I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

  01.10.2010
 
 

 

Aus LINKER Sicht 

 

Parallelgesellschaft

Dass der Landtag bisweilen Kriterien einer „Parallelgesellschaft“ erfüllt, stellte er am Mittwochnachmittag wieder unter Beweis: Vor dem Eingang zum Neubau demonstrierten fünftausend Menschen gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Staatsregierung auf Kosten von Arbeitsplätzen, Sozial- und Jugendprojekten, der Bildung und öffentlichen Sicherheit, der Kultur in den Regionen und der Investitionskraft der Kommunen. Und diese Aufzählung ist noch unvollständig. Im Plenarsaal des Landtags befasste sich das Parlament unterdessen mit den Thema Glücksspiel. Kommt der Begriff „Hohes Haus“ also von „abgehoben“? Immerhin waren unter den Demonstranten eine Reihe von Oppositionsabgeordneten, darunter viele LINKE, zu finden.

Doch kurz zuvor gerieten in diesem Haus selbst die erstarrten Verhältnisse ins Tanzen: Die CDU-Fraktion musste die Wahl von Verfassungsrichtern wieder von der Tagesordnung nehmen lassen, weil wohl die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gesichert war. André Hahn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, hatte am Vortag kritisiert, dass noch 24 Stunden vor Sitzungsbeginn keine Namen bekannt waren und gar nicht der Versuch unternommen worden sei, zu einer breiten Verständigung zwischen den demokratischen Fraktionen zu kommen. Dass am Ende auch die Wahl der Medienrats-Mitglieder vertagt wurde, weckt nicht nur bei André Hahn den Verdacht von „unlauteren Koppelgeschäften“ zwischen anderen Fraktionen, die wohl im letzten Moment geplatzt sind. Verdientes Pech.  
 

Marcel Braumann
Pressesprecher

21. Sitzung am 29. September 2010


Auf der Tagesordnung standen die Wahlen von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes sowie von Sachverständigen des 4. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Doch die CDU beantragte die Absetzung der Wahlen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dr. André Hahn in einer Pressemitteilung  »  424/2010

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Sächsischen Kulturstiftung (gemäß § 5 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen). In Drs 5/3707 schlug die Fraktion DIE LINKE MdL Dr. Volker Külow vor, der aber von der Landtagsmehrheit nicht gewählt wurde.

Aktuelle Debatte auf

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Ein Jahr ’Pflege-TÜV’ – Wie gut ist die Pflege in Sachsen?"
» REDEN der MdL Horst Wehner und Dr. Dietmar Pellmann

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Tarifflucht der sächsischen Staatsregierung – Wahrheit oder Lüge?"
» REDEN der MdL Klaus Tischendorf , Cornelia Falken und Klaus Bartl
» Presseinfo 426 vom 29.09.2010
» Presseinfo 428 vom 29.09.2010


Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2411 "Die sächsische Landespolizei - Im Jahre 2010 auf der Höhe ihrer Aufgaben?" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Rico Gebhardt
» Entschließungsantrag in Drs 5/3765
» Presseinfo 425 vom 29.09.2010


Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD in Drs 5/3683 "Einsetzung der Enquete-Kommission ’Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen’"
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3037 "Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für Langzeitarbeitslose" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN von MdL Dr. Dietmar Pellmann


Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/3386 "Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes, Drs 5/3053"
» REDE von MdL Sebastian Scheel


Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/3684 "Verwendung der Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag"
» REDE von MdL Sebastian Scheel


Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/3092 "Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken –  GEZ abschaffen!"
» REDE von MdL Falk Neubert


Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses in Drs 5/3623 zu "1. Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen" (Drs 5/2023 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa)
» REDE von MdL Klaus Bartl


Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache Drs 5/3708
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/1047 "Praxis der Beiordnung von Pflichtverteidigerinnen und Pflichtverteidigern im Freistaat  Sachsen nach Inkrafttreten der Neuregelungen in §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 StPO" mit Antwort der Staatsregierung
» Drs 5/2601 "Sportstättenbau in Sachsen nach dem Ende des 'Goldenen Planes Ost'" mit Antwort der Staatsregierung
» Drs 5/2119 "Biomassenutzung umweltverträglich gestalten" mit Antwort der Staatsregierung
» Drs 5/1435 "Aufrechterhaltung flächendeckender Strukturen des Katastrophenschutzes in Sachsen (Katastrophenschutz-Konzept Sachsen)"
Auf Empfehlung der Ausschüsse wurden die Anträge von der Plenumsmehrheit abgelehnt.


