13. und 14. Sitzung des Landtages am 28. und 29. April 2010:
 
» Plenarsitzung LIVE
 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Finanzkollaps sächsischer Kommunen“
„Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“, so die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth Anfang Februar in Berlin. Doch auch die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen schlagen Alarm, befürchten sie doch schon in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von zwölf Milliarden Euro! Und auch in den kommenden drei Jahren ist aufgrund wegbrechender Einnahmen und explodierender Kommunalausgaben mit zweistelligen Milliardendefiziten zu rechnen. [MEHR ...]
» ANTRAG in Drs 5/2086
» KOMMUNALSERVICE der Fraktion DIE LINKE
» PRESSEMITTEILUNG: Kommunen in Not – Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern, Leistungsangebot für Bürger/innen erhalten!
 

Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE

„Versprochen, Gebrochen – die Dritte:
Kultusminister will 37 Schulen schließen“

» CORNELIA FALKEN:  Flaths Versprechen eines Schulschließungs-Stopps von Kultusminister Wöller gebrochen – keine Aussage zur Zukunft
» REDE von Cornelia Falken (PDF)

Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Lehramtsausbildung an der TU Dresden fortführen“
» CORNELIA FALKEN: Lehramtsausbildung an der TU Dresden fortführen!
» REDE von Heike Werner (PDF)     » PODCAST
» REDE von Cornelia Falken (PDF)     » PODCAST
 
MdL Cornelia Falken (li.) sprach am 28.4.2010 zu den rund 300 Lehramtsstudenten und Lehrer, die vor dem Landtag gegen den Sparkurs der Staatsregierung protestierten. Unter dem Motto «Kinder brauchen Schule - Schule braucht Lehrkräfte» forderten sie angesichts des bevorstehenden Lehrermangels eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen, eine bessere Ausstattung der Universitäten und die Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs. Zudem setzten sie sich für den Erhalt der Lehrerausbildung für Grund- und Mittelschulen an der TU Dresden ein.
 

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"
» ANTRAG in Drs 5/2155
» ANDREA ROTH: Rede zur Einsetzung des U-Ausschusses „Abfall-Missstands-Enquete“ – Weichen für Kreislaufwirtschaft in Sachsen stellen!
 

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zur Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)“
» GESETZENTWURF in Drs 5/2099
» VOLKER KÜLOW: Zum Gesetzentwurf für Einführung eines Gedenktages am 8. Mai
» VERANSTALTUNG der Fraktion zum 8. Mai 2010 (65. Jahrestag)

»  Detaillierte Informationen ...
» Alle Reden der 13. und 14. Landtagssitzung

 
 
 
 



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