I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

21.05.2010
 
 
 

Aus LINKER Sicht 

Beredtes Schweigen


Eigentlich ist es nicht der Job der Opposition, Nettigkeiten an die Regierung zu verteilen. Doch als der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Hahn, zu Ministerpräsident Tillich (CDU) sagte: „Ich freue mich, dass Sie noch da sind!“, kam der Ausruf von Herzen. Denn seit Monaten vermisste Hahn politische Präsenz des Regierungschefs, auf die man hätte erwidern können. Als es um Lehrer, Polizisten oder Sozialkürzungen ging, hätte sich der Oppositionsführer klare und verbindliche Worte aus dem Mund des Ministerpräsidenten im Landtag gewünscht. Doch jetzt, da es um den milliardenschweren „Euro-Rettungsschirm“ ging, zu dem sich gerade erst die Bundeskanzlerin geäußert hatte, wollte auch Tillich etwas sagen.
Dass die sächsische Staatsregierung trotz Bedenken Ja sagen würde, war allerdings wenig überraschend. Überraschend aber war Tillichs Regierungserklärung zum Thema, sie wurde weder – wie es üblich gewesen wäre – in der Sitzung des Landtagspräsidiums noch am Vortag angekündigt. Zwar war André Hahn wie gewohnt in der Lage,  aus dem Stegreif auf den Punkt zu kommen, aber Sinn für Stil und politische Kultur hätte es geboten, rechtzeitig ein Zeichen zu geben, dass der Ministerpräsident mal wieder ausnahmsweise mit dem Landtag zu kommunizieren beabsichtigt.
Keinen Kommunikationsbedarf dagegen hatte die schwarz-gelbe Koalition, als es um den Dringlichen Antrag der LINKEN ging, Schulschließungen und Nicht-Zulassung von Eingangsklassen zurückzunehmen und das Verhalten des Kultusministers zu missbilligen, weil dieser erst im April im Landtag behauptet hatte, es gehe nur um Klassenbildung, nicht um Schließung von Schulen. Darüber könne man noch im Juni reden, befand die Koalition, obwohl dann schon die Ferien nahen und Einspruchsfristen vorbei sind. Was lehrt uns das? Dort wo man über die allgemeine Weltlage schwadronieren kann, redet diese Regierung gern. Wo es aber um Weichenstellungen mit konkreter Wirksamkeit geht, zieht das Kabinett Tillich Schweigen vor.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
15. Sitzung am 19. Mai 2010


Erklärung von Ministerpräsident Tillich zur Euro-Krise und zum Hilfspaket für Griechenland
» Rede von MdL Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender
» André Hahn zur Euro-Krise und zum Hilfspaket für Griechenland (PODCAST)

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes zum Thema: "Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder lin Drs 5/2358 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD
Für die Fraktion DIE LINKE wurden gewählt - als Mitglieder Andrea Roth, Verena Meiwald, Heidemarie Gläß und Heiko Kosel sowie als Stellv. Mitglieder Heike Werner, Marion Junge, Dr. Monika Runge, Kathrin Kagelmann, Thomas Kind, Karl-Friedrich Zais, Klaus Bartl und Klaus Tischendorf.

1. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Abkehr von der jetzigen GEZ-Gebühr: Neue Wege zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung"
» Rede von MdL Falk Neubert

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Konsequenzen aus der Mai-Steuerschätzung: Jetzt gegensteuern"
» Rede der MdL Sebastian Scheel
» Sebastian Scheel zur Mai-Steuerschätzung (PODCAST)

» Presseinfo 226 vom 14.05.2010
» Presseinfo 222 vom 12.05.2010

2. Lesung des Entwurfs der Staatsregierung in Drs 5/859 "Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung im Freistaat Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)"
» Rede von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/1610 "Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"
» Rede von MdL Kerstin Lauterbach

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/1865 "Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes"
» Rede von MdL Klaus Bartl
» Klaus Bartl zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes (PODCAST)

