I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

30.05.2011
 
 
 

Aus LINKER Sicht 
 

Kohleland?

Ein einziges Mal hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich seit der letzten Landtagswahl in einer Regierungserklärung auf eine konkrete Zahl festgelegt: Binnen zweier Legislaturperioden solle die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst um ein Fünftel auf 70.000 zusammengeschrumpft werden. Nicht zuletzt das lange Hickhack innerhalb von Koalition und Staatsregierung um künftige Lehrerstellen, das diesem Zahlen-Korsett geschuldet ist, hat den Regierungschef offenbar dazu bewogen, sich fortan solch konkreter Festlegungen zu enthalten.

So bekam die Überschrift „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“ der aktuellen Regierungserklärung zur Energiepolitik keinen verlässlichen Unterbau. Während sich die Grünen bis 2030 vom Braunkohle-Tagebau verabschieden wollen, LINKE bis 2040 und die SPD bis 2050, würde der CDU-Ministerpräsident wohl eher noch länger auf Kohle als Energielieferant setzen. Aber so ganz genau weiß man auch das nicht. 

So jedenfalls wird das mit dem Top-Energieland nichts, und schon gar nicht solide, nachhaltig und innovativ. Der Innovationswettlauf läuft auf dem Feld der erneuerbaren Energien, hier ist Sachsen im Bundesländervergleich ins hintere Mittelfeld zurückgefallen. Mit dem Beharren auf dem langfristigen Energie-Schwergewicht Braunkohle werden – wie schon bisher durch die Atomkraft – Spielräume für neue Entwicklungen verstopft.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
36. Sitzung am 25. Mai 2011
 
Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: "Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ"
» ERWIDERUNG vom Fraktionsvorsitzenden Dr. André Hahn und der Energiepolitischen Sprecherin Dr. Monika Runge
» PRESSEMITTEILUNG vom 24.05.2011

Aktuelle Debatte
auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema "Keine Angst vor unseren Nachbarn – Durch Arbeitnehmerfreizügigkeit Fachkräfte für Sachsen gewinnen"
» REDEN der MdL Heiko Kosel und Thomas Kind
» PRESSEMITTEILUNG vom 25.05.2011

auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Staatsregierung darf nicht länger abtauchen – Kommunen bei Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspaketes unterstützen!"
» REDEN der MdL Heike Werner und Annekatrin Klepsch

2. Lesung des Gesetzentwurfs der NPD-Fraktion in Drs 5/4020 "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"
» REDE von MdL Klaus Bartl

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/5449 "Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5002 "Sicherung des Berufsnachwuchses in Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Thomas Kind

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/1075 "Der sächsische Weg zur einheitlichen Sparkassenlandschaft" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von  MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/4504 "Die sächsische Oberschule als alternativer und gleichwertiger Bildungsweg" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von  MdL Cornelia Falken

Anträge der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4972  „Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr verbindlich regeln, Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses garantieren“, der Fraktion SPD  in Drs 5/5000 "Einhaltung des Überwältigungsverbotes an Sachsens Schulen" mit Stellungnahme der Staatsregierung,   sowie der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5301 "Schulfrei für die Bundeswehr"
» REDE von MdL Cornelia Falken

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in  Sammeldrucksache Drs 5/5822
Darin sind nachfolgende Anträge der Fraktion DIE LINKE mit den Stellungnahmen der Staatsregierung enthalten:

» Drs 5/4754 "Auf Bewährtes zurückgreifen - Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen kommunaler Baulastenträger erneut auflegen"
» Drs 5/4241 (Antrag von LINKEN, SPD und GRÜNEN) "Hochwasserschtz und - vorsorge an Gewässern II. Ordnung verbessern!"
» Drs 5/3036 "Aufnahme der Montanregion Erzgebirge in das UNSECO-Welterbe unterstützen"

Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP lehnte der Empfehlung folgend alle drei Anträge ab.
 
