I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

14.10.2011
 
 
 

Aus LINKER Sicht 
 
„Politische Willkürjustiz“

Dass die Sachsen immun gegen Neonazis sind, wie Kurt Biedenkopf einst behauptete, hat sich in dieser Pauschalität leider als unzutreffend herausgestellt. Dass aber eines Tages jemand seine Immunität – als Abgeordneter – verlieren könnte, weil er gegen die europaweit größte Nazi-Veranstaltung in Dresden protestiert hat, galt bisher als unglaublich. Doch das Unvorstellbare ist eingetreten – CDU und FDP hoben gemeinsam mit den Stimmen der NPD die Immunität des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, auf, weil ihn die Staatsanwaltschaft als einzigen Menschen aus Sachsen für die Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 durch viele Tausend Gegendemonstranten vor Gericht stellen will.

Dabei stört nicht, dass Hahn gar nicht vor Ort, sondern bei der Menschenkette in der Altstadt war, als die Neonazis losmarschieren wollten. Während keiner der Nazis, die am Abend des 13.2.2010 in Pirna marodierten, ein SPD-Büro und einen Fotografen angriffen, zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wurde, soll der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion für friedlichen Protest Tausender stellvertretend büßen. Die Abgeordneten von CDU und FDP machten zusammen mit der NPD den Weg für „politische Willkürjustiz“ (Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) frei. Bundestagsvizepräsident Thierse würde wohl sagen: „Sächsische Demokratie“ … 

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
42. Sitzung am 12. Oktober 2011
 
Aktuelle Debatte auf Antrag
der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen"
» REDE der MdL Prof. Gerhard Besier und Klaus Bartl

der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Staatsmodernisierung sieht anders aus – Standortegesetz stoppen"
» REDE der MdL Enrico Stange und Klaus Bartl

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3705 "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid"
» REDEN der MdL Andrea Roth und Klaus Bartl
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7200

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7135 "Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz - SächsGleichstFördG)"
» EINBRINGUNG von MdL Heiderose Gläß

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7136 "Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen"
» EINBRINGUNG von MdL Julia Bonk

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/7083 "Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sachsen verbessern"
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6936 "Eilbedürftige Rechts- und Datenschutzforderungen aus dem Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 8. September 2011, Drs 5/6787, sofort umsetzen – Bundesratsinitiative Sachsens zur ’Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung’ korrigieren!"
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/7081 "Bundesratsinitiative starten – Kooperationsverbot in der Bildung aufheben" sowie Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/3941 "Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufheben"
» REDEvon MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/6983 "Mehr Männer für den Erzieherberuf in Sachsen gewinnen"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7198

Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE, SPD in Drs 5/7079 "Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft - das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der EU in Sachsen endlich umsetzen"
» REDE von MdL Heiderose Gläß

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache 5/7118
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
Drs 5/6372 "Rückstände glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel effektiv überwachen und den Einsatz dieser Mittel in Sachsen einschränken"
Drs 5/4513 "Programm 'Soziale Stadt' mit ganzheitlichem Ansatz erhalten" mit Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern
Drs 5/5466 "4. Sächsischer Kinder- und Jugendbericht" mit Stellungnahme des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
Drs 5/5859 "Aufschub der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte" mit Stellungnahme des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
Auf Antrag der entsprechenden Ausschüsse des Landtages lehnte die Mehrheit im Plenum die Anträge ab.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten in Drs 5/7063 zu  "Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung  (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom 14. März 2011, Az. 4110E-III2-262/10)"
» Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7194 auf Absetzung von der Tagesordnung scheiterte an der Mehrheit im Plenum.
» REDE von MdL Klaus Tischendorf zum Antrag in Drs 5/7194
» Stellungnahme von MdL Dr. André Hahn
 
 Presseschau zur 42. Landtagssitzung
 
Immunität von Dr. André Hahn aufgehoben

Neues Deutschland online
Nach Protesten gegen Nazi-Aufmarsch - Landtag hebt Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn auf

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
» Landtag in Dresden: Die Linke scheitert mit Antrag zu Hahns Immunität
» Landtag hebt Immunität von Linke-Politiker André Hahn auf - Weg für Anklage frei

Freie Presse online
Immunität von sächsischem Linksfraktionschef aufgehoben - Koalition macht Weg für Strafverfahren gegen André Hahn frei

Sächsische Zeitung online
» Landtag hebt Immunität von Hahn auf
» Weg frei für Strafprozess gegen André Hahn

