I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

16.12.2011
 
 
 

Aus LINKER Sicht 
 
„Liberal“ und lächerlich

Kaum ein Zitat war in diesem Jahr so treffend wie die am Rande der Landtagssitzung veröffentlichte Aussage von Holger Zastrow über die FDP: «Der Lächerlichkeitsgrad, den wir inzwischen erreicht haben, der verschlägt einem schon den Atem.» Damit hat der FDP-Fraktionsvorsitzende nicht zuletzt den Wirkungskreis des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Sachsen, Sven Morlok (FDP), gut auf den Punkt gebracht. Unter dem sowieso schon satireverdächtigen Titel der Aktuellen Debatte von CDU und FDP „Neues Berggeschrey – von der Tradition zur Zukunft des Bergbaus in Sachsen“ sprach er in breitem Schwäbisch darüber, was „wir in der DDR“ vierzig Jahre lang erlitten haben. Fachlich fundierte Aussagen waren bei diesem „Liberalen“ wie immer Fehlanzeige.

Weniger lustig die Ablehnung der von der LINKEN beantragten unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheitsbehörden für das ungehinderte mörderische Wirken des Neonazi-Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“. Allmählich fragt man sich, was die Staatsregierung eigentlich will: Keine Beteiligung an der entsprechenden Untersuchungskommission in Thüringen, Ablehnung der Bitten des Bundestages zur Anhörung sächsischer Spitzenbeamter und nun auch kein eigenes Gremium. Das kann nicht das letzte Wort bleiben, denn die Nazi-Terroristen zogen von Sachsen aus quer durch die Republik …

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
46. Sitzung am 14. Dezember 2011
 
Fachregierungserklärung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema: "Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Grünes Licht für Stuttgart 21 – Lehren aus dem Volksentscheid ziehen"
» REDE von MdL Andrea Roth
» Siehe auch Pressemitteilung 552/2011

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Sozialer Kahlschlag durch massive Haushaltskürzungen – Staatsregierung muss jetzt handeln!"
» REDEN der MdL Dr. Dietmar Pellmann, Dr. Edith Franke und Heiderose Gläß

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5934 "Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)"
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6150 "Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen"
» REDE von MdL Klaus Tischendorf
» Siehe auch Pressemitteilung 551/2011

2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/7043 "Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz)"
» REDE von MdL Rico Gebhardt
» Siehe auch Pressemitteilung 554/2011

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7600 "Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission ‘Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'"
» REDE von MdL Rico Gebhardt

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/7627 "Stabile Müllgebühren sichern – Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft!"
» REDE von MdL Andrea Roth

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7434 "Umsetzung der Forderung des Sächsischen Rechnungshofes zur Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates Sachsen"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses in Drs 5/7653 zu "Jahresbericht 2010", Drs 5/4354, Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragen
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7714

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache 5/7657
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/3464 "Einbürgerungshemmnisse abbauen - Einbürgerung erleichtern" mit Stelungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/1348 "Sicherungder jährlichen Kontrolle sämticher Altenpflege- und Behindertenheime durch die Heimaufsicht der Landesdirketionen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
Auf Antrag der entsprechenden Ausschüsse des Landtages lehnte die Mehrheit im Plenum diese Anträge ab.
 
 Presseschau zur 46. Landtagssitzung
 
Nazi-Terrorzelle

Dresdner Neueste Nachrichten online
Sachsens Landtag lehnt Kommission zu Neonazi-Terror ab

Freie Presse online
Sachsen verzichtet auf Untersuchungskommission zur Terrorzelle

Der Vorschlag der LINKEN zur Überprüfung der Ermittlungstätigkeit von Polizei und Verfassungsschutz in den Jahren 1999 bis 2011 sei an der Ablehnung der Regierungsmehrheit von CDU und FDP gescheitert, so verlautet es die  Printausgabe der Freien Presse. Auch die von SPD und Grünen vorgetragenen Argumente, dass es auch um die Ursachenforschung zu vermeintlichem Behördenversagen bei der Früherkennung der Terrorserie gehe, hätten kein Gehör gefunden. CDU-Innenpolitiksprecher Volker Bandmann sehe keinen Grund für Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Die Lacher auf seiner Seite hatte Karl Nolle (SPD) mit seinem Zwischenruf: "Ja, weil sie inzwischen Zeitung lesen." … Rico Gebhardt (Linke) habe der Koalition entgegengehalten: "Entweder haben die Ermittlungsorgane elf Jahre dem Treiben der Terrorzelle zugeschaut oder sie haben davon nichts gewusst", brachte es der Landeschef seiner Partei im Plenum auf den Punkt. "In beiden Fällen hätten sie aber versagt." Miro Jennerjahn (Grüne) unterstellte gar der Landesregierung fehlenden Aufklärungswillen.. Sabine Friedel (SPD) habe eine eigene Fehleranalyse in Sachsen gefordert. Im Verlauf der Debatte sei deutlich hervorgetreten, dass sich die Landesregierung zunehmend in eine Sackgasse manövriere.

