I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

30.04.2010
 
 

Aus LINKER Sicht 
 

Bildung Topthema – aber CDU/FDP floppt

Wenn sich die Abgeordneten von CDU und FDP 20 Jahre nach dem Ende der DDR mit größerer Leidenschaft dem SED-Vermögen als dem drohenden Finanzkollaps der sächsischen Städte, Kreise und Gemeinden widmen, legt dieses Missverhältnis beredt Zeugnis von den politischen Prioritäten von Schwarz-Gelb ab. Da kann sich nicht nur der Finanzexperte der LINKEN, Sebastian Scheel, wundern. Ebenso wundert sich nicht nur unsere bildungspolitische Sprecherin Cornelia Falken über Äußerungen von Kultusminister Wöller, das mögliche Aus für die Eingangsklassen von 37 Grund- und Mittelschulschulen sei keineswegs gleichbedeutend mit dem Aus für die jeweilige Schulen. Nach über tausend Schulschließungen in Sachsen ist ja hinlänglich bekannt, wie das Sterben eines Schulstandortes eingeleitet wird: Mit dem Wegfall der 1. bzw. 5. Klasse.

Die April-Sitzungen des Sächsischen Landtags waren geradezu Bildungsfestspiele: Am Mittwoch Aktuelle Debatte zur neuen Bildungsempfehlung (Antrag CDU/FDP) und Diskussion über die Lehramtsausbildung (Anträge von LINKEN und GRÜNEN). Am Donnerstag standen die drohenden Schulschließungen im Mittelpunkt, zunächst mit einer von den LINKEN beantragten Aktuellen Debatte, später mit einem Antrag der SPD. Damit widmete sich das sächsische Parlament nicht nur eifrig dem Thema, bei dem die Landespolitik am meisten selbst zu entscheiden hat, sondern war auch wieder mal – überwiegend dank der Opposition – auf der Höhe der Zeit.

Davon kann beim Ziel des Bildungsempfehlungs-Themas der Koalition, der Verschärfung des Zugangs zum Gymnasium, nicht die Rede sein: Die große Mehrheit der sächsischen Bevölkerung will keine vertiefte Spaltung der Schülerschaft nach der 4. Klasse, sondern längeres gemeinsames Lernen für alle. Das aber wird es nicht geben, so lange die CDU genügend Wählerstimmen bekommt und Koalitionspartner findet, um weiter regieren zu können.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 

 Zur 13. Sitzung am 28. April 2010 

1. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler" 
» REDEN der MdL Dr. André Hahn und Cornelia Falken
» Presseinfo 192 vom 28.04.2010

2. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen – Lohndumping verhindern" 
» REDE von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/1357 "Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform"
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» Presseinfo 194 vom 28.04.2010

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/1947 "Bereitschaft zur Organspende in Sachsen fördern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/1305 "Lehramtsausbildung an der TU Dresden fortführen!" mit Stellungnahme der Staatsregierung  sowie Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/2083 "Lehramtsstudium sofort absichern und ausbauen - Lehrkräftemangel vermeiden"
» REDEN der MdL Cornelia Falken und Heike Werner
» Presseinfo 195 vom 28.04.2010

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/2090 "Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen"
» REDE von MdL Rico Gebhardt

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/2089 "Kein Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Deutschland"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/1795 "Von Arbeit muss man leben können ’Mindestlohn für Deutschland – Hartz-IV für Westerwelle’"
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in Drs 5/1790 zu "Waldzustandsbericht 2009 (Wald unter der Lupe)" in (Drs 5/1117 – Unterrichtung durch die Staatsregierung)
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache Drs 5/2080
Darin sind folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE sowie die Stellungnahmen der Regierung enthalten zur
» Drs 5/46 "Rechtzeitige Vorunterrichtung des Landtages über die Verhandlungen der Staatsregierung über Rundfunkänderungsstaatsverträge endlich absichern!"
» Drs 5/53 "Langfristige und tragfähige Perspektive für die Industriekultur in Sachsen"
Die Mehrheit im Landtag lehnte auf Empfehlung der Ausschüsse die Anträge ab.


Presse-Echo zur 13. Landtagssitzung:



Lehrerproteste – Anträge der Opposition

Lausitzer Rundschau

Studenten protestieren gegen Sparkurs

Dresdner Neueste Nachrichten online

Landtagsdebatte um Lehrerausbildung - hunderte Studenten protestieren

Leipziger Volkszeitung online

Lehrerausbildung bestimmt Landtagsdebatte in Sachsen - hunderte Studenten protestieren

