I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

01.07.2011
 
 
 

Aus LINKER Sicht 
 

Aufklärung I und II

Das inhaltliche Haupt-Thema für diese Landtagssitzung hatte die Fraktion DIE LINKE schon lange gesetzt: Erstellung eines Rechnungshof-Gutachtens zur geplanten Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz im Rahmen der Staatsmodernisierung – so lautete der Antrag, der auf den geplanten und ebenso höchst umstrittenen wie mutmaßlich höchst unsinnigen Umzug von Behördenstandorten reagierte, nicht zu vergessen die Zusammenlegung und damit Streichung von Standorten. Wie schon bei der Kreisgebietsreform soll eine Planung vom grünen Tisch exekutiert werden, ohne dass nachprüfbare Einsparpotenziale ersichtlich sind. Dennoch lehnte die Koalitionsmehrheit von CDU und FDP diesen Antrag ab.

Dass im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit ein anderer, ebenfalls von den LINKEN gesetzter Tagesordnungspunkt stand – „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ –, ist der Erfassung von rund einer Million Handydaten geschuldet, die, wie inzwischen eingestanden ist, teilweise eine Zeitlang unzulässig für Ermittlungen gegen Menschen genutzt wurden, die sich den Nazis entgegengestellt hatten. Da sich der Ministerpräsident bisher in der Sache sehr zurückgehalten hat und auch der Justizminister arg wortkarg ist, wird es eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses noch vor der Sommerpause geben.    

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
38. Sitzung am 29. Juni  2011
 
Aktuelle Debatte auf

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Gegen grüne Denkverbote – Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit verteidigen"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier

Antrag der Fraktion DIE LINKE
zum Thema: "Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden"
» REDEN der MdL Dr. André Hahn und Klaus Bartl
» PRESSEMITTEILUNG von MdL Rico Gebhardt

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4013 "Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen"  zusammen mit Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5691"Sächsisches Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts"
» REDEN der MdL Klaus Tischendorf und Enrico Stange
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6215

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5296 "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes"
» PRESSEMITTEILUNG  von MdL Julia Bonk

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5656 "Regierungserklärung zum europapolitischen Konzept der Staatsregierung und dessen Umsetzung in den Jahren 2011 bis 2014" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Heiko Kosel

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/2532 "Spekulationen zukünftig eindämmen – Einführung einer Finanztransaktionssteuer"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/6140 "Atomausstieg richtig machen – Konsequenzen für Sachsen ziehen!"
» REDE von MdL Dr. Monika Runge
» PRESSEMITTEILUNG von MdL Dr. Monika Runge
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6217

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/5756 zu "Übertragung der Anteile des Freistaates Sachsen von 22,37 % an der Sachsen- Finanzgruppe (Zustimmungserfordernis des Sächsischen Landtages gemäß § 65 Abs. 5 der Sächsischen Haushaltsordnung)" (Drs 5/5555 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/6148
Darin enthalten sind nachfolgende Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/4922 "Obligatorisches Widerspruchsverfahren erhalten - Keine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens auf Kosten des Rechtsschutzes der Bürger/innen!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/6178 "Regierungserklärung zur rückhaltlosen Aufklärung der flächendeckenden Ausspähung von Telefonverbindungen im Zuge der Proteste gegen die  Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden – unverzügliche Löschung der dabei rechtswidrig erhobenen Daten!" (Ergebnis der Beratung inzwischen nachgereicht - einzusehen unter http://edas.landtag.sachsen.de/)
» Drs 5/5353 "ESF-finanzierte Ferienakademien qualifizieren" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/2758 "Menschenwürde und Selbstbestimmung für hilfe- und pfelgebedürftige Menschen im Freistaat Sachsen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
Die Mehrheit im Landtag folgte der Empfehlung auf Ablehnung der Anträge.
 
