I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

30.01.2012
 
 
 

Aus LINKER Sicht 
 
Schwarz-gelbe Blockierer

Das Behördenversagen beim Umgang mit dem Nazi-Terrornetzwerk, das ein Jahrzehnt lang von Sachsen aus völlig unbehelligt mutmaßlich mindestens zehn Morde begangen hat, wird nach dem Willen von CDU und FDP nicht in dem bestehenden Untersuchungsausschuss aufgeklärt, der sich mit der Aktenaffäre des Landesamtes für Verfassungsschutz bzw. mit dem „Sachsensumpf“ beschäftigt. Die Fraktion DIE LINKE hatte das beantragt, schließlich wäre dies der schnellste Weg zur parlamentarischen Untersuchung gewesen. Für die Erweiterung eines bestehenden U-Ausschusses bedarf es jedoch einer Mehrheit im Parlament – und so übten sich CDU und FDP in Blockade.

Das ist ohnehin zurzeit ihr Lieblingsthema, wie die Landtagsdebatte über den 13. Februar in Dresden zeigte. Die schwarz-gelben Koalitionäre sprachen über „Blockaden“ als das eigentliche Schreckgespenst, zumindest hierbei konnte LINKEN-Rechtsexperte Klaus Bartl zu kurzfristiger Aufklärung verhelfen: Es geht nicht um Blockade, sondern Anwendung physikalischer Gesetze: Wo ein Körper ist, kann ein anderer nicht sein; wo ein Demokrat steht, ist kein Platz mehr für einen Nazi. Und das von CDU und FDP immer wieder angeprangerte „Durchfließen“ von Polizeiketten ist schlicht das „Gegenteil von Durchbrechen“.

Und was sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu all diesen Blockaden? Nichts. Was vielsagend ist.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
48. Sitzung am 25. Januar 2012
 
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8006 zu Drs 5/2482 Ergänzung des Untersuchungsausschusses zum Thema: "Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"
» Entgegen bisherigen Gepflogenheiten bei Untersuchungsausschüssen hat diesmal die Landtagsmehrheit sowohl der Dringlichkeit als auch der Erweiterung der Tagesordnung nicht entsprochen, so dass der Dringliche Antrag nicht zur Behandlung zugelassen wurde. 
» Siehe dazu Pressemitteilung 044 vom 25.01.2012

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Klares Signal für solide Finanzen – Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern"
» REDEN der MdL Sebastian Scheel und Klaus Bartl
» Siehe auch Pressemitteilung 046 vom 25.01.2012

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Thema: "Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz – Schlösser, Burgen, Gärten als Staatsbetrieb erhalten: Privatisierung und Kommerzialisierung verhindern!"
» REDEN der MdL Dr. Volker Külow und Annekatrin Klepsch
» Siehe auch Pressemitteilung 048 vom 25.01.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/6426 "Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)"
» REDEN der MdL Rico Gebhardt, Klaus Bartl und Heiko Kosel
» Siehe auch Pressemitteilung 049 vom 25.01.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/6390 "Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG)"
» REDE von MdL Klaus Bartl
» Siehe auch Pressemitteilung 051 vom 25.01.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/5821 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr"
Schlussabstimmung
» REDE von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/7820 "Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetz Kommunalpaket 2012 – GKP 2012)"
» REDE von MdL Marion Junge

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7889 "Konsequenzen aus dem Verbraucherbericht 2011"
» REDE von MdL Julia Bonk
» Siehe dazu Pressemitteilung 050 vom 25.01.2012

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7826 "Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2013 nachhaltig gestalten"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann
 
 Presseschau zur 48. Landtagssitzung
 
Untersuchung zu Nazi-Terrorzelle

Neues Deutschland online
Aufklärung in Sachsen hat Zeit

Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) / Leipziger Volkszeitung (LVZ) online
Keine Erweiterung des Sachsensumpf-Ausschusses auf Neonazi-Terrorzelle

