INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  18.12.2012
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Aus LINKER Sicht 
 
Haushalt fertig …

Vier Tage Landtags-Sitzungen in Folge – zwei Tage Beratung des Doppelhaushalts 2013/2014, und zwei Tage „normale“ Landtagssitzung – sind eine mentale und physische Herausforderung. Politisch hat die Koalition sie nicht bestanden – die großen Probleme wurden trotz erheblicher Steuermehreinnahmen nicht gelöst. Beispiel zunehmender Lehrermangel. Deshalb hat der frühere CDU-Kultusminister Wöller auch gegen den Etat des Kultusministeriums gestimmt.

Am Donnerstag beschäftigte sich die Aktuelle Debatte auf Antrag der LINKEN mit dem „Etikettenschwindel Oberschule“, jenem „Weihnachtsgeschenk an die FDP aus dem Bildungsetat“, der insofern nach Abschluss der Haushaltsberatungen noch einmal aufgearbeitet worden ist. Haushalt ist immer Ausdruck des politischen Willens, und die „Oberschule“ der FDP ist eben keine, sondern eine Spaltung der Schülerschaft  der Mittelschule mit faktischer Einführung einer eingelagerten Hauptschule. Das ist der Gegensatz zu der einen Schule für alle, wie sie von der großen Mehrheit der sächsischen Bevölkerung gewünscht wird.

Der nächste Haushalt wird nach der nächsten Landtagswahl beschlossen – und damit womöglich von einer anderen Mehrheit. Dafür wirbt die Broschüre der Linkfraktion mit ihrem alternativen Haushalts-Ansatz: „Gestalten statt verwalten – LINKE Alternativen zum schwarz-gelben Haushalt 2013/2014 für Sachsen“.

Marcel Braumann, Pressesprecher

66. Sitzung am 11. und 12. Dezember 2012
 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/9949 und  Drs 5/10371- Ergänzungsvorlage der Staatsregierung - "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014" (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/10600)
Einzelplan 02, Staatskanzlei
» REDE von Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10765
Zum Einzelplan 01 , Landtag sowie dem  Einzelplan 11, Rechnungshof gab es keine Wortmeldung der Fraktion DIE LINKE.

Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus
» REDE von MdL Cornelia Falken
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10772, Drs 5/10773, Drs 5/10774, Drs 5/10775 sowie Drs 5/10800 & Drs 5/10799 & Drs 5/10798 (jeweils ÄA mit SPD & GRÜNEN)

Einzelplan 12, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
» REDEN der MdL Prof. Gerhard Besier und Dr. Volker Külow
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10795, Drs 5/10794, Drs 5/10793, Drs 5/10792, Drs 5/10791

Einzelplan 06, Staatsministerium der Justiz und für Europa
» REDE von MdL Klaus Bartl

Einzelplan 03, Staatsministerium des Innern
» REDEN der MdL Dr. André Hahn und Kerstin Köditz
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10736 & 5/10737 (jeweils mit SPD & GRÜNEN) sowie Drs 5/10766, Drs 5/10767, Drs 5/10768, Drs 5/10769, Drs 5/10770, Drs 5/10771
» REDE  von MdL Verena Meiwald zu Änderungsanträgen

Einzelplan 09, Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10785, Drs 5/10786, Drs 5/10787, Drs 5/10788, Drs 5/10789, Drs 5/10790

Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
» REDE von MdL Enrico Stange
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10776, Drs 5/10777, Drs 5/10778

Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE inDrs 5/10779, Drs 5/10780, Drs 5/10781, Drs 5/10782, Drs 5/10783, Drs 5/10784
» REDEN der MdL Kerstin Lauterbach, Heiderose Gläß und Horst Wehner zu Änderungsanträgen

Einzelplan 04, Staatsministerium der Finanzen,  Einzelplan 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, Einzelplan 15, Allgemeine Finanzverwaltung
» REDE von MdL Verena Meiwald
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10796

"Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014" (Gesetzestext) - Drs 5/9949, Gesetzentwurf der Staatsregierung und Ergänzungsvorlage in Drs 5/10371)
» REDE von MdL Sebastian Scheel
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10801
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10852
» Pressemitteilung 595/2012 vom 12.12.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/9950 "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 – HBG 2013/2014)"  (Seiten 41 bis 91 Gesetzestext und Begründung) (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/10601)
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE inDrs 5/10850
» REDE von MdL Dr. André Hahn zu Änderungsanträgen

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/9951 "Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes" (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/10602)
» REDE von MdL Marion Junge
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10849 und Drs 5/10806
 
 Presseschau zur 66. Landtagssitzung
 
MDR online Nachrichten
» Sächsischer Landtag: Schlagabtausch zu Sachsens neuem Doppelhaushalt
» Etatbeschluss im Landtag 3,2 Milliarden Euro für Sachsens Wirtschaft

Leipziger Volkszeitung / Dresdner Neueste Nachrichten online
» Sachsen hat wieder Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung - Kritik von Opposition
» Landespolitik: Doppelhaushalt: Tillich wirbt für Sparkurs – Opposition hält ihn für ideenlos

Etat für 2013/14 passiert Dresdner Landtag, so die Leipziger Volkszeitung in der Donnerstag-Ausgabe. Dabei sei das Ergebnis so ausgefallen wie erwartet: Die Koalition aus CDU und FDP stellten sich geschlossen hinter den Haushalt. Mit einer kleinen Ausnahme allerdings: Ex-Kultusminister Roland Wöller (CDU) verweigerte dem Etat auch in der Endabstimmung seinen Segen in stillem Protest...  1,7 Milliarden - für Sozialministerin Christine Clauß (CDU) bedeute das etwas Entspannung, nachdem ihr Haus im letzten Doppelhaushalt empfindlich geschröpft wurde. Damit muss Clauß ihre Aufgaben von der Jugendhilfe über das Landeserziehungsgeld bis zum Krankenhaus bestreiten… Die Linke hält das Landeserziehungsgeld für falsch, dafür aber anderes für unterfinanziert. "Sie verabschieden sich von der Verpflichtung der sozialen Daseinsvorsorge", warf der sozialpolitische Fraktionssprecher Dietmar Pellmann der Staatsregierung vor, die zu 90 Prozent der Debatte fernblieb. Sachsen bleibe unter den neuen Bundesländern dasjenige mit dem niedrigsten Anteil des Sozialhaushalts am Gesamthaushalt, so Pellmann.

Lausitzer Rundschau online
» Wieder Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung: Sächsischer Landtag beschließt mit Koalitionsmehrheit Etat für 2013/14 / Opposition kritisiert Prioritätensetzung
» Ministerpräsident Tillich wirbt für Sparkurs - Regierung legt Schwerpunkt auf Schuldenabbau und Investitionen / Opposition kritisiert Doppelhaushalt als ideenlos

Leipziger Volkszeitung online
Bildungsetat: Ministerin Kurth sieht Kehrtwende geglückt, Vorgänger Wöller stimmt dagegen

Freie Presse online
» Koalition beschließt 3,2 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsetat
» Sachsen zahlt weiter Landeserziehungsgeld
» Sachsens Landtag beschließt Doppelhaushalt 2013/14 - Etat mit Schwerpunkten bei Bildung, Forschung und Investitionen
» Tillich kündigt Fortsetzung des Konsolidierungskurses an - Regierungserklärung zum Doppelhaushalt 2013/2014
» Landtag beschließt Bildungsetat - Ex-Kultusminister Wöller stimmt dagegen

Sächsische Zeitung online
» Landtag winkt Haushalt trotz Kritik durch
»  Ex-Kultusminister stimmt nicht mit seiner Fraktion
 
