I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

11.02.2011
 
 
 

Aus LINKER Sicht 
 

Hartz IV nicht wichtig genug?

Wann soll man als Landtag über ein Eingreifen Sachsens in das Tauziehen um die Neufestlegung der Leistungen für Bezieher von Hartz IV beraten, wenn nicht in der Woche der – auf Bundesebene versuchten und letztlich gescheiterten – Entscheidung? Interessiert CDU und FDP nicht, der Antrag der LINKEN sei nicht dringlich. Zur Erinnerung: Anderthalb Monate ist die Bundespolitik mit der Erfüllung der Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht im Verzug, die Hartz-IV-Regelungen neu zu formulieren und zu beschließen. Diese Unterlassung geht allein in Sachsen auf Kosten von mehr als einer halben Million Menschen.

Erfreulich, dass die SPD der Behandlung des Antrags der LINKEN „Deutlich spürbare Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes beschließen – Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 endlich umsetzen“ zugestimmt hat. Um so merkwürdiger die Replik der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Antje Hermenau, zur Zeit der Erfindung von Hartz IV durch SPD und GRÜNE Finanzpolitikerin der damaligen grünen Regierungsfraktion im Bundestag: Man werde sich enthalten, weil Kritik an Schwarz-Gelb zwar berechtigt, der Antrag aber populistisch sei.    

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
30. Sitzung am 09. Februar 2011
 
Wahl von drei Mitgliedern des Sächsischen Landtages für den Landesnaturschutzbeirat (gemäß § 45 Sächsisches Naturschutzgesetz, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verb. m. § 3 Abs. 3 Satz 2 Naturschutzbeiratsverordnung, § 104 GO)
» Auf  Vorschlag der Fraktion DIE LINKE wurde mehrheitlich gewählt: MdL Dr. Jana Pinka
 
Aktuelle Debatte auf

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Herausforderung 2020: Durch Staatsmodernisierung eine schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen schaffen" 
» REDEN der MdL Rico Gebhardt und Klaus Bartl

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Dem Missbrauch des Gedenkens an den 13. Februar durch Neonazis auch 2011 in Dresden engagiert und friedlich entgegentreten!" 
» PRESSEINFO/REDE von MdL Dr. André Hahn
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/3887 "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"
» REDE von MdL Klaus Bartl
 
Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/4718 "Fachkräftebedarf für Sachsen sichern – Potenziale erschließen"
» REDE von MdL  Thomas Kind
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4757 „Folgen von Haushaltskürzungen 2011/2012 abwenden - Zukunft des Antidiskriminierungsbüros Sachsen langfristig sichern“
» REDEN der MdL Freya-Maria Klinger und Heiderose Gläß
 
Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/2145 "Sicherung des Fachpersonals für Kindertagesstätten" mit Stellungnahme der Staatsregierung sowie Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3742 "Situation der Erzieherinnen und Erzieher in sächsischen Kindertageseinrichtungen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Die Stellungnahmen der Staatsregierung finden Sie im Intranet des Sächsischen Landtages unter http://edas.landtag.sachsen.de/  (Bitte Drs-Nummer eingeben und Vorgang öffnen).
 
Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4802 "Regierungserklärung zum Thema: ’Umzugskonzept statt sogenannter Staatsmodernisierung - Welche Evaluierungen, Annahmen und Erwartungen hat die Staatsregierung?’"
» REDE von MdL Rico Gebhardt
 
Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/4804 „EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit einseitig aufkündigen – Sächsische Bauwirtschaft vor ruinöser Konkurrenz schützen“
» REDE von MdL Heiko Kosel
 
 Presseschau zur 30. Landtagssitzung
 

Gedenken am 13. Februar - Stilles Gedenken oder lautstarke Blockade?

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Sächsischer Landtag: Verbale Entgleisungen und hoffen auf Frieden am Jahrestag der Zerstörung

Lausitzer Rundschau online

Dresden findet bei Gedenken keine Ruhe

direktbroker online

Parteien rufen zum friedlichen Protest gegen Neonazi-Aufmarsch auf

Neues Deutschland online

Der Mythos Dresden – wie geht Gedenken?