Lausitzer Rundschau online
Sachsens Landtag lehnt Kommission zu Neonazi-Terror ab

Sächsische Zeitung online
Landtag lehnt Kommission zu Neonazi-Terror ab

Europäische Agrarpolitik

Dresdner Neueste Nachrichten / Lausitzer Rundschau online
Sachsen vereinfacht Förderung im ländlichen Raum

Stellenabbau

Lausitzer Rundschau online
Ruhestand für Beamte mit 60 Jahren


Volksentscheiddebatte

Dresdner Neueste Nachrichten online
Mehrheit im Sächsischen Landtag will Quoren für Volksentscheide senken

Leipziger Volkszeitung online
Mehrheit im Sächsischen Landtag will Quoren für Volksentscheide senken

Freie Presse online
FDP will mehr direkte Demokratie

Sächsische Zeitung online
Mehrheit will Quoren für Volksentscheide senken

Müllgebühren

Sächsische Zeitung online
Sachsen warnt vor hohen Müllgebühren

Am Rande des Plenums:
LINKER Antrag: Weihnachtsgeld für Beamte


Lausitzer Rundschau online
Streit um Weihnachtsgeld für Sachsens Beamte
 
47. Sitzung am 15. Dezember 2011
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Neues Berggeschrey – Von der Tradition zur Zukunft des Bergbaus in Sachsen"
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion NPD zum Thema: "Die Parlamentarische Kontrollkommission – ein untaugliches Mittel zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes"

» REDE von MdL Kerstin Köditz

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7652 "Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG)"
» EINBRINGUNG von MdL Annekatrin Klepsch

Große Anfrage der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/6367 "Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union" und die Antwort der Staatsregierung
» REDEN der MdL Verena Meiwald und Heiko Kosel

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5741 "Stand der Weiterentwicklung der Qualitätssicherung an den Sächsischen Hochschulen und der Berufsakademie Sachsen"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7365 "Altersarmut bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen!"
» REDEN der MdL Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Edith Franke

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/7470 "Förderprogramm Schulsozialarbeit auflegen – Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7634 "Nachtragshaushalt vorlegen – Landtag muss über Verwendung der Steuermehreinnahmen entscheiden"
» REDE von MdL Sebastian Scheel
 
Presseschau zur 47. Landtagssitzung
 
Fortsetzung der Debatte zum Naziterror

Sächsische Zeitung print
In einem Interview mit Günther Schneider, Chef der Kontrollkommission des Landtages, zum Skandal um die Zwickauer Terrorzelle wird dieser mit den Worten ziert: „Ich traue der PKK am Ende eine genaue Einschätzung zu, ob hier alles korrekt gelaufen ist oder ob Fehler gemacht wurden.“ Die Aufklärung fände statt.. Und weiter: Dass CDU und FDP eine von der Opposition im Landtag geforderte Untersuchungskommission verhinderten, wäre aber richtig gewesen. Mit der PKK und dem für die Arbeit der Polizei zuständigen Innenausschuss des Landtags seien alle nötigen Gremien vorhanden. Zudem gebe es die Zusammenarbeit der Innenminister der Bundesländer.
 
Dresdner Neueste Nachrichten / Lausitzer Rundschau online
Landtag in Dresden debattiert über Verbindungen der NPD zur Neonazi-Terrorzelle

Leipziger Volkszeitung online
Landtag debattiert über Verbindungen der NPD zur Neonazi-Terrorzelle

Berggeschrey

MDR Sachsen online
Opposition warnt vor Euphorie bei Bergbau-Renaissance

Freie Presse online
Landtag streitet über Bergbauabgaben

Der Freistaat könne, so die Freie Presse in ihrer Printausgabe,  zwei Abgaben erheben: für die Förderung von Rohstoffen und für die Erlaubnis zur Erkundung. Bislang verzichte das Land aber selbst für die Braunkohle aus wirtschaftspolitischen Gründen darauf. Erkundung sei noch nicht Bergbau, so Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mit Blick auf die neuen Aktivitäten in der Lausitz und im Erzgebirge… Die Vize-Fraktionschefin der Linke, Jana Pinka, hätte dagegen eine "längst überfällige Rohstoffstrategie" des Freistaats gefordert. Obwohl dieses Thema bereits vor mehr als zwei Jahren vom sächsischen Innovationsbeirat angesprochen wurde, herrsche Stillstand. Das für diesen Sommer angekündigte Strategiepapier habe die schwarz-gelbe Landesregierung dem Parlament noch immer nicht vorgelegt, habe die Mineralogin kritisiert.
Ähnliche Aussagen zu den Bemerkungen von Dr. Pinka (DIE LINKE) sind auch in der Dresdner Morgenpost zu lesen

 



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