I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

19.09.2011
 
 
 

Aus LINKER Sicht 
 
Respektlose Regierung

Keine Gewalt! heißt: Wir respektieren Regeln. Zum Beispiel dass die Regierung während einer laufenden Landtagssitzung keine Gegenveranstaltung zu einem Thema durchführt, das im Parlament am selben Tag auf der Tagesordnung steht. Oder dass man Entscheidungen von Verfassungsorganen respektiert, auch wenn man nicht mit ihnen einverstanden ist. Über beides hat sich Innenminister Ulbig (CDU) selbstherrlich hinweggesetzt, als er zur Zeit der Aktuellen Debatte des Landtags ein kurzerhand bestelltes Gutachten eines Berliner Verfassungsrechtlers präsentieren ließ, um die Beanstandung des Datenschutzbeauftragten wegen unverhältnismäßiger und teilweise rechtswidriger Handydatenerfassung in ein schlechtes Licht zu rücken.

Dass dem Datenschutzbeauftragten erst zwei Stunden nach Beginn der Pressekonferenz das „Gegengutachten“ zu seiner Beanstandung des Verhaltens der Ermittlungsbehörden zuging, zeugte ebenfalls nicht nur von großer Stillosigkeit, sondern von einer regierungstechnischen Grobschlächtigkeit, in der der Rechtsexperte der LINKEN Klaus Bartl schlicht einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung sieht. Wenn dann der Auftragsgutachter der Regierung nichts dabei findet, dass die Staatsanwaltschaft unter dem Briefkopf des Gerichts die Genehmigung zur Handydatenerfassung vorformuliert, fällt einem gar nichts mehr ein, zumal der Gutachter selbst geschrieben hat, der Ermittlungsrichter sei „Gegenspieler der Staatsanwaltschaft“.

Marcel Braumann, Pressesprecher

» ERKLÄRUNG von Dr. ANDRÉ HAHN außerhalb der Tagesordnung:
"Brüskierung des Parlaments durch den Sächsischen Staatsminister des Innern"
 
40. Sitzung am 14. September 2011
 
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6936 " "Eilbedürftige Rechts- und Datenschutzanforderungen aus dem Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 8. September 2011, Drs 5/6787, sofort umsetzen - Bundesratsinitiative Sachsens zur 'Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung' korrigieren!"
» Für die Aufnahme in die Tagesordnung wäre eine Abweichung von der Geschäftsordnung notwendig. Das lehnte jedoch die Mehrheit im Plenum ab.

Aktuelle Debatten auf Antrag der
Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Investieren statt Konsumieren – Sachsen verwendet Solidarpaktmittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Fraktion DIE LINKE
zum Thema: "’Geisterfahrt’ des Kultusministers beim Einsatz von Lehrkräften zum Schuljahresbeginn beenden!"
» REDE von MdL Cornelia Falken

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5450 "Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze"
» REDEN des MdL Rico Gebhardt und Klaus Bartl
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 395 vom 14.09.2011

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5593 "Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
» REDE von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwrufs der Staatsregierung in Drs 5/5726 "Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen"
» REDE von MdL Rico Gebhardt

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE und SPD in Drs 5/6764 "Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen (Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz – SächsWoBeG)"
» REDE zur Einbringung von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6869 "Sofort notwendige Konsequenzen aus der ’Dresdner Handygate’-Affäre unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ziehen!" in gemeinsamer Debatte mit dem Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/6872 "Konsequenzen aus dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre ziehen – Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Strafverfolgung in Sachsen sicherstellen"
» REDEN der MdL Klaus Bartl und Julia Bonk
» PRESSEMITTEILUNGEN Nr. 391 und Nr. 392 vom 14.09.20113
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 399 vom 15.09.2011

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/6252 "Konzept zur Umstrukturierung und Profilierung der Landesbühnen Sachsen"
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/5921 "Flüchtlinge aufnehmen – Rahmenbedingungen für dauerhafte Neuansiedlung Schutzbedürftiger aus Drittstaaten schaffen"
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/6038 zum Jahresbericht 2010 des Sächsischen Rechnungshofes in Drs 5/3933
» REDE von MdL Verena Meiwald
 
 Presseschau zur 40. Landtagssitzung
 
Debatte zum Schuljahresbeginn auf Antrag der LINKEN

Leipziger Volkszeitung online
Minister räumt „Engpässe“ wegen fehlender Lehrer an sächsischen Grundschulen ein

Sächsische Zeitung online
Minister bestätigt Lehrermangel

MDR Sachsen online
Kultusminister räumt "Startschwierigkeiten" an Schulen ein

Im Neuen Deutschland wird auch auf die Engpässe beim Schuljahresstart eingegangen und LINKE-Schulpolitikerin Cornelia Falken zitiert. Die Regierung habe es versäumt, rechtzeitig zu reagieren und der Kultusminister den Einstellungskorridor für neue Lehrer nicht ausgeschöpft.

