INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  05.04.2012
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Aus LINKER Sicht 
 
Schweigen an der Spitze

Tillich sagt nichts. Allenfalls der Zeitung im Interview, dass er nichts macht und die Minister handeln lässt, und wenn die sich nicht einigen können, tja, so ist das Leben. Im Landtag aber durchschwieg Sachsens Ministerpräsident eisern die Serie von Tagesordnungspunkten, die sich auf Anträge der drei demokratischen Oppositionsfraktionen mit dem Staatsversagen zunehmenden Unterrichtsausfalls durch Lehrermangel in Sachsen befasst haben.

Der Regierungschef hat offenbar noch nicht mitbekommen, dass er ein solcher ist. Man müsse in punkto Lehrermangel erst noch den „wirklichen Bedarf“ klären. Der aber liegt dank einer Analyse des Kultusministeriums unter dem inzwischen zurückgetretenen Minister Wöller längst auf dem Tisch. Deshalb kann sich auch CDU-Bildungsexperte Colditz über Tillich nur noch wundern.

Er habe seinen eigenen Stil, sagte Tillich der „Sächsischen Zeitung“. Die Antwort der gegenüber der CDU bisweilen durchaus zugeneigten GRÜNE-Fraktionschefin Hermenau im Landtag: Es wäre ja schön, der MP hätte überhaupt irgendeinen Stil. Man könnte auch sagen: Tillich regiert gar nicht. Ein Langzeit-Experiment mit immer chaotischeren Folgen …

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
53. Sitzung am 03. April 2012
 
Fachregierungserklärung von Minister Morlok (FDP) zum Thema: "Arbeitsmarktpolitik in Sachsen – zukunftsgerecht und chancenorientiert"
» REDEN von MdL Thomas Kind und Karl-Friedrich Zais
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8781

AKTUELLE DEBATTE auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Kein Aufkündigen des Solidarpaktes! – Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Drohende Altersarmut von Frauen in Sachsen und die Staatsregierung bleibt untätig"
» REDEN der MdL Dr. Dietmar Pellmann und Heiderose Gläß

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/6104 "Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bibliotheksgesetz – SächsBiBoG)"
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/6901 "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU, SPD, FDP und GRÜNE in Drs 5/8625 "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"
» PRESSEMITTEILUNG 182 von Dr. André Hahn vom 03.04.2012

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/8701 "Festlegung der Mitgliederanzahl des 3. Untersuchungsausschusses (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
» Dem Antrag folgend wurde die Anzahl 19 Mitglieder mehrheitlich bestätigt.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/8589 "Kein Abiturzwang für Gesundheits- und Pflegeberufe – Zehnjährige allgemeine Schulbildung beibehalten"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7493 "Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden!" mit Stellungnahme der Staatsregierung gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7945 "Regelungen zum Unterrichtsausfall reformieren" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Cornelia Falken
» Siehe auch PRESSEMITTEILUNG 181 vom 03.04.2012

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/8689 "Bildungspaket Sachsen 2020 nachbessern"
» REDE von MdL Cornelia Falken
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE in Drs 5/8778

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/6992 "Radabstellanlagen in den Liegenschaften Sachsens fördern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Enrico Stange

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/8606 zu "Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO zum Thema
‘Empfehlungen zu strategischen Förderkonzepten und Förderinstrumenten sowie zur künftigen Rolle der Sächsischen Aufbaubank (SAB)‘" (Drs 5/7294 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs)
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/8708
Darin enthalten sind die ANTRÄGE der Fraktion DIE LINKE und die Stellungnahmen der Staatsregierung zur
» Drs 5/5611 "Energiegipfel und Strommix-Offensive in Sachsen: Energieversorgung zukunftsfähig ausrichten, keine Energie aus Atomkraft."
» Drs 5/6231 "Errichtung einer Stiftung „Sächsische Industriekultur"
» Drs 5/8100 "Dezentrale Unterbringung der nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz in Sachsen aufgenommenen Migrantinnen und Migranten"
» REDE von MdL Kerstin Köditz zu einem in der SammelDrs enthaltenen Antrag der Fraktion GRÜNE
Die Mehrheit im Plenum lehnte diese Anträge ab.
 
