INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  09.03.2012
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Aus LINKER Sicht 
 
U-Ausschuss mit Geburtswehen

Nun hat auch Sachsen seinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit Neonazi-Terroristen – nach dem Thüringer Landtag und dem Deutschen Bundestag – bekommen. DIE LINKE hatte alle demokratischen Fraktionen um gemeinsames Vorgehen gebeten, doch anders als in Erfurt und Berlin spielten CDU und FDP in Dresden nicht mit. Und das, obwohl das Nazi-Terrornetzwerk über ein Jahrzehnt von Sachsen aus unbehelligt seine beispiellose Serie schwerster Verbrechen begehen konnte. Gut, dass sich wenigstens die demokratische Opposition von LINKEN, SPD und GRÜNEN auf einen praktikablen Untersuchungsauftrag verständigte.

Als Ausrede fürs Abseitsstehen musste bei CDU und FDP ausgerechnet die NPD herhalten, die im U-Ausschuss mangels Mandaten keinen einzigen Beweisantrag wird stellen können und die in nichtöffentlichen Sitzungen des Rechts- und Innenausschusses bei jeder Gelegenheit Informationen über das Auftreten der Sicherheitsbehörden gegenüber der extremen Rechten abfragt. Weil ein Abgeordneter der Nazi-Partei im U-Ausschuss sitzen wird, sollte das Versagen des Staates angesichts von Nazi-Terror nicht mit den notwendigen Mitteln aufgeklärt werden?! Diese schwarz-gelbe „Logik“ kommentiert sich selbst, umso mehr, als CDU und FDP zuvor alle anderen Wege, zur Aufklärung zu gelangen, auch nicht beschreiten wollten.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
50. Sitzung am 05. März 2012
 
Wahl von Mitgliedern der 15. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG). Sachsen stehen 33 Plätze zu.
Die Fraktion DIE LINKE
hat folgende namentliche Vorschläge in Drs 5/8438 zur Wahl unterbreitet, die durch geheime Wahl bestätigt wurden:
  • Beate Klarsfeld, Journalistin, Kandidatin der LINKEN für die Bundespräsidentenwahl
  • MdL Horst Wehner, Chemnitz, 2. Vizepräsident des Sächsischen Landtags
  • Regina Elsner, Hoyerswerda, 1. Sprecherin des Landesverbandes Sachsen VVN-BdA
  • MdL Dr. André Hahn, Gohrisch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
  • Maria Gangloff, Böhlen, Bürgermeisterin
  • MdL Rico Gebhardt, Dresden, Vorsitzender des Landesverbandes DIE LINKE
  • Anni Fischer, Chemnitz, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und Mitglied des STuRas der TU Chemnitz
In Bereitschaft stehen von der eingereichten Liste der Fraktion: Richard Gauch, Leipzig, Akteur der Friedensbewegung und der demokratischen Erinnerungskultur, MdL Annekatrin Klepsch, Dresden, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, MdL Falk Neubert, Mittweida, MdL Cornelia Falken, Leipzig, sowie MdL Karl-Friedrich Zais, Chemnitz.
 
Presseschau zur 50. Landtagssitzung
 
Lausitzer Rundschau online
Sachsens Wahlleute für Bundesversammlung stehen – Klarsfeld dabei

Freiepresse online
Sachsen Wahlleute für die Bundespräsidentenwahl benannt

MDR online
Bundespräsidentenwahl: Sachsen nominiert Wahlleute

Leipziger Volkszeitung online
Sachsens Wahlleute für Bundesversammlung stehen fest - Weniger Stimmen für CDU-Liste

Sächsische Zeitung online

Sachsens Wahlleute für Bundesversammlung stehen fest
 
51. Sitzung am 07. März 2012
 
 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: „Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“
» ERWIDERUNG von MdL Dr. André Hahn
» Siehe auch Pressemitteilung Nr. 110 vom 29.02.2012

