INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  13.07.2012
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Aus LINKER Sicht 
 
Nichts- und Vielsagendes

Die mutmaßlich kürzeste Regierungserklärung aller Zeiten zur größten Krise der letzten Jahrzehnte – immerhin geht es bei den rund um Fiskalpaket und ESM diskutierten Themen um Sein oder Nichtsein unserer Sozial-, Wirtschafts- und Demokratie-Ordnung – das ist schon merkwürdig. Umso ausführlicher war die zweite Regierungserklärung, diesmal vom Umweltminister zum Thema „10 Jahre nach der Flut“ – auch wenn es dafür offenkundig keinen anderen Grund gibt als das Bemühen, im Vorfeld der Flutkatastrophen-Jahrestage eine größere Rolle in den umfassenden Rückblicken der Medien zu spielen.

Erfolgreich war DIE LINKE damit, ihren Dringlichen Antrag „Bundesmeldegesetz im Bundesrat ablehnen – Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen stoppen!“ auf die Tagesordnung zu bringen. Damit mussten alle Fraktionen Farbe bekennen, wie sie es mit dem Handel mit Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger halten, dem CDU und FDP im Bundestag Tür und Tor geöffnet haben. Überschattet wurde die Landtagssitzung von Sondersitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission und des U-Ausschusses zu Nazi-Terrornetzwerken nach dem Rücktritt des sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Boos wegen verschwundener und wieder aufgetauchter Abhör-Protokolle rund um die Naziterror-Szene.

Die von Innenminister Ulbig nach Thüringen abgeschobene Affäre ist nach Sachsen zurückgekehrt.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
59. Sitzung am 11. Juli 2012
 
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: "Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“
» REDE von MdL Dr. André Hahn

TO-Zusatz: Information von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Rücktritt von Sachsens Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos zum 31.07.2012
» REDE von MdL Dr. André Hahn
» PRESSEMITTEILUNG 342/2012 vom 11.07.2012

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Geistiges Eigentum schützen – Anpassung des Urheberrechts an das Internetzeitalter"
» REDE von MdL Falk Neubert

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Keine GEMA-Abzocke in der Kulturwirtschaft – Sächsischen Clubs kreative Programme weiterhin ermöglichen"
» REDEN der MdL Dr. Volker Külow und Annekatrin Klepsch
» PRESSEMITTEILUNG  Nr. 345/2012 vom 11.07.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/8624 "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"
» REDE von MdL Rico Gebhardt
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9647

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7234 "Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)"
» REDE von MdL Cornelia Falken
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 344/2012 vom 11.07.2012

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7363 "Verlängerung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Heike Werner

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/9260 "Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds für eine zielgerichtete Unterstützung des heimischen Mittelstandes"
» REDE von MdL Verena Meiwald

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/9579 "Sächsische Einnahmesituation nicht durch Steuersenkungen belasten"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/9257 "Islamismus stoppen – Salafisten aus Deutschland ausweisen"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier
 
Presseschau zur 59. Landtagssitzung
 
Regierungserklärung zum Fiskalpakt

Dresdner Neuste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Tillich: Euro-Rettungsschirm darf nicht zu Einschnitten im Solidarpakt führen

Leipziger Volkszeitung print berichtet, dass Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) für den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm geworben habe. ESM und Fiskalpakt seien wichtige Instrumente, um die Europäische Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Hahn (Linke) kritisierte die Regierung wegen ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm. "In Sachsen sparen, bis es quietscht, und auf Bundesebene völlig unkalkulierbaren Risiken zuzustimmen - das passt einfach nicht zusammen." Tillichs Erklärung stehe im Kern für die "Solidarität mit den Banken", wird Hahn zitiert. Die Morgenpost zitiert zudem die Wertung von Linke-Fraktionschef Hahn, der von der kürzesten Regierungserklärung (sechs Minuten) in der Geschichte des Landtags sprach.

Freie Presse online
Tillich wirbt für Instrumente zur Stabilisierung der Eurozone

Lausitzer Rundschau online
Sachsen pocht auf Einhaltung des Solidarpakts

Rücktritt von Sachsens Verfassungsschutz-Chef

Auch bundesweit wurde darüber ausführlich berichtet und kommentiert, so in der taz, der FAZ sowie in DIE WELT.

