INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  01.10.2012
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Aus LINKER Sicht 
 
Rot-Rot-Grün

Rot-Rot-Grün funktioniert in der Opposition schon so gut, dass man Lust auf mehr bekommt. Diesmal bei der gemeinsamen und abgestimmten Auseinandersetzung mit dem, was Schwarz-Gelb fälschlich „Hochschulfreiheit“ nennt. Mit Bildung hapert’s bei CDU und FDP sowieso, wie sich beim Umgang mit der Mittelschule Seifhennersdorf gezeigt hat. Es ist noch gar nicht lange her, da hat man unter lautstarker argumentativer Federführung von FDP-Chef Zastrow die Finanzierung der freien Schulen gekappt, weil die letzten staatlichen Mittelschulen im ländlichen Raum nicht gefährdet werden dürften. Und nun soll genau eine von diesen Schulen dran glauben.

Und was fällt der Kultusministerin dazu ein? Sie beschimpft die Eltern, die über ehrenamtliche Lehrkräfte Unterricht für ihre Kinder organisieren, dass sie sich auf Kosten ihrer Kinder gegen die gesetzmäßige Ordnung stellen. Man müsse auch verlieren können, so die Ministerin. Frau Kurth hat offenbar noch nicht mitbekommen, dass die Gesetze im Landtag gemacht werden und eine Ordnung geschaffen werden könnte, die schüler-, eltern- und lehrerfreundlicher ist.

Nach dem Rücktritt des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Colditz, tut nun Lothar Bienst diesen Dienst. Der Mann kommt aus demselben Kreis wie die Seifhennersdorfer, kennt aber wohl nur „Planungsräume“, keine Menschen, wenn man seiner Rede folgt… Höchste Zeit für Rot-Rot-Grün.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
61. Sitzung am 07. September 2012
 
Auf der 61. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages stand die 1. Lesung des Entwurfs der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2013/2014 sowie zum Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 auf der Tagesordnung.
» Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014
» Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardtzur Taktik von Unland: Größtes haushaltspolitisches Täuschungsmanöver in Sachsen seit 1990
» REDE von Rico Gebhardt:  Für ein Sachsen, aus dem die Leute nicht weglaufen, sondern wo viele hinwollen – Etat-Entwurf reicht noch nicht aus»
» REDE von MdL Sebastian Scheel

62. Sitzung am 26. September 2012
 
DRINGLICHER ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10227 "Unverzügliche gesetzliche Freistellung der Träger kommunaler  Kindertageseinrichtungen von der Körperschaftssteuer"
» Die Dringlichkeit des Antrages wurde mit der Mehrheit im Plenum zurückgewiesen und damit kommt der Antrag nicht auf die Tagesordnung.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den 2. Untersuchungsausschussgemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
» Gewählt wurde auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE:  MdL Thomas Kind.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den 3. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
» Gewählt wurden auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE: MdL Falk Neubert als Mitglied und MdL Rico Gebhardt als stellv. Mitglied.
Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen
» Gewählt wurde auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE: MdL Heiko Kosel

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Sächsische Wissenschaftslandschaft stärken – Chancen des Bundesprogrammes ‘Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation‘ für den Freistaat nutzen"
» REDE der MdL Dr. Jana Pinka und Prof. Gerhard Besier

Antrag der Fraktion DIE LINKE
zum Thema: "Sachsen wehrt sich gegen die Schulpolitik der Kultusministerin und die Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition"
» REDE der MdL Cornelia Falken und Sebastian Scheel
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 456 vom 26.09.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/9089 "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen“ / Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien in Drs 5/10101
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier
» PRESSEMITTEILUNG von LINKE, SPD & GRÜNE vom 26.09.2012 und
» ÄNDERUNGSANTRÄGE der Fraktionen DIE LINKE, SPD & GRÜNE in den Drs 5/10247, 5/10254 und  5/10255
» ÄNDERUNGSANTRÄGE der Fraktion DIE LINKE in den Drs 5/10250 und 5/10251

2. Lesung der Gesetzentwürfe
- der Fraktion GRÜNE in Drs 5/6323 "Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)" / Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Drs 5/10119
- der Fraktion SPD in Drs 5/6867 "Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBFQG)" / Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Drs 5/10120
» REDE von MdL Thomas Kind

