ARCHIV KOMMUNALSERVICE
 
  POSITIONEN UND DEBATTEN
 
Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Juli 2007 die Funktional- und Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt – eine Bewertung des Urteils
» Zum Urteil 
» Presseinfo des LVG MV
» Bewertung und Leitsätze

Für bereits in der DDR entstandene Erschließungsanlagen (wie Straßen oder Kanalisationen) dürfen keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht stellt diese Regelung mit Urteil (BVerwG 9 C 5.06) vom 11.07.2007 klar.
» Presseinfo des BVerwG zum Urteil

„Gemeinden müssen Bürger nicht für Straßenbau zahlen lassen" – OVG Bautzen bestärkt mit dem Urteil vom 01.02.2007 unsere Auffassung: Beitragserhebung liegt im Ermessen der Kommunen. Siehe dazu auch den Gesetzentwurf mit der Drs 4/3201.“
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Rechtsaufsicht darf Hebesätze nicht bestimmen
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Thüringer FAG teilweise verfassungswidrig
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  VERWALTUNGSREFORM IN SACHSEN
 
Linksfraktion klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verwaltungsreform
» Presseinformation 165/2008

Stenografisches Protokoll der 11. Sachverständigenanhörungen zur Verwaltungsreform vom Oktober 2007:
» Protokoll Grundsätze 
» Protokoll Personal 
» Protokoll Bereich SMWA 
» Protokoll Bereich SMUL
» Protokoll Leitbild Reform 
» Protokoll Bereich SMI 
» Protokoll Bereich SMS 
» Protokoll Bereich SMWK 
» Protokoll Konexität Finanzen 
» Protokoll nichtgebiet. Regeln 
» Protokoll Einzelfragen 

 
 
  ANTWORTEN AUF KLEINE ANFRAGEN
 
"Auch kommunale Unternehmen müssen ihre Leistungen öffentlich ausschreiben."
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"Nichtöffentliche Sitzungen des Verbandsversammlung sind auch für Stadt- und Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden tabu."
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"Beschlüsse im Gemeinderat müssen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung gefasst werden. Die Furcht der Verwaltungsspitze 'vor einer als unangenehm empfundenen öffentlichen Anteilnahme' ist gerade kein Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen (siehe AW zu Frage 3)."
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"Ehrenamtlicher Bürgermeister kann gleichzeitig Hauptamtleiter der erfüllenden Gemeinde sein."
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"Bürgermeister kann nicht Kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsrates werden."
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"Gemeinderäte sind bei der Wahl zu Aufsichtsräten bei eigener Kandidatur nicht befangen."
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Spezifischer Trinkwasserverbrauch nach Landkreisen
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