-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
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Die 054. und 055. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages finden vom 17. bis 18. Mai 2017 statt.

An den Sitzungstagen stehen folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:

 

Zur 054. Sitzung am 17. Mai 2017

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Soziale Gerechtigkeit im Osten – wie steht es um die soziale Absicherung von Selbstständigen in Sachsen?“


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9430 „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!“

Begründung:
Mit Stand Oktober 2016 lebten in Sachsen 75.567 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II bezogen (Quelle: Gemeinsames Datenangebot des Bundes und der Länder http://www.statistikportal.de/Statistik-Portal/de_zs05_sax.asp , letzter Abruf: 29. März 2017). Tatsächlich sind in Sachsen weitaus mehr Kinder dieser Altersgruppe von Armut betroffen, wenn nämlich die Maßstäbe des Konzeptes Child Well-Being von UNICEF Anwendung finden angewendet würden. Dies wäre für eine wirklichkeitsnahe Beschreibung der sächsischen Situation erforderlich, denn mitnichten ist die Höhe von Grundsicherungsleistungen ausreichend, um Kinder und Familien vor Armut zu schützen.
Armut von Kindern und Jugendlichen hat weitreichende Folgen. Neben den materiellen sind dies unter anderen eine eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligungen beim Bildungserwerb oder negative Auswirkungen in der gesundheitlichen Entwicklung. Auf diese Konsequenzen weisen zahlreiche Organisationen z. B. der Wohlfahrt, gestützt auf wissenschaftliche Untersuchungen, seit langem und verstärkt in der jüngeren Vergangenheit eindringlich hin. Es ist höchste Zeit, dass sich Sachsen diesen Erkenntnissen und Sachverhalten politisch endlich stellt, um ohne Ausnahme jedem Kind und jedem Jugendlichen gute Chancen zur Entfaltung der eigenen Möglichkeiten zu bieten.
Aus den genannten Gründen beantragt die Fraktion DIE LINKE., im Freistaat Sachsen einen Runden Tisch dauerhaft ins Leben zu rufen, um unter Einbeziehung der Expertise aller wesentlichen Akteure in Sachsen, abgestimmte Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut zu erarbeiten, in einem Landesaktionsplan zu verankern und dessen Umsetzung zu begleiten.
Da landesweite Maßnahmen allein nicht ausreichend können, um Kinderarmut zu beseitigen, sondern zudem auch bundesrechtliche Weichenstellungen grundlegend verändert werden müssen, wird die Staatsregierung zudem aufgefordert, sich mit ihren Möglichkeiten auf Bundesebene für die genannten Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme einzusetzen.

 

Zur 055. Sitzung am 18. Mai 2017

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9585 „Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen“

Zielstellung / Wesentlicher Inhalt
I.
Ziel der vorliegenden Neufassung des Gesetzes für die sächsischen Hochschulen ist es, eine solidarische und progressive Alternative zum derzeitig geltenden „Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz“zu bieten. Das Hochschulfreiheitsgesetz zeichnet sich nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE dadurch aus, dass es lediglich einen sozial selektiven Zugang zur Bildung gewährt, eine weitgehend unkritische Orientierung der Bildung an den bestehenden gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Verhältnissen beinhaltet, eine überwiegend betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Finanzierung der Bildung widerspiegelt und einen unreflektierten Blick auf die Unterschiede und das Verhältnis zwischen Bildung, Lernen, Wissen und Erziehung innehat.
II.
Mit der Neufassung des Hochschulgesetzes verfolgt die Fraktion DIE LINKE daher das Ziel, eine Hochschule in Sachsen zu schaffen, in der nicht das Funktionieren in vorgegebenen Strukturen -welche durch das Streben nach Profitmaximierung bestimmt sind -Inhalt und Maßgabe der Bildung ist, sondern die Entwicklung eines kritischen, kreativen Denkens und  Handelns. Die Fraktion DIE LINKE lehnt eine Hochschule ab, die durch die Staatsregierung über Aufsichtsgremien wie dem Hochschulrat indirekt gesteuert wird. Der sächsische Gesetzgeber hat hier in der Vergangenheit nach Auffassung unserer Fraktion nicht von seinem, eigentlich sehr weitreichenden Spielraum Gebrauch gemacht, sondern hat im Gegenteil die Freiheit der Hochschulangehörigen massiv beschränkt. Dies stellt für uns einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Selbstorganisationsrecht der Wissenschaft dar.
III.
Mit dem Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsensoll Studentinnen und Wissenschaftlerinnen in Sachsen die Möglichkeit einer hervorragenden Lehre und eine ausgezeichneten Forschung geboten werden, unabhängig vom sozialen Status oder Herkunft. Unser Ziel ist es, eine Institution zu schaffen, die die freie und gleiche Ausübung der Wissenschafts-und Lehrfreiheit für alle an der Hochschule beteiligten -Professorinnen, Studentinnen und Mitarbeiterinnen -garantiert. Leitbild für unser Handeln ist dabei das System der Gruppenuniversität, in der die an der Hochschule Beteiligten, in demokratischer Kooperation den Rahmen ihres Lernens, Lehrens und Forschens selbstständig festlegen. Unsere Fraktion will dabei weiterhin die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Beruf verbessern und Chancengleichheit garantieren.
Die Durchlässigkeit zwischen den Systemen der beruflichen und der universitären Bildung soll erhöht werden, wobei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den Berufsakademien eine Schlüsselrolle zukommt.