Handygate-Affäre

Dresdner Neueste Nachrichten online
Verfassungsrechtler verteidigt massenhafte Abfrage von Handydaten in Sachsen

Freie Presse online
Landtag streitet über Handydaten-Affäre

Leipziger Volkszeitung online
Kein Ende im Streit um Handydaten-Affäre - Verfassungsrechtler verteidigt Vorgehen

MDR Sachsen online
Streit um Bericht zur Handydatenerfassung : Verfassungsrechtler attackiert Datenschutzbeauftragten

Sächsische Zeitung online
Regierung keilt gegen den Datenschützer

Neues Deutschland online
Handy-Affäre geht in die nächste Runde

Landesbühnen Sachsen

MDR Sachsenonline
Geplante Orchesterauflösung : "Schaden begrenzen" bei den Landesbühnen Sachsen

Polizeigesetznovelle

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz - Mobile Erfassung von Autokennzeichen

Freie Presse online
Kommunen dürfen öffentliche Alkoholverbote erlassen

MDR Sachsen online
Weniger Alkohol, mehr Kontrolle : Sachsen verschärft Polizeigesetz

Sächsische Zeitung online
Polizei darf jetzt Autokennzeichen scannen

Die Morgenpost und die Dresdner Neues Nachrichten in ihren Printausgaben lassen die Opposition zu Wort kommen, die mit einem Gang vor das Verfassungsgericht drohen. Rico Gebhardt von den LINKEN habe die Beratungsresistenz der Koalition gerügt. Es wäre, so Gebhardt, nicht das erste Polizeigesetz, welches durch richterlichen Sachverstand kassiert würde.. Der LINKE Innenexperte kritisierte zudem, dass versucht werde, den Personalabbau bei der Polizei mit schärferen Rechten zu kompensieren.

Beamtengesetznovelle

Polizeigesetznovelle
Sachsens Beamte müssen länger arbeiten - Landtag hebt Renteneintrittsalter an

Freie Presse online
Rentenalter für Beamte auf 67 angehoben

Am Rande des Plenums
Parlamentarischer Abend beim Sächsischen Handwerkstag


Sächsische Zeitung print
…Vier Wochen nach dem Start des neuen Ausbildungsjahres seien noch mehr als 700 Lehrstellen im Freistaat unbesetzt, etwa jeder siebente angebotene Platz. .. „Schwache Schüler? Schwache Wirtschaft? Schwaches Sachsen?“… Die regionale Dachorganisation der Kammern, Verbände und Handwerkspartner hatte Abgeordnete und Minister zur Diskussion eingeladen – und Kultusminister Roland Wöller (CDU) im Juli als einer der ersten abgesagt. Ohne Begründung. Die FDP-Kabinettskollegen Sven Morlok (Wirtschaft) und Jürgen Martens (Justiz) waren da am Dienstag und 40 Landesparlamentarier…. „Mag Sachsens Bildung bei Länder-Rankings noch so mit Glanznoten bedacht werden, die Erfahrungen des Handwerks bei der Ausbildungsreife der Schulabgänger sind oft andere“ wird Handwerkstagspräsident Roland Ermer zitiert. Laut SPD verhindere das Aussortieren in der 4. Klasse, dass Talente nach vorn kommen. Cornelia Falken, Bildungsexpertin der Linken, habe Fördermittel für kleine Unternehmen gefordert, damit sie Schüler in die Betriebe holen können. Wichtig sei nicht, dass sie in der Schule einen Kuchen backen, sondern, dass sie zum Bäcker gehen. Bündnis 90/Die Grünen sehe den Freistaat bei der Weiterbildung von Lehrern in der Pflicht…..
 