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/8276 "Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen"
» REDE von MdL Marion Junge
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10252

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/9369 "Zukunft der Europäischen Förderpolitik – Sächsische Interessen wahren!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Verena Meiwald

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10178 "Zusage der Kultusministerin einhalten – Neueinrichtung einer Eingangsklassenstufe 5 an der Mittelschule Seifhennersdorf zulassen"
» REDE der MdL Kathrin Kagelmann und Cornelia Falken
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 457 vom 26.09.2012

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7002 "Sprachen- und Profilwahl an Gymnasien sicherstellen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/10181 "Gesinnungsschnüffelei und Kriminalisierung der Opposition beenden – Inlandsgeheimdienste auflösen"
» REDE von MdL Kerstin Köditz

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- in Drs 5/10163 zu "Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich, 15. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Berichtszeitraum: 1. April 2009 bis 31. März 2011" (Drs 5/7448 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten) und "Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 15. Tätigkeitsbericht  des Sächsischen Datenschutzbeauftragten" (Drs 5/9731 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
- in Drs 5/10180 zu "Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich, 5. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Berichtszeitraum: 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010" (Drs 5/7447 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
» REDE von MdL Julia Bonk

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten in Drs 5/10148 zum Thema: "Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom 30. Juli 2012, Az. 4110E-iii2-764/11)"
» REDE von MdL Falk Neubert
 
Presseschau zur 62. Landtagssitzung
 
Debatte zum Schuljahresstart

Laut  Leipziger Volkszeitung halte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) den Start ins neue Schuljahr für gelungen. "Kein Chaos, kein Zusammenbruch. Entsprechende Prognosen von Oppositionspolitikern und Gewerkschaftern seien widerlegt. Zuvor hatte die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken, Beispiele für Stundenausfall genannt. Kurth hätte aber auch klargestellt, dass es bei einem System mit 1400 Schulen und 32000 Lehrern immer zu Ausfall kommen könne. Nach Angaben der Linken war der Stundenausfall vor allem im vergangenen Schuljahr hoch - im Extremfall summierte er sich bis zu einem Viertel aller Stunden binnen eines Monats.

Leipziger Internet Zeitung dokumentiert
Pressemitteilung von Cornelia Falken (Die Linke): Paukenschläge zum Schuljahresbeginn in Sachsen sind Antwort auf verfehlte Haushaltspolitik schwarz-gelber Koalition

Seifhennersdorfer MS soll bleiben

In der Sächsischen Zeitung sowie in der Dresdner Morgenpost wurde dokumentiert, dass der Protest gegen die drohende Schließung der Mittelschule in Seifhennersdorf den Landtag erreicht hat. Auf Antrag der Linken befasste sich das Parlament mit der Problematik. Eltern, Schüler und Unterstützer protestierten in Dresden, rund 70 „Schulrebellen“ hielten vor dem Landtag Wache. Sie forderten die Abgeordneten auf, sich für den Erhalt der Mittelschule einzusetzen und verwiesen darauf, dass die aktuelle 5. Klasse zum Stichtag die notwendige Mindestschülerzahl hatte. Das Kultusministerium wolle jedoch die Schüler auf Schulen in anderen Orten aufteilen, weil inzwischen weniger Schüler angemeldet seien. Der Kreistag Görlitz sollte sich noch einmal mit der Schulnetzplanung befassen und bis dahin das Kultusministerium „die Sache aussetzen“, so die GRÜNEN.

Hitzige Debatte um Hochschulgesetz-Novelle

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
» Hochschulgesetz im Landtag verabschiedet - nur wenige Dresdner Studenten protestieren
» Sächsischer Landtag verabschiedet umstrittene Hochschulnovelle

Die Leipziger Volkszeitung informiert u.a. darüber, dass die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen neun Änderungsanträge zur Abstimmung stellten.  Eine Semester-Gebühr ist der strittigste Punkt. "Meinen Sie wirklich, Sie können Studierende durch Drohungen dazu bringen, effektiver zu werden", fragte Linken-Hochschulexperte Gerhard Besier in Richtung Regierungsbank. SPD-Hochschulsprecher Holger Mann monierte "wirklichkeitsfremde Zielvorgaben", mit denen die Unis von Schwarz-Gelb auf Linie gebracht werden sollten. Der Grünen-Abgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg forderte erneut mehr Freiheit im Hochschulfreiheitsgesetz.… Alledem folgte die zuständige Ministerin mit wenig Teilnahme. Sie habe das Gesetz so nicht gewollt,  die Abgeordneten seien am Zuge, habe ihr Sprecher erklärt.