Freie Presse online

Parteien rufen zum friedlichen Protest gegen Neonazi-Aufmarsch auf

Leipziger Volkszeitung print

Auch zum 66. Jahrestag des alliierten Bombenhagels drohe Dresden der Ausnahmezustand: Aufmärsche von Neonazis, eine Menschenkette ihrer Gegner, Straßenblockaden und Großeinsätze von Polizisten aus der ganzen Republik…Erneut sei zu einer Menschenkette quer durch die Innenstadt und über die Elbrücken aufgerufen, zu der wie bei der Premiere im Vorjahr etwa 15 000 Menschen erwartet werden. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), mehrere Minister und Landtags-Fraktionschefs wollen sich einreihen… Dabei bleibe es jedoch nicht. Für den 19. Februar plane die Rechten weitere Großveranstaltungen zum Thema "Recht auf Gedenken". Auch für diesen Tag seien etliche Gegenaktionen geplant. … Angeheizt würde die angespannte Stimmung von einem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts., die Polizei hätte die gestoppte JLO-Demo ermöglichen müssen, statt den Aufzug wegen der Störungen kurzfristig zu verbieten. … Für den Rechtspolitiker der Grünen, Johannes Lichdi, sind Blockaden dagegen nicht per se rechtswidrig. "Wir können nicht still mit Kerzen an der Frauenkirche stehen, wenn auf der Straße Nazis marschieren", sagte Lichdi gestern im Landtag. Während NPD-Fraktionschef Holger Apfel gegen "rotlackierte Faschisten" wetterte und André Hahn als "Leitwolf des kriminellen Pöbels" in Vorbeugegewahrsam nehme wollte, sprachen sich die demokratischen Fraktionen von Koalition und Opposition in der von der Linken initiierten Debatte in seltener Einmütigkeit für gewaltfreien Protest gegen die braunen Trauermarschierer aus. Es sei "menschlich das Letzte, auf der Trauer und Versöhnung herumzutrampeln", sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath - und erntete sogar Lob von SPD-Chef Martin Dulig. Der rief der NPD zu: "Verschwinden Sie aus Dresden, dann wäre das Problem erledigt."…
  

Debatte zur Staatsmodernisierung

Dresdner Neuste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Staatsmodernisierung: Sachsen will im Ranking der Bundesländer nach oben klettern

MDR online

Weiter Streit um Pläne zur Behördenneuordnung

Freie Presse online

Behördenreform entfacht Streit im Landtag

Regierungskoalition verteidigt Neuordnung der Behörden

Freie Presse sprach in ihrer Printausgabe von einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungskoalition und Opposition über die geplante Neuordnung der Behörden. Während der Justizminister die Neuordnung bis 2020 als Modernisierung verteidigte, habe die Linke die geplante Verlegung großer Einrichtungen wie der Sächsischen Aufbaubank und dem Landesrechnungshof als „Verschiebebahnhof“ kritisiert.

Die Morgenpost Dresden berichtet über einen Streit um Sinn und Unsinn im Landtag beim Behördenumbau. Dabei sehe die Opposition in den Umzugsplänen vor allem ein Behörden-Monopoly und zitiert MdL Rico Gebhardt (DIE LINKE): „Wäre es nicht sinnvoller gewesen, zuerst eine Aufgabenkritik zu machen?“ Die Regierung wolle nur leere Immobilien füllen. Der Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln sei nichts anderes als eine Strafversetzung einer unabhängigen Behörde…

Lausitzer Rundschau online

Streit im Landtag über Behördenreform

 
31. Sitzung am 10. Februar 2011
 
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4904 "Deutlich spürbare Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes beschließen - Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 endlich umsetzen!"
» PRESSEINFO von MdL Dr. Dietmar Pellmann
 

Aktuelle Debatte auf

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Konjunkturprogramm effizient umgesetzt – Sachsen macht Konjunkturpaket II zum Erfolgsprogramm" 
» REDE von MdL Marion Junge

Antrag der Fraktion NPD zum Thema: "Sachsens Grenzen gegen kriminelle Einwanderer schützen"
» REDE von MdL Thomas Kind (VIDEO)

 
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4819 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"
» EINBRINGUNG durch MdL Julia Bonk und Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
» PRESSEINFO von MdL Julia Bonk
 
Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/4805 "Klares Bekenntnis zu unseren Soldatinnen und Soldaten - Sächsische Bundeswehrstandorte erhalten"
» REDE von MdL Rico Gebhardt
» PRESSEINFO von MdL Rico Gebhardt
 

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4788 "Projekt zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Langzeitarbeitsloser neu ausrichten – ’Ideenwettbewerb’ für kommunale Träger jetzt öffnen!"
» REDE von MdL Thomas Kind

 
Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/4524 "Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose und hörgeschädigte Eltern von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Horst Wehner
 
Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4803 "Gleichstellung in der Besetzung der Führungsgremien befördern"
» REDE von MdL Heiderose Gläß
 

