I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

  03.09.2010
 
 

 
Aus LINKER Sicht 

Havarie mit papierlosen  „Drucksachen“

Peinlichkeit pur für die Regierung des Hightech-Landes Sachsen: Die elektronische Fassung des Landeshaushalts-Entwurfs für 2011/2012 erwies sich als nicht korrekt und wurde nicht im Rahmen der vorgeschriebenen Fünf-Tages-Frist vor der ersten Lesung im Parlament korrigiert. Nun ist die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags unmissverständlich: „Alle Landtagsdrucksachen werden als elektronisches Dokument und schriftlich an die Mitglieder des Landtags verteilt, soweit diese nicht ausschließlich die Übermittlung als elektronisches Dokument wünschen.“ (Paragraph 12, Punkt 2 zum Abschnitt über Arbeitsunterlagen) Insgesamt haben sich 13 Abgeordnete für die zweite Variante entschieden  - viele Mitarbeiter der Fraktionen im Übrigen auch; wer schon mal die täglich angelieferten Papierberge in jedem Landtagsbüro erlebt hat, weiß warum.

Den ca. 25 Zentimeter hohen und zehn Kilo schweren Doppelhaushaltsstapel muss man nicht als praktikables Arbeitsmittel empfinden. Aus der Geschäftsordnung ergibt sich eigentlich zwingend, dass die elektronische Fassung korrekt sein muss, da ansonsten die Arbeitsgrundlage der Abgeordneten fehlerhaft ist. Genau das ist beim wichtigsten Gesetzeswerk, dem Haushalt, der Fall. Besonders lustig die Rettungsversuche von Landtagspräsident und CDU: Glücklich der, der sich auf althergebrachtes Papier verlassen habe, und eine Drucksache heiße so, weil sie gedruckt sein müsse. – Politik im Internetzeitalter sieht anders aus …

Marcel Braumann
Pressesprecher

 

19. Sitzung am 1. September 2010

Aktuelle Debatte
» auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Rentengarantie erhalten! Rückkehr zum Rentenalter 65! – Initiative der Staatsregierung gegen fortschreitende Altersarmut jetzt!"
» REDEN der MdL  Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Edith Franke

» auf Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Bezahlbare Mobilität für alle – keine Kürzung im ÖPNV in Sachsen"
» REDEN von MdL Enrico Stange

Regierungserklärung zum Thema: "Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010"
»
REDE vom Fraktionsvorsitzeden Dr. André Hahn
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3495


2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/1356 "Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts"
»
REDE von MdL Dr. Jana Pinka, auch zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3472
» Presseinfo 373 vom 01.09.2010


2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/2570 "Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz - SächsZensGAG)"
»
REDE von MdL Julia Bonk


2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE  in Drs 5/2099 "Gesetz zur Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)" und zum eigenen  Änderungsantrag in Drs 5/3488
»
REDE von MdL Dr. Volker Külow


Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/3358 "Entlastung sächsischer Ärzte durch Praxisassistenten"
»
REDE von MdL Kerstin Lauterbach


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3404 "Ersatzlose Streichung der Sonderzahlungen für sächsische Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zurücknehmen!"
»
REDE von MdL Klaus Bartl
» Presseinfo 380 vom 02.09.2010


Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in SammelDrs 5/3408
Darin enthalten ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNEN in Drs 5/392 "Dauerhaftes Bleiberecht für langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebende Flüchtlinge (sog, Altfälle ins Aufenthaltsgesetz"
» Die Mehrheit im Plenum folgte der Ausschussempfehlung auf Ablehnung des Antrages.

 
 

PRESSESCHAU

Regierungserklärung zur Augustflut 2010

Wochenkurier Bischofswerda
» Regierungserklärung von MP Stanislaw Tillich

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

» Naturkatastrophen: Tillich verlangt mehr Eigenvorsorge der Sachsen

» Naturkatastrophen: Tillich verlangt mehr Eigenvorsorge der Sachsen

Leipziger Volkszeitung print

…Zwei Kernbotschaften stellte der Regierungschef in den Mittelpunkt seiner Rede. Die eine lautete: "Niemand soll wegen des Hochwassers in Existenznot geraten." Diese Formel aber würzte er mit einer anderen: "An erster Stelle steht die Frage nach der Eigenvorsorge, nicht die nach staatlicher Hilfe."…Für Tillich ist dies nicht zuletzt eine Frage der Versicherung vor Flutschäden. "Wer ein Haus baut oder ein Unternehmen gründet, muss auch für Schadenfälle Vorsorge treffen", rief er in den Saal. Extreme Wetterereignisse würden sich in Zukunft häufen, am Ende könne es jeden treffen. Und dies gelte auch für Kommunen. "Keine Versicherung für öffentliches Eigentum abzuschließen, ist nahezu unverantwortlich."
Bei den Fraktionschefs von Linken und SPD kam dies gar nicht gut an. "Die fünf Millionen sind ein absoluter Hohn", sagte André Hahn (Linke). Da die Hälfte der Bargeldhilfe von den Kommunen finanziert werde, reiche das Land gerade mal 0,3 Prozent der gesamten Schadensumme von über 800 Millionen Euro direkt aus. Und Hahns SPD-Pendant Martin Dulig meinte: "Die fünf Millionen sind lächerlich", nötig seien zusätzliche Mittel von mindestens 100 Millionen Euro. Begründung: "Wer keine oder nur geringe Rücklagen hat, dem nützen auch Kredite nichts."

