I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

 
20.12.2010  
   
 
   

 
   

Aus LINKER Sicht 

 

 Zielloser Kult um schwarze Null 

Was soll man zu einem Landeshaushalt sagen, der um sechs Prozent schrumpft, während aber der Sozialbereich um 11,5 Prozent gekürzt wird? Das spricht für sich bzw. gegen Schwarz-Gelb, und so meint es neben der öffentlichen auch die veröffentlichte Meinung in der Kommentierung nicht gut mit der CDU/FDP-Koalition und ihrem angeblichen „Sparetat“, der tatsächlich Ausdruck von Geiz-Politik ist, wie es der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Hahn, auf den Punkt gebracht hat. 

Der religiöse Eifer, mit der eine Neuverschuldung null gepflegt wird, die im Übrigen am Ende infolge geänderter Steuereinnahmen-Prognosen von niemandem in Frage gestellt wurde, kann die Ziellosigkeit des Kabinetts Tillich nicht verhüllen. Sie liegt offen zutage, wenn einerseits jede Kostensteigerung beim Leipziger City-Tunnel klaglos weggesteckt, andererseits bei Sozialem, Jugend, Bildung, Kultur und dem öffentlichen Personennahverkehr der Rotstift angesetzt wird. Dass ausgerechnet der Landesfrauenrat nach bereits drohenden Kürzungen schließlich ganz auf Null gesetzt worden ist, wirft zudem ein Schlaglicht auf das, was LINKE als „Politik von vorgestern“ brandmarken. 

So war es für die Zukunft vielversprechend, dass Rot-Rot-Grün mit einer gemeinsamen Protestaktion in Lila, der Farbe der Frauenbewegung, Zeichen setzte für ein aufgeklärtes, fortschrittliches Sachsen.   

Marcel Braumann
Pressesprecher

 
   

 

25. Sitzung am 14. Dezember 2010

 

 

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!"

» REDEN der MdL Prof. Gerhard Besier und Kerstin Köditz

auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Nur noch Dienst nach Vorschrift? Sachsens Polizei braucht keine ’Bescherung’ durch Mehrarbeit und Einkommens-Klau!"
» REDEN des MdL Rico Gebhardt

 

 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion in Drs 5/3914 "Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages"
» REDE des MdL Klaus Tischendorf
» Presseinfo 552 von MdL Klaus Tischendorf
 

 

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/3073 "Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"
» REDE des MdL Julia Bonk
» Presseinfo 550 von MdL Julia Bonk

 

 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/2590 "Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"
» REDE von MdL Klaus Bartl
 

 

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/3869 "Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 - 2020 wahren"
» REDEN des MdL Dr. Monika Runge und Verena Meiwald

 

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4278 "Verabschiedung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages aufschieben – Datenschutz und Sozialverträglichkeit bei der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung sichern!"
» REDE des MdL Falk Neubert

 

 

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/4262 "Ehrenamt stärken – Aufwandsentschädigungen dauerhaft nicht als Hinzuverdienst bei vorzeitigen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit berücksichtigen"
» REDE des MdL Dr. Dietmar Pellmann

 

 
Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4240 "TAURIS fortführen – Ehrenamt in Sachsen würdigen"
» REDE des MdL Dr. Edith Franke
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4445
 

 

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in der Sammeldrucksache 5/4306 Darin enthalten sind die Anträge de Fraktion DIE LINKE in
Drs 5/2121 "Förderstrategie neu ausrichten – Zukunftsfonds sichern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
Drs 5/4005 LINKE & SPD "Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen und sozialer Infrastruktur in Sachsen"
Drs 5/2201 LINKE & SPD & Grüne "Mobilität für alle in Sachsen sicherstellen" mit Stellungsnahme der Staatsregierung
Drs5/3058 "Programm 'StatdumbauOst' - Fortsetzung eines Erfolgsprogramms im Freistaat Sachsen sichern!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
Drs 5/2300 LINKE & SPD & GRÜNE "Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Dem Antrag Drs 5/3058 wurde in 3 Punkten zugestimmt, alle anderen Anträge auf Beschlussempfehlung vom Plenum abgelehnt.
» REDE von MdL Enrico Stange

 
   