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses in Drs 5/4822 zu
»"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich / 14. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten" (Drs 5/451 - Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
»"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 14. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten" (Drs 5/3026 - Unterrichtung durch die Staatsregierung) 
» REDE von MdL Julia Bonk
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4936
» PRESSEINFO von MdL Julia Bonk

 
 Presseschau zur 31. Landtagssitzung

 

Hartz-IV-Antrag de LINKEN

Freie Presse online

Landtag weist Antrag der Linken zur Hartz-IV-Reform ab

MDR online

Landtag will nicht über Hartz IV debattieren

BILD Dresden online

Koalition lehnt Antrag zu Hartz IV im Landtag ab

Leipziger Volkszeitung online

Linke wollen über Hartz IV im Landtag reden


Konjunkturpaket II

Dresdner Neuste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Konjunkturpaket - Sachsens Wirtschaft zieht positive Bilanz

Freie Presse online

Koalition lobt Konjunkturpaket als "Erfolgsgeschichte"
 

Erhalt der Bundeswehrstandorte

Dresdner Neuste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Koalition will alle Bundeswehrstandorte erhalten

Leipziger Volkszeitung verwies in ihrer Printausgabe darauf, dass es der schwarz-gelben Koalition nicht nur um ein klares Bekenntnis zu den Soldaten ging, sondern auch um den Erhalt der Standorte. Der Bund solle alle Kasernen in Sachsen erhalten und nicht der Strukturreform der Bundeswehr opfern. Die Opposition verlangte, die Debatte auch nach dem Grundsatz "Konversion statt Rüstung" zu führen.

Freie Presse online

Landtag fordert Erhalt der sächsischen Bundeswehrstandorte


Am Rande des Plenums
geht die Debatte um die Extremismus-Klausel weiter

Freie Presse online

Weiter Widerstand gegen Extremismus-Klausel

Vogtland-Anzeiger online

Streitfall Extremismusklausel

Lausitzer Rundschau online

Protest zu „Demokratie-Erklärung“

Freie Presse nimmt in ihrer Printausgabe Bezug auf eine gemeinsame Erklärung von SPD, Grüne und Linken. Darin werde u.a. festgestellt, dass sich alle ostdeutschen Bundesländer gegen die Einführung einer Extremismus-Klausel ausgesprochen hätten; nur Sachsen halte daran fest. "Die Staatsregierung mache den Freistaat hochgradig lächerlich.".

Ähnlich berichtet die Leipziger Volkszeitung. Eine neue "Demokratie-Erklärung", die Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgelegt hat, stoße bei Vereinen und Initiativen erneut auf scharfen Protest. Politiker von SPD, Grünen und Linken hätten einhellig erklärt, die "Klausel 2.0" sei "ebenso unsinnig, untauglich und rechtlich zweifelhaft wie die vorhergehende". So äußere unter anderem ein Gutachten des Bundestages schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Der Freistaat mache sich "lächerlich", da alle anderen Ost-Länder darauf verzichten würden. Deren Beispiel, fordert die Opposition, müsse Sachsens Innenminister folgen.

Neues Deutschland verweist unter dem Titel <Zivilgesellschaft wird verbeamtet> auf Einwände u. a. des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis. Dieser halte die Aufforderung zur Ausforschung für verfassungswidrig. Treuebekundungen dürfe der Staat nur bei Einbürgerungen und »im Rahmen eines besonderen Dienst- und Treueverhältnisses« verlangen, etwa von Beamten. Halte der Freistaat dennoch an der Klausel fest, soGrit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. So könne der Eindruck aufkommen, er bereite die Verbeamtung der Zivilgesellschaft vor. Auch LINKE, Grüne und SPD im Landtag weisen Ulbigs Vorschlag einer »Extremismuserklärung 2.0« zurück. Die Neufassung sei »unsinnig, untauglich und rechtlich zweifelhaft« wie die erste Version. Ulbig habe eine »schlechte Erklärung verschlimmbessert«. Ulbig habe eingestanden, bisher seien in Sachsen keine extremistischen Initiativen gefördert worden: Mit der Sorge, dass dies geschehen könnte, sei die Klausel aber begründet worden. In ihren Förderbescheiden werde Hanneforth vermutlich sogar mit zwei Klauseln konfrontiert: Der Bund hält bislang an der ursprünglichen Fassung fest. Daran habe sich auch nichts geändert, nachdem der Bundestag zwei Anträge von SPD und Grünen sowie der LINKEN behandelte, die fordern, auf die »Bestätigungserklärung« zu verzichten. Die Opposition sehe gerade im Wirken der betroffenen Initiativen den Nachweis ihres Einsatzes für Demokratie. 

 
 



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