INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  11.05.2012
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Aus LINKER Sicht 
 
Hört auf die Proteste!

Sachsens Schulpolitik hat bisher ihr Klassenziel nicht erreicht: Statt sich dem Ziel 4 Prozent Schüler/innen ohne mindestens Hauptschulabschluss anzunähern, worauf sich Bund und Länder 2008 als Perspektive für 2015 verständigt haben, sind es immer noch elf Prozent. Dieses Ausmaß an Perspektivlosigkeit ist allein schon mit Blick auf das Schicksal vieler Tausend Jugendlicher nicht akzeptabel, es ist aber auch angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels Ausdruck einer Politik ohne Plan.

Dass Tausende Schüler und Studierende mit der Frage „Plant ihr immer ohne uns?“ zum Landtag gezogen sind, wie schon vorab auf ihrem Flugblatt zu lesen war, um der Staatsregierung und der sie tragenden Koalition einen Fingerzeig in Richtung eines zukunftsfähigen Bildungswesens zu geben, haben interessanterweise Vertreter aller demokratischen Fraktionen begrüßt.

So mögen sie denn auch beherzigen, was ihnen gesagt worden ist: Bedarfsgerechte Neueinstellung von Lehrkräften und Bereitstellung von Referendariatsstellen, realistische Dokumentation des Unterrichtsausfalls, Behebung des Sanierungsstaus an den Schulen; Aussetzen der Stellenkürzungen an den Hochschulen bis mindestens 2020, unbefristete statt prekäre neue Anstellungsverhältnisse an den Unis und die notwendige Aufstockung der Lehramtsstudienkapazitäten.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
55. Sitzung am 09. Mai 2012
 
Fachregierungserklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Thema:  "Bewahren. Erneuern. Gestalten. - Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen." 
» REDE von MdL Enrico Stange
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9068

AKTUELLE DEBATTE auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "20 Jahre Berufsakademie Sachsen – Duale Hochschule erfolgreich weiterentwickeln"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Landesentwicklungsplan ‚übersieht‘ Barrieren – Staatsregierung muss nachbessern!“
» REDEN der MdL Horst Wehner und Enrico Stange
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 235 vom 09.05.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/7638 "Gesetz zum Staatsvertrag vom 19. Mai 2011 über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder"
» REDE von MdL Klaus Bartl

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/7713 "Gesetz zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9075
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 233 vom 09.05.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/8491 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe"
» REDE von MdL Sebastian Scheel
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9074

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/8651 "Weiterentwicklung der Deutschen Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB)"
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9001 "Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz!"
» REDE von MdL Heike Werner
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 236 vom 09.05.2012

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/8771 "Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Branche" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/8979 "Einsatz Europäischer Fördermittel 2014 – 2020 in Sachsen"
» REDE von MdL Heiko Kosel und/ oder Dr. Jana Pinka

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/9008
Darin enthalten ist der ANTRAG der Fraktion DIE LINKE und die Stellungnahme der Staatsregierung zur
» Drs 5/5870 "Situation und Perspektive der Chemnitzer Rechtsmedizin"
Die Mehrheit im Plenum lehnte diesen jedoch ab.
 
Presseschau zur 55. Landtagssitzung
 
Fachregierungserklärung Stadtumbau

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Sachsen fördert wieder den Abriss von leerstehenden Wohnungen

Leipziger Volkszeitung (Printausgabe) berichtet, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Leitbild der "kompakten Stadt" präsentiert habe.  Ziel der nächsten zehn Jahre sei, die Stadtentwicklung dem demografischen Wandel anzupassen. Um lebendige Städte mit intakten Strukturen zu erhalten, sollen die Innenstädte als Zentren für Wohnen, Handel und Gewerbe gestärkt werden. Leerstände sollen vorrangig an den Stadträndern verschwinden.  Die Opposition sehe diesen Ansatz sehr kritisch. Vor allem die Linke habe dem Minister den Vorwurf gemacht, langfristig die Großwohnsiedlungen in der Platte vernichten zu wollen, um stattdessen private Hauseigentümer in den Innenstädten zu begünstigen. "Leerstände am Stadtrand, das ist mittlerweile ein eher seltenes Phänomen geworden", sagte der Linken-Abgeordnete Enrico Stange. "Schließlich haben vor allem die Kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften zu 85 Prozent den bisherigen Rückbau getragen."