 
PRESSESCHAU
 


 

Diäten und Altersvorsorge der MdL

Dresdner Neuste Nachrichten online
Landtag in Dresden beschließt Diäten und Altersvorsorge

Döbelner Allgemeine online
Landtag beschließt Diäten und Altersvorsorge

Sächsische Zeitung print

… Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen stimmen mehrheitlich einem neuen Diätenmodell zu. Dabei wird die Höhe der Politikerbezüge vorrangig an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der Arbeitnehmereinkommen gekoppelt. Nach bisherigen Berechnungen könnten die Diäten damit im Sommer 2011 erstmals um knapp 95 Euro steigen… Gleichzeitig beschloss der Landtag gravierende Neuregelungen bei der Altersversorgung…vor allem jüngere(n) Abgeordnete(n)… haben nun schon nach zehn Jahren Mitgliedschaft im Parlament Anspruch auf eine lebenslange staatliche Rente in Höhe von mindestens 1390 Euro im Monat. Falls die Abgeordneten dem Landtag mindestens 15 Jahre angehören, kann zudem das Renteneintrittsalter bei vergleichsweise geringen Abschlägen auf 62 Jahre gesenkt werden. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz.

Leipziger Volkszeitung online
Landtag beschließt Diäten und Altersvorsorge - Kopplung an wirtschaftliche Entwicklung

Leipziger Volkszeitung print 

…FDP-Fraktionschef Holger Zastrow verteidigte die Neuregelung vehement. Das Gesetz sei das "modernste, transparenteste und gerechteste Abgeordneten-Modell" in Deutschland. "Wir unterwerfen uns Leistungs- und Erfolgskriterien. Das ist ein deutschlandweit einmaliger Index." Die … Bezahlung sei "ordentlich, aber nicht unmoralisch oder unverständlich", so Zastrow. Auch CDU-Politiker Christian Piwarz nannte das Modell eine gerechte Lösung: Gehe es dem Freistaat nicht gut, schlage sich das bei den Abgeordneten nieder. Die Altersversorgung werde zudem von 70 auf 63 Prozent gesenkt. Die Oppositions-Fraktionen lehnten die Diäten-Regelung strikt ab. "Während wir im Haushalt eine Milliarde einsparen, etwa bei Jugend, Soziales, Kultur und Bildung, regeln die Koalitions-Abgeordneten die Diäten neu", monierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs. "Die Menschen fragen: Auf welchem Planeten lebt ihr eigentlich?" … Während Rentner 30 Prozent und Hartz-IV-Empfänger zwölf Prozent der sächsischen Bevölkerung ausmachten, würden sie nur mit fünf Prozent in die Berechnungen einfließen…. Linken-Politiker Klaus Tischendorf vermutete einen "Kuhhandel". Die bisher benachteiligten jungen Abgeordneten erhielten das für sie günstigere Altersbezügemodell nur, wenn sie auch der Diäten-Reform zustimmten. Diese sei aber eine Mogelpackung. Zudem sei das Gesetz im Eiltempo und in Gutsherren-Manier binnen weniger Wochen durch das Parlament gepeitscht worden, statt es in Ruhe und mit der Opposition zu beraten, so Tischendorf…

Freie Presse online
"Wir unterwerfen uns gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgskriterien"

Freie Presse print berichtet über eine „Bescherung im Landtag“:

Ungewöhnlich gut besetzt war gestern kurzfristig das Plenum des Sächsischen Landtages. Kein Abgeordneter wollte die Verabschiedung eines Gesetzes verpassen, mit dem sich vor allem die neuen Abgeordneten beschenkten.Mit den Stimmen von CDU und FDP besiegelte der Landtag das Ende eines Versorgungswerks, in das aus Steuergeldern bisher monatlich 930 Euro eingezahlt wurden. Nach zehnjähriger Landtagszugehörigkeit hätte dieses rund 500 Euro Rente ermöglicht…Doch jetzt winken ihnen mindestens 1390 Euro... Von einer Mogelpackung sprach Klaus Tischendorf (Linkspartei). Er warf der Koalition vor, in Gutsherrenmanier neue Regeln durchzupeitschen, die stetigen Diätenerhöhungen am Landtag vorbei Tür und Tor öffneten. Der gewählte Index blende die Realität in Sachsen völlig aus. Diese sei vor allem durch Kürzungen im Sozialbereich bestimmt. In den Reihen von CDU und FDP herrschte bei dieser Rede bemerkenswerte Ruhe.

