INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  01.02.2013
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Aus LINKER Sicht 
 
Mehrwert

Die Wirtschaftsförderung Sachsen wirbt auch im Jahr 2013 immer noch damit, dass Arbeitskräfte im Freistaat durchschnittlich ein Viertel billiger sind als in Deutschland insgesamt. Zwar hatte sich selbst Alexander Krauß von der CDU im September letzten Jahres im Rahmen einer Landtagssitzung gewünscht, dass diese zweifelhafte Werbung von der Internetseite der Wirtschaftsförderung verschwindet. Geschehen aber ist nichts, und so musste LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“ dies als typisches Beispiel für die schwarz-gelbe Niedriglohnpolitik brandmarken, die junge, gut ausgebildete Leute außer Landes treibt und damit den Fachkräftemangel weiter verschärft.

Immerhin gab sogar Finanzminister Unland zu, dass der Termin der Aktuellen Debatte gut gewählt sei – mit Blick auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Schon heute kann Sachsen seine 300 Polizei-Planstellen für neue Leute nur durch Standardabsenkung besetzen. Unstrittig ist inzwischen, dass die Strategie, mit Lohnzurückhaltung den deutschen Exportüberschuss weiter zu steigern, durch wachsende Ungleichgewichte zwischen den Ländern die europäische Finanz- und Wirtschaftsordnung an den Rand des Abgrunds geführt hat. Und Sachsens Mittelstand braucht mehr Kaufkraft – der Beschäftigten in öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft!

Marcel Braumann, Pressesprecher

69. Sitzung am 30. Januar 2013
 
FACHREGIERUNGSERKLÄRUNG  des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer zum Thema: "300 Jahre Nachhaltigkeit – Jubiläum einer Idee aus Sachsen"
» ERWIDERUNG von MdL Dr. Jana Pinka
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11174

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Gemeinsam zum Erfolg – Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern"
» REDE von MdL Cornelia Falken
» Pressemitteilung 021/2013 vom 30.01.2013
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Öffentliche Dienste sind Mehrwert"
» REDE von MdL Sebastian Scheel
» Pressemitteilung 022/2013 von MdL Rico Gebhardt vom 30.01.2013

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU und  FDP in Drs 5/9968 "Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Klaus Tischendorf

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/10276 "Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG)"
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais
» Pressemitteilung 023/2013 vom 30.01.2013

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/11063 "Änderung der Rechtsform der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB)"
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9109 "Maßnahmen gegen die Kinderarmut" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN der MdL Heike Werner und Dr. Edith Franke
» Pressemitteilung 024/2013 vom 30.01.2013

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/10271 "Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD in Drs 5/11064 "Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel"
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger
» Pressemitteilung 025/2013  vom 30.01.2013

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/11059
Darin enthalten sind ANTRÄGE der FRAKTION DIE LINKE in
» Drs 5/10062 "Perspektive der Berufsbildung in Sachsen" mit der Stellungnahme des Staatsministeriums für Kultus
» Drs 5/7428 "Verbot und Auflösung des neonazistischen 'Freien netzers' und seiner tragenden Strukturen - jetzt!" mit der Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern
» Drs 5/8218 "Unterbindung des Wirkens von Strukturen von 'Blood & Honour' und der 'Hammerskin Nation' in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke" mit der Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern
» Drs 5/9205 "Konsequnete Bekämpfung des 'Freien Netzes' nach dem Vorbild Bayerns vorantreiben" mit der Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern
Auf Vorschlag der Ausschüsse lehnte die Landtagsmehrheit diese Anträge ab.
 
 Presseschau zur 69. Landtagssitzung
 
Nachhaltigkeit und „Bildungsstaatsvertrag“

MDR online
Debatten über Nachhaltigkeit, Bildung und Bahnlärm

Leipziger Internet Zeitung veröffentlicht die Pressemitteilung von MdL Cornelia Falken (DIE LINKE) zum „Bildungsstaatsvertrag“.

DIE WELT online
Sachsen gibt sich Nachhaltigkeitsstrategie- Landtagsopposition spricht von Etikettenschwindel

Freie Presse berichtet in ihrer Printausgabe von der "Nachhaltigkeitsstrategie" Sachsens. Agrarminister Frank Kupfer (CDU) habe dargestellt, das Sachsen seine Politik besser auf vorhandene Ressourcen ausrichten und schonend mit ihnen umgehen möchte. Dabei gehe es nicht nur um Umwelt und Klima, sondern auch um Nachhaltigkeit in Bildung, Finanzpolitik, Wirtschaft und Gesundheit. Das Konzept benenne zwar 32 Indikatoren, aber kaum konkrete Zielvorgaben. Dies habe bei der Opposition Kritik auslöst.