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/2339 "Bessere Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt"
» Rede von MdL Dr. Dietmar Pellmann
» Rede von Horst Wehner

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE in Drs 5/1948 "Auf nationales Stipendienprogramm verzichten - BAföG-Förderung für Studierende ausbauen" mit Stellungnahme der Staatsregierung sowie Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/2326 "Ablehnung des nationalen Stipendienprogramms im Bundesrat"
» Rede von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier
» Gerhard Besier zur BaföG-Förderung (PODCAST)

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/2327 "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag" sowie Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2181 "Jugendmedienschutzstaatsvertrag"
» Rede von MdL Julia Bonk
» Julia Bonk zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (PODCAST)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse  - Sammeldrucksache Drs 5/2361
Darin sind folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE enthalten:
» Drs 5/1050 "Finanzierung von Klassen- und Schulfahrten schuljahresbezogen sicherstellen - Budgetierungspraxis der Bildungsagenturen beenden" mit Antwort des Staasministeriums für Kultus und Sport
» Drs 5/2124 "Würdiges Gedenken an den 65. Jahrestag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft"
Diese Anträge wurden mehrheitlich im Plenum abgelehnt.

 Presseschau zur 15. Landtagssitzung
 

Erklärung von Tillich zum Euro-Hilfspaket

 Leipziger Volkszeitung online

Überraschende Regierungserklärung: Sachsen sagt ja zu Euro-Rettungsschirm

 Freie Presse online

Sachsen will dem Euro-Hilfspaket zustimmen

 BILD online

Sachsen sagt ja zu Euro-Rettungsschirm

Leipziger Volkszeitung /Freie Presse / Morgenpost print

Es war ein Kurzeinsatz außer der Reihe: Parallel zur Debatte im Bundestag trat gestern überraschend Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Landtagsplenum auf, hielt eine Regierungserklärung zur EU-Finanzkrise. Seine Kernaussage: Sachsen stellt sich beim Euro-Rettungsschirm nicht quer, wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung im Bundesrat geben. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte in Dresden, es gebe keine Alternative. … Mit seiner Rede versuchte Tillich, die Bürger auf zwei gravierende Tatsachen einzustimmen: Erstens dürfte der erneute, milliardenschwere Rettungsschirm die Haushalte enorm belasten; zweitens will Schwarz-Gelb auch in Sachsen massiv kürzen. Während sich CDU- und FDP-Redner im Landtag hinter Tillich stellten, kritisierte die Opposition das Vorgehen, ebenso, dass Tillich seinen Beitrag nicht mit den Fraktionen abgestimmt habe. Dies sei eine Missachtung des Parlaments…. Andre Hahn(Linke): „HerrTillich, ich freue mich, dass Sie noch da sind!" Sei er doch bei Fragen der Lehrer, Polizei, Sozialkürzungen oder Steuern in Sachsen bislang abgetaucht.“.. „Es wurden noch immer keine Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen!“…

Debatte auf Antrag der LINKEN zur Steuerschätzung

Dresdner Neueste Nachrichten online

FDP sieht Krise als Chance für Sachsen

Während der Debatte prangerte die Fraktion DIE LINKE auch weitere Schulschließungen in Sachsen an. Dazu schreiben Vogtland-Anzeiger und Sächsische Zeitung in ihren Printausgaben u.a. Arzberger protestieren gegen Schließung ihrer Grundschule

… Mit einem Dringlichen Antrag will die Linke das Thema auf die Tagesordnung des Landtages setzen. Die Fraktion fordert die Aufhebung der Schulschließungen und Nichtzulassungen von Eingangsklassen. Die Linksfraktion will sogar beantragen, dass Kultusminister Roland Wöller (CDU) eine Missbilligung erhält Er habe das Parlament belogen. Zu keiner Zeit und an keiner Stelle wird Wöller im aktuellen Landtagskurier zitiert, habe er die Absicht geäußert. Schulen schließen zu wollen. Es sei immer nur um die Klassenbildung gegangen