Freie Presse online
Dringender Antrag der Linken im Landtag abgeschmettert

Sächsische Zeitung online
» Linke scheitern mit Antrag für Untersuchungsausschuss
» U-Ausschuss zur Neonazi-Terrorzelle frühestens im März

LVZ online
Warten auf U-Ausschuss zur Terrorzelle in Sachsen

LVZ spricht in ihrer Printausgabe von einem Gerangel um den Untersuchungsausschuss. Die Linken würden lediglich den bereits vorhandenen U-Ausschuss erweitern, der sich um kriminelle Netzwerke samt der Rolle des Verfassungsschutzes dreht. Grüne und SPD dagegen favorisierten eher ein gesondertes Kontrollgremium zur rechtsextremen Terrorzelle Hintergrund des Gezerres sei, dass ein neues Kontrollgremium von der CDU geleitet, der Ausschuss zum sogenannten Sachsen-Sumpf dagegen von Klaus Bartl (Linke) geführt werde.  Nach Lage der Dinge wird der U-Ausschuss zur Terrorzelle dennoch kommen, voraussichtlich im März.

Verfassungsrichterwahl

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Schuldenbremse

Sächsische Zeitung oonline
Koalition wirbt für Schuldenbremse

MDR online
Koalition bietet Gespräche über Schuldenverbot an

Standortegesetz

Lausitzer Rundschau online
» Grünes Licht für Behördenumbau
» Richterverein wirft Regierung „Machtentscheidung“ vor

LVZ schrieb in ihrere Printausgabe davon, dass man sich in der Opposition sehr gewundert hätte, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag gestern dafür warben, ein Neuverschuldungsverbot in die sächsische Verfassung aufzunehmen. Am selben Tag aber die Koalitonsfraktionen das umstrittene Standortegesetz auf den Weg brachten, das Linke, SPD und Grüne für Geldverbrennung halten.

Freie Presse online
Landtag bringt Verwaltungsreform auf den Weg

Sächsische Zeitung online
CDU-Politiker stimmt gegen eigene Regierung

Sächsische Zeitung hebt in ihrer Printausgabe hervor, dass die Opposition eine Verfassungsklage angekündigt habe, z. B. wegen eines „unnötigen und zu teuren Behördenroulettes“. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe es nie gegeben. Viele Entscheidungen seien willkürlich gefallen und ohne erkennbaren Nutzen, Linke, SPD und Grüne rechneten vor, dass die sio genante Staatsmodernisierung unterm Strich  nur auf einen schmerzhaften Staatsabbau hinauslaufe. Die Zahl der Landesbeschäftigten sinkt von 85000 auf 70000, von 71 Polizeirevieren fallen 40 weg, und von Gerichten und Finanzämtern bleiben in vielen Regionen künftig nur noch Außenstellen – wenn überhaupt.

Versammlungsgesetz

MDR online
Sächsischer Landtag verabschiedet neues Versammlungsgesetz

Freie Presse online
Sachsen verschärft das Versammlungsrecht

junge welt online
Unfreier Freistaat

Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung machten in ihren Printausgaben deutlich, dass die LINKEn der Regierung vorgeworfen habe, „eine staatlich verordnete Erinnerungskultur zum Maßstab und Gegenstand des Versammlungsrechts“ für Sachsen zu machen. Die Koalition hatte 2010 schon einmal das Versammlungsgesetz im Landtag durchgebracht. Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen zogen vor den Leipziger Verfassungsgerichtshof. Die Verfassungsrichter hättern im April 2011 das Gesetz aus formalen Gründen gekippt.  Das gestern beschlossene Gesetz weise im Vergleich zum Entwurf nur marginale Änderungen auf. Die Opposition halte es aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig, weil ihrer Ansicht nach auch das Recht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Opposition erwäge erneut den Gang zum Verfassungsgericht.