Leipziger Internet Zeitung online dokumentiert
Rede von MdL Prof. Gerhard Besier (Die Linke) zum "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen“

MDR online
Für Langzeitstudenten: Sachsen führt Studiengebühren ein

Freie Presse online
Langzeitstudenten werden künftig zur Kasse gebeten

Freie Presse berichtet, dass  Linke, SPD und Grüne das Gesetz abgelehnt haben. Sie hätten vor allem zwei Neuregelungen kritisiert: Zum einen die Festlegung, dass Langzeitstudenten künftig zur Kasse gebeten werden. Alle, die mehr als vier Semester über der Regelstudienzeit liegen, müssen 500 Euro pro Semester zahlen. Zum anderen geht es um die Zwangsmitgliedschaft in der verfassten Studentenschaft. Sie wird per Gesetz quasi aufgehoben. Holger Mann (SPD) habe der Koalition eine Schwächung der universitären Demokratie vorgeworfen. Die Einführung von Studiengebühren sei "sozial kalt". Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) habe darauf verwiesen, dass mit Bayern nur ein Bundesland keine verfasste Studentenschaft habe. Gerhard Besier (Linke) habe erklärt, dass Sanktionen für Langzeitstudenten die ohnehin hohe Studienabbrecher-Quote steigern würden. Der Studentenrat der TU Chemnitz habe unterdessen mitgeteilt, dass nun der Weg der Hochschulen "von frei und demokratisch agierenden Bildungseinrichtungen hin zu vom Ministerium gelenkten Wirtschaftsunternehmen ohne demokratische Interessenvertretung" fortgesetzt werde.

Neues Deutschland online
» Hochschulfreiheit ist gut, Kontrolle ist besser

Lausitzer Rundschau online
» Langzeitstudenten müssen bald Gebühren zahlen
» Landtag beschließt neues Hochschulgesetz / Opposition und Studenten protestieren

Wahlen im Landtag

Freie Presse nimmt Bezug auf Wahlgänge zu Beginn der 62. Landtagssitzung. Der Abgeordnete Heiko Kosel von den LINKEN sei nunmehr neues Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Kosel folge auf seinen Parteikollegen Rico Gebhardt, der Landesvorsitzender der Linken und seit August auch Fraktionschef ist und sich deshalb ganz auf diese Aufgaben konzentrieren wolle. Das Gremium kontrolliere besondere polizeiliche Maßnahmen wie etwa zur Wohnungsüberwachung und überwache die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Bildungsurlaub

BILD online
Schwarz-Gelb lehnt Gesetz zu Bildungsurlaub ab
 
63. Sitzung am 27. September 2012
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Faire Arbeit fördern – Altersarmut in Sachsen verhindern"
» REDE der MdL Rico Gebhardt und Dr. Dietmar Pellmann
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 459 vom 27.09.2012

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Breite Eigentumsstreuung von Treuhandland – endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis in Sachsen herstellen"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 460 vom 27.09.2012

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss in Drs 5/9252 "Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011)"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10200 "Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Klaus Bartl

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE in Drs 5/6324 "Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung (§ 30 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch IX) für Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind oder die eine Behinderung haben" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Horst Wehner

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/10177 "Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes"
» REDE von MdL Dr. André Hahn

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10179 "Sachseninitiative für ein Sofortprogramm gegen drohende massenhafte Altersarmut"
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/10185 "Sozialen Wohnungsbau in Sachsen ausbauen"
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/9785 "Ambulante Geburtshilfe und Versorgung durch Hebammen absichern – Ergebnisse der IGES-Studie umsetzen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/10161 "Nein zu Inflation und Fremdbestimmung – Nein zu Staatsfinanzierung durch die EZB!"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz in Drs 5/10102 zu "Bericht zum Sächsischen Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz (SächsKiSchG) nach § 7 SächsKiSchG" (Drs 5/9518 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses in Drs 5/10164 zu
"Vorläufiger Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU" (Drs 5/9529 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags)
» REDE von MdL Kerstin Köditz

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/10165
Darin enthalten sind ANTRÄGE der Fraktion DIE LINKE in
Drs 5/1611 "Einführung einer Positivliste für Medikamente bis Ende 2010",
Drs 5/7726 "Gesundheitsprävention stärken",
Drs 5/7727 "Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten",
jeweils mit einer Stellungnahme des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz.
Die Mehrheit im Plenum folgte den Beschlussempfehlungen und lehnte die Anträge ab.
 
