Der Parlamentsreport zum Juni-Plenum:
 
 
Auf der 38. und 39. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages standen am 29. und 30. Juni 2011 folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:
 
Zur 38. Sitzung am 29. Juni 2011:
 
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden
» REDE von ANDRÉ HAHN
» REDE von KLAUS BARTL
» GEBHARDT: CDU-Innenpolitiker verbreitet Unwahrheiten über 19. Februar 2011 (29.6.2011)
» HAHN: Abhöraffäre: Regierung muss sich erklären und handeln! (30.6.2011)
» BARTL: Rolle von Staatsanwaltschaft bei Handydaten-Ausspähung klären (4.7.2011)
» BARTL: Martens’ Flucht nach vorn ist zu begrüßen – Zweifel bleiben dennoch (6.7.2011)
» BARTL: Sondersitzung zu "Handygate" erfolgreich (8.7.2011)
 
 
 
2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE
„Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen“
» ANTRAG in Drs 5/4013
» REDE von KLAUS TISCHENDORF
» REDE von ENRICO STANGE
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Regierungserklärung zum europapolitischen Konzept der Staatsregierung und dessen Umsetzung in den Jahren 2011 bis 2014
» ANTRAG in Drs 5/5656
» REDE von HEIKO KOSEL
 

Zur 39. Sitzung am 30. Juni 2011:
 
1. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE
„Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)“
» ANTRAG in Drs 5/5934
» REDE von FREYA-MARIA KLINGER
 
1. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE
„Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen
» ANTRAG in Drs 5/6150
» REDE von KLAUS TISCHENDORF
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Erstattung eines Rechnungshof-Gutachtens zur geplanten Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz im Rahmen der ’Staatsmodernisierung’
» ANTRAG in Drs 5/6048
» REDE von RICO GEBHARDT
 
 
 




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