Leipziger Volkszeitung online

Diäten: Sächsisches Abgeordnetengesetz soll wieder geändert werden

Leipziger Volkszeitung print

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag gestern den Sparhaushalt für 2011/2012 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von jährlich knapp 15,5 Milliarden Euro vor: rund eine Milliarde weniger als dieses Jahr. "Noch kein Bundesland hat einen so enormen Rückgang binnen eines Jahres umgesetzt und zugleich Schulden abgebaut", sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Die Opposition lehnt den Etat als unsozial und perspektivlos ab…
Die deutschlandweit einmaligen Einschnitte sorgten seit Januar für heftige Proteste. Betroffen sind unter anderem Landesförderungen für Ausbildung und Ausrüstung an Hochschulen sowie Studentenwerke (160 Millionen Euro für beide Jahre), der Nahverkehr (60 Millionen), die Kulturräume, das kostenlose Kita-Jahr (knapp 60 Millionen) die Jugendpauschale (9 Millionen), Landesprogramme im Sozial- und Gesundheitsbereich (50 Millionen) sowie das Weihnachtsgeld für Beamte (46 Millionen). … Linke-Fraktionschef André Hahn warf der Koalition vor, mit ihrem "Geiz" Sozialabbau zu betreiben und das Haushaltsbudget der Menschen in Sachsen zu schröpfen. "Die kleingeistige Dreifaltigkeit von sonntäglichem Autowaschen, erleichtertem Baumfällen und sinkendem Arbeitseinkommen hat mit echter Lebensqualität nichts zu tun."…

Freie Presse online
Koalition ändert neu beschlossenes Abgeordnetengesetz

 
   

Extremismus-Klausel-Debatte

Dresdner Neueste Nachrichten online
Sächsische Regierung lenkt bei Extremismus-Klausel ein

Leipziger Volkszeitung online
Sächsische Regierung lenkt bei Extremismus-Klausel ein - Formulierung wird überarbeitet

Döbelner Allgemeine
Sächsische Regierung lenkt bei Extremismus-Klausel ein

Neues Deutschland online
Extremismusklausel wird abgeändert

Freie Presse online
Ulbig hält an umstrittener Extremismus-Klausel fest

Sächsische Zeitung online
Regierung will Extremismusklausel überarbeiten

Freie Presse print

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat eine Überarbeitung der umstrittenen Anti-Extremismus-Erklärung angekündigt, die der Freistaat künftig von Demokratie-Initiativen verlangen will. Bis Januar werde das Landeskabinett nach einer verfassungsgemäßen Formulierung suchen… Die Opposition wertete Ulbigs Ankündigung als Eingeständnis der Verfassungswidrigkeit der bisher geplanten Erklärung. Strittig ist vor allem der zweite Teil der Formulierung, mit dem die Vereine und Initiativen für ihre Partner und deren Demokratieverständnis haften sollen. Kritiker hatten dies als "Gesinnungs-TÜV" bezeichnet….Neben der SPD lehnen auch Grüne und Linke die Klausel ab. Ein Rechtsgutachter kam zu dem Schluss, dass die Klausel mit dem Grundgesetz weitgehend unvereinbar sei….

Leipziger Volkszeitung print

… Wie genau die Klausel aussehen wird, ist seit der gestrigen Landtagsdebatte zum Thema jedoch unklarer denn je: Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, erst im Januar und nach Absprache mit Experten eine verfassungsgemäße Formulierung vorlegen zu wollen… Kritiker der Neuregelung werfen der Regierung einen Gesinnungs-Tüv vor. Der SPD-Politiker Henning Homann betonte, diejenigen, die sich gegen Faschismus engagieren, würden als Linksextremisten abgestempelt. Dabei seien gerade sie Verteidiger des Rechtsstaates. Homann: "Der Gegner der Neonazis ist der Demokrat." … Grünen-Politiker Miro Jennerjahn sagte, das Land diffamiere diejenigen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren und ständig Gefahr liefen, Opfer rechtsextremer Übergriffe zu werden. Linken-Politikerin Kerstin Köditz monierte "eine große Zahl unbestimmter Rechtsbegriffe". Auch ein Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis hält den zweiten Teil der Erklärung für verfassungswidrig. Er sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Bestimmtheit und somit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Akubiz Pirna hatte am 9. November den mit 10000 Euro dotierten Demokratie-Preis abgelehnt, weil es eine solche Erklärung nicht unterzeichnen wollte.