Presseschau zur 53. Landtagssitzung
 
Kultusministerin vereidigt

Sächsische Zeitung online
Kultusministerin Kurth im Landtag vereidigt

Freie Presse online
Landtag diskutiert über Unterrichtsausfall

Fachregierungserklärung zu Arbeitsmarktpolitik

Medienservice Sächsischer Landtag online
» Gute Arbeitsmarktchancen für alle Sachsen
» Regierungserklärung von Morlok

Sächsische Zeitung online
Sachsen will Ausbildungsprogramm für „Problem-Jugendliche“

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Morlok optimistisch: 80 Prozent der Schlecker-Frauen in sechs Monaten vermittelt

Leipziger Volkszeitung print berichtet, dass sich Morlok selbst Bestnoten vergeben hätte, nach seiner Rede beim FDP-Parteitag am Sonnabend bereits das zweite Mal in vier Tagen. Hätten aber die Delegierten in Mittweida noch tosenden Applaus gespendet, reagierten die Fraktionen im hohen Haus skeptisch bis verärgert. Selbst CDU-Wirtschaftssprecher Heidan hätte Handlungsbedarf eingeräumt, insbesondere bei den Weiterbildungsangeboten für ältere Arbeitnehmer.  SPD-Fraktionschef Martin Dulig habe darauf verwiesen, dass in Sachsen 120.000 Arbeitnehmer zu den Geringverdienern gehören. Rechne man alle Betroffenen zusammen, gäbe Sachsen jährlich 790 Millionen Euro für die Subventionierung von Niedrigjobs aus. Der Linken-Sprecher Thomas Kind warf Morlok und der FDP "unterlassene Hilfeleistung" in Bezug auf die 472 Schlecker-Mitarbeiter in Sachsen vor.

MDR.online
» Morlok will Programm für "Problem-Jugendliche" auflegen
» Wirtschaftsminister Morlok zieht Bilanz (VIDEO)

Freie Presse online
» Land unterstützt arbeitslose Jugendliche
» Sachsen will Aus- und Weiterbildung verstärkt fördern

Sachsen braucht mehr Lehrer

Lausitzer Rundschau online
Sachsens Bildungspaket wird neu geschnürt

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Hitzige Bildungsdebatte im Landtag: Sachsens neue Kultusministerin Kurth fordert mehr Lehrer

Leipziger Volkszeitung print berichtet, dass die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD die neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) gleich mit Anträgen „bombardiert“ und die kampferprobten Bildungsexperten der Opposition sie nicht geschont hätten. Im Raum stünden noch Forderungen von über 20.000 protestierenden Schülern. Diese Schüler, sagte Linken-Abgeordnete Cornelia Falken in scharfem Ton, "werden es sich nicht gefallen lassen, wenn an der Bildung gestrichen wird". Falken verlange sofort Lösungen für Unterrichtsausfall, für Klassenzusammenlegungen und Lehrerabordnungen. Missstände, für die es einen gemeinsamen Grund gibt: Zu wenige Lehrer. SPD-Abgeordnete Eva-Maria Stange habe betont, dass Sachsens Schulen jährlich mindestens 850 neue Lehrer brauchen. Brunhild Kurth halte sich mit Zahlen und Forderungen bislang zurück. Sie würde alles daran setzen, dass allen Schülern exzellente Bildung ohne Leerlauf zuteilwerde.

BILD online
Linken rechnen bis zu 18 Prozent Unterrichtsausfall vor

MDR.online
Kurth will Sachsen an der Spitze der deutschen Bildungslandschaft halten

Sächsische Zeitung online
Opposition rügt Unterrichtsausfall

Sächsische Zeitung  schreibt in ihrer Printausgabe unter der Überschrift „Wir lassen uns nicht vorführen“, dass im Prinzip alle das Bildungspaket nachbessern wollen – nur eben nicht gemeinsam. So lasse sich die CDU-Fraktion nicht von einer Oppositionsfraktion wie der SPD vorführen.  Zuvor hatte der CDU-Redner Schreiber die Medien gescholten, Missstände an Schulen zu konstruieren,  aber auch den Finanzminister in die Pflicht genommen. Der neuen Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) sprach er sein Vertrauen aus. Ex-Kultusminister Roland Wöller enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung der Stimme und Schulpolitiker Colditz (beide CDU), dem wegen seiner Kritik bereits der Austritt aus der Fraktion nahegelegt worden war, hätte den Saal bei der Abstimmung verlassen…
…. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) halte es laut Interview mit der Sächsischen Zeitung
für denkbar, dass es mehr Geld als bislang geplant für die Einstellung von Lehrern in Sachsen gibt. Die neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) mache jetzt erst einmal einen Kassensturz. Mit Blick auf den Streit zwischen Finanzminister Georg Unland und dem zurückgetretenen Kultusminister Roland Wöller (beide CDU) um die notwendigen Lehrerstellen sprach der Regierungschef von «Missverständnissen».  Wichtig sei die Vorbereitung des neuen Schuljahres. Dabei habe die Kultusministerin Kurth die Unterstützung des gesamten Kabinetts.

