I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

21.04.2011
 
 
 

Aus LINKER Sicht 
 

Schwarz-gelber Gesetzespfusch

Das Scheitern des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof war keine Überraschung, allein die Höhe der Niederlage von CDU und FDP ist der Erwähnung wert: Das unausgegorene Gesetzeswerk scheiterte bereits aus formalen Gründen, weil es den Koalitionären an elementaren Grundfertigkeiten der Gesetzgebung gebricht. Deshalb hatte ja auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Hahn, den Landtagspräsidenten Matthias Rößler ersucht, das Gesetz nicht auszufertigen. Doch Rößler fand, es sei o.k., und wurde jetzt eines Besseren belehrt.

Die verantwortlichen Politiker von CDU und FDP flüchteten sich in Wahrnehmungsstörungen: Da das Gesetz „nur“ aus formalen Gründen für nichtig erklärt wurde, könne man den Inhalt erneut einbringen. Das kann man zwar, wird sich aber erneut vor dem Verfassungsgericht wiederfinden, wie der Rechtspolitiker der LINKEN, Klaus Bartl, in Aussicht stellte. Angesichts der Tatsache, dass die sächsischen Spezialregelungen bisher kein einziges Mal angewandt wurden und auch keinen Naziaufmarsch verhindert haben, ist es ein Gebot der Vernunft, uns einen zweiten Aufguss zu ersparen.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
34. Sitzung am 19. April 2011

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Sächsische Interessen wahren – Erfolg der EU-Förderung im Freistaat Sachsen auch in Zukunft sicherstellen"
» REDEN der MdL Heiko Kosel und Verene Meiwald
 
Antrag der NPD-Fraktion zum Thema: "Kein ’Sachsen-Ticket’ für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika"
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/1006 "Gesetz über die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei"
» REDE von MdL Rico Gebhardt

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/3443 "Studienreformgesetz"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4309 „Gesetz zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des kommunalen Baumbestandes durch die sächsischen Gemeinden - Sächsisches Baumschutzgesetz (SächsBaumSchG)“
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka


Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5552 "Industriekulturelles Erbe Sachsens bewahren und erlebbar machen"
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5549 „Landesbühnenorchester und Neue Elbland Philharmonie nicht fusionieren, sondern erhalten!“
» REDE von MdL Dr. Volker Külow


Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/5547 "Feuerwehrführerschein in Sachsen zeitnah einführen – Ausbildungsmodell praxisnah und sicher ausgestalten"
» REDE von MdL Rico Gebhardt

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/5550 "Aktiver Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle"
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/5553 "Kinderbetreuung und -erziehung für unter Dreijährige: Familien stärken – Wahlfreiheit der Eltern endlich herstellen – verfassungsrechtliche Vorgaben umsetzen!"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
 
 Presseschau zur 34. Landtagssitzung
 

EU-Förderung

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung  / Lausitzer Rundschau online
Sachsen rechnet mit weiteren EU-Geldern

Freie Presse online
Opposition verlangt Auskunft über EU-Fördermittel

Landesbühnen-Orchester erhalten (Antrag der LINKEN)
Freie Presse online
Manuel Schöbel wird neuer Intendant der Landesbühnen Sachsen - Das Orchester der Landesbühnen Sachsen will eigenständig bleiben

Sächsische Zeitung online
Mit Posaunen gegen die Orchesterfusion

Industriekulturelles Erbe
Freie Presse online
CDU will Landesausstellung zur Industriekultur in Chemnitz

Am Rande des Plenums

VGH kippt Versammlungsgesetz
Dresdner Neueste Nachrichten online
» Verfassungsgericht kippt sächsisches Versammlungsgesetz

» Justizminister Martens hält eigenes Versammlungsgesetz für erforderlich

Leipziger InternetZeitung
Verfassungsgerichtshof kippt sächsisches Versammlungsgesetz: Stimmen aus der sächsischen Politik