LVZ online
Neues Versammlungsgesetz soll Aufmärsche an Leipziger Völkerschlachtdenkmal verhindern

Kein Eintritt für Pillnitzer Park

Dresdner Neuste Nachrichten online
Landesregierung hält an Eintritt für Schlosspark in Dresden-Pillnitz fest

Sächsische Zeitung online
CDU und FDP halten an Eintrittsgeld für Pillnitz fest

Freie Presse online
Eintrittsgeld für Schlosspark Pillnitz stößt auf Kritik

MDR online
Unland hält an Eintritt für Pillnitzer Schlosspark fest

LVZ  und DNN berichten in ihren Printausgaben davon, dass der Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten mit seinen mehr als 20 Objekten in Sachsen in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden solle. LautOpposition gehe die Umwandlung zu Lasten der etwa 200 Mitarbeiter und sie lehne eine Rechtsformänderung ab. Sachsens Regierung halte zudem am geplanten Eintrittsgeld für den Schlosspark Pillnitz in Dresden fest, wie Vertreter der CDU/FDP-Koalition klarstellten. Die Linke warf der FDP eine Kehrtwende vor - 2005 hatten die Liberalen einen Eintritt selbst noch abgelehnt.
Für die Opposition im Landtag, so Neues Deutschland in seiner Printausgabe, gehe es nicht nur um schnelle Wege in Pillnitz, sondern um Grundsätzlicheres. Die königlichen Gärten Sachsens seien seit Jahrhunderten öffentlich zugänglich gewesen, Kassen in Pillnitz indes würden die »Kommerzialisierung aller Lebenssphären« vorantreiben. Für Annekatrin Klepsch von der LINKEN sei der Zugang zum Park eine prinzipielle Frage: Pillnitz sei »ein öffentliches Gut und keine Dienstleistung«.

In eigener Sache: Ausstellung - Nachdenken über Christa Wolf

Neues Deutschland online
Eine Ausstellung im sächsischen Landtag: Ort für Christa W.
» Die Ausstellung „Kein Ort. Nirgends“ ist bis zum 24. Februar 2012 im Sächsischen Landtag, 4. Etage, Lobby, zu sehen, montags bis freitags 10 bis 16 Uhr. Eintritt frei. Näheres unter AKTUELLES
»  Fimbeitrag zur Ausstellung auf DRESDEN EINS TV

49. Sitzung am 26. Januar 2012
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zum Thema: "Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll."
» REDEN der MdL Verena Meiwald und Prof. Gerhard Besier
» Siehe auch Pressemitteilung 052 vom 26.01.2012

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Gefahr für Mensch und Tier – Sachsen braucht Regeln für Antibiotikaeinsatz"
» REDE von MdL Julia Bonk
» Siehe auch Pressemitteilung 053 vom 26.01.2012

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7777 "Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012"
» EINBRINGUNG von MdL Marion Junge
» Siehe auch Pressemitteilung 055 vom 26.01.2012

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5858  "Stand und Perspektiven der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8020

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/7490 "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Sachsen sicherstellen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Horst Wehner

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7778 "Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020"
» REDEN der MdL Dr. Monika Runge
» Siehe auch Pressemitteilung 056 vom 26.01.2012

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/7942 "Demonstration gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Dresden im Umfeld des 13. Februar 2012" in gemeinsamer Behandlung mit Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7946 "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen"
» REDE von MdL Rico Gebhardt
» Siehe auch Pressemitteilung 056 vom 26.01.2012

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/6895 "Carsharing für Landesbehörden und nachgeordnete Einrichtungen"
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/7896 "Klare Haltung Sachsens – Nein zum Kernenergieprogramm in Polen" - wurde von der Tagesordnung kurzfristig abgesetzt
» Vorbereiteter Beitrag von MdL Dr. Monika Runge

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr In Drs 5/7665 zu "Vergabebericht 2010 des Freistaates Sachsen" (Drs 5/6037 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache 5/7965
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/6177 "Einsatz von Pfeffersprühgeräten als `polizeiliches Hilfsmittel' deutlich einschränken" mit Antwort der Staatsregierung
» Drs 5/6235 "Mieterrechte schützen - energetische Modernisierung von Wohnraum sozial gerecht ermöglichen" mit Antwort der Staatsregierung
» Drs 5/6233 "Akademische Studienangebote für Pflege und Gesundheit im Freitsaat Sachsen fördern" mit Antwort der Staatsregierung
Auf Antrag der entsprechenden Ausschüsse des Landtages lehnte die Mehrheit im Plenum diese Anträge ab.
 