Lebenspartnerschaftsgesetz

Die Morgenpost schreibt in ihrer Printausgabe unter der Überschrift „Gesetz nicht gewollt“ u. a.,

dass die 2001 eingeführten Regelungen für Lebenspartnerschaften in  Sachsen - trotz eines Urteil des Verfassungsgerichtes 2009 - nicht umgesetzt: werden. Man wolle das einfach nicht, so begründete die CDU-FDP-Koalilion die Ablehnung eines entsprechenden Gesetzvorschlages der Linken. Damit würden gleichgeschlechtliche Paare - etwa Im Hinterbliebenen- und Beamtenrecht - im Gegensatz zur Ehe weiterhin diskriminiert.

Aktuelle Debatte zur GEZ-Gebühr

Dresdner neuste Nachrichten / Morgenpost print

Fraktionsübergreifend wurde eine Reform der Gebührenerhebung des Öffentlichen Rundfunks und eine Ende der GEZ begrüßt…Falk Neubert (Linke): „Weg vom Schnüffelsystem ist gut“, allerdings müsse es bei der neuen Haushaltsabgabe auch „eine so genannte Staffelung, etwa für ALG-I-Empfänger geben.“ Das sei momentan nicht vorgesehen. Die Linke fordere eine sozial gerechte Ausgestaltung der Haushaltsabgabe...

 Wahlen zum Müll-U-Ausschuss

Dresdner Neueste Nachrichten online

Müll-Ausschuss vorerst nicht arbeitsfähig

Freie Presse online

Müll-Untersuchungsausschuss vorerst nicht arbeitsfähig

Lausitzer Rundschau online

Ausschuss vorerst nicht arbeitsfähig

Leipziger Volkszeitung  print

Der Müll-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages ist vorerst nicht arbeitsfähig. Bei der Wahl der Mitglieder fiel die Kandidatin der rechtsextremen NPD, Gitta Schüßler, gestern durch. Die anderen 18 Mitglieder wurden in geheimer Wahl schon in der ersten Runde bestätigt. Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Fraktionen von Grünen und Linken Skandale wie Müll-Importe aus Italien, Brände in Anlagen sowie Überkapazitäten aufklären. Beide Fraktionen werfen der Staatsregierung hierbei Versäumnisse und Fehlverhalten vor…. Der Ausschuss entstand auf Betreiben von Linken und Grünen. Ihnen stinkt der Umgang mit Müll im Freistaat schon lange. Die Landtags-Mehrheit von CDU und FDP lehnte den Ausschuss jedoch ab und warf der Opposition vor, einen Skandal herbeireden zu wollen. Zur Abstimmung im Landtag enthielten sich die Koalitionsfraktionen Ende April aber, denn parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen auf Antrag der Opposition eingesetzt werden.

 
16. Sitzung am 20. Mai 2010


Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE und SPDin Drs 5/2482 "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: "Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"
» Rede von MdL Klaus Bartl für die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
» Klaus Bartl zum Einsetzen des Untersuchungsausschusses "Sachsen-Sumpf" (PODCAST)

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2447 "Sofortige Rücknahme der Mitwirkungsentzüge durch das Kultusministerium!"
» Rede von MdL Cornelia Falken zur Dringlichkeit
» Cornelia Falken zu Schulschließungen (PODCAST)

» Presseinfo 236 vom 20.05.2010
» Presseinfo 228 vom 20.05.2010
» Presseinfo 227 vom 17.05.2010
Die Dringlichkeit des Antrages wurde von derMehrheit des Plenums abgelehnt.

Fachregierungserklärung zum Thema: "Bürger entwickeln ihre Region – Halbzeit der Integrierten Ländlichen Entwicklung"
» Rede von MdL Kathrin Kagelmann
» Presseinfo 239 vom 20.05.2010

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes zum Thema: "Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"nach Vorschlag der Fraktionen in Drs 5/2359
Als Vorsitzender wurden Geert Mackenroth, CDU, und als Stellv. Vorsitzende Andrea Roth, Fraktion DIE LINKE, gewählt..