Sächsische Zeitung / Freie Presse print

Sachsens Bildungssystem steckt derzeit in einem tiefen Dilemma. Während die CDU/FDP-Regierung eine Reform des Systems begonnen hat, ist sie mit schwer wiegenden Baustellen konfrontiert. In den Debatten im Landtag in Dresden und bei Protesten von Pädagogik-Studenten vor dem Parlamentsgebäude spiegelten sie sich gestern wie in einem Brennglas wider. Im Plenum mussten Redner von CDU und FDP erstmals einräumen, dass der Freistaat bei der Bereitstellung von Lehrern für Grund- und Mittelschulen bereits ab dem Jahr 2011/2012 auf einen bisher ungelösten Engpass zusteuert…. Mehr Geld für Unis, mehr Referendariatsplätze, eine Ausweitung der Ausbildung an mehreren Standorten statt Reduzierung – so stellen sich Studenten eine attraktive Lehramtsausbildung in Sachsen vor. Mehrere Hundert waren gestern einem Aufruf der Studentenvertretung am Zentrum für Lehrerausbildung an der TU Dresden gefolgt, ihren Protest vorm Landtag öffentlich zu machen. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Lehrern. Während draußen vor der Tür demonstriert wurde, wurde im Plenum darüber debattiert. Linke und Grüne hatten Anträge eingebracht, wonach die Lehramtsausbildung für Grund- und Mittelschulen an der TU Dresden fortgesetzt und das Lehramtsstudium in Sachsen generell ausgebaut werden solle. Beide Anträge wurden von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt… "Diese Entscheidung ist fern jeglicher Realität", kommentierte René Schulz, Chef der Dresdner Studentenvertreter.Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) erklärte, alle Dresdner Bachelor-Absolventen für Grund- und Mittelschulen könnten in Leipzig ihr Masterstudium fortsetzen. Für die langfristige Planung der Lehrerausbildung habe eine staatliche Kommission die Arbeit aufgenommen, die auch Anregungen der Studierenden aufgreife. Kultusminister Roland Wöller (CDU) sagte, in diesem Zusammenhang müsse auch über den Inhalt der Ausbildung gesprochen werden… Den Ausführungen der Minister war ein kontroverser Schlagabtausch der Abgeordneten vorangegangen. Sprecher der Opposition zweifelten an, dass unter den jetzigen Bedingungen ab 2012 genügend Lehrernachwuchs zur Verfügung stehe. Ab dann geht bis etwa 2020 die Hälfte der jetzt unterrichtenden Lehrer in Rente. Und nach Jahren dramatischen Schülerrückgangs steigen diese Zahlen wieder…. 

Zugang zum Gymnasium

Die Dresdner Morgenpost verweist in ihrer Printausgabe auf den Einspruch der Opposition, dass mit der neuen Bildungsempfehlung die Chancengleichheit abnehme, der Leistungsdruck auf Schülern und Eltern wachse und zitiert in diesem Zusammenhand den Fraktionsvorsitzenden Dr. André Hahn: „Die vermeintliche oder tatsächliche Elite der Schülerinnen und Schüler wird künftig also bereits im Alter von zehn oder elf Jahren weitestgehend unter sich.“ Die SPD sprach von einem bildungspolitischen Skandal. 

Leipziger Volkszeitung online

Landtag streitet über Abitur in Sachsen

Vogtland-Anzeiger

Sachsen erschwert Zugang zum Abitur


Zur 14. Sitzung am 29. April 2010

Dringlicher Antrag der Fraktionen LINKE und GRÜNE in Drs 5/2155 zur Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses Abfall-Missstands-Enquete“
» Rede von MdL Andrea Roth

1. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Versprochen, Gebrochen – die Dritte: Kultusminister will 37 Schulen schließen"
» REDEN von MdL Cornelia Falken
» Presseinfo 198 vom 29.04.2010

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2099 "Gesetz zur Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)"
» Einbringung durch MdL Dr. Volker Külow
» Presseinfo 199 vom 29.04.2010
» Presseinfo 196 vom 28.04.2010

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/2087 "Rückzahlung des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR an den Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Verena Meiwald

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2086 "Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!"
» REDEN der MdL Klaus Bartl, Sebastian Scheel und Marion Junge
» Presseinfo 200 vom 29.04.2010

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/780 "Wohnortnahe Schulen für alle sichern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN der  MdL Cornelia Falken und Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/2088 "Kassenmäßiger Abschluss des Haushalts 2009 und Haushaltsvollzug 2010"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Debatte um Zulassung einer Dringlichen Mündlichen Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Dr. Hahn
» Presseinfo
201 vom 29.04.2010
Nach dem Landtagspräsidium lies auch die Mehrheit im Plenum mit ihren Stimmen diese Dringliche Mündliche Anfrage in der Fragestunde nicht zu..