41. Sitzung am 15. September 2011
 
Antrag von sieben Abgeordneten des Sächsischen Landtages, darunter die LINKEN  Andrea Roth, Klaus Bartl, Prof. Dr. Dr.Dr. Gerhard Besier und Horst Wehner, in Drs 5/6889 "Fünfjähriges Moratorium bis zur  Entscheidung über die Zukunft des  Hochschulstandortes  Reichenbach/V“
» Der Geschäftsordnungsantrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung wurde von der Mehrheit im Plenum abgelehnt.

Aktuelle Debatten auf Antrag der
Fraktion SPD zum Thema: "Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut"
» REDEN der MdL Dr. André Hahn (Auszüge) und Klaus Bartl

Fraktion GRÜNE zum Thema: "Welterbeprojekt Montanregion Erzgebirge konsequent unterstützen"
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss in Drs 5/616 "Bericht des Petitionsausschusses
(Berichtszeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010)"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4914 "Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich" und die Antwort der Staatsregierun
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6947

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE in Drs 5/3025 "Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen"und die Antwort der Staatsregierung zusammen mit dem Antrag von Abgeordneten der Fraktionen CDU, DIE LINKE (Cornelia Falken, Heiderose Gläß, Uta-Verena Meiwald, Heike Werner und Horst Wehner), SPD, FDP und GRÜNE in Drs 5/6861 "Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen"
 » REDEN von MdL Cornelia Falken und Horst Wehner
» SCHLUSSWORT von MdL Horst Wehner (2) - siehe auch Pressemitteilung Nr. 401 vom 16.09.2011
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 400 vom 15.09.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5526 "Anpassung der Eingriffsregelung für die Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche – Flächenverbrauch verringern"mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6304 "Kosten der Unterkunft und Heizung bedarfsgerecht sichern – Keine Pauschalierung der KdU in Sachsen!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion SPD Drs 5/6251 "Demokratie stärken – Ursachen antidemokratischer und menschenfeindlicher Einstellungen bekämpfen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Kerstin Köditz
 
Presseschau zur 41. Landtagssitzung
 
Integration und Inklusion

Freie Presse online
Landtag zeigt Einigkeit bei UN-Behindertenrechtskonvention

In den Printausgaben von Freie Presse (15./16.09), Leipziger Volkszeitung und Morgenpost vom 16.09.2011 wird der Antrag von 22 Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen - CDU (11), Linke (5), SPD, Grüne und FDP (jeweils 2) - im Landtag mit „Ausnahmezustand“, „Sternstunde“, „Meilenstein“ betitelt. Denn eigentlich galt in  Sachsens CDU-Landtagsfraktion seit Anfang der 1990er-Jahre eine eiserne Regel: Christdemokraten machen keine gemeinsame Sache mit den Linken. Daran hielt man sich - bis auf ganz wenige Ausnahmen wie etwa bei formalen Geschäftsordnungsanträgen, der Abstimmung über das Kulturraumgesetz und der Vereinbarung über den Umgang mit der rechtsextremen NPD. Dieser Antrag sei nun eine weitere Ausnahme. Dieser fordere die Staatsregierung auf, dass gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern endlich voranzutreiben. Diesen Antrag zur "Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen" verabschiedeten die Landtagsabgeordneten in seltener Einmütigkeit, bis auf vier NPD-Abgeordnete stimmten alle Parlamentarier zu. Die von Kultusminister Ronald Wöller (CDU) eingesetzte Expertenkommission müsse jetzt zügig arbeiten, und die  Landesregierung soll bis zum 26. März 2012 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen.

MDR Sachsen online
Abgeordnete fordern bessere Integration behinderter Schüler

Leipziger Volkszeitung online
Sachsens Schulen sollen mehr behinderte Kinder integrieren

Welterbeprojekt Montanregion Erzgebirge

Freie Presse online
Sachsen treibt Welterbeprojekt allein voran

Leipziger Volkszeitung online

Regierung unterstützt Welterbe-Bewerbung der Montanregion Erzgebirge

Lausitzer Rundschau online
Regierung will Erzgebirge bei Welterbe-Bewerbung unterstützen

Sächsische Zzeitung online
Regierung unterstützt Welterbe-Bewerbung

MDR Sachsen online
Debatte im Landtag : Heftiger Streit um Welterbebewerbung des Erzgebirges