Die Morgenpost stellt in ihrer Printausgabe innerhalb der Widerspiegelung der Debatte in den Mittelpunkt, dass vor allem MP Tillich sein Fett wegbekam. Er sei schuld an den chaotischen Zuständen an den Schulen, die Engstirnigkeit seiner Regierung sei schuld an der Misere, wird  Cornelia Falken (LINKE) zitiert. Er sie die "Spitze der Untätigkeit".

Freie Presse online
Nachbesserung beim Bildungspaket

Freie Presse konstatiert in ihrer Printausgabe, dass der Unterrichtsausfall an Sachsens öffentlichen Schulen zu einem gravierenden Problem geworden sei und Koalitions- und Oppositionsfraktionen wenn auch mit unterschiedlich starken Gewichtungen dies so einschätzten. Für die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Falken, stünde das Urteil fest: Der Unterrichtsausfall an den staatlichen Schulen habe ein Ausmaß erreicht, das "nur noch mit Staatsversagen" zu charakterisieren sei. Schule sei in Sachsen nach wie vor eine Pflicht, die der Staat zu ermöglichen habe. Um das Problem kleinzureden, habe Ex-Kultusminister Roland Wöller (CDU) das Parlament über Jahre belogen. Falken hätte offen von "gefälschten Statistiken" gesprochen und von Fällen berichtet, wo Schulleiter nur Unterrichtsausfall bis maximal drei Prozent der Schulstunden melden durften; wo Lehrer lediglich 20 Minuten vor ihren Klassen standen, um Aufgaben auszuteilen, bevor sie zum Vertretungsunterricht an andere Schulen fuhren… Bei einer erregten Parlamentsdebatte habe die neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) eingeräumt, dass eine Lösung ohne mehr Lehrer und Geld nicht gelingen werde. Sie deutete einen Bewusstseinswandel im Regierungslager an und schloss Nachbesserungen am Bildungspaket zur Bekämpfung des Lehrermangels nicht aus.
 
54. Sitzung am 04. April 2012
 
WAHLEN zum 3. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Thema: "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
» Gewählt wurden auf Vorschlag der Fraktionen in Drs 5/8704 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Die Fraktion DIE LINKE vertreten als Mitglieder im Ausschuss die MdL Klaus Bartl, Rico Gebhardt, Freya-Maria Klinger und Kerstin Köditz (vertritt die Fraktion als Obfrau).
» Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde zum Vorsitzenden MdL Patrik Schreiber und auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE MdL Klaus Bartl zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Sachsen abgekoppelt vom Fernverkehr – Ministerpräsident Tillich findet kein Gehör"
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Neue Köpfe, neue Politik? Wo ist der Kurswechsel in der sächsischen Bildungspolitik?"
» REDEN der MdL Dr. André Hahn und Cornelia Falken
» Siehe auch PRESSEMITTEILUNG 183 vom 04.04.2012

Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE in Drs 5/8700  "Schreiben des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an den Präsidenten des Sächsischen Landtags vom 09.03.2012 mit der Bitte um Vorlage von Unterlagen"
» REDE von MdL Klaus Bartl

GROSSE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5759 "Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Klaus Bartl
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8782
» Siehe auch PRESSEMITTEILING 180 vom 03.04.2012

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/8588 "Sächsische Schulen und Kindertageseinrichtungen stärker für Freiwilligendienste öffnen"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Siehe auch PRESSEMITTEILUNG 184 vom 04.04.2012

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8622 "Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie"
» REDEN der MdL Dr. Jana Pinka und Dr. Monika Runge

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/8694 "Personalkonzept statt Einstellungsstopp – Nachhaltige Personalpolitik umgehend einleiten"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/8652 "Nein zum Kriegsflughafen Leipzig - Keine deutsche Beteiligung an einm drohenden Iran-Krieg"
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/8607 zu "Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz" (Drs 5/7963 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
» REDE von MdL Klaus Bartl
 
Presseschau zur 54. Landtagssitzung
 
Debatte zur Bildungspolitik

Freie Presse online
» Finanzierung von Lehrerstellen - Tillich will nachbessern
» Kurth grenzt sich von Unland ab