Neues Deutschland
» Zweifel beseitigt der Geheimdienst

» Der Verfassungsschutz wird's wissen

 
   

Paketverbot

Freie Presse online
Landtags beschließt Paketverbot für Häftlinge

 
   

 

26. Sitzung am 15. und 16. Dezember 2010

 

 

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 5/3194 "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012"und Ergänzungsvorlage der Staatsregierung in Drs 5/4043
Aussprache zum Einzelplan 02 Staatskanzlei
» REDE von MdL Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4447
» Presseinfo 549 von MdL Dr. André Hahn

 

 

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 5/3195 "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 - HBG 2011/2012)"
» REDE von MdL Klaus Tischendorf
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4473
» Rede von MdL Horst  Wehner zu Punkt 4 des Änderungsantrages
» Rede von MdL Cornnelia Falken zu den Punkten 7 und 8
» Rede von MdL Verena Meiwald zu Punkt 13 des Änderungsantrages
» Rede von MdL Prof. Gehardt Besier zu Punkt 14 des Änderungsantrages
» Rede von MdL Rico Gebhardt zu Punkt 15 des Änderungsantrages
» Rede von MdL Cornelia Falken zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP

 

 

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 5/3196 "Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes"
» REDE von MdL Sebastian Scheel (VIDEO)
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4474
» REDE von MdL Marion Junge zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE
in Drs 5/4507

 

 

Aussprache zum Einzelplan 05 Staatsministerium für Kultus und Sport
» REDEN der MdL Cornelia Falken und Annekatrin Klepsch
» Reden von MdL Cornelia Falken zu Änderungsanträgen der Fraktion Die LINKE

 

 

Aussprache zum Einzelplan 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
» REDEN der MdL Prof. Gerhard Besier und Dr. Volker Külow
» Presseinfo 551 von MdL Heiko Kosel zum Änderungsantrag zum Inflationsausgleich für die Sorben-Stiftung

 

 

Aussprache zum Einzelplan 06 Staatsministerium der Justiz und für Europa
» REDE von MdL Rico Gebhardt

 

 

Aussprache zum Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais
» Änderungsantrag der Fraktionen LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/4497
» Rede von MdL Enrico Stange zu Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE zum ÖPNV

 

 

Aussprache zum Einzelplan 03 Staatsministerium des Innern
» REDE von MdL Rico Gebhardt

 

 

Aussprache zum Einzelplan 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
» REDEN der MdL Dr. Dietmar Pellmann und Annekatrin Klepsch
» Rede von MdL Heiderose Gläß zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4465
» Presseinfo der LINKEN, SPD und GRÜNEN: Für Gleichstellungspolitik!

 

 

Aussprache zum Einzelplan 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» Reden von MdL Dr. Jana Pinka zu Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE zum Sächsischen  Wassergesetz und zum Sächsischen Förderfonsgesetz

 

 
Aussprache zum Einzelplan 04 Staatsministerium der Finanzen, Einzelplan 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung
» REDE von MdL Sebastian Scheel (VIDEO)
 

 
Beschlussfassung zum "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012" (Gesetzestext) auf der Grundlage der Drs 5/3194 - Gesetzentwurf der Staatsregierung sowie der Drs 5/4043 - Ergänzungsvorlage der Staatsregierung)
» REDE von MdL Sebastian Scheel (VIDEO)
» Rede von MdL Sebastian Scheel (VIDEO) zum Enschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4514
 

 

ALLE Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltsplan 2011-2012, zum FAG, zum Haushaltsbegleitgesetz  sowie den Einzelplänen finden Sie unter http://edas.landtag.sachsen.de/ (Bitte dazu Urheber Fraktion DIE LINKE auswählen).