Das Land mache keine Schulden und investiert mehr. Dennoch sei der neue Haushalt umstritten, so die Sächsische Zeitung in ihrer Printausgabe. Berlin ist bekanntlich arm, aber sexy. Und Sachsen? „Wirtschaftskraft macht sexy“, habe Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Auftakt der gestrigen Haushaltsdebatte gesagt: Sachsen sei attraktiv, wirtschafte gut, mache keine Schulden und verzeichne steigende Einnahmen. „Diese Koalition kann Haushalt, und deshalb können wir auch Sachsen.“, so Tillich. SPD-Fraktionschef Martin Dulig dagegen: Sachsen mutiere zum „Angeberland“. Ohnehin werde nicht Tillich, sondern Bundesminister Thomas de Maizière nächster CDU-Spitzenkandidat. Antje Hermenau (Grüne) spach von „dröhnender Ratlosigkeit“. Die Regierung plustere vor allem Selbstverständlichkeiten auf. Und Linksfraktionschef Rico Gebhardt bescheinigte Tillich „null Ahnung von Politik und Zahlen“. Die Morgenpost ergänzt aus der Rede der LINKEN-Fraktionschefs: Die Kürzungen von 2010 würden nicht zurückgenommen, um unverständlicher, da Finanzminister Unland Sachsen damals 2, 7 Mrd. Euro zu arm gerechnet habe.
 
33300000000 Euro bis 2014 zählte die Leipziger Volkszeitung in ihrer Printausgabe. Weil's draußen so schön schneite, redete man drinnen gern mal über Geschenke. Schwarz-Gelb wolle aber keine machen. Die Opposition indes argwöhnt, im Haushaltsentwurf steckten schon genug Präsente drin für den ein oder anderen Wahlkreisabgeordneten mit Blick auf die Landtagswahlen 2014…. Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) wertete den beschlossenen Kultushaushalt als "gute Grundlage“, der Abbau bei den Lehrerstellen sei gestoppt. Das sah die Linke Cornelia Falken anders. Sie nannte das schwarz-gelbe Millionenprojekt zur Unterrichtsgarantie ein "Zeichen pädagogischen Billiglohns"… Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau habe Schwarz-Gelb eine "ideologische Verzwergung" attestiert. Steuererhöhungen müssten mit sozialem, ökologischem und auch ökonomischem Augenmaß angepackt werden. "Wer das aber nicht anpackt, ist Vollzugsbeamter der Politik anderer und kein gestaltender Ministerpräsident." Linken-Vorsitzender Rico Gebhardt habe hoffnungsfroh nach Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg geschaut, wo seine Partei sofort nach Regierungseintritt die Haushalte konsolidiert habe.
 
Freie Presse titelte in ihrer Printausgabe: Zwischen "Heute-Show" und "Bastelkurs". Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe 45 Minuten lang von seinem Manuskript abgelesen, die CDU/FDP-Koalition hin und wieder artig Beifall geklatscht, wohl wissend, dass Reden im Plenum nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen des Regierungschefs gehören. Schwarz-Gelb habe sich einträchtig gezeigt, die Fraktionschefs Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP) saßen fröhlich plaudernd nebeneinander, so die Zeitung, wenn sie sich nicht gerade vorn am Mikrofon gegenseitig mit Lob überschüttet hätten. Flath habe sich sogar Zeit für einen kleinen Schlagabtausch mit Linken-Chef Rico Gebhardt genommen, der genüsslich Flaths Bonmot zur Debatte um die Rechte für gleichgeschlechtliche Paare zitierte: "Gott hat Frau und Mann erschaffen, und er hat sich was dabei gedacht." Mit diesem Satz hätte es Flath sogar in die ZDF-Satiresendung "Heute-Show" geschafft… Die Verabschiedung des Haushalts durch den Landtag gelte nur noch als Formsache. Linke, SPD und Grüne wüßten um ihr Schicksal: Einführung der Feuerwehrrente, ein besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas, mehr Geld für das Anti-Neonazi-Programm "Weltoffenes Sachsen" und für Lehrer - alles zum Scheitern verurteilt. Umso heftiger arbeitet sich die Opposition an Tillich ab. Der einstige Finanzminister habe sich von Gebhardt anhören müssen, dass er "null Ahnung von Politik und null Ahnung von Zahlen" habe und dass CDU und FDP nichts weiter als einen "Haushalts-Bastelkurs" hingelegt hätten… Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau wirft dem Ministerpräsidenten vor, gar nicht stattzufinden, das aber "dauerlächelnd". SPD-Chef Martin Dulig ätzte "Kasse voll, Land leer und habe eine auf den ersten Blick kühne These gewagt: "Ich glaube nicht, dass Stanislaw Tillich der nächste Spitzenkandidat der sächsischen CDU ist." …
 