Laut der gedruckten Ausgabe der Freien Presse verschärfen Bildungsgewerkschaft GEW und Lehrerverbände den Ton im Streit um den Lehrermangel in Sachsen. "Wenn der Ministerpräsident und sein Kabinett nicht sofort umsteuern, wird der Lehrermangel im nächsten Schuljahr bisher nicht gekannte Dimensionen erreichen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) habe sich von Finanzminister Georg Unland (CDU) abgegrenzt. "Wir werden uns streiten, aber gegenseitig nicht in die Fachlichkeit hinreden", so Kurth. Sachsens Schulsystem sei gut. Es vertrage keine Experimente…

AD HOC NEWS online
Tillich zu Lehrerbedarf

Sächsische Zeitung online
Schlagabtausch zur Bildungspolitik im Landtag

Sächsische Zeitung berichtet in ihrer Printausgabe, dass Schulpolitiker Thomas Colditz bemüht ruhig seinen Fraktionskollegen, vor allem aber der CDU/FDP-Regierung, geraten habe, auch einmal Fehler einzugestehen. Dennoch sei die von den Grünen beantragte Debatte zu einem hoch emotionalen Schlagabtausch geraten. Alle Redner der Oppositionsfraktionen hätten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ob seines Führungsstils für die Probleme um die jetzige und die künftige Unterrichtsversorgung verantwortlich gemacht. Zusätzlichen Zündstoff habe das Interview mit dem Ministerpräsidenten (Mittwochausgabe der SZ) geliefert. Tillich habe nicht begriffen, dass er Regierungschef ist – mit Wegducken lasse sich das Problem des Lehrermangels nicht lösen, wird Linken-Fraktionschef André Hahn zitiert. Die Bevölkerung erwarte nicht, dass da „welche harte Männer spielen, sie erwartet, dass Sie Probleme lösen“, habe Grünen-Chefin Antje Hermenau in Richtung Tillich gelästert und von einem „kollektiven Chefversagen“ gesprochen.

MDR online
Erneute Debatte zur Bildungspolitik: Colditz: "Das politische Gleichgewicht ist gestört"


Dresdner Neuste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Weiter Kritik an sächsischer Bildungspolitik - Schlagabtausch im Landtag

Debatte zum Fernverkehr

Sächsische Zeitung online
Sachsen fühlt sich bei Bahn-Fernverkehr abgehängt

NSU-Untersuchungsausschuss

Leipziger Volkszeitung online
Mitglieder für sächsischen U-Ausschuss zum Neonazi-Terror gewählt

Freie Presse online
Sachsens NSU-Ausschuss kann Arbeit aufnehmen

MDR online
Landtag bestimmt Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses

Kleingartenwesen

Sächsische Zeitung online
Kleingärtner besiedeln den Landtag

Sächsische Zeitung, Morgenpost und Leipziger Volkszeitung berichten in ihren Printausgaben, dass die Landtagsdebatte zur Zukunft der Schrebergärten im Freistaat vor rekordverdächtiger Kulisse stattgefunden hat. Das Parlament hätte mit einem derartigen Zustrom an Kleingärtnern nicht gerechnet und musste das Foyer des Landtages und den Saal der Landespressekonferenz für eine Liveübertragung bereitstellen.
Die Linken-Fraktion sehe die Zukunft der guten alten Kleingärtnerei in Gefahr und forderte in einem Antrag "Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020". Diese sperrige Formulierung beträfe etwa 220.000 Menschen in Sachsen. Rund 4.000 Vereine gießen und jäten im Freistaat 9.300 Hektar Gartenfläche. Das mache Sachsen zum Land mit der höchsten Kleingartendichte im Bundesvergleich. Folgerichtig übertrafen sich die Redner der Fraktionen in Lobreden an die Laubenpieper und ihre historischen, sozialen und ökologischen Verdienste. Die Linken seien jedoch mit ihrem Antrag, der u.a. einen Verzicht auf den Verkauf landeseigener Kleingartenflächen forderte, gescheitert. Auch Agrarminister Frank Kupfer (CDU) habe diesen abgelehnt, man dürfe nicht nur Risiken sehen, sondern auch Chancen, Betroffenen Vereinen und Kommunen würde ein Vorkaufsrecht eingeräumt. das könnten sich Kleingärtner aber nicht leisten", schimpfte Klaus Bartl (Linke), Kleingärtner seien kein Kostgänger, sonern Dienstleister. Der Freistaat plane doch nur eine Flurbereinigung, um 3 MIo. Euro einnehmen zu können... Der GRÜNE-Vorschlag wäre, die Parzellen zu einem symbolischen Preis zu veräußern. Die SPD  bezweifele, ob finanziell klamme Kommunen in der Lage seien das Vorverkaufsrecht einzulösen.
 
 



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