Dresdner Morgenpost informiert in ihrer Printausgabe, dass schon vor Eintritt in die Tagesordnung Klaus Tischendorf (Linke) versucht habe, den Tagesordnungspunkt zur Aufhebung der Immunität von MdL Dr. Hahn streichen zu lassen, denn es gäbe neue Erkenntnisse, die zu bedenken seien. Johannes Lichdi (Grüne) wird zitiert mit den Worten: ,,Wir sehen die strafrechtliche Verfolgung von Herrn Hahn als juristische Willkür an... Man werde aber - wie Linke und SPD - gegen die Aufhebung der Immunität stimmen.“ Christian Piwarz (CDU) dagegen sei der Meinung, dass die Immunität nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe schütze, sondern das Parlament vor Eingriffen in seine Arbeitsfähigkeit…

Sueddeutsche online / Informationen zur Aufhebung der Immunität des LINKEN-Fraktionschefs finden sich auch bei n-tv, der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung sowie beim Hanauer Anzeiger.
Immunität aufgehoben

Aktuelle Debatte zu Protesten gegen Nazis

Neues Deutschland online
Blockierer in Dresden vor Gericht

Dresdner Neueste Nachrichten online
13. Februar in Dresden: CDU spricht sich erstmals für gemeinsamen Protest gegen Neonazis aus

Freie Presse online
Streit über Blockaden gegen Neonazis in Sachsen neu entbrannt - Dresdner Landtag diskutiert über Widerstand gegen Rechtsextremisten

In ihrer Printausgabe zitiert die Freie Presse zudem Prof. Gerhard Besier von den LINKEN zum „Blockadetraining“ eines linken Bündnisses im Hörsaalzentrum der TU Dresden, dass dieser Workshop der Deeskalation gedient habe. Die Regierung schüre dagegen diffuse Ängste in der Annahme, es diene dem Machterhalt.

Lausitzer Rundschau online
Neuer Streit über Blockaden gegen Neonazis

MDR online
Landtag streitet weiter über Formen des Protests

Leipziger Volkszeitung sprach in ihrer Printausgabe von einem denkwürdigen Schlagabtausch.
CDU-Fraktionsmanager Christian Piwarz als auch der  Dresdner CDU-Abgeordnete Christian Hartmann hätten sich dafür ausgesprochen, "deutlich Flagge zu zeigen" gegen rechtsextreme Tendenzen - ohne Gewalt und ohne Sitzblockaden. Aber wirksam. Die Gemeinsamkeiten müssten in den Vordergrund rücken. Zwar hat Hartmann mit dieser neuen Lesart noch lange nicht alle CDU-Abgeordneten hinter sich, aber das Signal war eindeutig. Das hätte auch die Opposition beeindruckt. In seltener Einmütigkeit dankten Redner der demokratischen Fraktionen dem CDU-Mann für seine Worte - und die Neonazi-Truppe reagierte empört. Mit sich überschlagender Stimme ging NPD-Mann Jürgen Gansel den CDU-Politiker immer wieder an, ohne Erfolg. Einen prinzipielle Streit habe es um die Frage gegeben, ob Blockaden bereits Gewalt seien. Während sich Innenminister Ulbig sowie die Koalitionsfraktionen CDU und FDP unisono von Blockaden distanzieren, tolerieren nicht wenige Oppositionspolitiker diese mehr oder weniger - und werfen der Koalition Kriminalisierung friedlicher Demonstranten vor. Genau an diesem Punkt dürfte sich auch in Zukunft der Streit um den Umgang mit den Neonazi-Aufmärschen entzünden. Zusätzlich aufgeheizt wurde die Stimmung durch am späten Abend beschlossene Aufhebung der Immunität von Linken-Fraktionschef André Hahn - wegen dessen Teilnahme an den Protesten. Obwohl Hahn zum entscheidenden Zeitpunkt im Februar gar nicht am Ort des Geschehens war; obwohl der juristische Dienst des Bundestages keine Rechtsgrundlage für Ermittlungen gegen ihn sieht; und obwohl eine Strafverfolgung wegen seiner Funktion als Fraktionschef absurd ist, setzen die Koalitionsfraktionen auf diesen Weg. Hier dürfte das Verfassungsgericht das letzte Wort haben.