Freie Presse online
Zahl der leerstehenden Wohnungen in Sachsen nimmt zu

Sächsische Zeitung online
Sachsen fördert weiterhin Rückbau von Wohnungen

Lausitzer Rundschau online
Im Freistaat droht eine neue Leerstandswelle

Jagdgesetz verabschiedet

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Sächsischer Landtag verabschiedet neues Jagdgesetz - Schutz des Wolfes festgeschrieben

Freie Presse online
Abschuss-Verbot für freilaufende Hunde im Wald

Elektronische Überwachung beschlossen

Lausitzer Rundschau online
Freistaat kooperiert bei Fußfessel

Leipziger Volkszeitung online
Sachsen kooperiert bei elektronischer Fußfessel zur Überwachung von Straftätern
 
56. Sitzung am 10. Mai 2012
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Schicksale anerkennen – DDR-Unrecht in Kinderheimen aufarbeiten"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 239 vom 10.05.2012

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE und SPD in Drs 5/9013 "Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"
» EINBRINGUNG für DIE LINKE von MdL Karl-Friedrich Zais

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9012 "Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)"
» EINBRINGUNG von MdL Julia Bonk
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 237 vom 10.05.2012

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/8279 "Kindertagespflege im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/8987 "Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln"
» REDEN der MdL Prof. Gerhard Besier und Cornelia Falken
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 238 vom 10.05.2012

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/8971 "BRKG-Novelle – nicht ohne Feuerwehrthemen!"
» REDE von MdL Rico Gebhardt
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 240 vom 10.05.2012

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/8977 "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfes"
» REDE von MdL Marion Junge
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9088

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
in Drs 5/8923 zu "19. Tätigkeitsbericht 2010/2011 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 -" (Drs 5/7786 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier
 
Presseschau zur 56. Landtagssitzung
 
Vergabegesetz eingebracht

Berichte im Vorfeld des Plenums:

junge welt online
Streit um Vergabegesetz

Freie Presse online
Linkspartei und SPD wollen neues Vergabegesetz

Sächsische Zeitung online
Mindestlohn und Öko-Standards - Opposition legt Vergabegesetze vor

BILD online
Linke und SPD legen neues Vergabegesetz vor

Berichte nach dem Plenum:

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Mindestlohn von 8,50 Euro - Opposition legt Vergabegesetze für Sachsen vor

Anlässlich der Einbringung einer Vergabegesetztes, dass LINKE und SPD zusammen mit den Gewerkschaften erarbeitet haben, so die Printausgabe der Morgenpost, hatten sich MdL den Button des DGB zur Kampagne „Billig kommt teuer“ angesteckt. Prompt sei Landtagspräsident Rößler eingeschritten, denn das sei im Plenum verboten. Dennoch wurde zu den Hauptforderungen des Gesetzentwurfes Tariftreue und Mindestlohn argumentiert. Karl-Friedrich Zais (LINKE) wird zitiert: Wir wollen einen fairen Wettbewerb über Qualität, keinen über den Missbrauch von Billigjobs, Leiharbeit und schlechte Arbeitsbedingungen. MdL Brangs (SPD) habe ergänzt: „Wir wollen, dass gute Arbeit auch fair bezahlt wird“.