Freie Presse online
Sachsens Versammlungsgesetz gekippt

Freie Presse print
… Die Rechtsexperten der Klägerparteien waren mit dem Urteil zufrieden, hätten aber gern auch eine inhaltliche Überprüfung des Gesetzes gehabt. Insgesamt, so Klaus Bartl (Linke), seien die Rechte der Abgeordneten und der Wähler deutlich gestärkt worden, denn beide hätten Anspruch auf Transparenz. Sabine Friedel (SPD) schätzte das Urteil als "vernichtend" ein. Johannes Lichdi (Grüne) hofft, dass die Koalition das Gesetz mit seinen jetzigen Inhalten nicht noch einmal in den Landtag einbringt. Justizminister Jürgen Martens (FDP) und die CDU-Fraktion kündigten an, ein neues "rechtssicheres" Gesetz in Angriff zu nehmen.

Sächsische Zeitung online
» Dürfen Neonazis jetzt vor die Frauenkirche?

» Kommentar: Das Gesetz gehört in den Papierkorb

» Gericht kippt Versammlungsgesetz

Leipziger Volkszeitung online
Gericht kippt sächsisches Versammlungsgesetz - Koalition nimmt neuen Anlauf

Leipziger Volkszeitung print
… Die Regelungen des gekippten Versammlungsgesetzes hätten sich in der Praxis bewährt. Genau das bestreiten allerdings die Oppositions-Fraktionen von Linken, Grünen und SPD, die zuvor geklagt hatten. Das Regelwerk sei bisher nicht ein einziges Mal angewandt worden - auch nicht zum Dresdner Gedenktag am 13. Februar, betonte Grünen-Politiker Johannes Lichdi. Wenn die Koalition das unnötige Gesetz nun erneut in den Landtag einbringen wolle, leide sie offenbar an einer "Wahrnehmungsstörung". "Das alte Bundesversammlungsgesetz gilt in Sachsen, insofern besteht kein Handlungsbedarf", so Lichdi. Er begrüßte, dass durch das gestern ergangene Urteil die Rechte der Abgeordneten gestärkt wurden…  SPD-Politikerin Sabine Friede sah in dem Urteil bereits die zweite Niederlage für das sächsische Versammlungsgesetz. "Erst hat es den Realitätstest am 13. Februar nicht bestanden. Und nun ist es auch vor Gericht gescheitert…  Linken-Politiker Klaus Bartl warf der Koalition vor, sie sei "sehenden Auges" in die Niederlage gerannt. Er hatte mehrfach vor den Rechtsfehlern gewarnt. Änderungsanträge und ein Hinweis an den Landtagspräsidenten seien jedoch abgeschmettert worden. "Die Staatsregierung bekommt die verdiente Quittung für ihre absolute Ignoranz", so Bartl. Gegen eine Neuauflage des Gesetzes werde abermals geklagt werden, kündigte er bereits an. "Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit gegen die Feinde der Freiheit ist ein Irrweg."…

junge welt online
Sieg für den Rechtsstaat

Neues Deutschland online
» Verfassungsgericht kippt »Lex 13. Februar«

» Willkür gegen LINKE-Politiker?

Die überregionalen Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung oder taz zitieren den verfassungs- und rechtspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Einschätzung des Gerichtsentscheids:
Die demokratisdchen Oppositionsfraktionen haben dafür geseorgt, dass es in Sachsen kein Demonstrationsrecht zweiter Klasse gibt. Das Urteil sei ein Aufruf an die Staatsregierung, den Status des Abgerodneten, des Souveräns zu achten, es sei kein Frühstücksdirektorium, sondern das Parlment! Das Urteil sei auch eine verdiente Quittung für die absolute Ignoranz der Koalition und ein Sieg des Rechtsstaats.