 Presseschau zur 36. Landtagssitzung
 

Regierungserklärung zum Energieland Sachsen

Dresdner Neueste Nachrichten /Leipziger Volkszeitung online
» Sachsen setzt weiter langfristig auf Braunkohle – Linke und Grüne fordern Eile

» Tillich im Landtag: Sachsen setzt bei Energieversorgung langfristig auf Braunkohle

Freie Presse online
» Sachsen will Braunkohle und erneuerbare Energien stärken – Opposition beklagt Schneckentempo
» Linke: Landesregierung sitzt bei Energiepolitik im Schlafwagen
» SPD: Tillichs Erklärung zu Energie ist Signal der Hilflosigkeit
» Zastrow will vorerst an Atomenergie festhalten
» Grüne loben Tillichs Vorstoß bei erneuerbaren Energien

Sächsische Zeitung online
Sachsen setzt langfristig auf Braunkohle

Lausitzer Rundschau online
Sachsen bleibt der Braunkohle treu

Die Zeitung „Freie Presse“ schreibt unter der Überschrift „Grüne finden Gefallen an Tillich“,
dass die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau in der neuen Zielsetzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien "endlich einen Anfang" sehe und sich ganz persönlich voll hinter Tillich stelle - damit er nie wieder umkehren könne… Der Linken gehen Tillichs Pläne nicht weit genug. Sachsen sitze im Schlafwagen, während andere Länder längst mit dem Schnellzug unterwegs seien, kritisierte Fraktionschef Andre Hahn. Die SPD schlug in die selbe Kerbe. Sachsen habe zum Thema Energie nichts Substanzielles zu sagen, kritisierte Ex-Wirtschaftsminister Thomas Jurk Tillichs Erklärung. Bei der Erstellung eines neuen Energiekonzepts hinke Sachsen hinter anderen Ländern her…
Ein ähnliches Resümee zieht auch die Zeitung „Dresdner Morgenpost“ nach der Debatte um Tillichs Regierungserklärung..

Die „Leipziger Volkszeitung“ hebt in ihrer Printausgabe hervor, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich zur Braunkohle bekenne. Mit ihr als "Partner der erneuerbaren Energien" soll Sachsen "Energieland Nr. 1" werden… Das Ziel, die CO2-Emissionen zu verringern, werde durch die Braunkohle nicht in Frage gestellt. Sie werde gebraucht, um Sachsens Unabhängigkeit von Gasimporten zu sichern. Zugleich müsse Sachsen den Kohle abbauenden Staaten Technologie zur Verfügung stellen… André Hahn, Fraktionschef der Linken, dagegen forderte Tillich auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Braunkohleverstromung spätestens Mitte dieses Jahrhunderts ein Auslaufmodell sei. Die Unternehmen und die dort arbeitenden Menschen bräuchten Planungssicherheit.

Die „Sächsische Zeitung“ verdeutlichte, dass der aus der Lausitz stammende Kabinettschef Tillich sich erwartungsgemäß zur einheimischen Braunkohle. Die Linke habe ihm vorgeworfen, Interessen der Energiekonzerne zu vertreten, und sie befürchte, dass Sachsen Investitionen in moderne Energietechnik verpasst. Tillich habe, anders als die Opposition, kein Ausstiegsdatum für die Braunkohlenverstromung genannt. Er wiederholte lediglich die Aussage: „In 100 Jahren wird die Energieversorgung in Sachsen ausschließlich aus erneuerbaren Energien realisiert werden.“ Tillich sehe die Braunkohle als Brückentechnologie hin zu „grünen Energien“. Die Sozialdemokraten wollen 2050 aus der Braunkohle aussteigen, Linke und Grüne noch früher… Zur Zukunft von sorbischen Dörfern wie Rohne und Mulkwitz habe Tillich keine Angaben gemacht.

