I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

18.06.2010
 
 
 

Aus LINKER Sicht 


Unkommunikativ 

 Alle Personalvorschläge der LINKEN für die Besetzung von Landtagsgremien gingen im letzten Sitzungsplenum vor der diesjährigen Sommerpause durch – und damit behielten gute parlamentarische Gepflogenheiten die Oberhand. So – um nur zwei der zahlreichen Wahlgänge herauszugreifen – ist Klaus Bartl wieder Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Sachsensumpf“, und in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Aufsicht des Innenministeriums über das Landesamt für Verfassungsschutz überwacht, sitzen in dieser Legislaturperiode das langjährige und aktenerfahrene Mitglied des Gremiums, Fraktionsvorsitzender André Hahn, und die Sprecherin der Fraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz.

Weniger vernünftig erwies sich die Regierung beim Umgang mit den zehntausend Demonstranten, die vor dem Landtag gegen die vom schwarz-gelben Kabinett in Aussicht gestellten Kürzungen im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Polizeibereich protestierten. Doch weder der Ministerpräsident – Inhaber der Richtlinienkompetenz – noch diejenigen, die für die Kürzungsbeschlüsse unmittelbar Verantwortung tragen, waren bereit, den demonstrierenden Menschen Rede und Antwort zu stehen. Das ist keine gute Kommunikationsleistung – und das am Tag des Sommerfestes der Landespressekonferenz, deren Schirmherr wie immer der Ministerpräsident war.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
17. Sitzung am 16. Juni 2010


Wahl der sächsischen Mitglieder der 14. Bundesversammlung gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz
 

Die Fraktion DIE LINKE entschied sich auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes für folgende Bewerber/innen, die in der nächsten Woche im Sächsischen Landtag zur Wahl stehen (die Zahl der von den Fraktionen zu stellenden Mitglieder in der Bundesversammlung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen bzw. den für die Bewerber/innen abgegebenen Stimmen, sodass die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN mit acht Abgesandten in der Bundesversammlung rechnen kann):

MdL Horst Wehner (58), Vizepräsident des Sächsischen Landtags

MdL Dr. Edith Franke (67), Alterspräsidentin des Sächsischen Landtags

Konstantin Wecker (63), Liedermacher und Komponist

Simone Luedtke (39), Oberbürgermeisterin von Borna

MdL Rico Gebhardt (47), Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen

MdL Cornelia Falken (53), Kreisvorsitzende der GEW Leipzig

Erich Knorr (97), Verfolgter des Nazi-Regimes

Gisela Steineckert (79), Schriftstellerin

Als Nachrücker sind nominiert:

MdL Klaus Tischendorf (47), Parlamentarischer Geschäftsführer

MdL Andrea Roth (57), Bürgerbeauftragte der Fraktion

MdL Falk Neubert (34), Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses der LINKEN

MdL Annekatrin Klepsch (32), stellvertretende Fraktionsvorsitzende 

» Siehe auch Presseinfo 261 vom 8. Juni 2010

Alle Wahlmänner und -frauen auf Vorschlag der Fraktion einschließlich der eventuellen Nachrücker wurden durch geheime Wahl bestätigt.

Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

» Gewählt wurden auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE die MdL Dr. André Hahn und Kerstin Köditz.

Wahlen zum 2. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema: "Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD
» Gewählt wurden auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE die MdL Klaus Bartl, Dr. Monika Runge, Enrico Stange und Rico Gebhardt.

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden nach Vorschlag der Fraktionen
» Gewählt wurde auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE als Ausschussvorsitzender MdL Klaus Bartl .

Fachregierungserklärung  zum Thema: "Verbraucher kennen – Verbraucher fragen – Verbraucher schützen" 
» Rede von MdL Julia Bonk

Aktuelle Debatten

auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Sturmschäden in Sachsen – Schadensbilanz und Hilfsmaßnahmen" 
» Rede von MdL Kerstin Lauterbach

auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „'Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!’ – die Auswirkungen der Beschlüsse der Klausur der Bundesregierung vom 6. und 7. Juni auf die Menschen in Sachsen“ 
» Rede von MdL Dr. Dietmar Pellmann
» Rede von MdL Sebastian Scheel
» Siehe auch Presseinfo 280 vom 15.06.2010

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/ 308 "Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission (Sächsisches Härtefallkommissionsgesetz - SächsHFKG)" 
» Rede von MdL Freya-Maria Klinger

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD in Drs 5/554 "Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen" 
» Rede von MdL Heiderose Gläß