Freie Presse online
» Sachsen zieht Konsequenzen aus Augusthochwasser

Freie Presse print

…. Redner der Opposition gingen mit der Regierung vor allem wegen der unzureichenden Hilfsprogramme für die Hochwasseropfer hart ins Gericht. Vertreter von Linke, SPD und Grüne nannten die bisher überwiegend darlehnfinanzierten Hilfen einen Hohn… Über 2000 Arbeitsplätze und 400 Betrieben seien gefährdet. André Hahn (Linke) erinnerte Tillich an die gesetzliche Verpflichtung, als Lehre aus der Jahrhundertflut 2002 einen landesweiten Hochwasserschutz-Aktionsplan aufzustellen, den es immer noch nicht gebe. Zudem solle Sachsen im Bundesrat eine Elementarschaden-Pflichtversicherung auf den Weg bringen….

Lausitzer Rundschau online
» Konsequenzen aus Augusthochwassern

Neues Deutschland online
» Wer am Fluss lebt, soll sich schützen - Opposition: Sachsen knausert bei Fluthilfe

Sächsische Zeitung print

… Der Streit um die Hilfen hat längst auch den Landtag erreicht. In der gestrigen Sitzung kam es dort zum Schlagabtausch. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) riet den Bürgern, künftig für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Soforthilfen wie noch bei der Flutkatastrophe 2002 oder weitere Hilfsprogramme außer den bereits beschlossenen werde es aber nicht geben, machte Tillich indirekt deutlich. Zumindest eine kleine Nachbesserung am Darlehenspaket gibt es nun aber doch: Die maximale Laufzeit steige von fünf auf zehn Jahre. Unterdessen forderten SPD und Linke mehr Soforthilfen für Hausbesitzer und Unternehmer. Darlehen und überarbeitete Richtlinien reichten nicht aus, kritisierten SPD und Linke. Mehr als 2 000 Arbeitsplätze seien gefährdet, schätzte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. „Sie haben nur ein Ziel: billig davonzukommen. Das ist zynisch“, kritisierte Dulig. Bisher hat der Freistaat 2,5 Millionen Euro aus Landesmitteln für Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Viel zu wenig – rügte auch Linksfraktionschef Andre Hahn. Wenigstens ein Viertel der Schadenssumme müsse ersetzt werden.

NPD-Eklat bei Rede des Bundespräsidenten

Schlechte Presse ist besser als gar keine - damit haben es die Braunen wieder in die Schlagzeilen geschafft, auch bei taz, Süddeutscher Zeitung und FAZ wie in sächsische Medien. Sonst hätte man ja über Rentenraub, Kürzungen beim ÖPNV und weitere Kürzungen beim Sozialetat berichten müssen...

Freie Presse online

» Landtag berät nach NPD-Provokation über Konsequenzen

Leipziger Volkszeitung print

…Als Wulff über Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund spricht, provoziert die NPD einen Eklat. Die Rechtsextremisten halten den Spruch hoch: "Sarrazin hat recht". Saalordner entreißen ihnen die Plakate, die auf die provokanten Thesen des Bundesbankvorstands Bezug nehmen. Doch Wulff ignoriert den Zwischenfall und redet unbeirrt weiter. Später erläutert er im Gespräch mit Journalisten, er wolle nicht dazu beitragen, dass diejenigen, die sich nicht an demokratische Regeln halten, zu viel Aufmerksamkeit bekommen….

Sächsische Zeitung print

…Während Wulff da unten im Plenum so redet, sieht man von oben, wie der NPD-Fraktionschef Holger Apfel immer zappeliger wird. Die Rechtsextremen sind geschlossen sitzen geblieben, als sich der ganze Saal für den Präsidenten erhob. Nun zeigen sie demonstratives Desinteresse. Apfel wirkt aufgeregt wie ein Oberschüler, der einen Streich ausgeheckt hat. Gerade spricht Wulff davon, dass auch Kinder von Einwanderern „großartige Chancen“ hätten, wenn sie früh gefördert würden, da gibt er ein Zeichen, die NPDler springen auf und halten Plakate hoch. „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“ steht darauf. Sofort greifen Saalordner ein, der rotbäckige Apfel rüpelt noch, aber der Bundespräsident ignoriert das alles konsequent, redet unbeirrt weiter. Vom ganzen Spuk bleibt die Erkenntnis, welche Freunde sich Thilo Sarrazin mit seinen Einwandererthesen macht. Wulff indes will auch später zum Fall Sarrazin nichts sagen….