Presseschau zur 49. Landtagssitzung
 
Lehrermangel-Debatte

Lausitzer Rundschau online
Sachsens Lehrermangel wird zum Dauerthema im Landtag

MDR online
CDU bewegt sich in der Bildungspolitik

Leipziger Volkszeitung geht in ihrer Printausgabe auf das Vorhaben, junge Grundschullehrer aus Bayern einzustellen, ein, das sowohl bei Pädagiogen als auch der Opposition auf breite Ablehnung stoße. Die rede sei von einem"Zwei-Klassen-System an Schulen" und "Krieg im Lehrerzimmer". Bestraft würden jene, die nach der Ausbildung in Sachsen geblieben wären. Gleichzeitig habe die Opposiotn das 200-Millionen-Euro-Bildungspaket von Schwarz-Gelb kritisiert. Pikant daran sei dass sich mit Thomas Colditz und Patrick Schreiber auch zwei CDU-Bildungspolitiker inhaltlich nahe an der Position der Opposition befänden.

Investmittel und Steuermehreinnahmen

Arcor online
Linke wollen Kommunen mehr Geld zukommen lassen

Freie Presse berichtet in ihrer Printausgabe, dass Sachsens zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte 2012 insgesamt 21 Millionen Euro zusätzlich aus den Steuermehreinnahmen des Freistaats für Investitionen in die Infrastruktur erhalten sollen. Laut Finanzministerium hatten sich die Steuereinnahmen im Vorjahr gegenüber 2010 um 578 Millionen auf 10,5 Milliarden Euro erhöht. Die Linksfraktion im Landtag habe deutlich kritisiert, dass die Kreise nur unzureichend an den Mehreinnahmen beteiligt würden.

Gegen Rechts

Leipziger Volkszeitung / Dresdner Neueste Nachrichten online
SPD scheitert im Landtag mit Aufruf gegen Rechten-Demo

Am Rande des Plenums: Neues Deutschland  berichtet in seiner Printausgabe von einem Podiumsgespräch, dass sich mit den bevorstehenden Naziaufmarsch in Dresden beschäftigte und an dem auch Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag teilnahm. Die Dresdener würden ein stilles Gedenken wollen, keine Unruhe, keine Randale und ausblenden, wer den Krieg angefangen hat. Sie wollen gutbürgerlich ihre Ruhe haben. Die Zeitung benannte damit einen Teil des Problems: Gleichgültigkeit. Zwar seien im vergangenen Jahr 4.000 Rechtsradikalen beinahe 20.000 Blockierer gegenübergestanden, doch dürfe man sich keinen Illusionen hingeben. Die Hälfte der Dresdener sei der Meinung, dass es keine Proteste geben sollte. Einig wäre man sich auch auf dem Podium darüber gewesen, dass die sächsische Justiz seit 2011 alles Denkbare getan habe, um antifaschistische Gegendemonstranten als Kriminelle erscheinen zu lassen. Das Bündnis "Dresden nazifrei", das 2011 mit einer Blockade versucht hatte, den Naziaufmarsch zu verhindern, sei enormen Repressionen ausgesetzt. Landtagspolitiker der LINKEN würden als "Rädelsführer vor Gericht gestellt". Rechtsanwalt Johannes Eisenberg habe nachgewiesen, dass die Dresdener Ermittlungsbehörden den juristischen Begriff der "Groben Störung" einer Versammlung verwenden, um Gegendemonstranten zu kriminalisieren: "Der Begriff stammt aus einer ethischen Vorstellungswelt, die noch von Nazi-Juristen geprägt war." Mit einer kritischen Berichterstattung sei wohl auch künftig nicht zu rechnen, auch nicht vom MDR.

Tierhaltungsdebatte

Freie Presse online
Opposition kritisiert Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung

B2B online
Opposition kritisiert Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung

 



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