DRINGLICHER ANTRAG von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE
in Drs 5/8497  zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung – des Freistaates Sachsen zum Thema:
„Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‚NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“
» REDE von MdL Klaus Bartl
» Siehe auch Pressemitteilung Nr. 118 vom 07.03.2012

AKTUELLE DEBATTE auf Antrag
der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Keine akademische Flickschusterei in Sachsen – Hochschulen bedarfsorientiert finanzieren"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier
» Siehe auch Pressemitteilung Nr. 119 vom 07.03.2012

der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Vernunft statt Hysterie bei der Luftreinhaltung"
»
REDEN der MdL Dr. Jana Pinka und Enrico Stange

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/8197 „Sächsische Erfolge des Artenschutzes dokumentieren - Weiße Liste als positives Leitbild der Arbeit im Natur- und Artenschutz"
»
REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» Siehe auch Pressemitteilung Nr. 121 vom 07.03.2012

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7283 "Personalpolitik der Sächsischen Staatskanzlei bei Spitzenbeamten auf den Prüfstand - Rechnungshofgutachten nach § 88 Abs. 3 SäHO"
»
REDE von MdL Sebastian Scheel
» Siehe auch Pressemitteilung Nr. 120 vom 07.03.2012

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/5448 "Equal Pay Day als Mahnung verstehen - geschlechtergerechte Lohnverhältnisse endlich verwirklichen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
»
REDE von MdL Heiderose Gläß

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/8380 "Geschlechtergerechte Verwendung von Haushaltsmitteln - Gender-Budget-Nutzenanalyse in der Haushaltsaufstellung 2013/2014 des Freistaates Sachsen"
» REDE von MdL Heiderose Gläß

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/8392
Darin enthalten sind ANTRÄGE der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/5082 "Aufklärung des polizeilichen und justiziellen Vergehens im Umfeld der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden - Keine nachträgliche Kriminalisierung des zu 99,9 Prozent friedlichen Protestes!"
» Drs 5/6286 "Wahrnahme der gesetzlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die Leitung der Ermittlungen zum Komplex ,Straftaten im Zusammenhang mit dem Verantstaltungsgeschehen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden nach Maßgabe der §§ 160 ff. StPO"'
» Drs 5/6538 "Extensives und unverhältnismäßiges Vorgehen in der Strafverfolgung gegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 13./19. Februar 2011 in Dresden beenden"
» Drs 5/8034 "Subsidiaritätsbedenken und ggf. Subsidiaritätsrüge nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum ,Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017"'
» Drs 5/4749 "Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990"
» Drs 5/5485 "Risiken im kommunalen Finanzmanagement begrenzen - Einsatz von hoch spekulativen Zinsderivaten durch die Kommunen beenden !"
» Drs 5/7497 "Keine Privatisierung des Staatsbetriebes ,Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen"'
Die Mehrheit im Plenum lehnte mit Annahme der Beschlussempfehlung diese Anträge ab.
 
Presseschau zur 51. Landtagssitzung
 
Halbzeit-Regierungsbilanz von Tillich

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Sachsens Ministerpräsident Tillich zieht Bilanz - Opposition spricht von Schönfärberei

Leipziger Volkszeitung schrieb in ihrer Printausgabe
unter der Überschrift „Viel Eigenlob und beißende Kritik“, dass die Hoffnung, dass der Ministerpräsident nach seinen Darlegungen zumindest ein paar selbstkritische Untertöne präsentiere, womöglich eine Neuigkeit, sich zerschlug. Wie schon am Montag reagierten die Oppositionsvertreter mit Kritik und beißendem Spott. Von "Schönfärberei" sprach der Linke André Hahn, von mangelndem Gestaltungswillen SPD-Mann Martin Dulig. Und die Grüne Antje Hermenau meinte gar, im Vergleich zur schwarz-gelben Bilanz sei "ein Rechenschaftsbericht vor dem ZK der SED eine lebendige Debatte". Zumindest habe festgestanden: Selten herrschte während einer Regierungserklärung im Landtag solche Unruhe wie gestern, Respekt sehe anders aus. Beachtlich sei das Bemühen der Regierenden gewesen, Dauer-Harmonie auszustrahlen,  Zwist und inhaltliche Differenzen kleinzureden, als seien kontroverse Debatten Fremdkörper in einer Demokratie.