67. Sitzung am 13. Dezember 2012
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Etikettenschwindel Oberschule beenden – keine Weihnachtsgeschenke an die FDP aus dem Bildungshaushalt."
» REDEN von MdL Cornelia Falken

 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/10061 "Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen"
» REDE von MdL Marion Junge

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/9991 "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze"
» REDE von MdL Klaus Bartl

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/9963 "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/10651 "Bürokratie abbauen und Liquidität für Handwerker sichern – Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!"
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10624 "Bei Ausgestaltung des GEMA-Tarifsystems nach Maßgabe von § 13 Abs. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Soziokultur, Vereinen, ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden herstellen"
» REDEN der MdL Klaus Bartl und Dr. Volker Külow
» PRESSEMITTEILUNG 597/2012 vom 13.12.2012

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/10642 "Attraktive Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten"
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/10437 "Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD – Erkenntnisse der Staatsregierung über deren ‘aggressiv-kämpferisches‘ Verhalten" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Kerstin Köditz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Drs 5/10596 zu "Vergabebericht 2011 des Freistaates Sachsen" (Drs 5/9600 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais 

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/10620
Darin enthalten sind nachfolgende ANTRÄGE der Fraktion DIE LINKE und die Antworten der Staatsregierung:
» Drs 5/9739 "Entwurf einer Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen für die Jahre 2015 bis 2020"
» Drs 5/8035 "Nutzbarmachung der Potenziale der untertägigen Stromspeicherung in Sachsen zum weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien"
» Drs 5/8924 "Polizeiliche Präventionsarbeit im Freistaat Sachsen weiter entwicklen - Schrittweiser Demontage dieser Gemeinwohlaufgabe entgegenwirken"
» Drs 5/7276 "Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhiklfe"
Auf Empfehlung der Ausschüsse lehnte das Plenum mehrheitlich die Anträge ab.
 
 Presseschau zur 67. Landtagssitzung
 
Debatte zur Oberschule auf Antrag der LINKEN

Freie Presse online
Opposition wettert erneut gegen die Oberschule

MDR online Nachrichten
Bildungspolitik Sachsen: Landtagsopposition zerpflückt Oberschule

Debatte zum Bürgerkompass / Hebammengesetznovelle

Lausitzer Rundschau online
SPD wirft Tillich Ignoranz des Bürgerwillens vor

MDR online Nachrichten
Landtag Sachsen: Streit um Bürgerkompass, Hebammengesetz geändert

Antrag zum NPD-Verbot

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Landtagsdebatte um NPD-Verbot - Grüne lehnen Verbotsverfahren ab