Bildungslandschaft Sachsen

Freie Presse online
Tausende demonstrieren in Dresden gegen die Bildungspolitik

2000 Schüler und Studenten, so die Freie Presse in ihrer Printausgabe, gaben vor dem Landtag der Debatte um Defizite im sächsischen Bildungssystem eine lautstarke Kulisse. "Bildungslandschaft Sachsen sichern" lautete die Forderung von Linken, SPD und Grünen im Plenum. "Aus der Lust, mal Unterrichtsausfall zu haben, ist längst Frust bei den Schülern geworden, die sich nur unzureichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können", so Holger Mann (SPD. Als unzureichend bewertete Gerhard Besier (Linke) das beschlossene Bildungspaket, machte auf Defizite beim Schulhausbau aufmerksam und forderte die Rücknahme von Stellenkürzungen bei den Hochschulen. Sabine von Schorlemer, Wissenschaftsministerin, habe versprochen: 150 zusätzliche Einstellungen zur Vorbereitung des anstehenden Wintersemesters im akademischen Mittelbau, weitere 60 Stellen 2013 und 90 vorgezogene Berufungen. Transparent wie sonst nirgendwo werde in Sachsen der Unterrichtsausfall dokumentiert, so Brunhild Kurth, parteilose Kultusministerin, 565 Lehrereinstellungen würden in diesem Jahr "voll wirksam" umgesetzt. Woher die zusätzlichen Mittel kommen, habe Cornelia Falken (Linke) wissen wollen. "Nicht aus dem Etat des Kultusministeriums", habe Kurth geantwortet. Eva-Maria Stange (SPD) habe entgegnet, es gehe um 23,5 Millionen Euro - Geld, das man Kurths zurückgetretenem Vorgänger Roland Wöller (CDU) verweigert habe. Überraschend sei Ministerpräsident Stanislaw Tillich(CDU) ans Mikrofon geeilt und habe erklärt: "Aus der Staatskasse". Darauf Antje Hermenau (Grüne), es sei ihr klar, dass das Geld nicht "aus dem schwarzen Koffer der CDU" stamme. Schweigen auf der Regierungsbank und peinliches Berührtsein in der Koalition. Auch, weil Finanzminister Georg Unland (CDU) keinen Redebedarf zeigte.

Leipziger Volkszeitung online
Ministerium gibt zusätzliches Geld für Lehrerausbildung in Leipzig und Dresden frei

Lausitzer Rundschau online
Protest gegen eine "Mogelpackung"

Bei MDR online ist zu lesen, dass Studentenproteste eine Landtagsdebatte begleitet haben
Erneut seien tausende Schüler und Studenten für eine bessere Bildungspolitik auf die Straße gegangen. Im Landtag warnte die Opposition vor einem Dozenten-Mangel. Die Linke habe erklärt, der Lehrer-Notstand dürfe nicht auch noch zu einem Lehrkräfte-Mangel an den Hochschulen führen. Auch SPD und Grüne hätten gefordert, die dort geplanten Stellenkürzungen zurückzunehmen. Wissenschaftsministerin von Schorlemer habe die Kritik zurückgewiesen und bekräftigte, rund 300 Lehrkräfte befristet einzustellen.

Sächsische Zeitung print berichtet vom „Rabatz gegen Stellenkürzungen im Hochschulbereich und gegen Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen“ auf einer Demonstration auf dem Landtagsvorplatz. Im Landtag sei zuvor wieder über Bildung gestritten worden. Ungeklärt sei weiter geblieben, woher die kürzlich angekündigten 23,5 Millionen Euro zur Einstellung neuer Lehrer kommen sollen. Immerhin hätte Wissenschaftsministerin Sabine Schorlemer angekündigt, dass die Universitäten in Leipzig bis 2016 mit rund 29 und Dresden mit 13 Millionen Euro rechnen dürften, um zusätzliche Stellen für die Lehrerausbildung zu schaffen.

Debatte zu DDR-Heimkindern

Freie Presse online
Beratungsstelle für DDR-Heimkinder soll mit Torgau kooperieren
 
 



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