 

 
PRESSESCHAU  

 

Zur Haushaltsdebatte

Dresdner Neueste Nachrichten / Osterländer Volkszeitung online
Sachsens Sparhaushalt im Landtag auf dem Prüfstand

Dresdner Neueste Nachrichten online
Haushaltsberatung in sächsischen Landtag: Linke werfen Tillich Schönfärberei vor

Neues Deutschland online
Schwarz-gelbe Geizpolitik in Sachsen - Landtag beschließt Haushalt, Opposition sieht das Soziale aufgegeben

MDR Aktuell Info online
Heftiger Schlagabtausch zum neuen Landeshaushalt

Leipziger Volkszeitung / Döbelner Allgemeine online
Sparhaushalt im Landtag auf dem Prüfstand

Leipziger Volkszeitung online
Ministerpräsident Tillich wirbt für Sparhaushalt - Opposition: Politik „von vorgestern“

Lausitzer Rundschau online
Generaldebatte zum Spar-Haushalt

Freie Presse online
» Landesregierung verteidigt Sparhaushalt

» "Wir wollen Strukturen schaffen, die noch im Jahr 2020 die richtigen sind"

» Gelächter und Beifall im Landtag

Leipziger Volkszeitung / Dresdner Morgenpost print

.. In der gestrigen Generaldebatte verteidigte die CDU-FDP-Koalition den schuldenfreien Sparetat als richtungsweisendes Meisterstück. Die Opposition nannte den Haushalt unsozial, unausgewogen und inhaltsleer… Das Zahlenwerk sei von der schwarz-gelben Koalition in Gutsherrenart verfasst, die Öffentlichkeit werde getäuscht, im Sozialbereich werde überproportional gekürzt, Kinder und Familien, Kultur und Kommunen würden benachteiligt.
… Der Opposition warf der Regierungschef vor, keine eigenen Ideen zu haben. Sie habe viele Utopien, aber keine Substanz. "Sparen allein ist keine Politik - richtig", räumte Tillich ein. "Aber nur Geld ausgeben eben auch nicht." Das ließ die Linke nicht auf sich sitzen. Tillichs Rede sei Schönfärberei, sein Auftritt arrogant, schimpfte Fraktionschef André Hahn. Die Regierung betreibe eine "finanzpolitische Propagandaschlacht" und "Schönfärberei"und verbreite Arroganz sowie Horrorszenarien, um ihre Kürzungen durchzusetzen. Das Soziale habe keine Lobby mehr. Hahn: "Erst wenn die letzte Buslinie auf dem Land eingestellt, der letzte Jugendklub geschlossen und der letzte ordentlich bezahlte Arbeitsplatz abgeschafft ist, werden auch führende CDU- und FDP-Politiker feststellen, dass mit den eingesparten Geldern kein Staat mehr zu machen ist." Das Kernproblem sei, dass die Regierung Steuergelder mit vollen Händen für das Falsche rauswerfe und zukunftsträchtige Potenziale tot spare. …Ministerpräsident Tillich mühte sich zwar, endlich einmal deutlich zu machen, wohin es mit Sachsen gehen soll: Zu einer herausragenden Bildungs- und Wirtschaftsregion in Europa, die mit westdeutschen Ländern locker mithalten kann. Doch Leidenschaft für die Sache war seinem Auftritt nicht anzumerken. Und manche Kürzung - etwa an Hochschulen, im Sozialen oder beim Personal - deutete der Regierungschef glatt in einen Zugewinn um. Glaubwürdig war das nicht. Doch auch bei der Opposition war offenkundig nach einem Jahr die Luft raus: Generalangriff? Fehlanzeige! Selbst der Landtagsvorplatz blieb zum großen Finale verwaist - ein Heer von Demonstranten blieb aus. Tatsächlich hat der nächste Haushalt zwei Gesichter: Er ist solide, begrenzt die Schulden und sorgt für die Zukunft vor. Doch er hat auch Reserven, mit denen einige Einschnitte vermeidbar wären - und eben nicht alternativlos. Es sind Einschnitte, die die Bürger nun bezahlen müssen: An Ticketautomaten und Theaterkassen, in (Musik-)Schulen und Studentenwohnheimen, Sozialberatungsstellen und Kitas. So verspielt Politik unnötig Vertrauen.

