3./4. Landtagssitzung vom 11./12. November 2009
 
Zur 3. und 4. Sitzung des Landtages am 11. und 12. November 2009 stellten wir folgende parlamentarische Initiativen zur Debatte und zur Entscheidung:
 
In der Aktuellen Debatte forderten wir eine Beendigung des Verharmlosens neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen.
» Rede von KERSTIN KÖDITZ     »PDF     »Podcast
 
Eine weitere Aktuelle Debatte auf Antrag der sächsischen CDU/FDP-Koalition beschäftigte sich mit dem Thema „20 Jahre nach dem Fall der Mauer – Sachsens erfolgreicher Weg in die Freiheit“.
» Rede von PROF. GERHARD BESIER     »PDF     »Podcast
 
In Anträgen forderte  die Fraktion das Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränkten Wahrung des Budgetrechts des Parlaments sowie ein Ja zur Versammlungsfreiheit, aber ein Nein zu einem sächsischen Versammlungsrecht.
» Antrag "Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränkten Wahrung des Budgetrechts des Parlaments"
» Rede von KLAUS BARTL
 
» Antrag "Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zu einem 'Sächsischen Versammlungsrecht'!"
» JULIA BONK: Versammlungsfreiheit ist Grundrecht, gilt auch in Sachsen!
» Rede von JULIA BONK         »PDF     »Podcast
» Rede von KLAUS BARTL     »PDF     »Podcast
 
In einem Änderungsantrag forderten wir den kostenlosen Museumseintritt für unter 18-Jährige.
» Änderungsantrag "Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen"
» Rede von ANNEKATRIN KLEPSCH     »PDF     »Podcast
» ANNEKATRIN KLEPSCH: Altersgrenze 16 für kostenlosen Museumsbesuch willkürlich – auch kommunale Museen einbeziehen!
 
Gemeinsam mit den Fraktionen GRÜNE und SPD legten wir eine Novelle zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vor, die eine Erhöhung der Diäten aussetzen sollte.
» Gesetzentwurf " Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"
 
 
»  Detaillierte Informationen ...
» Reden der 3. und 4. Landtagssitzung
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 




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