I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

25.03.2011
 
 
 

Aus LINKER Sicht 

FDP fürs Grobe und Gehobene


Die FDP hat nach ihrer Halbierung in Umfrageergebnissen eine neue Rolle gefunden: Hau drauf auf alles, was irgendwie Nachdenklichkeit befürchten lässt – egal ob es um die Auswertung des 19. Februar in Dresden oder den Ausstieg aus der Atomkraft geht. Verglichen mit Zastrow & Herbst sind führende Persönlichkeiten der CDU geradezu ein Hort differenzierten Denkens. So sucht CDU-Innenminister Ulbig nach neuen Wegen beim Umgang mit Naziaufmärschen und lädt sogar zu einem Parteien übergreifenden Symposium.

Offenbar kehren Sachsens FDP-Strategen jetzt auch im Parlament zur rechtsliberalen Tradition der Partei in den neunziger Jahren des Freistaates zurück. Sie endete mit einem Landtagswahlergebnis von 1,1 Prozent. So „hoch“ ist vermutlich derzeit schon der tatsächliche Wirkungsgrad von FDP-Regierungspolitik. Nur ein Beispiel: Ein Schulschließungs-Moratorium für ländliche Mittelschulen wurde ausgerufen, ungeachtet dessen werden reihenweise Mittelschulen geschlossen.

Welche Prioritäten die FDP hat, zeigte auch die Debatte über den Koalitionsantrag zur  Tourismusstrategie: Mehr Vier-Sterne-Hotels überall, forderte der FDP-Fraktionsvize.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
32. Sitzung am 23. März 2011
 
Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR: Gewählt wurde der Schriftsteller Lutz Rathenow . Er erhielt bei der geheimen Wahl die erforderliche Mindestanzahl von 67 Stimmen, 51 Abgeordnete stimmten gegen Rathenow, sieben Parlamentarier enthielten sich.
» PRESSEMITTEILUNG vom 23.03.2011

Aktuelle Debatte
auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen - Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern"
» REDEN der MdL Rico Gebhardt und Klaus Bartl
» PRESSEMITTEILUNG vom 23.03.2011
auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Landtagsbeschluss zum Schulschließungsmoratorium umsetzen - Keine Mitwirkungsentzüge und Schulschließungen in Sachsen!"
» REDEN der MdL Cornelia Falken, Heike Werner und Heiderose Gläß
» PRESSEMITTEILUNG vom 23.03.2011

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion GRÜNE in Drs 5/2360 "Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranalgen)
» REDE von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2717 „Gesetz zur Regelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Einrichtung, Betrieb und unbefristete Fortführung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeinschaftsschuleneinführungsgesetz - SächsGemSchulEG)“
» REDE von MdL Cornelia Falken

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5076 "Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"
» REDE von MdL Klaus Bartl
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5375

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4277 "Zukunftsweisende Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013" sowie Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/5298 "Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5081 „Umstände der Zulassung von Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden aufklären – Konsequenzen sind endlich nötig!“ sowie Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/5300 "Friedliches bürgerliche Portestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unterstützen!"
» REDEN der MdL Klaus Bartl und Rico Gebhardt


Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/4927 "Schrittweise Einführung des kostenfreien Schulbesuchs in Sachsen" mit Stellungnahme der Staatsregieung
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4010 "Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzugs bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei Unterschreitung der Mindestschülerzahl und/oder der Mindestzügigkeit gemäß § 4a Abs. 4 SchulG" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Cornelia Falken
 
 Presseschau zur 32. Landtagssitzung
 
Gedenken in Dresden

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Sachsen will keine Krawalle bei Neonazi-Demos mehr

Neues Deutschland online
Blockade im Dresdner Blockade-Streit

Freie Presse online
Landtag streitet über Polizeieinsatz vom 19. Februar

Freie Presse print
… Differenzierungen zwischen linker und rechter Gewalt lehnte jedoch Gerhard Besier (Linkspartei) ab. Man müsse zunächst der Frage nachgehen, was Menschen dazu bringe, Gewalt anzuwenden. Die Menschenkette am 13. und die friedlichen Proteste am 19. Februar wertete Johannes Lichdi (Grüne) als "großen Erfolg der Bürgerlichkeit". Vorwürfe richtete er an die Führung der Polizei und die Vorgaben durch das Dresdner Ordnungsamt. Scharfe Kritik am Trennungsgebot zwischen linken und rechten Demonstranten übte auch Klaus Bartl (Linkspartei). Damit seien Proteste in Sicht- und Hörweite der Nazis verhindert worden…

Sächsische Zeitung online
Weiter Debatte um Krawalle am 19. Februar

Abgeordnetengesetznovelle

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
"Peinlicher Fehler": Abgeordnetengesetz wieder geändert

Freie Presse online
Landtag beschließt Rentenregelung für neue Abgeordnete

Gemeinschaftsschule

Freie Presse online / Dresden aktuell online
Opposition scheitert mit Schulreformplänen

Stasi-Landesbeauftragter

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Lutz Rathenow ist neuer Stasi-Landesbeauftragter in Sachsen - Kritik von Opferverbänden

Freie Presse online
Schriftsteller Lutz Rathenow ist Sachsens neuer Stasi-Beauftragter

Lausitzer Rundschau online

Lutz Rathenow neuer Stasi-Beauftragter

Dresdner Morgenpost zitiert in ihrer Printausgabe unter der Überschrift „Enger ging’s nimmer: Regierung schrammte knapp an Blamage vorbei“ den Linke-Fraktins-Chef André Hahn. Für ihn sei das Ergebnis „beredtes Zeugnis von Unprofessionalität und Uneinigkeit der schwarz-gelben Koalition“. Er habe darauf verwiesen, dass die LINKEN den Vorgänger von Rathenow mitgewählt hätten.

