VERANSTALTUNGSINFORMATION

Das von CDU und FDP verabschiedete Sächsische Versammlungsgesetz sorgt zu Recht für Empörung. Es greift massiv in ein für die Demokratie konstitutives Grundrecht ein und gießt staatliche Erinnerungskultur und -politik in Gesetzesform. Durch die Gleichsetzung von national-sozialistischer Diktatur und „kommunistischer Gewaltherrschaft" werden Elemente der Totalitarismustheorie zum Eingriffsinstrumentarium gegenüber Versammlungen erhoben. Versammlungsbehörden können nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob es sich bei einem Veranstaltungsort um einen Erinnerungsort handelt und die betreffende Versammlung der staatlichen Erinnerungspolitik widerspricht.
Wir laden Sie ein, mit Verfassungsrechtsexperten, Vertretern von Aktionsbündnissen und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zu diskutieren.