Die Dresdner Morgenpost nimmt in ihrer Printausgabe ebenfalls dieses Versöhnungsangebot auf, das die Opposition aufmerksam verfolgt hätte. Auch Klaus Bartl (Linke) hätte den Ansatz der Union begrüßt: „Wir müssen zurückkommen auf den eigentlichen Ansatz. Das Recht auf freie Versammlung muss in Sachsen endlich gelten.“

Linker Gesetzentwurf fordert mehr Gleichstellung

Freie Presse online

Demonstration für Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

taz online
Die homophobe Hochburg Deutschlands

Linker Gesetzentwurf für mehr Demokratie – Koalition dagegen

Dresdner Neueste Nachrichten online
Linke scheitern mit Gesetz für mehr Demokratie - Schwarz-Gelb stimmt gegen Volksbegehren

Mehr Erzieher für Kitas

Freie Presse online
Koalition will mehr männliche Erzieher - Linkspartei und Grünen ist der Antrag zu anspruchslos

Leipziger Volkszeitung online
Landtag ist sich einig: Mehr Männer für Sachsens Kitas

Sächsische Zeitung online
Landtag einig: Kitas brauchen mehr Männer

Ausblick am Rande des Plenums
„Trojaner“ – LINKE fordern Aufklärung

Dresdner Neueste Nachrichten online
 „Staatstrojaner“ auch Thema im sächsischen Landtag
 
43. Sitzung am 13. Oktober 2011
 
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7187 "Kein Einsatz von Computerausspähsoftware und 'Staatstrojanern' im Freistaat Sachsen!"
» Die Mehrheit im Plenum stimmte gegen eine Fristverkürzung und Abweichung von der Geschäftsordnung, und somit wurde über die Dringlichkeit und eine Aufnahme auf die Tagesordnung nicht mehr abgestimmt.

Aktuelle Debatte auf Antrag
der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland – Sachsen ist Vorbild"
» REDE von MdL Enrico Stange

der Fraktion NPD zum Thema "Generationengerechtigkeit ade – Welche Lasten bürdet die Euro-Krise der jungen Generation auf?“
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5612 "15 Jahre Jugendpolitisches Programm der Sächsischen Staatsregierung –Bilanzierung und Evaluierung" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7221

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/7084 "Jugendaustausch zwischen Sachsen und seinen europäischen Nachbarn ausbauen – Verständigung und Zusammenhalt fördern"
» REDEN der MdL Annekatrin Klepsch und Heiko Kosel
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7225

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4111 "Maßnahmen der Staatsregierung zur rechtzeitigen Abwendung absehbarer Abfallgebührensteigerungen im Gebiet des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON)" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Andrea Roth
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7223

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und GRÜNE in Drs 5/7080 "Pflege braucht Pflege: Für eine Reform der Pflegepolitik in Sachsen und auf Bundesebene"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7082 "Kein Platz für Tierfabriken in Sachsen – bodengebundene bäuerliche Tierhaltung stärken"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann
 
Presseschau zur 43. Landtagssitzung
 
Nachschlag zur Immunitätsaufhebung

junge welt online
» Dresden läuft Amok
» Sächsische Demokratie
» Gefahr im Verzug

Neues Deutschland online
» Sachsens langer Arm
» Kommentiert: Dresden steht für ...

Lausitzer Rundschau online
Staatsanwaltschaft will Hahn anklagen

Leipziger Volkszeitung online
Dresdner Neonazi-Aufmärsche: Sächsische Justiz geht gegen Linke-Politiker vor

Welt online
Linke-Politiker im Fokus der sächsischen Justiz

BSOZD online
CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag

Sueddeutsche online
Verstoß unter freiem Himmel

Naumburger Tageblatt / Mitteldeutsche Zeitung online

Unverhältnismäßig

Legal Tribune online
Sitzblockade gegen Neonazis Linke-Politiker soll vor Gericht

Freie Presse geht in ihrer Printausgabe auf die Vorwürfe der Anklagebehörde ein.
Hahn hätte gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, soll Blockaden gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar 2010 in Dresden als "Rädelsführer" mitorganisiert haben.
Hahn bestreite die Vorwürfe und spricht von einem "politisch motivierten Verfahren" und Willkür. Er habe weder gestohlen noch eine Körperverletzung oder andere Straftat begangen, sondern gemeinsam mit vielen anderen Demonstranten friedlich gegen die Neonazis protestiert. Die Blockaden seien "legitim und richtig " gewesen. Er selbst hielt sich nach eigenen Angaben zum fraglichen Zeitpunkt in einer Menschenkette auf der anderen Elbseite auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe dagegen den Vorwurf der politisch motivierten Verfolgung zurückgewiesen, gehe ihrer gesetzlichen Pflicht nach, Straftaten zu verfolgen. Dies geschehe auch im vorliegenden Fall "unabhängig von der politischen Couleur der Beteiligten".