Dresdner Neuste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos wegen NSU-Pannen zurückgetreten

Leipziger Volkszeitung print berichtet, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) mit dem Thema beschäftigen werde. Die Opposition wolle sich damit allerdings nicht zufrieden geben. "Auch dieser Fisch stinkt vom Kopf her", sagte Kerstin Köditz (Linke), "allerdings riecht das gesamte Tier unangenehm." Und überhaupt glaube sie nicht an den Aufklärungswillen von Verfassungsschützern. "Die Struktur der Geheimdienste macht dies unmöglich." Ulbig sei der größte Aufklärungs-Verhinderer und müsse ebenfalls seinen Hut nehmen.

Neues Deutschland online
Abgang Nr. 3 - auch Sachsens Verfassungsschutzboss Boos wurde in die Wüste geschickt

Freie Presse online
Sachsens Verfassungsschutzpräsident nimmt seinen Hut

MDR online
Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos tritt zurück

junge welt online
»Preis des Nichtstuns«
http://www.jungewelt.de/2012/07-12/060.php

Sächsische Zeitung online
» Sachsens Verfassungsschutz-Chef tritt zurück

» Linke wollen Auskunft zu Aktenvernichtung

In der Sächsischen Zeitung Printausgabe war zudem zu lesen, dass die unerwartete Erklärung Ulbigs bei der Opposition heftige Reaktionen ausgelöst habe. „Sie manövrieren sich immer mehr in die Peinlichkeiten hinein“, habe SPD-Innenexpertin Sabine Friedel dem Minister zugerufen. „Seit Monaten verweigert die sächsische Staatsregierung jegliche Aufklärung und Aufarbeitung. Was wir heute erleben, ist der Preis für dieses Nichtstun.“… Die Linke-Parlamentarierin Kerstin Köditz griff zu einem Sprichwort: „Auch dieser Fisch stinkt vom Kopf her, allerdings riecht das gesamte Tier unangenehm.“ Sie forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes und Ulbigs Rücktritt… Die Opposition, die bereits vor dem Boos-Rücktritt zweifelte, dass alle Akten auf dem Tisch liegen, mache Druck. „Es gibt noch sehr viel aufzuklären“, sagte Linke-Fraktionschef André Hahn.

Lernmittelfreiheitsgesetz

Lausitzer Rundschau online
Aus für Gesetzentwurf zur Lernmittelfreiheit

Auch die Dresdner Neueste Nachrichten und die Morgenpost berichten, dass die LINKE in ihrem Gesetzentwurf den Kreis der Lernmittel weiter fasse und zusätzlich zu Büchern und Kopien auch Taschenrechner, Atlanten, Tafelwerke und Musikinstrumente zu unentgeltlichen Lernmitteln machen wollte. Zugleich sollte der Eigenanteil der Schüler an der Schülerbeförderung abgeschafft werden. Mit der Ablehnung würden nunmehr Lernmittel auch künftig nur in sehr begrenzten Umfang kostenlos sein.

Rettungsdienstgesetz

Dresdner Neuste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Billiger ist nicht besser: Sächsischer Landtag verabschiedet umstrittenes „Blaulichtgesetz“

in ihrer Printausgabe zitiert die Dresdner Neueste Nachrichten Rico Gebhardt von der Linksfraktion, der Land und Kommunen aufgefordert habe, für die Rettungsdienstmitarbeiter Mindestlöhne festzuschreiben.

Freie Presse online
Sachsen erhält neues Rettungsdienstgesetz

Sächsische Zeitung print berichtet, dass Sachsens Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Rettungsdienstgesetz für den Freistaat beschlossen habe – die Opposition stimmte geschlossen dagegen. […] Vor allem SPD und Linke haben darauf verwiesen, dass den sächsischen Rettungsdienstanbietern künftig ein harter und möglicherweiser ruinöser Preiskampf drohe. Sie werfen der Regierungskoalition vor, Vorgaben der EU unnötig verschärft zu haben. Gehe es nach der FDP, spielten bei der Auftragsvergabe künftig die Kosten eine wichtige Rolle, vorrangig sollen die preiswertesten Anbieter zum Zuge kommen. Aus Sicht der Opposition sei das jedoch ein Unding, weil 80 Prozent der bei Rettungsdiensten entstehenden Kosten aufs Personal entfallen. Sie befürchtet ein zunehmendes Lohndumping auf dem Rücken der Mitarbeiter und damit verbunden Qualitätsverluste beim Rettungsdienst. So liegt der monatliche Bruttolohn dort heute bei nur 1600 bis 1700 Euro. Die Belastung und die Arbeitszeiten seien dagegen überdurchschnittlich hoch. Es wurde schließlich eine landesweite Unterschriftensammlung gestartet, um die Pläne der Regierungskoalition doch noch zu stoppen.
 