Novelle beim Privatrundfunkgesetz

Dresden aktuell online
Wahlwerbung von Einzelkandidaten von nun an möglich
 
33. Sitzung am 24.März 2011
 

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5332  "Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst unverzüglich auf Beamt/e/innen und Richter/innen in Sachsen übertragen!"
» Durch Beschluss des Kabinetts der sächsischen Regierung wird diesem Anliegebn Rechnung getragen, somit konnte der Antrag in den normalen Geschäftsgang des Landtages durch die Fraktion selbst überwiesen werden.


Aktuelle Debatte
auf Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Nach der japanischen Tragödie - zurück zum Atomausstieg"
» REDEN der MdL Dr. André Hahn und Dr. Monika Runge
» PRESSEMITTEILUNG vom 24.03.2011
auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: Der Ausweg aus der Atomsachgasse - Sachsen umsteuern in Richtung 100 Prozent Erneuerbarer Strom"
» REDEN der MdL Dr. Monika Runge und Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/4502 "Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln"
» REDE von MdL Klaus Tischendorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4915 „Unverzügliche Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Verankerung der Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger
» Die Stellungnahme der Staatsregierung finden Sie im Intranet des Sächsischen Landtages unter http://edas.landtag.sachsen.de ( Bitte Drs-Nummer eingeben und Vorgang öffnen)

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD  in Drs 5/3534 "Ressort übergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen erarbeiten" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Heiderose Gläß
» Die Stellungnahme der Staatsregierung finden Sie im Intranet des Sächsischen Landtages unter http://edas.landtag.sachsen.de ( Bitte Drs-Nummer eingeben und Vorgang öffnen)

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/5284 "Verantwortung wahrnehmen: Ökolandbauberatung in Sachsen fortsetzen"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in Drs 5/5295 zum "Waldzustandsbericht 2010 ( Die Zukunft im Blick)", Unterrichtung der Staatsregierung in Drs 5/4717
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in SammelDrs 5/5306
Darin sind enthalten die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/2175 gemeinsam mit der Fraktion SPD "Sachliche, kostenseitige und rechtliche Konsequenzen der beabsichtigten vollständigen Schließung der Teilanstalt Kaßberg der Justizvollzugsanstalt Chemnitz" mit Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa
» Drs 5/52 "Fördern statt'Aussortieren' in Schulen - Sitzenbleiben als Auslaufmodell" mit Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport
» Drs 5/822 "Sächsisches Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming einrichten!" mit Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
» Drs 5/2176 "Aktionsplan der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen erstellen!" mit Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
»»Die Mehrheit im Landtag stimmte dem Beschlussvorschlag zu, damit wurden die Anträge der LINKEN abgelehnt.
 
Presseschau zur 33. Landtagssitzung
 
Atomausstieg

Dresdner Neuste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Emotionale Debatte im Sächsischen Landtag zum geplanten Atomausstieg

Freie Presse online
Heftiger Streit über den Atomausstieg im Landtag

MDR online
Atom-Moratorium nur Wahlkampf?

Leipziger Volkszeitung beschreibt die heftige Debatte im Landtag und zitiert den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst. Ihm mache die Hitzeentwicklung in japanischen Reaktoren weniger Sorgen als die in den Köpfen mancher Politiker. Ein "Tiefpunkt" in der parlamentarischen Debatte.

Streitfall Tourismuskonzept

Freie Presse online
Sachsen will mehr ausländische Touristen anlocken

Sächsische Zeitung / Leipziger Volkszeitung online

FDP will mehr Vier-Sterne-Hotels in der Provinz

Leipziger Volkszeitung / Freie Presse print
… Über sechs Millionen Gäste kamen 2010 nach Sachsen. Mitte des Jahres soll die Staatsregierung ein Konzept für ein breit angelegtes Standortmarketing vorlegen. … Doch aus Sicht der Opposition war die von CDU und FDP abgesegnete Resolution lediglich die Neuauflage alter Forderungen. "Die gleichen Sprechblasen wie vor zwei Jahren", schimpfte Klaus Tischendorf (Linkspartei) über eine "Schaufenster-Veranstaltung". Im Koalitionsvertrag stehe dazu ohnehin nichts Substanzielles, meinte Fraktionssprecher Klaus Tischendorf: "Der überwiegende Teil touristischer Aufgaben steht in Sachsen immer noch nicht auf soliden finanziellen Füßen, sondern lebt von öffentlichen Zuschüssen." Von "Phrasen" und "Allgemeinplätzen" sprach Hanka Kliese (SPD). Sie vermisste eine Strategie, die so unterschiedliche Gebiete wie Dresden, Leipzig oder das Elbland zusammenführen könne und kritisierte schwammige Vorstellungen zur Verbesserung regionaler Einnahmen wie Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe…

Am Rande des Plenums: LINKE fordert Sonderprogramm

Dresdner Neuste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Linke fordern Sonderprogramm zur Beseitigung der Winterschäden

Sächsische Zeitung print
Die Linken im Landtag haben ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Frostschäden an kommunalen Straßen gefordert. Die Kommunen könnten die Reparatur nicht aus eigener Kraft bewältigen. Als Vorbild solle ein Sonderprogramm aus dem Jahr 2006 dienen. Danach könnte pro Straßenkilometer ein pauschaler Geldbetrag an die Kommunen gezahlt werden....
 
 



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