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE  in Drs 5/1306 „5 Jahre Hartz IV und die Situation in Sachsen“ und die Stellungnahme der Staatsregierung 
» Rede von  MdL Dr. Dietmar Pellmann und
» Rede von MdL Dr. Edith Franke
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2795
» Siehe auch Presseinfo 274 vom 11.06.2010

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/2702 "Medizinstudium weiterentwickeln - Vorsorge für den künftigen Bedarf von Ärzten treffen" 
» Rede von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/2706 "Bürgerarbeit in Sachsen einführen“
» Siehe Presseinfo 284 von MdL Thomas Kind am 17.06.2010

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/2704 "Kriterien und Konsequenzen von Haushaltsvollzug und Haushaltsaufstellung vorlegen - keine Kürzungen auf Kosten der Zukunft!"
» Rede von MdL Annekatrin Klepsch
» Siehe auch Presseinfo 277 vom 14.06.2010
» Siehe auch Presseinfo 283 vom 17.06.2010

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/2643 "Aktionsprogramm zur Verhütung des weiteren wirtschaftlichen Niedergangs im sächsischen Vogtland"
» Rede von MdL Karl-Friedrich Zais

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache Drs 5/2712, darin sind folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE enthalten:
» Drs 5/823 "Regelmäßige Vorlage von Sächsischen Gender-Berichten einführen!" mit Antwort des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
» Drs 5/1351 "Auftrag für die erarbeitung einer Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms auf die im Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle lebenden Anwohnerinnen und Anwohner" mit Antwort des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Landtagsmehrheit abgelehnt.

 Presseschau zur 17. Landtagssitzung


Proteste gegen Sparpläne – Debatten und Anträge im Landtag

Dresdner Neuste Nachrichten online

» Tausende gehen in Dresden gegen Sozialabbau auf die Straße

» Finanzminister verteidigt Sparpolitik

mdr.de – Nachrichten

» Großdemo in Dresden: 10.000 Menschen protestieren gegen Sozialabbau

Leipziger Volkszeitung online

» Tausende gehen in Dresden gegen Sozialabbau auf die Straße

Freie Presse online

» Sachsen wehren sich gegen Sparpläne

» Linke fordert Beibehaltung des kostenfreien Vorschuljahres

Sächsische Zeitung online

» Druck von der Straße (Siehe im Artikel auch : Stimmen zum Sparpaket – Dr. André Hahn)

Vogtland-Anzeiger online

»Tausende wehren sich gegen Sparziele

Neues Deutschland print

Mehrere tausend Menschen haben gestern in Dresden gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, bei Kultur und öffentlichem Dienst protestiert. Tags zuvor hatte die CDU/FDP-Koalition Einsparungen von jährlich über 1,2 Milliarden Euro verkündet… Finanzminister Georg Unland versuchte zwar, die Botschaft zu versüßen: Immerhin hatte er noch in der vorigen Woche verkündet, einzusparen seien sogar 1,7 Milliarden. Doch noch immer stehen flächendeckende Kürzungen an, wogegen ein erst kürzlich gegründetes Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen nun ein erstes Signal des Widerstands setzte...
Nicht nur vor, sondern auch in einem der Demo-Züge waren dabei viele Polizisten zu sehen. Zwar hatte Unland erklärt, der geplante Abbau von 2441 Polizistenstellen werde bis 2019 gestreckt. Gleichzeitig verkündete er, danach würden weitere 800 Stellen gestrichen. »Es ist noch schlimmer geworden«, sagte Matthias Kubitz, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei… Den bereits jetzt an der Belastungsgrenze arbeitenden Polizisten werde zudem die Anerkennung verweigert, weil das Weihnachtsgeld für die Beamten gestrichen wird. Von 30 000 Beamten sind 12 500 Polizisten… Erheblich betroffen sind von den Kürzungsplänen soziale Programme und Einrichtungen. Allein bei Beratungsangeboten in der Suchthilfe sollten 23 Millionen Euro eingespart werden… Die Gewerkschaft ver.di monierte, dass Investitionen stark gesenkt werden. DGB-Chefin Iris Kloppich sagte, indem sie keine Schulden aufnehme, wolle die Koalition künftige Generationen entlasten; dabei belaste sie aber jetzt lebende Kinder überdurchschnittlich stark..
Unterstützt wird der Protest von den Oppositionsparteien, die parallel zu den Demonstrationen eine Debatte über Kürzungspläne der Dresdner und Berliner Koalition im Landtag angesetzt hatten.