Baum-Ab-Gesetz beschlossen

Freie Presse print

Der Landtag hat gestern trotz Kritik der Opposition eine Lockerung der kommunalen Baumschutzsatzungen beschlossen. Demnach sollen Kleingärten und Bäume auf Grundstücken mit Gebäuden künftig von diesen Satzungen ausgenommen werden. Der Stammumfang der Bäume dürfe jedoch nicht größer als ein Meter sein. Darüber hinaus bedarf es weiter einer Genehmigung zum Fällen, hieß es. Weiterhin ist das Fällen während der Vegetationsperiode von April bis Oktober grundsätzlich untersagt…

 
 

20. Sitzung am 2. September 2010

1. Lesung der Gesetzentwürfe der Staatsregierung
» "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012" / Drs 5/3194
» "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 – HBG 2011/2012)" / Drs 5/3195 
»
REDE von MdL Dr. André Hahn


Aktuelle Debatte
» auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Sächsischer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Wandel – Bessere Perspektiven für Auszubildende und Berufseinsteiger"
»
REDEN von MdL Thomas Kind
» auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Sachsens kulturelles Erbe erhalten – Denkmalschutz stärken"
»
REDE von MdL Dr. Volker Külow


Unterrichtung durch den Petitionsausschuss in Drs 5/2625 "Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009)"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach


Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/2623 zu "Jahresbericht 2009" (Drs 5/171 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
»
REDE von MdL Sebastian Scheel


Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/266 "Situation der Hebammenarbeit im Freistaat Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
»
REDE von MdL Kerstin Lauterbach
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3483


Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/3143 "Kormoranverordnung im Freistaat Sachsen entfristen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
»
REDE von MdL Kathrin Kagelmann


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/1954 "Langfristige Perspektive für die Theater und Orchester im Freistaat Sachsen sichern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Volker Külow


Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/3416 "Abwicklung der Städtebauförderung in Sachsen verhindern - städtische Dimension stärken"
»
MdL Enrico Stange verwies in wenigen Worten auf die Wertigkeit der Städtebauförderung in Sachsen. Deshalb habe die Fraktion DIE LINKE zu ihrem Antrag in Drs 5/3058 zum Stadtumbau Ost im Innenausschuss am 21.10.2010 auch eine Anhörung beantragt.

 
 

PRESSESCHAU

Debatte zum sächsischen Haushalt für 2011-12

Dresdner Neueste Nachrichten online

» Schwarz-Gelb prallt auf Rot-Rot bei Haushaltsberatungen im Landtag

» Linksfraktion fürchtet um sozialen Frieden - kein alternativer Haushaltsentwurf


Neues Deutschland online

» Das Dresdner Datendebakel

Freie Presse online

» Informationspanne beim Haushaltsentwurf sorgt für Streit im Parlament

» Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung in den Landtag eingebracht

 
Freie Presse print

…Von den größten Kürzungen in Sachsen seit 1990 fühlten sich viele Menschen im Freistaat regelrecht bedroht, erklärte André Hahn, Chef der Linksfraktion. "Die geplanten Einschnitte sind unverantwortlich." Der Sozialbereich schrumpfe gegenüber dem aktuellen Niveau um knapp 13Prozent überproportional. Aus Umschichtungen im Haushalt forderte Hahn unter anderem, endlich Schulsozialarbeiter an allen 1475Schulen zu finanzieren.
"Es wird gespart, obwohl es kein Ziel gibt", resümierte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Der Haushaltsentwurf sei "ungerecht und zerstörerisch". Von dem schwarz-gelben Koalitionsziel, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen, sei kaum etwas übrig geblieben. Er rechnete anhand einer fünfköpfigen Musterfamilie vor, dass sie durch die geplanten Einschnitte im Jahr etwa 2600 Euro Mehrkosten habe….

Leipziger Volkszeitung online

» Sachsens Finanzminister wirbt für Sparsamkeit

Leipziger Volkszeitung print

…Linke-Fraktionschef André Hahn nannte den Haushalt konzeptionslos und verantwortungslos. Sachsen entwickle sich zum "Musterland des Sozialabbaus", während Tillich der mit Abstand bestbezahlte Ministerpräsident im Osten sei. Die Menschen fühlten sich von der Sparpolitik bedroht. Kürzungen bei Kommunen seien verfassungsrechtlich bedenklich, so Hahn, der neue Schulden nicht ausschließt. Für die SPD ist der Etat "unsolide, zerstörerisch und unverantwortlich", die Kürzungen seien familienfeindlich und sollten SPD-Projekte der vorigen Regierungszeit wieder vernichten. Umso unverständlicher sei, dass für eine Dachmarke zur Imagepflege Ausgaben von 37 Millionen Euro geplant seien. Grünen-Chefin Antje Hermenau warf Unland vor, der Kürzungshaushalt sei handwerklicher Murks: "Sie wollten keinem weh tun und haben allen weh getan - das ist eher ein testosterongesteuerter Vielfrontenkrieg als eine geordnete Aufgabenlösung."

 
 
 



Login
Contrexx