PRESSESCHAU

Tarifflucht der Regierung?!

Dresdner Neueste Nachrichten online

Sachsen bekennt sich zum Tarifvertrag der Länder

Freie Presse online

Streit im Landtag um angebliche "Tarifflucht" Sachsens

Lausitzer Rundschau online

Sachsen bekennt sich zum Tarifvertrag der Länder
 

Streit um Polizeiabbau

Freie Presse online

Streit um Kürzungen bei Polizei geht weiter - Sachsen will bis 2020 rund 2.400 Stellen bei der Polizei streichen

Dresdner Morgenpost print

... Wird die sächsische Polizei ihren Aufgaben noch gerecht? Diese Frage wollte die Linke gestern von der Koalition beantwortet bekommen... doch CDU und FDP waren am Thema alles andere als interessiert... nur ein Viertel der CDU-Abgeordneten war im Raum, auf der Regierungsbank saßen Innenminister Ulbig und im Wechsel Sozialministerin Clauß und Forstminister Kupfer. Alle anderen Abgeordneten und Minister waren offensichtlich dienstlich unterwegs - oder beim MIttagessen.
Rico Gebhardt (Linke): "Herr Minister, mit Ihrer Abbaupolitik gefährden Sie die Sicherheit im Freistaat." Die Schließung von Revieren führe zur Abschaffung der Bürgerpolizei. UNd: "Statt Digitalfunk gibt es einen Bekleidungswechsel von Grün zu Blau."...
Zum Abschluss-Statement des Innenministers - ohne Neuigkeiten - fanden sich fast alle Abgeordneten im Saal ein, auch die Regierungsbank war nun gefüllt.


Wahlpanne im Landtag

Freie Presse online

Panne bei Wahl neuer Verfassungsrichter - Abstimmung vertagt - Linksfraktion rügt Regierun

Lausitzer Rundschau

Koalition muss Richterwahl vertagen

Sächsische Zeitung online

Eklat im Landtag um Wahl von drei Richtern

Leipziger Volkszeitung /Dresdner Neueste Nachrichten print

… Da die CDU/FDP-Koalition die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nicht hinter sich versammeln konnte, ist die Wahl mehrerer Verfassungsrichter geplatzt. Hintergrund ist, dass sich sowohl die Opposition als auch mancher in der Koalition nicht ausreichend von der Staatsregierung informiert sah… Im Kern geht es dabei um die Tatsache, dass Schwarz-Gelb nicht über genügend Sitze für die Zweidrittel-Mehrheit verfügt und deshalb den Kompromiss mit der Opposition suchen muss. Dabei ist es in Parlamenten üblich, sogenannte Paketlösungen zu präsentieren, mit denen alle Seite leben können. Dies geschieht in der Regel im Vorfeld und ist Aufgabe der Staatskanzlei. Hier hat es ganz offensichtlich geklemmt. Die Absetzung gilt deshalb als Schlappe für Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU).Am Ende sollen sich vor allem die Grünen geweigert haben, das Paket abzusegnen. Die Staatskanzlei betonte, das Prozedere mit der Fraktionsspitze abgestimmt zu haben. Linke-Fraktionschef André Hahn meinte, die Koalition habe "mit ihrem würdelosen Umgang verdientermaßen Schiffbruch erlitten". …

Dresdner Morgenpost print

...Ausgerechnet auf Antrag der CDU hat das Parlament die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter vertagt...Vor allem die Linke hatte sich darüber beschwert, nicht wie früher vorab informiert worden zu sein - das Verfahren sei "würdelos".. "Das sich Schwarz-Gelb nun offenbar nicht mal mehr der erforderlichen Zweidrittelmehrheit sicher sein konnte ist letztlich der Beweis für die Untauglichkeit des gewählten Vorgehens", ätzte Links-Fraktions-Chef André Hahn...


Protest gegen Kürzungspaket vor dem Landtag

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

5000 Gewerkschafter protestieren vor dem sächsischen Landtag

Freie Presse online

4.500 Menschen demonstrieren gegen Sparpolitik der Staatsregierung 
 


22. Sitzung am 30. September 2010


Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3754 "Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen - SGB II-Regelleistungen jetzt deutlich anheben!"
» Die Dringlichkeit wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt, so dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.