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/2084 "Keine Zuwanderungsanreize durch die Hintertür schaffen – Sachleistungen für Asylbewerber durchsetzen!" 
» REDE von MdL Heike Werner
 


Presse-Echo zur 14. Landtagssitzung:


Untersuchungsausschuss eingesetzt

Dresdner Neuste Nachrichten online

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Umgang mit Müll ein

Leipziger Volkszeitung online

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Umgang mit Müll ein

Sächsische Zeitung online

Ausschuss des Landtages prüft Umgang mit Müll

Lausitzer Rundschau

Illegaler Müll beschäftigt Abgeordnete

Leipziger Volkszeitung print

Der Landtag hat mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD einen Untersuchungsausschuss zu dubiosen Müllpraktiken eingesetzt. Das Gremium soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Regierung bei der Abfallbeseitigung aufklären. Jüngstes Beispiel: Auf dem Mülldepot der Kreiswerke Delitzsch, wo es Anfang April tagelang brannte, waren 853 Tonnen Müll illegal gelagert… Ganz oben auf der Agenda stehen laut Grünen-Politiker Johannes Lichdi die rund 150 000 Tonnen Müll, die aus Italien auf die Zentraldeponie Cröbern bei Leipzig geliefert wurden - und eine Menge Fragen aufwerfen…  Lichdi macht dabei stutzig, dass die nötigen Importpapiere, die dieser Zeitung vorliegen, handschriftliche Korrekturen enthalten. "Wann endlich bequemt sich der Minister zur Stellungnahme, dass das amtliche Dokument verfälscht worden ist?", fragt Lichdi. Bemerkenswert ist beim Müllthema ein krasses Missverhältnis: Während 2008 in Sachsen knapp 540 000 Tonnen Hausmüll anfielen, wurden laut Umweltbundesamt 783 000 Tonnen Abfälle importiert, um die hiesigen Anlagen auszulasten. "Diese Mengen sind nicht zu kontrollieren", sagt Lichdi… Seit 2003 habe es mehr als 90 Mal in Recyclinganlagen gebrannt, mindestens jedes dritte Mal gelte Brandstiftung als Ursache. Der Ausschuss soll nun untersuchen, "welche Strukturen es in Sachsen ermöglicht oder begünstigt haben, dass Abfälle auf krummen Wegen beseitigt oder scheinverwertet werden", sagt Linken-Politikerin Andrea Roth. Die Koalition enthielt sich bei der Abstimmung - machte aber aus ihrer Ablehnung des Gremiums keinen Hehl…


Schulschließungen

Freie Presse onlione

Landtag befasst sich mit Plänen zur Schulschließung

Dresdner Neueste Nachrichten print

Der Landtag hat gestern einen Antrag der SPD-Fraktionen zur erneuten Überprüfung der 37 von Schließung bedrohten Schulstandorte abgelehnt. .Es besteht die dringende Gefahr, dass es zu einer weiteren Ausdünnung des ohnehin bereits löchrigen Schulnetzes in Sachsen kommt", warnte SPD-Bildungspolitikerin Eva-Maria Stange. Die SPD·Fraktion hatte in ihrem Antrag die Staatsregierung zu Änderungen aufgefordert, um weitere Schulschließungen zu vermeiden. In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt. Bereits am Vormittag hatten sich der Landtag mit drohenden Schulschließungen im Freistaat befasst. Dieses Thema stand auf Antrag der Linke-Fraktion auf der Tagesordnung. Grund dafur sind 37 Grund- und Mittelschulen im Freistaat, die bei den Anmeldungen für die Klassenstufen 1 und 5 die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen nicht erreichen. Oppositionsvertreter sprachen sich gegen eine weitere Ausdünnung des Schulnetzes aus. Die Linke-Politikerin Cornelia Falken sagte, die betreffenden Schulen müssten nun eine Stellungnahme abgeben….

Verletzung des Fragerechts - Verfassungsverstoß

Freie Presse online

Landtag blockt Anfrage der Linken zum Haushalt ab
Dresdner Neueste Nachrichten online

Linke sehen Fragerecht verletzt - Debatte im Landtag

Leipziger Volkszeitung online

Linke sehen Fragerecht verletzt - Debatte imLandtag

BILD Dresden online

Linke-Fraktionschef sieht Fragerecht verletzt

Döbelner Allgemeine online

Linke sehen Fragerecht verletzt - Debatte im Landtag

NewsXL online

Landtag blockt Anfrage der LINKEN zum Haushalt ab


8. Mai als Gedenktag

Sächsische Zeitung online

Linke will 8. Mai als Gedenktag in Sachsen

Neues Deutschland print

Die LINKE will den 8. Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Gedenktag in Sachsen machen. Das sieht ein am Donnerstag in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf vor. Der Abgeordnete Volker Külow erinnerte an Regelungen in anderen Staaten Europas lmd in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Kriegsende am 8. Mai 1945 entsprechend begangen wird.

Am Rande

 

CDU-Verständnis von Demokratie

Neues Deutschland online

CDU bleibt Maifeier mit Ernst fern


 
 
 



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