Lausitzer Rundschau online
Landtagsdebatte um NPD-Verbot – Abgeordnete gespalten

Sächsische Zeitung online
Grüne lehnen NPD-Verbot ab

Die sächsischen Grünen sind mit ihrer Initiative, das geplante NPD-Verbotsverfahren in letzter Minute zu verhindern, im Landtag gescheitert, ist in der Printausgabe der Leipziger Volkszeitung zu lesen. Trotz erheblicher Bedenken setzten CDU und FDP auf ein solches Vorgehen gegen die Rechtsextremisten - mit freundlicher Unterstützung der SPD.
Laut Johannes Lichdi (GRÜNE) sei das angepeilte Verfahren sei zum Scheitern verurteilt, für die Neonazi-Partei sei das Verfahren eine Aufbauhilfe, eine Art "Viagra im Vorfeld der Wahlkämpfe 2013 und 2014"… Zwiegespalten habe sich auch die Linke präsentiert. Einerseits, rief Kerstin Köditz in den Plenarsaal, müsse die braune Truppe sehr wohl verboten werden. Denn sie stehe klar in Widerspruch zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Gleichzeitig hat aber auch Köditz Bedenken: "Warum soll man etwas verbieten, was sich ohnehin im Zerfall befindet?". Keinesfalls sei die Republik durch eine Partei ernsthaft gefährdet, die in Nordrhein-Westfalen mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern gerade mal 500 Mitglieder habe… In der Sächsischen Zeitung ist u. a. zu lesen, dass sich Abgeordnete von CDU und SPD mehr oder weniger klar für das Verfahren ausgesprochen hätten, die Linken dagegen Argumente für ein Pro und Contra genannt.

Die Leipziger Volkszeitung lässt zum gleichen Thema noch einmal Sachsens Regierungschef zu Wort kommen, der für einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot geworben habe. : "Wir gehen ein Risiko ein", und er wolle als Ministerpräsident "nicht mehr erklären müssen, warum Verbote von NPD-Demonstrationen auf Grund des Parteienprivilegs vor Gericht kaum eine Chance haben und warum Polizisten diese Demonstrationen von erklärten Verfassungsfeinden schützen müssen", habe Tillich gesagt. Schlimmer als ein eventuelles Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre, diesen Schritt gar nicht erst zu gehen… Es sei klar und eindeutig, dass das Tun der NPD aktiv-kämpferisch darauf abziele, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen. Die NPD knüpfe "nahtlos an nationalsozialistisches Gedankengut an", so Tillich.

Am Rande des Plenums

Freie Presse online
Aktenstreit über herrenlose Leipziger Häuser beigelegt
 
68. Sitzung am 14. Dezember 2012
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen"
» REDEN der MdL Rico Gebhardt und Klaus Bartl
» PRESSEMITTEILUNG 599/2012 vom 14.12.2012

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Sächsischer Klimaschutz – Rückwärts immer, vorwärts nimmer?"
» REDEN der MdL Dr. Jana Pinka und Dr. Monika Runge

1. Lesung des GESETZENTWURFS der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10554 "Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften"
» EINBRINGUNG durch MdL Kathrin Kagelmann
» PRESSEMITTEILUNG 601/2012 von MdL Kathrin Kagelmann vom 14.12.2012

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/10176 "Babyklappen und anonyme Geburten rechtssicher gestalten"
» REDE von MdL Heike Werner

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10623 "Wahrnahme der Regierungsverantwortung für die Strafrechtspflege bei der wirksamen Verfolgung politisch motivierter Gewalt- und Bedrohungskriminalität von rechts in Sachsen vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls in der Stadt Hoyerswerda"
» REDEN der MdL Dr. André Hahn und Klaus Bartl

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/10641 "Kein Pflege-Bußgeld für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Buß- und Bettag erhalten"
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/10366 "Operationelle Programme 2014 - 2020" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Verena Meiwald

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/10646 "Wachsende Kriminalität in Sachsen nicht verwalten, sondern bekämpfen – Einführung der Polizeireform ‘Polizei.Sachsen.2020‘ aussetzen!"
» REDE von MdL Dr. André Hahn
 
Presseschau zur 68. Landtagssitzung
 
Landtagsinitiative: Babyklappen

MDR. online
Sachsen will Rechtssicherheit bei Babyklappen

Freie Presse online
Sachsen will mehr Rechtssicherheit für Babyklappen - Landtag setzt sich geschlossen für neue Rechtsgrundlage ein

Debatte zum Extremismus

Lausitzer Rundschau online
Operatives Abwehrzentrum in der Kritik

MDR.online
Koalition: Werden hart gegen Extremismus vorgehen

Leipziger Internet Zeitung
Pressemitteilung von Rico Gebhardt (Linke): Ja zu OAZ und Merbitz, Nein zu Extremismus-Phantom – gewalttätige extreme Rechte ist das Problem Sachsens
 



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