Aktuelle Debatte auf

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Sichere, bezahlbare und saubere Energie für Sachsen"
» REDEN von MdL Dr. Monika Runge
» Presseinfo 431 vom 30.09.2010


1. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3704 "Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag"
» Presseinfo 429 von MdL Julia Bonk als Einbringerin am 30.09.2010


1. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3705 "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid"
» EINBRINGUNG von MdL Andrea Roth


Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/3682 "Kindeswohl stärken – unverheirateten Müttern und Vätern gemeinsames Sorgerecht einräumen"
» REDE von MdL Heike Werner


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3042 "Flexibles Jugendmanagement in allen Landkreisen umsetzen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch


Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/3485 "Sicherung des freien Zugangs zu freien Schulen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Cornelia Falken
» Presseinfo 432 vom 30.09.2010


Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/2142 "Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch


Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/3588 "Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen – Wettbewerb stärken, sächsische Stadtwerke und Erneuerbare Energien schützen"
» REDE von MdL Dr. Monika Runge


Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/3061 "Bismarcks sozialpolitisches Erbe bewahren – Bevölkerungspolitische Anreize im Rentensystem setzen – Generativen Beitrag zum Generationenvertrag würdigen!"
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann


PRESSESCHAU


Petition per Internet 

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Gesetzentwurf: Sächsische Linke wollen Massenpetitionen per Internet ermöglichen

Direkte Demokratie 

Freie Presse online

Linke werben für mehr direkte Demokratie

 
Freie Schulen protestieren 

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Freie Schulen protestieren gegen Kürzungen vor dem Landtag in Dresden

Lausitzer Rundschau online

Gillo greift verbal daneben

Freie Presse online

Hunderte Schüler freier Schulen protestieren gegen drohende Kürzungen

Freie Presse print

Im Streit um geplante Zuschusskürzungen für freie Schulen in Sachsen wächst der Widerstand gegen Kultusminister Roland Wöller (CDU). Vor dem Landtag protestierten gestern Hunderte Menschen gegen die Pläne….  In Sachsen lernen rund 25.000 Mädchen und Jungen an allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft. Das sind fast acht Prozent aller Schüler… Die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese sieht Sachsens bunte Schullandschaft gefährdet. Freie Schulen würden zu Schulen für Kinder reicher Eltern. Cornelia Falken (Die Linke) griff Martin Gillo (CDU) im Landtag an, nachdem dessen Brief an eine Mutter bekannt geworden war. Er schrieb, dass sich die Elternbeiträge binnen zehn Jahren "verdoppelt oder verdreifachen werden". Und der "Ausschluss möglicher destruktiver Kinder aus der Schule" ist laut Gillo ein großer Gegenwert. SPD-Bildungsexpertin Eva-Maria Stange kündigte an, dass notfalls per Verfassungsklage gegen die Kürzungen vorgegangen werde.


Gemeinsames Sorgerecht

Freie Presse online

Sachsen Justizminister für gemeinsames Sorgerecht Unverheirateter


Rechnungshof rügt Regierung

Leipziger Volkszeitung print

… Das Papier aus der Feder der Leipziger Finanzkontrolleure ist in seiner Klarheit kaum zu überbieten. Auf rund 30 Seiten bescheinigen die Rechnungsprüfer der Regierung, diese würde mit einem Arsenal von Haushaltstricks den Landesetat so lange verschachteln, bis keiner mehr durchsieht - außer die Ministerialbeamten selbst. Doppelte Folge: Die Regierung hebele das sogenannte Budgetrecht des Landtags aus, nehme diesem die Möglichkeit zur politischen Gestaltung. Darüber hinaus werde der Haushalt so intransparent, dass effektive Kontrolle kaum noch möglich ist. Den Nutzen haben die Ministerien. Diese lassen sich vom Landtag eine Art Freibrief ausstellen, um anschließend die Regierungsgeschäfte flexibler abwickeln zu können. "Die Staatsregierung", notieren die Finanzkontrolleure trocken, "lässt sich vom Parlament das ,Umgehen' gültiger Haushaltsrechtsvorschriften legitimieren." Das aber sei nicht Sinn der Übung.

… Das soll sich nun ändern. … In einem ersten Schritt sollen die Hinweise des Rechnungshofes bereits in die laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/12 einfließen; wirklich konkret soll es dann für die Jahre 2013/14 werden. Das ist beachtlich, da CDU und FDP immerhin die Ministerriege stellen. … "Wir sehen die Gefahr, dass der Landtagsabgeordnete den Haushaltsplan nicht mehr lesen und verstehen kann", meinte der Chef der Rechnungsprüfer, Karl-Heinz Binus, erst kürzlich. Selbst seine eigenen Experten hätten "große Schwierigkeiten, die Einzelheiten noch nachvollziehen zu können".
 
 
 



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