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Späte Einsicht – schlechte Lösung. Vollzeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht gegen Eltern und Kinder ausspielen."
» Rede von MdL Cornelia Falken

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen – Landesaktionsplan jetzt initiieren"
» Rede von MdL Horst Wehner

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE in  Drs 5/372 "Freie Software in Sachsen – Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung" und die Antwort der Staatsregierung
» Zusammenfassung der Rede von MdL Julia Bonk

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/2340 "Sächsische Hochschullandschaft weiterentwickeln – zukunftsfähige Strukturen schaffen"
» Rede von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2325 "Keine Eingriffe in das Sozialprozessrecht"
» Rede von MdL Horst Wehner
» Horst Wehner zum Sozialprozessrecht (PODCAST)

» Rede von MdL Klaus Bartl
» Klaus Bartl zum Sozialprozessrecht (PODCAST)

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/1492 "Zur Eindämmung des Missbrauchs der Leiharbeit – für eine Bundesratsinitiative für eine Gleichstellung der Leiharbeit" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Rede von MdL Thomas Kind

 
 Presseschau zur 16. Landtagssitzung
 

LINKE, SPD und Grüne setzen in Sachsen Untersuchungsgremium ein

Dresdner Neueste nachrichten online

U-Ausschuss im Landtag zu Korruption eingesetzt

Neues Deutschland online

Dreieinigkeit im Sumpfgebiet

Freie Presse onlie

Landtag setzt "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss ein

Leipziger Volkszeitung online

U-Ausschuss im Landtag zu Korruption eingesetzt

junge welt online

Neuer Ausschuß zum »Sachsensumpf«

Lausitzer Rundschau online

U-Ausschuss für „Sachsensumpf“ von Landtag neu aufgelegt

Sächsische Zeitung online

U-Ausschuss im Landtag zu Korruption eingesetzt

Leipziger Volkszeitung / Freie Presse / Sächsische Zeitung / Morgenpost print

… Der U-Ausschuss zum sogenannten Sachsen-Sumpf geht in die nächste Runde. Gestern votierte der Landtag in Dresden für einen entsprechenden Antrag, der von Linken, SPD und Grünen eingebracht worden war. Wie in der vergangenen Wahlperiode soll das Kontrollgremium klären, ob es in den 90er Jahren Netzwerke Organisierter Kriminalität gab, bis hin zur Verstrickung ranghoher Juristen. In den Mittelpunkt rücken nun Immobiliengeschäfte in Leipzig - nicht zuletzt die Riemannstraße 52… Mit einem deutlich hörbaren Zähneknirschen haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gestern den Antrag über sich ergehen lassen. Die Mitglieder des 19-köpfigen Gremiums sollen im Juni-Plenum gewählt werden. Die Einsetzung eines solchen Kontrollgremiums gehört zu den verbrieften Minderheitenrechten im Parlament…

Nach Ansicht von Fraktionsvize Klaus Bartl (Linke) hat sich die CDU die "Wiederauflage selbst eingebrockt". So sei das bereits vor knapp drei Jahren eingesetzte Vorgängergremium "nach Strich und Faden blockiert" worden. 13 Monate, meinte Bartl, habe die Regierung keine Akten herausgegeben sowie Aussagegenehmigungen verweigert. … Die ersten Ermittlungen reichten bis 2007 zurück und seien damals von der CDU massiv behindert worden, so Bartl (Linke). Nachdem das Verfassungsgericht 2008 "diesem Spuk" ein Ende bereitet habe, konnte ein Drittel der Vorwürfe abgearbeitet werden. In der Kürze der Zeit seien so lediglich 31 Zeugen vernommen worden, rund 50 weitere hätten nicht mehr gehört werden können. so Linke-Fraktionsvize Bartl. Er tritt im Juni als einziger Kandidat für den Vorsitz des Ausschusses an…