Lausitzer Rundschau online
Ministerpräsident verteidigt im Parlament Sparkurs

taz online

Sächsischer U-Ausschuss zum Terrortrio: Aufklärung kommt später

MDR online
Tillich: Sachsen bis 2020 "europäische Spitzenklasse"

Freie Presse online
» Sachsen will 2020 für sich selbst sorgen können
» Sachsen: Linke wirft der Regierung "Schönfärberei" vor - "Weitgehend versagt"

Freie Presse schrieb in ihrer Printausgabe, dass Tillich keinen Zweifel daran ließ,  , dass Sachsen seinen harten Sparkurs fortsetzen wird. Auf einem „sächsischen Weg“ strebe der Freistaat zur Spitzengruppe der europäischen Regionen. Statt westdeutsche Strukturen nachzubauen wolle man Vorreiter und Trendsetter sein. Die Opposition habe den Optimismus Tillichs nicht geteilt und mit Spott, Zwischenrufen und scharfen Gegenreden reagiert. Selbst das Wort von einer perfiden Wählertäuschung sei gefallen. So habe u. a Linke-Fraktionschef André Hahn vor allem gegeißelt, dass sich die Koalition bisher nicht von der Strategie für Sachsen als Billiglohnland verabschiedet habe. Hahn forderte eine höhere Pendlerpauschale und einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen.

NSU-Untersuchungsausschuss

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Sachsen setzt Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror ein

Lausitzer Rundschau online
„Es ist brandgefährlich, wenn die NPD im U-Ausschuss dabei ist“

Freie Presse online
Sachsens Landtag gibt Weg frei für NSU-Untersuchungsausschuss

MDR online
NSU-Untersuchungsausschuss nach scharfer Debatte beschlossen

junge welt online
Sachsen: Opposition will Aufklärung

Sächsische Zeitung online
Landtag untersucht Vorgänge um Nazi-Terrorzelle

Auch Neues Deutschland berichtete kurz in ihrer Printausgabe, dass nunmehr auch der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Neonazi-Zelle eingesetzt habe mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD, LINKE und den GRÜNEN. CDU und FDP hätten Bedenken gegen den Ausschuss, weil in ihm auch die NPD vertreten sein werde.

Debatte um Luftreinhaltung

Leipziger Internetzeitung online
Leipziger Umweltzone: Sachsens Umweltminister fordert sachliche Debatte um Luftreinhaltung

Politik für und mit Frauen

Freie Presse online
Opposition kritisiert sächsische Frauenpolitik   

Am Rande des Plenums:

Dresdner Neueste Nachrichten online und weitere Online- und Print-Medien berichten:
Verfassungsschutz beobachtet in Sachsen NPD und drei linke Parteien
 
52. Sitzung am 08. März 2012
 
AKTUELLE DEBATTE auf Antrag
der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Sachsen – Aufbau Ost wirkt"
»REDE von MdL Karl-Friedrich Zais

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/8360 "Attraktivität der sächsischen Schmalspurbahnen erhöhen - Zukunft der Bahnen langfristig sichern"
»REDE von MdL Enrico Stange

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/0819 "Ersatzlose Streichung der Praxisgebühr" mit Stellungnahme der Staatsregierung
»REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/8385 "Haushalt 2013/2014 - Gerecht und solide"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/8391 "Existenzgefährdende Kürzung der Solarförderung verhindern - Sächsische Solarindustrie erhalten"
» REDE von MdL Dr. Monika Runge
» Siehe auch Pressemitteilung Nr. 123 vom 08.03.2012