Zur Wahl des Bundespräsidenten

Freie Presse online

» Vertreter für Bundesversammlung bestimmt

Leipziger Volkszeitung online

» CDU verliert in Sachsen Stimmen für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni

Sächsische Zeitung online

»Schlappe für die Sachsen-CDU: Abweichler unterstützen Gauck


Baumschutzgesetz gestoppt

Freie Presse online

» Entscheidung zu Baumschutz-Gesetz verschoben

Leipziger Volkszeitung online

» Keine Entscheidung zum Baumschutz: Gesetzentwurf wohl verfassungswidrig


Untersuchungsausschüsse zu „Müll“ und „Sachsensumpf“

junge welt online

» Der Untersuchungsausschuß wurde behindert 
/ Sächsische Linksfraktion will Aktivitäten krimineller Netzwerke weiter aufarbeiten. Ein Gespräch mit Klaus Bartl

Leipziger Volkszeitung print

Die beiden Untersuchungsausschüsse des Landtages sind arbeitsfähig. Gestern entschied das Parlament in Dresden über die personelle Zusammensetzung des "Sachsensumpf"- Ausschusses. Er wird wie in der vorherigen Legislaturperiode vom Linkspolitiker Klaus Bartl (59) geleitet. Der Ausschuss soll sich mit angeblichen kriminellen Netzwerken in Sachsen befassen.  Beim sogenannten Müll-Untersuchungsausschuss erfolgte die Nachwahl eines Vertreters der rechtsextremen NPD. Der Ausschuss thematisiert mögliche Fehler und Versäumnisse der Regierung beim Umgang mit Müll und Müllimporten. Der U-Ausschuss entstand auf Betreiben von Linken und Grünen…

Ad-hoc-news online

» Untersuchungsausschüsse können Arbeit aufnehmen

Bild.de – Regional online

» Landtag: Untersuchungsausschüsse arbeitsfähig

 
18. Sitzung am 17. Juni 2010

 
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen
» Gewählt wurde auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE MdL Kerstin Köditz.

Wahl eines Stellvertreters der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen
» Gewählt wurde auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE MdL Julia Bonk.

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats
» Gewählt wurde auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE MdL Annekatrin Klepsch.

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Sächsische Forschungslandschaft stärken – Innovationskraft der Unternehmen steigern"
» Rede von MdL Dr. Monika Runge

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2717 „Gesetz zur Regelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Einrichtung, Betrieb und unbefristete Fortführung von  Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeinschaftsschuleneinführungsgesetz - SächsGemSchulEG)“ 
» Einbringung durch MdL Dr. André Hahn (PODCAST)
» Siehe dazu Presseinfo 286 von MdL Dr. André Hahn vom 17.06.2010

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/2701 "Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig - Würdigung von Mut und Zivilcourage der sächsischen Bürger beim Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte 1989"
» Rede von MdL Thomas Kind

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2393 „Getrenntes Erinnern am Gedenkort Fort Zinna/Torgau ermöglichen“
» Rede von MdL Dr. Volker Külow

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/2174 "Sächsische Kulturlandschaft stärken"
» Rede von MdL Dr. Volker Külow

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/2705 "Sofortige Schaffung von Rückhalteflächen an sächsischen Flüssen"
» Rede von MdL Dr. Jana Pinka

 
 Presseschau zur 18. Landtagssitzung


NPD-Eklat im Landtag

Freie Presse print

Nach antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen im Plenum des Sächsischen Landtages ist der rechtsextremistische NPD-Abgeordnete Holger Apfel gestern aus dem Plenarsaal entfernt worden. Da Apfel nach mehreren Ordnungsrufen nicht auf einen Saalverweis von Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) reagierte, wurde der sächsische NPD-Chef von vier Polizisten aus dem Plenum geleitet. ine Sondersitzung das Landtag-Präsidiums beschloss anschließend, den Chef der acht NPD-Abgeordneten für zehn Sitzungstage bis 17. Dezember von der Parlamentsarbeit auszuschließen. Dies ist die höchste Sanktion, mit der sächsische Abgeordnete belegt werden können. Abgeordnete der demokratischen Parteien machten mit Pfiffen und Buhrufen ihrer Empörung Luft. Der 39-jährige Apfel hatte in einer von der NPD beantragten Debatte Israel unter anderem als "Schurkenstaat" und "jüdischen Terrorstaat" bezeichnet. In Stellungnahmen wiesen Redner von CDU, FDP sowie Grüne, SPD und Linke die Absicht der NPD zurück, das Podium des Landtags für antidemokratische Provokationen zu instrumentalisieren