Als letztes Bundesland habe Sachsen nun eine Strategie zur Nachhaltigkeit vorgelegt, so die Leipziger Volkszeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Die soll laut Umweltminister Frank Kupfer (CDU) "eine Art Kompass für Verwaltungen, Kommunen und Bürger sein" und quasi die Marschrichtung für den Umgang mit den Ressourcen vorgeben. In seiner Fachregierungserklärung im Landtag formulierte Kupfer acht Handlungsfelder - darunter Bildung, Finanzpolitik, Wirtschaftswachstum und Gesundheit - ohne jedoch konkrete Ziele zu benennen. Die Linke Jana Pinka warf der Regierung vor, zu sehr auf Wachstum zu setzen. Die Grüne Gisela Kallenbach kritisierte das Festhalten Sachsens an der Braunkohle. "Wie Sie mit dem Treueschwur auf die Kohle die Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen erreichen wollen, ist mir schleierhaft", so Kallenbach.

Debatte auf Antrag der LINKEN „Öffentliche Dienste sind Merwert“

Leipziger Internet Zeitung veröffentlicht die Pressemitteilung von MdL Rico Gebhardt (DIE LINKE) zur Niedriglohnpolitik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes.

Vergabegesetz beschlossen

Sächsische Zeitung online
Landtag beschließt Vergabegesetz

Lausitzer Rundschau online
Landtag beschließt Vergabegesetz

Freie Presse online
Landtag beschließt Vergabegesetz

Leipziger Internet Zeitung veröffentlicht die Pressemitteilung von MdL Karl-Friedrich Zais (DIE LINKE) zum Vergabegesetz.

Kanal8 – Videonachrichten (Dresden-Fernsehen)
Landtag verabschiedet neues Vergabegesetz - DGB sieht dieses als Luftnummer

Das neue Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge solle, so die Leipziger Volkszeitung in ihrer Printausgabe, unbürokratischer werden, indem Bieter künftig nur noch die Unterlagen einreichen müssen, die für den Auftrag nötig sind. Das hieße auch Zeit- und Kostenersparnis für Verwaltung und Unternehmen. Die Fraktionen von SPD und Linken hätten in einem eigenen Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund Tariflöhne von den Bieterfirmen gefordert und kritisierten das schwarz-gelbe Gesetz als halbgar.

Neues Sonn- und Feiertagsgesetz im Landtag verabschiedet

Leipziger Volkszeitzung online
Landtag regelt Autowaschen und Vergabe öffentlicher Aufträge

Freie Presse, Sächsische Zeitung, Morgenpost und Leipziger Volkszeitung verkündeten ihren Lesern: Sonntag ist wieder Waschtag - aber nur an Tankstellen. Richtig glücklich sei aber keiner mit dem beschlossenen neuen Sonn- und Feiertagsgesetz. "Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Kirchen und der Gewerkschaften", habe Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt unmissverständlich klargemacht. Die Linken als Vorkämpfer der Sonntagsruhe, das sei selten. Der Abgeordnete Klaus Tischendorf wurde gestern sogar biblisch. Der siebte Tag der Woche, an dem der Herr sich niedersetzte und sah, dass sein Werk gut war, dürfe nicht "Stück für Stück ein Tag wie jeder andere" werden. Diese salomonische Feststellung habe für wutrote Köpfe in der CDU-Fraktion gesorgt. Denn die musste auf Druck des Koalitionspartners FDP die Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes durchwinken - nicht ohne vorherige Gewissensmartern. CDU-Wirtschaftssprecher Frank Heidan habe denn auch als Vorteil betont, dass die Hauptgottesdienstzeiten weiterhin geschützt blieben. Eine vollautomatische Autowaschanlage, so FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok, sei am Ende auch nichts anderes als eine Geschirrspülmaschine. Die rumpelt sonntags in der Wohnung vor sich hin, ohne dass sich jemand aufregt. Die Waschanlage sei einfach größer und brauche auch kein Bedienpersonal, über deren Sonntagseinsatz sich die Gewerkschaften aufregen müssten. Der Linken-Fraktionschef nahm zur Kenntnis, "dass der Partei mit dem C nichts mehr heilig ist".
Die Abstimmung blieb nicht ohne Abweichler: Morloks Amtsvorgänger Thomas Jurk (SPD) enthielt sich, statt das Gesetz - wie der Rest von SPD, Grünen und Linken - abzulehnen. Und der Chemnitzer CDU-Mann Peter W. Patt verweigerte seine Zustimmung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die evangelische Kirche in Sachsen erklärten den Verzicht auf juristische Schritte.

Lausitzer Rundschau online
Ja zur Sonntags-Wagenwäsche

MDR online
Sachsen dürfen sonntags wieder Autos waschen

B2B Das Businessportal für den Mittelstand online
Autowaschanlagen dürfen wieder sonntags öffnen

Freie Presse online
Autowaschanlagen dürfen wieder sonntags öffnen

SLUB wird Staatsbetrieb

Dresdner Neueste Nachrichten online
Landtag beschließt: Landesbibliothek SLUB in Dresden wird Staatsbetrieb

Freie Presse online
Sachsens Landesbibliothek soll Staatsbetrieb werden

Neues Deutschland informiert in ihrer Freitagausgabe
über das Vorhaben der sächsischen CDU und FDP, die Landesbibliothek in einen Staatsbetrieb umwandeln zu wollen, die Opposition hege erhebliche Zweifel. Eine Bibliothek sei doch kein Unternehmen wie eine Autofabrik, wird der LINKEN-Abgeordnete Dr. Volker Külow zitiert.