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses in Drs 5/8376 zum „Bericht zu den nichtindividualisierten Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden“ (Drs 5/6787 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
» REDEN der MdL Julia Bonk sowie MdL Klaus Bartl zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8551
» Siehe auch Pressemitteilung Nr. 126 vom 08.03.2012

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses in Drs 5/8377 zu „Erster Halbjahresbericht zur Entwicklung der sächsischen Europapolitik“
(Drs 5/7986 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa)
» REDE von MdL Heiko Kosel
 
Presseschau zur 52. Landtagssitzung
 
Aufbau Ost im Fokus einer Debatte

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Debatte über Aufbau Ost im sächsischen Landtag – Opposition hinterfragt Fachkräftemangel

Freie Presse online
Morlok sieht den Rechnungshof als Bremse beim Bürokratie-Abbau an

MDR online
Wirtschaftspolitik und Aufbau Ost spalten erneut den Landtag

Lausitzer Rundschau online
Minister lobt Aufbau Ost in Sachsen

Die Leipziger Volkszeitung schreibt in ihrer Printausgabe, dass , während CDU und FDP den Aufbau Ost zur Erfolgsstory in eigener Sache gemacht hätten, die Opposition auf vielfältige Probleme wie vor allem den drohenden Fachkräftemangel hingewiesen habe. "Die Löhne in Sachsen müssen steigen, um dem Fachkräfteproblem Herr zu werden", so habe Linke-Abgeordnete Karl-Friedrich Zais die schwarz-gelben Parlamentarier beschworen, weil andernfalls in ein paar Jahren niemand mehr in Sachsen sei, der selbst für Niedriglöhne noch infrage käme.

Bahn auf schmaler Spur

Sächsische Zeitung online
Kohle für die Bimmel

Freie Presse online
Schmalspurbahnen können auf dauerhafte Landeshilfen hoffen

LINKE will Praxisgebühr abschaffen

Sächsische Zeitung online
Sachsen für Erhalt der Praxisgebühr

Lausitzer Rundschau online
Freistaat plädiert für den Erhalt der Praxisgebühr

Leipziger Volkszeitung online
Vorerst kein Ende der Praxisgebühr in Sachsen - trotz Rekordreserven bei den Krankenkassen

Funkzellenabfragen

Freie Presseonline
Grüne fordern Konsequenzen aus Handydatenabfrage

Solarförderung in Sachsen

Freie Presse online
Grüne fordern von Tillich Bekenntnis zu Solarbranche
 
Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE
 
Dialog für eine soziale Familienpolitik: Welche Orientierung brauchen wir im Bereich der Hilfen zur Erziehung?
Soziokulturelles Zentrum "Die VILLA" , Lessingstraße 7, 04109 Leipzig
» Details der Veranstaltung

62. Treffen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern
Sonnabend, dem 17. März 2012, 10.00 – 15.00 Uhr, im Konferenzsaal des Volkshauses (ehemals Gewerkschaftshaus) in 01067 Dresden, Schützenplatz 14
» EINLADUNG

 Ein modernes Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann für Sachsen
Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/7135
„Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen“
(Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz – SächsGleichstFördG)
Dienstag, 20. März 2012, 16–19 Uhr, Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Neubau Saal
» EINLADUNG

3. Kommunalpolitisches Gespräch: »Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen«
Dienstag, 20. März 2012, 18–21 Uhr, Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Raum A 467
» Details der Veranstaltung

Girls-Day 2012: Mädchen-Zukunftstag
Mädchen erhalten die Möglichkeit, die konkrete Arbeit von PolitikerInnen und von MitarbeiterInnen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag kennen zu lernen.
Dienstag, 26.April 2012, 9–16 Uhr, Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
» Es stehen 10 freie Plätze zur Verfügung. Anmeldungen unter Telefon: 0351.4935800
Mail: susanne.ritter[at]slt.sachsen.de
 
 



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