60. Sitzung am 12. Juli 2012
 
Fachregierungserklärung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema: "10 Jahre nach der Flut – Bilanz und Ziele des Hochwasserschutzes im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9677

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Energiepolitik mit Augenmaß – Stromrechnung für Bürger und Unternehmen bezahlbar halten"
» REDEN der MdL Dr. Monika Runge und Dr. Dietmar Pellmann

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9560 "Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Marion Junge

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses in Drs 5/9545 zu
"Landesentwicklungsplan 2012 – Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 9 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2011)" (Drs 5/8001 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)
» REDE von MdL Enrico Stange
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9672

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7982 "Leben in der zweiten Lebenshälfte – über 50-Jährige in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9673

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3743 "Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation im Bereich des Tierschutzes und der Tierheime in Sachsen ergreifen!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/9263 "Unternehmensnachfolge in Sachsen"
» REDE von MdL Thomas Kind

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/9580 "Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen"
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9635 "Bundesmeldegesetz im Bundesrat ablehnen – Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen stoppen!"
» REDE von MdL Klaus Bartl

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in der  Sammeldrucksache 5/9597,
darin enthalten ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6234 "Ergebnisse des Landesmodellprojektes 'Sprache fördern' in die Kinertagesbetreuung in Sachsen einfließen zu lassen" mit der Stellungnahme der Staatsregierung. Die Mehrheit im Plenum lehnte auf Empfehlung des Ausschusses den Antrag ab.
 
Presseschau zur 60. Landtagssitzung
 
Fachregierungserklärung zum Hochwasserschutz

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Sachsen will Warnsystem für Hochwasser verfeinern - Aufruf zur Eigenvorsorge

Leipziger Volkszeitung print: […] Die Linken-Abgeordnete Jana Pinka nannte es fahrlässig, dass nach 2002 trotzdem Siedlungen und ganze Orte in hochwassergefährdeten Gebieten wieder aufgebaut worden seien. An die CDU-Fraktion habe Pinka den Vorwurf gerichtet: "Es standen ja Wahlen bevor und Sie brauchten die Stimmen der Landbevölkerung."

Freie Presse online
Sachsen will Hochwasser-Warnungen verfeinern

Lausitzer Rundschau online
Mehr Wasserwehren, Grünland und Eigeninitiative

Sächsische Zeitung online
Sachsen will besseres Warnsystem vor Hochwassern

MDR online
Kupfer gibt Regierungserklärung ab: Sachsen will Warnsystem für Hochwasser ausbauen

Nachspiel NSU-Panne

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Neue Fragen nach Akten-Panne bei Geheimdienst - Boos soll antworten

MDR online
» Nach Akten-Panne beim Landesverfassungsschutz: Geheimdienst-Kontrolleure befragen Minister Ulbig

» NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schwarz-Gelb lehnt Vernehmung von Boos ab

Lausitzer Rundschau online
Neue Fragen nach Akten-Panne bei Geheimdienst

„Linke fordert Tiefenprüfung“, titelt die Printausgabe der Freien  Presse.  Während im Landtag eine gesellige Sommerfeier lief, tagte der Untersuchungsausschuss zu den Pannen rund um die Ermittlungen zum rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Heute tritt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) für den Geheimdienst das zweite Mal in dieser Woche zusammen, nächste Woche erneut, heißt es weiter. "Mit den bisherigen Mitteln ist der Geheimdienst nicht zu kontrollieren", stellte André Hahn (Linke) fest. Die Schlapphüte hätten auch der PKK bisher nur gezeigt, was sie wollten. Das könne so nicht bleiben. Sachsens Datenschutzbeauftragter müsse beim Verfassungsschutz eine Tiefenprüfung zum Umgang mit sensiblen Akten vornehmen.
 



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