 Presseschau zur 38. Landtagssitzung
 
Debatte auf Antrag der LINKEN zur Ausspähaffäre

Dresdner Neueste Nachrichten online
Innenminister Ulbig zur Handydatenaffäre: Polizei spioniert nicht

Die „Leipziger Volkszeitung“ verweist in ihrer Print-Ausgabe u.a. auf ein die Polizei und Justiz erheblich belastendes Dokument, das die Abhöraktionen gegen Anti-Neonazi-Demonstranten erstmals belege. Daraus gehe eindeutig hervor, dass im Zuge der Ermittlungen nicht nur formale Verkehrsdaten von Gegendemonstranten gesammelt, sondern eben auch Gespräche abgehört wurden. Das hätten sowohl Innenminister Ulbig als auch Justizminister Jürgen Martens bisher dementiert…. Geschlagene fünf Stunden nach seinem Redebeitrag sei der Innenminister per Pressemitteilung um 150 Grad zurückgerudert. "Es kann nicht ausgeschlossen werden", so der kleinlaute Tenor am Nachmittag, "dass in einem anderen Ermittlungsverfahren ein solches Gerät (Imsi-Catcher) verwendet worden ist". Ihm selbst aber, so Ulbig weiter, lägen dazu "keine Informationen vor"… Der Abgeordnete Johannes Lichdi (Grüne) sagte, ihm liege ebenso ein Papier vor, das Abhöraktionen belege. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sprach von einer "Salami-Taktik", die öffentliches Misstrauen in die Institutionen schüre. Der Chef der Linksfraktion, André Hahn, sieht darin eine "systematische Verletzung rechtsstaatlicher Kriterien sowie elementarer Grund- und Freiheitsrechte". Dagegen gab CDU-Mann Volker Bandmann zu Protokoll, dass sich Funkzellenabfragen als Ermittlungsmethode bewährt hätten zum "Schutz der Bevölkerung vor Gewaltorgien"…

Die „Morgenpost“ als auch die „taz „ zitierten u.a. in ihren Printausgaben im Zusammenhang mit den Aussagen von Innenminister Ulbig bezüglich des Einsatzes eines IMSI-Catchers den Fraktionschef der LINKEN, Dr. André Hahn mit den Worten: „Wer in dieser sensiblen Frage dem Parlament die Wahrheit vorenthält, der ist nicht mehr tragbar.“ Es seien in Deutschland schon Minister wegen weit geringrer Vorkommnisse zurückgetreten…

Lausitzer Rundschau
» Vorwürfe bringen Regierung in Erklärungsnot

» Handy-Skandal – Abgehört oder nicht?

Neues Deutschland online
Zeichen stehen auf Sondersitzung

Freie Presse online
» Neue Vorwürfe bringen Regierung in Erklärungsnot

» Ulbig: In Dresden wurden keine Handygespräche abgehört

» Handy-Daten-Affäre: Opposition von Einsatz von Abhörgerät überzeugt - Linke-Fraktionschef Hahn will Kenntnis von Beweisen haben

junge welt online
»Es ist schon so eine Sache mit dem Rechtsstaat« Ein Gespräch mit Klaus Bartl
 

Gaststättengesetz

Freie Presse online
Landtag beschließt neues Gaststättengesetz

Atomausstieg

Freie Presse online
Koalition verteidigt Atomforschung in Sachsen
 
39. Sitzung am 30. Juni 2011
 
ERKLÄRUNG des Fraktionsvorsitzenden Dr. André Hahn für die Fraktion DIE LINKE zur Abhöraffäre vor Eintritt in die Tagesordnung
» Dringlicher Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Grüne und SPD in Drs 5/6239

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "50. Jahrestag Mauerbau"
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger und  Prof. Gerhard Besier
» PRESSEMITTEILUNG von MdL Freya-Maria KLinger

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5934 "Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)"
» EINBRINGUNG von MdL Freya-Maria Klinger

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6150 "Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen“
» EINBRINGUNG von MdL Klaus Tischendorf

Antrag der Fraktionen CDU und FDP ni Drs 5/6129 "Gebührenstabilität für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten – Strukturen auf den Prüfstand stellen"
» REDE von MdL Falk Neubert

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6048 "Erstattung eines Rechnungshof-Gutachtens zur geplanten Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz im Rahmen der ’Staatsmodernisierung’"
» REDE von MdL Rico Gebhardt

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/5781 "Landesförderprogramm für benachteiligte Jugendliche" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4894 "Sonderungsverbot einhalten – Streichung der Schulgelderstattung zurücknehmen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Cornelia Falken
 
Presseschau zur 39. Landtagssitzung
 
Nachspiel zur Abhöraffäre

Dresdner Neueste nachrichten online
» Nachspiel zur Handydaten-Affäre im Landtag - heftiger Schlagabtausch im Plenum