Schulfrei für Bundeswehr

Freie Presse online
Opposition scheitert mit Anträgen gegen Bundeswehr in Schulen

Lausitzer Rundschau online
Bundeswehr im Klassenzimmer – Opposition kritisiert Eigenwerbung

Personalbedarf an Sachsens Schulen

Leipziger Internetzeitung
Mehr junge Lehrer für Sachsen: FDP, SPD, Grüne und Linke stärken dem Kultusminister den Rücken

Höhere Beamtenbezüge

Freie Presse online
Landtag billigt höhere Bezüge für Beamte

Bericht des Petitionsausschusses

Dresdner Neueste Nachrichten online
Schnittkäse und Tomatensalat - Petition im sächsischen Landtag erfolgreich
 
37. Sitzung am 26. Mai 2011
 
Aktuelle Debatte
auf Antrag der Fraktion SPD zum Thema "Sachsens Pflege braucht Pflege – Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen"
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann

auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema "Das Vertrauen der sächsischen Bevölkerung in den Euro stärken – Stabilität der Gemeinschaftswährung und der europäischen Union sichern"
» REDE von MdL Dr. Monika Runge

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE in Drs 5/5009 "Situation der Nicht-Heterosexuellen in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE dvon MdL Heiderose Gläß

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5811 "Mitarbeiterbeteiligung in Sachsens Wirtschaft stärken"
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4034 "Langfristige Perspektive für das Lehramtsstudium in Sachsen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/5363 "Nutzung des Bildungspaketes für Schulsozialarbeit" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5918
» PRESSEMITTEILUNG vom 26.05.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5812 "Rahmenbedingungen in der stationären Pflege verbessern"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/5805 "Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden"
» REDE von MdL Sebastian Scheel
» PRESSEMITTEILUING von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/4752 "’Bildung für Deutsche’ statt ’Ausländer rein’ - Vorrangprüfung für ausländische Arbeitskräfte erhalten!"
» REDE von MdL Thomas Kind
 
Presseschau zur 37. Landtagssitzung
 

Debatte zum Lehrernachwuchs

Dresdner Neueste nachrichten online
Debatte um Schulpolitik - CDU räumt Fehler ein

Leipziger Volkszeitung online
Sachsens CDU räumt Fehler in der Schulpolitik ein - Kritik von der Opposition

Wird Pflege zum Pflegefall?

Dresdner Neueste nachrichten online
Landtag debattiert über Pflege in Sachsen - Kritik der Opposition

Freie Presse online
Opposition dringt auf besseres Pflegesystem    

Leipziger Volkszeitung online   
Linke im Landtag: Sachsen steuert auf einen Pflegenotstand zu

Sächsische Zeitung online
Opposition klagt über schlechtere Pflegepolitik

Lausitzer Rundschau online
SPD plädiert für Pflege-Mix

Die Zeitung „Freie Presse“ informiert über die in der Landtagsdebatte geäußerten Vorschläge, wie die fachgerechte Versorgung alter Menschen besser organisiert werden kann. Die sozialpolitische Sprecherin Dagmar Neukirch von der SPD habe die Regierung u. a. aufgefordert, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und flächendeckend Pflegestützpunkte einzurichten. Keinen Bedarf an Pflegestützpunkten sehe aber die CDU-Fraktion. CDU und FDP setzten ihrerseits darauf, die Rahmenbedingungen in der stationären Pflege zu verbessern. Laut der LINKEN werde dem Pflegeberuf zu wenig Anerkennung zuteil.. Zudem rechne die Staatsregierung mit zu wenigen Pflegebedürftigen, kritisierte Linken-Sprecher Dietmar Pellmann: "Es sind eben nicht nur 131000, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Es kommen noch 100.000 hinzu, die pflegebedürftig sind." Schätzungen zufolge werde in Sachsen die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 über 50 Prozent steigen.

Mitarbeiterbeteiligung

Freie Presse online
Koalition dringt auf mehr Mitarbeiterbeteiligung an Firmen

Leipziger Volkszeitung online
Sächsische Koalition wirbt für mehr Mitarbeiterbeteiligung an Firmen

Gleichstellungsdebatte

NEWS Deutschland - Kanal8.de
Sächsische Initiative fordert sofortige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Freistaat

Am Rande debattiert: Zur Pressefreiheit

Dresdner Neueste nachrichten online   
Linke wollen Aufklärung zu Strafverfolgung von Journalisten in Sachsen

Leipziger Volkszeitung online
Sächsische Linke wollen Aufklärung zu Strafverfolgung von Journalisten

Sächsische Zeitung online
Vorgehen gegen Journalisten sorgt für Aufsehen
 
 



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