Sonderprogramm gegen Winterschäden
Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Sachsen setzt für Beseitigung von Straßenschäden 65 Millionen Euro ein

Freie Presse online
Land legt Sonderprogramm auf

Leipziger Volkszeitung print
… Kritik gibt es von der SPD-Landtagsfraktion (gemeint ist die Fraktion DIE LINKE – d. Red.). Deren Sprecher Enrico Stange moniert, dass die Kommunen das Sonderprogramm letztendlich mit 62 Prozent selbst finanzierten, während das Land als Sofortanteil nur zehn Millionen Euro pro Jahr beisteuere…
 
35. Sitzung am 20. April 2011
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Sachsen braucht freiwilliges Engagement – Perspektiven zu jetzigem Zivil- und Ersatzdienst entwickeln"
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann und Annekatrin Klepsch
» PRESSEMITTEILUNG vom 20.04.2011 von MdL A. Klepsch
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Studentenwerke stärken – Studienbedingungen in Sachsen attraktiver gestalten"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses in Drs 5/5264 zu "Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union" (Drs 5/4979 - Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE)
dazu ergänzend Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten in Drs 5/5283 zu  "Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags" (Drs 5/4980 - Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE)
» REDE von MdL Dr. André Hahn

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5551 "Lutherdekade 2008 bis 2017 – Die Bedeutung der Reformation für Sachsen darstellen und erlebbar machen"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/5321  „8-Punkte-Programm für eine gentechnikfreie Landbewirtschaftung“
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» PRESSEMITTEILUNG vom 20.04.2011 von MdL Dr. Pinka


Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE in Drs 5/5548 "Zukunftsfähige Hochschulentwicklungsplanung für Sachsen – wissenschaftliche Ressourcen erhalten"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/3681 "Cluster Forst und Holz im Freistaat Sachsen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/5482 „Demokratie braucht Vertrauen – Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs“
» REDE von MdL Kerstin Köditz
» Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/5610
und in Drs 5/5651


Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/4798 zu "Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO zum Thema: ’Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht – Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft –’" (Drs 5/3053 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs)
» REDE von MdL Sebastian Scheel
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5650

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in der Sammeldrucksache 5/5567
Darin enthalten sind folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE
» Drs 5/3238 "Regelmäßig sächsische Familienberichte vorlegen" mit Antwort des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
» Drs 5/4033 "Analyseberichte der Staatsregierung über die gesundheitliche Situation im Freistaat Sachsen"  mit Antwort des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
Auf Vorschlag der Ausschüsse wurden die Anträge durch die Mehrheit im Plenum abgelehnt.
 
Presseschau zur 35. Landtagssitzung
 
Extremismusklausel - Vertrauensbildung oder Gesinnungsschnüffelei?
Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
» Streit um Extremismusklausel eskaliert im Sächsischen Landtag

» Kampf gegen Rechts - Weiter Gezerre um „Extremismusklausel“ in Sachsen

Freie Presse online
Weiter Streit über Extremismusklausel - Opposition und Landesregierung streiten über verschärfte Förderbedingungen für Vereine

mdr.de online
Kommentar zur umstrittenen Extremismusklausel

Die Dresdner Morgenpost schreibt u.a., dass CDU-MdL Liebhauser für die umstrittene Demokratie-Erklärung geworben und er Parallelen zwischen der rechtsextremen NPD auf der einen und den Fraktionen der LINKEN und der SPD auf der anderen Seite gezogen habe. Abgeordnete der Linken, SPD und Grünen hätten daraufhin aus Protest den Plenarsaal verlassen und sich nicht an der Abstimmung über ihren eigenen Antrag beteiligt.

Gentechnik - Antrag von LINKE, SPD und GRÜNE
Freie Presse online
Opposition scheitert mit Antrag für gentechnikfreie Landwirtschaft

Sächsische Zeitung online
Sachsens Opposition scheitert mit Antrag zur Gentechnik

Luther-Dekade
Freie Presse online
Sächsischer Landtag fordert Unterstützung von Luther-Projekten
 
 



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