Presseschau zur 63. Landtagssitzung
 
Neuer Landespolizeipräsident

Lausitzer Rundschau online
Der Neue kommt aus dem Innenministerium

Nachdem sich am Dienstag bereits das Kabinett mit der Causa Merbitz befasst hatte, so die Leipziger Volkszeitung, war gestern der sächsische Landtag dran. Die Linken wollten per dringlicher Anfrage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) wissen, was der Abschuss des Landespolizeipräsidenten sollte. Bereits früh am Morgen sei es für den Innenminister unangenehm geworden, weil die CDU-Innenpolitiker sauer waren, die von der Personalentscheidung erst aus der Zeitung erfahren hatten. Die LVZ sprach von dicker Luft in der CDU-Fraktionssitzung vor dem Plenum. Auf auf Merbitz folgt Rainer Kann, ehemaliger Referatsleiter im Bundesinnenministerium. Warum man sich dabei eine ungewöhnlich lange fünfmonatige Übergangszeit leiste, darüber wollte auch die Opposition im Landtag nochmal sprechen. Die Zukunft der sächsischen Polizei stand ohnehin auf der Tagesordnung. Die Kritik an der Reform 2020 werde in den laufenden Haushaltsverhandlungen wieder lauter, heißt es weiter. Die Linken fordern eine Polizeiombudsstelle. "Wenn es einen konkreten Vorwurf gibt, dann muss der auf den Tisch", wird Linken-Chef Rico Gebhardt zitiert. "Dann müsste gesagt werden, wo Herr Merbitz innerhalb der Verwaltung versagt hat." Die Linke habe eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

Polizeiombudsstelle

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Vorstoß im Landtag: Die Linken in Sachsen wollen Gesetz für Beschwerden gegen Polizei

Freie Presse online
Grüne und Linke fordern Gremium zur Kontrolle der Polizei

Die Linken im Landtag wollen Beschwerden gegen die Polizei gesetzlich regeln, berichtet die Sächsische Zeitung. In Sachsen solle eine unabhängige „Polizeiombudsstelle“ als Hilfsorgan des Landtages eingerichtet werden. Jeder Bürger könnte sich kostenfrei an diese Stelle wenden, wenn er sich durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in seinen Rechten verletzt sähe. Gleiches gelte bei Verstößen gegen die Grund- und Freiheitsrechte. Auch Polizisten sollen sich mit Beschwerden gegen Kollegen oder Vorgesetzte an die Ombudsstelle wenden können, das sehe der Gesetzentwurf der Linken vor.

 Aktuelle Debatte um Rente und Altersarmut

Freie Presse online
SPD macht Druck für gerechte Rente

Die Opposition habe gestern im Parlament kritisiert, dass Sachsen und die Wirtschaftsförderung der schwarz-gelben Landesregierung noch immer mit den im bundesweiten Vergleich niedrigen Löhnen werben würden, um nationale und internationale Investoren anzulocken, verlauteten die Tageszeitungen Freie Presse und Leipziger Volkszeitung. "Altersarmut kann uns nicht kalt lassen. Altersarmut ist Erwerbsarmut", wird SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Dulig zitiert. Die Grünen-Fraktion sprach von einer "Verlagerung der Probleme in die Zukunft". Die Linksfraktion von "jede Menge Sozialausgaben für die nächste Generation". "Das hätte niemals etwas mit seriöser Politik zu tun", kritisierte der Landesvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt. Zwei Drittel der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Sachsen verdienten maximal 2500 Euro brutto im Monat. Die Landesregierung könne nicht stolz darauf sein, dass der Freistaat damit den drittletzten Rang belege, sagte er. Wirksamstes Mittel gegen Altersarmut seien faire Löhne.

Petitionen

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Stromstöße und Hartz IV: Petitionsausschuss im Landtag stellt Jahresbericht vor
 



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