» Staatsanwaltschaft bestätigt Einsatz von Abhörtechnik bei Demos am 19. Februar

Freie Presse online
» Sächsische Polizei hörte Handygespräche ab

» Dresdner Innenminister verheddert sich in Handydaten-Affäre

» Opposition scheitert mit Antrag zum Handydaten-Skandal

Leipziger Volkszeitung online
» Staatsanwaltschaft bestätigt Vorwürfe in Datenaffäre - Linke fordert Minister-Rücktritt

» Handydaten-Affäre - Linke fordern Rücktritt von Innenminister Ulbig

Die „Leipziger Volkszeitung“ wertete in ihrer Printausgabe das Verlesen der Erklärung der Staatsanwaltschaft, dass doch Telefonate mitgeschnitten worden waren, als Befreiungsschlag für Innenminister Markus Ulbig (CDU). Damit habe er sich, seit Tagen wegen seiner scheibchenweisen Informationspolitik schwer kritisiert, mehr oder weniger geschickt aus der Schusslinie gebracht… Auf die Forderung der Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und Linken, endlich zu klären, ob am 19. Februar in Dresden Handygespräche abhörte, war der Minister zu Beginn der Landtagssitzung nicht eingegangen. So wird Linken-Fraktionschef André Hahn zitiert, der bereits den Rücktritt des Innenministers gefordert habe, denn dieser hätte am Mittwoch vor dem Landtag die Unwahrheit gesagt "und darüber hinaus für die Beurteilung der Angelegenheit wichtige Fakten verschwiegen". SPD und Grüne gingen nicht ganz so weit, sie beließen es bei der Forderung nach einer vollumfänglichen Erklärung aus dem Innenministerium…

Sächsische Zeitung online
» Handydaten-Affäre soll Nachspiel im Landtag haben

» Innenminister verheddert sich in Handydaten-Affäre

Neues Deutschland online
» 19. Februar: Es wurde abgehört

» Wer hört hier noch zu?

taz online
Datenskandal muss Folgen haben

junge welt online
NPD springt CDU bei

LINKE-Antrag zurVerwaltungsreform

Freie Presse online
Koalition lehnt Überprüfung der Verwaltungsreform ab

Die „Leipziger Volkszeitung“, „Neues Deutschland“, „Dresdner neuste Nachrichten“ als auch die „Morgenpost“  berichten in ihrer Printausgabe, dass der Landesrechnungshof vom Parlament keinen Auftrag zur Prüfung des geplanten Behördenumzugs erhalten werde, weil. angesichts der Komplexität eine rein betriebswirtschaftliche Prüfung des vorgeschlagenen Standortkonzeptes nicht sinnvoll sei. Der Antrag der Linksfraktion wurde trotz Zustimmung von anderen Oppositionsparteien mehrheitlich abgelehnt. Ob der Rechnungshof selbst aktiv werde, sei offen. Das neue Standortkonzept sieht Umzüge und Bündelungen von Behörden vor, die jährliche Einsparungen an Personal-, Sach- und Mietkosten in Höhe von 285 Millionen Euro bringen sollen, was aber die Opposition bezweifele. Zum „Behörden-Monopoly“ zitiert wird MdL Rico Gebhardt: „Es ist de Staatsregierung völlig egal, dass sie diese Maßnahmen auf dem Rücken und zulasten der Bediensteten umsetzt.“

LINKE-Gesetzentwurf für höhere Kilometerpauschale

Die „Sächsische Zeitung“ informierte in ihrer  Printausgabe, dass die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht habe, der eine grundsätzliche Erhöhung der Pauschalen um jeweils zehn Cent pro gefahrenem Kilometer vorsieht. Die mehr als 200.000 Angestellten im öffentlichen Dienst Sachsens könnten somit weiter auf eine höhere Kilometerpauschale hoffen, wenn sie ihr Privatauto für Dienstfahrten nutzen. Die zuständigen Staatsministerien würden inzwischen an einer Rechtsverordnung, die ebenfalls eine Erhöhung der Kilometerpauschalen vorsieht, arbeiten und solle noch vor der Abstimmung zum Gesetzentwurf im Herbst in Kraft treten. Damit wäre eine Entscheidung im Landtag hinfällig.

50. Jahrestag Mauerbau

Freie Presse online
Tillich wertet DDR-Mauerbau als Akt der Gewalt
 
 



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