Alle sächsischen Printmedien dokumentierten diese Vorgang im Landtag auch auf ihren Online-Angeboten. Hier eine Auswahl:

Dresdner Neueste Nachrichten online

» Eklat im Landtag: NPD-Fraktionschef des Saales verwiesen und für zehn Sitzungen gesperrt

Leipziger Volkszeitung online

» NPD-Fraktionschef des Saales verwiesen und für zehn Sitzungen gesperrt

Sächsische Zeitung online

» NPD-Fraktionschef fliegt nach antisemitischer Hetze aus Landtag

Dieser Eklat ließ Sachsens Presse fast alle anderen Debatten im Landtag „vergessen“, weder ein Wort zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein Sächsisches Gemeinschaftsschuleneinführungsgesetz noch zu Sachsens Forschungslandschaft usw. "Erwähnenswert" hielt man wenigstens folgendes:

Einheitsdenkmal in Leipzig

Leipziger Volkszeitung print

… Im Grunde waren sich alle einig, nur im Detail gab es leichte Differenzen. Gestern stand das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig auf dem Programm des sächsischen Landtags - ein Projekt, für das sich das Parlament bereits unter Schwarz-Rot in der vergangenen Legislatur ausgesprochen hatte. 2014 soll es fertig sein, pünktlich zum 25. Jahrestag der Wende. Da passte es ganz gut, das Thema gestern auf die Tagesordnung zu heben, am 17. Juni, 57 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR…Am Ende sprach sich der Landtag quer durch alle Fraktionen für die Unterstützung des Projekts aus, ohne Gegenstimmen. Lediglich eine Handvoll Enthaltungen notierte das Protokoll - wenige Linke und Grüne votierten entsprechend. Dabei hatte Thomas Kind, der Redner der Linken, schon im Vorfeld angekündigt, seine Fraktion werde das Denkmal mehrheitlich unterstützen. Und nebenbei hatte er betont, seine Partei habe sich durchaus "immer wieder der historischen Schuld gestellt" - und diese auch eingestanden.
Zuvor hatte Robert Clemen (CDU) mit Vehemenz für das Projekt plädiert.. Im Kern aber ging es auch um etwas anderes. So will das Land das Denkmal mit 1,5 bis zwei Millionen Euro unterstützen - und klagt dafür im Gegenzug Mitspracherechte ein. "Wenn der Freistaat mitfinanziert", rief Clemen nicht zufällig in den Saal, "soll der Freistaat auch mitbestimmen".
Das ist an die Adresse der Stadt Leipzig gerichtet…Gisela Kallenbach von den Grünen wertete den Antrag der CDU/FDP-Koalition als Versuch, in die Selbstverwaltung der Stadt Leipzig einzugreifen…

Kita-Betreuung

Freie Presse print

Sachsens Eltern wollen mit einem Volksbegehren die aus ihrer Sicht schlechte Personalsituation an den 2700 Kindertagesstätten im Freistaat nun aus eigener Kraft verbessern… noch 2010 (sollen) zuerst die für einen Volksantrag nötigen 40.000 Stimmen gesammelt werden. Dieser wird dann im Landtag erörtert. Bei Ablehnung soll ein landesweites Volksbegehren gestartet werden. Dafür sind jedoch 450.000 Stimmen nötig. Unterdessen hat gestern die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf für eine bessere frühkindliche Bildung an Kindertagesstätten eingebracht. Dieser sieht eine stufenweise Verbesserung des Personalschlüssels bis 2016 vor… Ab 2016 müsse nach den Vorstellungen der SPD in Krippen eine Erzieherin für vier Kinder zuständig sein. In Kindergärten soll das Verhältnis von 1:13 auf 1:10, in Horten von 1:22 auf 1:17 verändert werden. Laut SPD müsste das Land dazu 2011 rund 36,3 Millionen Euro mehr als die derzeit nötigen 350 Millionen Euro in die Hand nehmen. 2016 liege der Mehrbedarf dann bei 165 Millionen Euro… Sollte ihr Gesetzantrag scheitern, werde die SPD das Volksbegehren der Eltern unterstützen, so ein Sprecher gestern. Vorbild sind die Eltern in Thüringen. In dem Nachbarland sieht das neue Kindergartengesetz die Einstellung von 2400 Erzieherinnen vor - eine der Kernforderungen des dortigen Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik. In Sachsen gab es bereits acht solcher Versuche zu verschiedensten Themen, aber nur ein Volksentscheid zur Verhinderung der vom Land geplanten Fusion von 23Sparkassen war erfolgreich. 

 
 
 



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