11. und 12. Sitzung des Landtages am 30. und 31. März 2010:
 
Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten
» HAHN gratuliert Binus zur Wahl zum Rechnungshofpräsidenten / Kritik an Verletzung von Demokratie-Prinzipien vor der Wahl

Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE

„Verhinderung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Staatsregierung – die LandesSeniorenVertretung nur ein Beispiel von vielen!“

 » REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann
» REDE von MdL Horst Wehner
» REDE von MdL Andrea Roth

Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Arbeitsmarktpolitische Schutzinstrumentarien im Vorfeld der Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“
» REDE von MdL Heiko Kosel
» REDE von MdL Thomas Kind

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE:
„Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen – Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner“
» Rede von MdL Cornelia Falken
» ANTRAG in Drs 5/1866
» FALKEN: Freiwillige Teilzeit von Lehrer/innen ist der Kompromiss!
 
Zum zweiten Mal binnen 24 Stunden haben in Dresden Lehrer gegen die Personalpolitik der Regierung protestiert. Vertreter von Gewerkschaften und Verbänden lehnten die Pläne der CDU/FDP-Koalition ab, die Teilzeitregelung für Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien zu verlängern. Vor dem Landtag versammelten sich am Dienstag rund 700 Demonstranten, während im Parlament über die Tarifpolitik debattiert wurde. Dr. André Hahn (li., Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sprach zu den Demonstranten.
 

Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent“
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach
» Rede von MdL Dr. Dietmar Pellmann
» ANTRAG in Drs 5/821

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes“
» EINBRINGUNG durch MdL Kerstin Köditz
» GESETZENTWURF in Drs 5/1865

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zum Schutz der parlamentarischen Demokratie im Freistaat Sachsen vor Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung“
» EINBRINGUNG durch MdL Klaus Bartl
» GESETZENTWURF in Drs 5/1878

»  Detaillierte Informationen ...
» Reden der 11 und 12. Landtagssitzung

 
 
 
 
 
 
 
 



Login
Contrexx