Auf der 66. und 67./68. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages standen am 11.-14. Dezember 2012 folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:
 
» zur Liveübertragung der Plenarsitzungen
» Tagesordnungen der Plenarsitzungen
 
Zur 66. Sitzung am 11 und 12. Dezember 2012:
 
Kernpunkte beider Sitzungstage waren die  2. Lesungen der Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2013/2014:

» Drs 5/9949 und  Drs 5/10371 (Ergänzungsvorlage der Staatsregierung) "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014"
» Drs 5/9950 "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 – HBG 2013/2014)" 
» Drs 5/9951 "Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes"

Die Fraktion DIE LINKE wird sowohl in der Generaldebatte als auch mittels der Änderungsanträge und des Entschließungsantrages deutlich machen, dass es Alternativen zum Regierungsentwurf gibt und somit Chancen für ein sozialeres und ökologischeres Sachsen eröffnen würde.
 
» REDE von Rico Gebhardt zum Doppelhaushalt 2013/2014 für Sachsen
» GEBHARDT: Leistungsträger/innen bestrafen, Versagen belohnen – schwarz-gelbe Etat-Politik für künftiges Sachsen disqualifiziert
» SCHEEL: Personal-Defizit bei Lehrerschaft und Polizei, kein Weihnachtsgeld, null Nachhaltigkeit – Sachsens Etat 2013/14
» Alternativer Haushaltsansatz der Fraktion DIE LINKE
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG  in Drs 5/10852
 
 
Zur 67. Sitzung am 13. Dezember 2012:
 
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„ Etikettenschwindel Oberschule beenden – keine Weihnachtsgeschenke an die FDP aus dem Bildungshaushalt.“
» REDE von Cornelia Falken
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Bei Ausgestaltung des GEMA-Tarifsystems nach Maßgabe von § 13 Abs. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Soziokultur, Vereinen, ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden herstellen“
» ANTRAG in Drs 5/10624
» REDE von Klaus Bartl
» REDE von Volker Külow
» BARTL/KÜLOW: Diskos und Kleingärtner einig gegen GEMA-Tarife
 
Zur 68. Sitzung am 14. Dezember 2012:
 
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
„Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“  
» ANTRAG in Drs 5/10554
» REDE von Kathrin Kagelmann
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Wahrnahme der Regierungsverantwortung für die Strafrechtspflege bei der wirksamen Verfolgung politisch motivierter Gewalt- und Bedrohungskriminalität von rechts in Sachsen vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls in der Stadt Hoyerswerda“
» ANTRAG in Drs 5/10623
» REDE von André Hahn
 
 
 
 




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