Leipziger Volkszeitung schreibt in ihrer Printausgabe im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität von André Hahn von einer dünnen Beweislage und einer Entscheidung wider jede Vernunft. Hahn habe zum Zeitpunkt des Neonazi-Aufmarsches längst die Neustadt verlassen und sich in eine Menschenkette auf der anderen Elbseite eingereiht - neben Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Gleichzeitig war mit Klaus Tischendorf aber in der Tat ein sächsischer Spitzenlinker vor Ort. Hier wurden die Ermittlungen eingestellt, Ermittler bescheinigen ihm gar ein "anerkannt sittliches Motiv". Die Grundlage für das Vorgehen sei umstritten, da das sächsische Versammlungsgesetz nicht greife, weil es vom Verfassungsgericht kassiert worden war; das Bundesversammlungsgesetz ist laut juristischem Dienst des Bundestages aus formalen Gründen ebenso untauglich. Die Dresdner Staatsanwälte würden aber ausdrücklich auf die spezielle politische Funktion eines Fraktionschefs verweisen. Im Strafrecht gehe es aber stets um konkrete Taten, nicht um die Maßregelung gewählter Funktionsträger in einem Parlament. So drohe Sachsen jetzt ein politisches Fiasko. Sollte es zur Anklage kommen, wären Hahn Auftritte quer durch die Republik sicher - und nicht zuletzt in Großbritannien, Israel oder den USA. Die Entscheidung sei mit klarem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Es gehe vor allem um den Kernbestand der Demokratie - und um den Schutz der Abgeordneten vor politischer Willkür. Indem sich CDU und die Schein-Liberalen von der FDP nicht darum scheren, nähren sie den Verdacht, dass sie ein Exempel statuieren wollen. Damit hebeln sie exakt das aus, wofür Immunität steht. 

Pflege braucht  Pflege

Freie Presse online
Landesregierung gegen Pflegegesetz

Sächsische Zeitung und Freie Presse berichten in  ihrenPrintausgaben von symbolischen Betten für Abgeordnete, die rund 500 Menschen - Pflegende, Angehörige und Vertreter von Verbänden wie DRK und Arbeiterwohlfahrt – vor dem Landtag aufgebaut hatten. Sie übergaben ihre Forderungen an Landtagsabgeordnete. Motto: „Pflege braucht Pflege“. Anlass für die Aktion sei eine von den Oppositionsfraktionen Linke, SPD und Grünen initiierte Landtagsdebatte zum Thema Pflege gewesen. Wenig Geld für schwere Arbeit, Personalmangel, Defizite in der Ausbildung, wenn es um die Situation der Pflegekräfte geht, lege in Sachsen doch offenbar einiges im Argen. Beim Thema ambulante Pflege funke die Sozialministerin auf einer Wellenlänge mit der Opposition. "Neun von zehn Älteren wollen im gewohnten Umfeld leben", zitiert sie eine Statistik. Doch anstelle von Pflegestützpunkten setzt sie auf Pflegenetzwerke. "Das sind Strukturen der Zukunft", schwärmt Clauß, und dieses Netz müsse mit Kommunen und Kassen "Knoten für Knoten engmaschig geknüpft" werden. Vorschlägen für ein Landespflegegesetz, in dem den Kommunen mehr Verantwortung bei der Pflegeplanung eingeräumt werden soll, habe sie jedoch eine Absage erteilt.

Tierfabriken in Sachsen

Freie Presse online
Kupfer verteidigt Zuschüsse für Massentierhaltung

Debatte um demografische Entwicklung

Sächsische Zeitung online
Die Sachsen werden älter – und weniger

Die Dresdner Morgenpost schreibt
über die Aktuelle Debatte auf Antrag von CDU und FDP zur Gestaltung des demografischen Wandels und dem „Vorbild“ Sachsen -  hebt aber hervor, dass weder Konzepte, Programme oder Ideen für die Gestaltung des Wandels von der Koalition geboten worden sind. Sie zitiert einen „frustrierten“ Sebastian Scheel von den Linken: „Ich frage mich, warum die Koalition diese Debatte eingebracht hat. Ich dachte, sie hätte uns etwas zu verkünden.“
 
 



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