Freie Presse und Leipziger Volkszeitung merkten in ihren Printausgaben an, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Eindruck nicht ausräumen konnte, dass die Landesregierung derzeit auf der Stelle trete. So sei trotz großen Zeitdrucks für eine fristgerechte gemeinsame Bewerbung mit Tschechien immer noch kein bilaterales Gespräch auf Regierungsebene zustande gekommen… Für Wirbel hätten Versuche der Koalitionsfraktionen gesorgt, das Thema Welterbe überraschend für sich zu reklamieren. Günther Schneider (CDU) habe versucht, die Opposition des Feldes zu verweisen: "Es braucht ihre Unterstützung nicht".  FDP-Vertreter Benjamin Karabinski habe sich ebenfalls im Ton vergriffen, als er sagte, die Opposition gehe dieses Projekt nichts an. Selbst auf den Rängen im Landtag, wo Vertreter vom Trägerverein und der Erzgebirgsregion saßen, gab es hörbaren Widerspruch. Professor Helmuth Albrecht von der Bergakademie Freiberg ist der geistige Vater des Projekts, saß als Zuschauer auf der Tribüne und kommentierte:"Wir haben schon einige Male mit Vertretern Tschechiens geredet, Termin-Schwierigkeiten gab es nicht." Für die Welterbe-Pläne seien 49 Denkmäler ausgewählt worden, vom Architekturensemble bis zur Bergbauanlage.

Demokratiedebatte

Freie Presse online
Antidemokratische Tendenzen? - Landtag streitet über Demokratie in Sachsen

Freie Presse berichtet in ihrer Printausgabe von einem heftigen Schlagabtausch zur Debatte über Demokratie in Sachsen zwischen  Opposition und Koalition. Abgeordnete von SPD und Linken hätten der Landesregierung anti-demokratische Tendenzen vorgeworfen. Die Bloßstellung kritischer Oppositionspolitiker, die Handydaten-Affäre oder die Extremismusklausel zur Gewährung von Fördergeld für zivilgesellschaftliches Engagement hätten ein fragwürdiges Demokratie-Verständnis des Freistaats offenbart . CDU und FDP setzten dem entgegen, dass  Schaden entstünde, wenn die Opposition der Koalition anti-demokratische Tendenzen vorwerfe.
 
Veranstaltungen Landtagssitzung
 
Herbstklausur der Fraktion DIE LINKE am 19. und 20.09.2011 in Bautzen
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 396 vom 14.09.2011 und Nr. 402 vom 16.09.2011

„Handygate: Meine Daten gehören mir. Zur Verfolgung politischen Engagements im Umfeld des 13. und 19. Februar in Dresden“

22.09.2011, Beginn 18.30 Uhr, Filmtheater Schauburg, Königsbrücker Straße 55  01099 Dresden, Podiumsdiskussion mit MdL Julia Bonk, MdL Klaus Bartl u.a. , anschließend  Filmvorführung „Minority Report“
» EINLADUNG 


Regionaltag des Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung am 28.09.2011 im Vogtland

Hauptanliegen unseres Regionaltages ist die Auseinandersetzung mit der Gestaltung zukünftiger Verkehrspolitik in Sachsen. Dazu haben wir das Vogtland ausgewählt, weil hier demographische und infrastrukturelle Probleme exemplarisch aufeinandertreffen. Lösungen sollen mit in Verantwortung  stehenden GeschäftsführerInnen und KommunalpolitikerInnen diskutiert werden.
» EINLADUNG 


5. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE
"Armut und ihre Auswirkungen auf Gesundheit, Lebens­erwartung und Teilhabe"
Sonnabend, 8. Oktober 2011, 10:00–16:00 Uhr,
Gewerkschaftshaus, Schützenplatz 14, 01067 Dresden
 
Mit der 5. Armutskonferenz setzt die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ihr Vorhaben fort, einen aktiven Beitrag zur Analyse der sozialen Situation in Sachsen zu leisten und ihrem Verfassungsauftrag zur Kontrolle der Staats­regierung gerecht zu werden.
Diese Konferenz konzentriert sich auf einen bislang wenig beachteten Aspekt – den Zusammenhang von Armuts­lagen und Gesundheit.
Ziel ist zudem, Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Lebenslagen zu unterbreiten.
» EINLADUNG
 
 



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