Sächsische Zeitung stellt die Frage: Weniger Weihnachtsgeld für Angestellte?

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, hat sich indirekt für eine Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Angestellten ausgesprochen. Es müsse „gerecht zugehen“ zwischen Angestellten und Beamten, forderte Flath gestern zu Beginn der Haushaltsdebatte. Dies sei seine „Bitte an die Regierung“. Im Doppelhaushalt ist die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte ab 2011 vorgesehen. Über eine Streichung bei den Angestellten kann allerdings nicht der Landtag entscheiden. Dies müsste in Tarifverhandlungen der Ländergemeinschaft erfolgen… Sparen allein sei zwar keine Politik. „Aber nur Geld ausgeben eben auch nicht. Gute Politik hat klare Ziele“, so Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Priorität habe weiterhin eine starke Wirtschaft, die Modernisierung der Staatsverwaltung und eine solidarische Gesellschaft. Linksfraktionschef Andre Hahn kritisierte vor allem die Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich. „Wer für Generationengerechtigkeit ist, kann diesen Haushaltsentwurf nur ablehnen“, sagte Hahn…

Freie Presse print

Es ist der große Stresstest für den Ministerpräsidenten. Nach einjährigem Werben für einen schuldenfreien Haushalt steht Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Ziel. Union und FDP tragen das milliardenschwere Sparpaket mit. Einen Tag vor der Abstimmung präsentiert sich ein ungewohnt angriffsfreudiger Tillich. "Ich bedauere zutiefst, dass wir keine echte Opposition, also eine mit Alternativen haben", spottet der Regierungschef. Denn in der zentralen Frage, auf neue Schulden zu verzichten, sei Rot-Rot-Grün der Koalition gefolgt… Oppositionschef André Hahn (Linkspartei) fühlt sich nach Tillichs Attacken zusätzlich angespornt. Er wirft der Regierung eine "finanzpolitische Propagandaschlacht" vor, die mit einer voreiligen Drohkulisse unnötige Spardisziplin provozieren sollte. Denn statt 1,7 Milliarden Euro betrage das Absenkungsvolumen für 2011 lediglich 987 Millionen Euro. Eine solide Haushaltspolitik, wie Tillich sie verkaufe, sei nicht mit solider Regierungsarbeit gleichzusetzen, meint Hahn: Er listet Pannen wie bei den Ladenöffnungszeiten und beim Versammlungsgesetz auf und kritisierte die geplanten Kürzungen im Sozialbereich, die Abschaffung der Kita-Pauschale und die Unterfinanzierung der Studentenwerke.

 
   

Dresdner Neueste Nachrichten

Kürzungen beim Nahverkehr in Sachsen sind beschlossene Sache

Sachsens Sparhaushalt im Landtag auf dem Prüfstand

Freie Presse online

Landtag verabschiedet Doppelhaushalt

direktbroker online

Landtag verabschiedet Doppelhaushalt

Sächsische Zeitung / BILD online

Viel Kritik: Landtag beschießt Sozialhaushalt

Sächsische Zeitung online

Kürzungen beim Nahverkehr beschlossene Sache

MDR online

Koalition setzt Kürzungen beim Nahverkehr durch

Leipziger Volkszeitung online

Sachsen weiter auf Sparkurs - Landtag verabschiedet Haushalt für 2011 und 2012

Neues Deutschland online
Sozialkürzungen beschlossen

 
   

Lila-Protest der Opposition

Dresdner Neueste Nachrichten

Sachsens Opposition protestiert gegen Kürzungen in der Gleichstellungspolitik

LVZ print

Rot-Rot-Grün in Lila: Aus Protest gegen die Kürzungen in der Gleichstellungspolitik und das drohende Aus für den Landesfrauenrat hat die Opposition gestern Farbe bekannt. Zu einem Termin am Rande der Landtagssitzung kamen die Fraktionsspitzen und die Sprecherinnen für Gleichstellung in lilafarbener Kleidung. SPD-Fraktionschef Martin Dulig erschien mit einer entsprechenden Krawatte, Kollege André Hahn trug einen Schal in dieser Farbe. Die Gelder für den Landesfrauenrat - ein Dachverband für mehr als 40 Vereine und Initiativen - werden von 56 000 Euro in diesem Jahr auf 9200 Euro in 2011 gekürzt. Im Jahr darauf gibt es gar nichts mehr.