Fachregierungserklärung zum ländlichen Raum

Freie Presse online

Kommunen sollen verstärkt EU-Fördermittel nutzen

Lausitzer Rundschau online

Mehr EU-Geld für Schulen auf dem Land

Leipziger Volkszeitung / Freie Presse / Morgenpost print

….Sachsens Dörfer profitieren bei ihrer Entwicklung im besonderen Maß von Fördermitteln der EU. In nur drei Jahren haben Kommunen im Freistaat aus dem reichlich gefüllten Topf für "Integrierte ländliche Entwicklung" (ILE) eine ordentliche Portion genommen. Wie Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) gestern zur Halbzeit des bis 2013 laufenden Programms im Landtag in Dresden konstatierte, hätten Gemeinden bisher rund 3000 Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität auf dem Land verwirklicht.… Der Freistaat will künftig verstärkt Geld aus Fördertöpfen der Europäischen Union (EU) zur Sanierung von Schulen im ländlichen Raum bereitstellen. Sachsen wolle bei der EU eine Erweiterung der Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) beantragen. Damit könnte es den sächsischen Regionen ab Frühjahr kommenden Jahres ermöglicht werden, aus ILE-Mitteln Schulen und Turnhallen nach neuesten energetischen Standards zu sanieren. Kitas dürfen bereits auf diesem Weg gefördert werden, so Kupfer. Fortan sollten auch Schulen auf dem Lande davon profitieren, um gute Lernbedingungen zu bieten. Kupfer rief die Kommunen auf, bis zum Ende der laufenden Förderperiode die Mittel rege zu nutzen. Ab 2014 stehe deutlich weniger Geld bereit…

Die Linke nannte seine Rede dann auch„dreist“. Kupfer habe den kompletten Problembereich Demografie „ausgeblendet“. Auch Kupfers Breitband-Initiative auf dem Lande sei stecken geblieben. Im Erzgebirge sind gerade einmal zehn Prozent der Kommunen mit schnellem Internet versorgt, so Kathrin Kagelmann (Linke). Die Opposition warf Kupfer ebenso or, die Probleme des ländlichen Raums wie überdimensionierte Abwasseranlagen und Ärztemangel zu verschweigen. So würden oft nicht jene Vorhaben finanziert, die für die Region wichtig seien, sondern die Projekte, für die gerade Geld da sei, sagte die Vertreterin der Linken, Kathrin Kagelmann.

Grünen-Politiker Michael Weichert forderte eine weitere Öffnung der Richtlinien. So komme die Land- und Ernährungswirtschaft zu kurz. Zudem müsse ehrlich über Rückbau, Dezentralisierung, Mobilität und ökologisch orientierte Wirtschaftszweige auf dem Land gesprochen werden.


Debatte um Lehrervollzeit

Leipziger Volkszeitung online

Kultusminister will wieder mit Lehrern verhandeln

Sächsiche Zeitung online

Kultusminister wirbt bei Lehrern jetzt um freiwillige Teilzeit


Nachschlag Wahlen zum Müll-Ausschuss

Freie Presse online

Mackenroth übernimmt Vorsitz im Müll-Untersuchungsausschuss

Leipziger Volkszeitung print

Der CDU-Abgeordnete Geert Mackenroth wird den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zu Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft übernehmen. Zudem wählte der Landtag gestern in Dresden mehrheitlich Andrea Roth aus der Linke-Fraktion zu seiner Stellvertreterin. Immer noch offen ist die Wahl eines Mitglieds aus der rechtsextremen NPD-Fraktion, so dass das Gremium nach wie vor noch nicht arbeitsfähig ist. Eine Nach-Nominierung für die bei der Wahl am Mittwoch gescheiterte NPD-Kandidatin Gitta Schüßler soll frühestens im Juni eingereicht werden...

 
 
 



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