Immunität aufgehoben

MDR online
Dresdner Landtag hebt Immunität von Lichdi auf

Die Dresdner Neueste Nachrichten informiert in ihrer Printausgabe über den Beschluss mit den Stimmen von CDU und FDP, die Sächsische Landesbibliothek in einen Staatsbetrieb umwandeln zu wollen. Die Opposition habe erhebliche Zweifel geäußert. "Eine Bibliothek ist kein Unternehmen wie eine Autofabrik", wird Dr. Volker Külow von den LINKEN zitiert. Übrigens sei auch der Personalrat nicht informiert worden und eine Belegschaftsversammlung nun erst anberaumt.

Leipziger Volkszeitung online
Sächsischer Landtag hebt Immunität von Grünen-Abgeordnetem Lichdi auf

Neues Deutschland online
Nach Dresdner Anti-Nazi-Blockaden

Sächsische Zeitung online
Immunitätsverlust für Linke?

Der Immunitätsausschuss des Bundestages, so die Freie Presse in ihrer Freitagausgabe, mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen den Weg für eine Anklage gegen den Chemnitzer Michael Leutert und Parteivize Caren Lay von den LINKEN freigemacht. "Für friedlichen Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden", wird Leutert zitiert. Linke-Chefin Katja Kipping halte die Empfehlung des Bundestagsausschusses für einen demokratiepolitischen Skandal, denn wer friedlichen Protest gegen Nazis kriminalisiert, mache das Geschäft der NPD. Freie Presse erinnert in dem Zusammenhang daran, dass sich Martin Dulig (SPD) und Rico Gebhardt (Linke) zur Zahlung einer Geldbuße bereiterklärt hatten, um die Einstellung der Verfahren zu erreichen.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft setze keine politischen Signale, so ihr Sprecher Lorenz Haase. Die Immunität des Dresdner Juristen und Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi. habe der Landtag am Mittwochabend gegen die Stimmen von SPD und Linken aufgehoben, Falk Neubert (Linke) aus Mittweida warte immer noch auf die Anklage, obwohl der Landtag seine Immunität schon im September aufgehoben hatte.
 
70. Landtagssitzung am 31. Januar 2013
 
Wahl zum 1. Untersuchungsausschuss gemäß § 5 und 6 des Untersuchungsausschussgesetzes zum Thema: "Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"
Auf Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE wurden neu gewählt: als Mitglied und stellv. Ausschussvorsitzende MdL Dr. Jana Pinka sowie als stellv. Ausschussmitglied MdL Klaus Tischendorf.

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Nach Organspendediskussion und Abschaffung der Praxisgebühr – Vertrauen ins sächsische Gesundheitssystem stärken"
» REDE von MdL Horst Wehner und Kerstin Lauterbach

Große Anfrage der Fraktion SPD in Drs 5/8051 "Stand und Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Thomas Kind

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/10860 "Aktionsplan Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in Sachsen – qualitative und investive Entwicklung sicherstellen"
» REDE von MdL Heike Werner

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11099 "Arbeit der ‘Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz‘"
» REDE von MdL Dr. André Hahn

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/10643 "Wer bestellt, bezahlt – Maklergebühren gerecht verteilen!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/10943 "Gesundheitsschutz vor Profitinteresse – Immissionsschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Beschlussempfehlung und Bericht  des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Drs 5/10594 zu "Entwurf  Landesverkehrsplan Sachsen 2025"
(Drs 5/9151 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
» REDE von MdL Enrico Stange
 
Presseschau zur 70. Landtagssitzung
 
Antrag der LINKEN zur Geheimdienst-Reform

Freie Presse online
Opposition misstraut Minister bei der Debatte über Verfassungsschutz

Lausitzer Rundschau online
Debatte über Verfassungsschutz im Dresdner Landtag

Leipziger INTENET Zeitung veröffenticht die Pressemitteilung von MdL Dr.
André Hahn (Linke) mit dem Titel: Expertenkommission zu Verfassungsschutz intransparent

Debatte zu Organspenden

Freie Presse online
Landtag debattiert über Organspenden

MDR online
Sachsens Landtag für mehr Kontrollen bei Organspenden

Der sächsische Landtag habe, so die Leipziger Volkszeitung in ihrer Freitagausgabe, vor dem Hintergrund der jüngsten Organspendenskandale einen Vertrauensverlust in das Gesundheitswesen konstatiert. Darüber waren sich bei einer Debatte gestern grundsätzlich alle Fraktionen einig,  Vertreter mehrerer Parteien listeten Versäumnisse auf. So sei es bedenklich, dass immer mehr Organe im Schnellverfahren vergeben würden, wird die Grünen- Abgeordnete Giegengack zitiert. Inzwischen würden 25 Prozent der Herzen und 37 Prozent der Lebern per Schnellverfahren vergeben.
 



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