Dresden Fernsehen online

Opposition in Lila-gegen Kürzungen der Gleichstellungsmittel von Mann und Frau

 
   

 

27. Sitzung am 17. Dezember 2010

 

 

Aktuelle Debatte
auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – sächsische Interessen wahren!" 
» Presseinfo 554 von MdL Kathrin Kagelmann

 

 

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE  in Drs 5/4309 "Gesetz zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des kommunalen Baumbestandes durch die sächsischen Gemeinden – Sächsisches Baumschutzgesetz (SächsBaumSchG)"
» Einbringung durch MdL Dr. Jana Pinka
» Presseinfo 555 von MdL Dr. Jana Pinka

 

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses in Drs 5/4215 zum "18. Tätigkeitsbericht 2009/2010 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 -"  (Drs 5/3439 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
» REDE von MdL Prof. Gerhardt Besier (VIDEO)

 

 

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4263 "Atommülltransporte nach Majak verhindern"
» REDE von MdL Dr. Monika Runge

 

 
Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/4279 "Strategiewechsel in der sächsischen Flüchtlings- und Asylpolitik – Rückkehrpflicht statt Aufenthaltsrecht!"
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger
 

 

PRESSESCHAU

 

 

Atommülltransporte

Dresdner Neueste Nachrichten online

Rossendorfer Atommüll: Ministerin Schorlemer empört sich über den Bund

Freie Presse online

Sachsen beharrt auf Atommülltransport nach Russland 

 
   

Stasi-Beauftragter - Vorschlag der Regierung erst 2011

Dresdner Neuste Nachrichten online

Vorschlag für Beleites-Nachfolge im neuen Jahr

Freie Presse / Leipziger Volkszeitung / Sächsische Zeitung print schreiben zum Gezerre um den neuen Stasi-Beauftragten u.a.:

Mit der Nominierung eines Nachfolgers als Stasi-Beauftragten tue sich die sächsische Staatsregierung schwer. Der Landtag wählt  auf Vorschlag der Regierung einen Stasi-Beauftragten. Vor zehn Jahren sei das aus Sicht der CDU gründlich daneben gegangen. Zweimal ließ sie Angelika Barbe durchfallen. Die Ablehnung galt nicht der Kandidatin, sondern war Ausdruck erster Aufmüpfigkeit der Fraktion nach dem dritten Wahltriumph Biedenkopfs. Justizminister Jürgen Martens (FDP) strebe ein möglichst hohes Maß an Konsens mit der CDU an, um die Beschädigung eines Bewerbers zu vermeiden. Doch je länger Martens warte, umso heftiger entbrennt hinter den Kulissen die Debatte um die Eignung der Kandidaten Freya Klier und Konrad Felber.

Der Landtag dankte Beleites für seine Arbeit in den vergangenen zehn Jahren. Mehrfach wurde der Wunsch geäußert, dass auch sein Nachfolger aus eigenen Lebenserfahrungen heraus Stasi-Opfer berät und Bildungsarbeit organisiert. Lediglich Gerhard Besier von der Linksfraktion hatte dazu eine abweichende Meinung: "Es geht um Kompetenz, nicht um eigenes Erleben." Der neue Beauftragte müsse nicht unbedingt selbst Betroffener sein. Besier regte an, das Amt bei der Landeszentrale für politische Bildung anzusiedeln. Das sei bedenkenswert, sagte Sabine Friedel (SPD)… Die Behörde benötige einen neuen Namen und ein neues Profil, sagte Gerhard Besier (Linkspartei). 20 Jahre nach der friedlichen Revolution hätten sich die Aufgaben verändert. Eine inhaltliche Neuausrichtung des Amtes mahnte Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) an und meinte damit auch den gewachsenen Bildungsbedarf. Gerstenberg wiederholte zudem seinen Vorschlag, das Amt des Beauftragten beim Landtag anzusiedeln.

 
 
 
 
 



Login
Contrexx