Die Zahl der Studienabbrecherinnen soll mit dem vorgelegten Gesetzentwurf spürbar verringert werden. Dies soll durch eine quantitative sowie qualitative Verbesserung der personellen Ausstattung der Hochschulen mit geeignetem Lehrpersonal sowie durch die Einführung einer Orientierungsphase im Studium erreicht werden.
Der Masterabschluss soll künftig zum Regelabschluss werden.
Die Aufrechterhaltung der Hochschulen in der Rechtsform als Körperschaften des öffentlichen Rechts bedeutet nach Auffassung unserer Fraktionen einen begrüßenswerten und notwendigen Rückzug der Staatsregierung aus der fachlichen Detailsteuerung, der mit einer deutlichen Stärkung der Selbstverwaltung der Hochschulen und Studierendenwerke verbunden ist.
Die hochschulinterne Entscheidungsstruktur soll im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben demokratisiert und von ministerialbürokratischer Einflussnahme befreit werden.
Die sächsischen Hochschulen sollen durch eine verbesserte Anerkennung von Auslandsabschlüssen und eine verbesserte Lehre auch international attraktiver werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen folgende inhaltliche Schwerpunkte:
·    Abschaffung des Lehrstuhlprinzips/Ordinariensystems; Kollegiale Zusammenarbeit statt steiler Hierarchien - § 57a SächsHSVG
·    Einführung einer Zivilklausel; Verankerung der Zivilklausel in den Grundordnungen der Universitäten; klare Trennung von militärischer und ziviler Forschung und Fokussierung der öffentlichen Hochschulen auf die zivile Forschung; Transparenz bei Drittmitteln mit einer demokratisierten Drittmittelvergabekommission; Schaffung des Amtes einer Friedensbeauftragten an der Hochschule - § 4a SächsHSVG
·    Abschaffung aller Studiengebühren, auch für Studentinnen aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland; Sanktionierung einer indirekten Studienfinanzierung - § 12 SächsHSVG
·    Stärkere Begleitung und Hilfsangebote für zum Studienabbruch geneigte Studentinnen- § 5 Abs. 1 Nr. 7 SächsHSVG
·    Rechtsanspruch der Studentin auf ein Teilzeitstudium (bei Kinderbetreuung, Altenpflege, Beeinträchtigungen, finanzieller Notlage) -§ 32a SächsHSVG
·    Stärkung der studentischen Selbstverwaltung -Erweiterung des hochschulpolitischen Mandats, Abschaffung der Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studentinnenschaft Neuregelung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (u.a. feste Beitragsregelung, Anzahl der Vertreterinnen) - §§ 24, 28 SächsHSVG
·    Abbau von Zugangshürden zum Hochschulstudium; Stärkung des Zugangs über den zweitenBildungsweg & Studieren ohne Abitur; Einführung von mediativen Verfahren bei Nichteinhaltung der Regelstudienzeit; Schaffung eines zweisemestrigen Orientierungsstudiums ohne Anrechnung auf die Regelstudienzeit - §17 SächsHSVG
·    Der Masterabschluss wird zum Regelstudienabschluss - §17aSächsHSVG
·    Abschaffung des Hochschulrates als indirekt steuerndes Gremium der Hochschulen; Rückbau des ministerialen Einflusses; Implementierung eines Hochschulkuratoriums auf lokaler Ebene mit beratender Funktion - § 86 SächsHSVG
·    Ausbau der hochschulinternen Demokratie durch Straffung der internen Verwaltungsstrukturen; Abschaffung des erweiterten Senats, Rückverteilung der frei werdenden Kompetenzen auf Senat; Neuregelung des Verhältnisses Rektorin-Senat und Dekanin-Fakultätsrat - §§ 81, 82 SächsHSVG und §§ 88, 89 SächsHSVG
·    Änderung der Rektorinnenwahl; breitere Repräsentation durch stärkere Einbeziehung aller Statusgruppen, Einführung des Kreuzwahlrechts für die zusammengesetzten Hochschulgremien - §§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 82 Abs. 6 SächsHSVG (Wahl der Rektorin) und § 50 SächsHSVG (Kreuzwahlrecht)
·    Integration des Staatsvertrags über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre und die Veränderung der Anerkennungsvoraussetzungen als Hochschule - § 9 Abs. 3 SächsHSVG
·    weitgehende Gleichstellung von Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen) und Universitäten; Einführung des Promotionsrechts für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften - § 5 Abs. 1 SächsHSVG und § 40 Abs. 1 SächsHSVG
·    Verbesserung der Hochschuldidaktik; Einführung eines Lehrqualitätsmanagements; Schaffung von Anreizen für eine bessere Lehre, Einführung des Anspruchs auf Didaktik-Weiterbildungen -§ 9a SächsHSVG
·    Schaffung einer Hochschule für Alle; Bessere Einbeziehung von Hochschulangehörigen mit zugeschriebenen Behinderungen, Verwendung von gendersensibler Sprache, Sanktionierung von diskriminierenden Äußerungen - § 5 Abs. 1 Nr. 12 SächsHSVG, § 13a SächsHSVG und § 77 Abs. 1 SächsHSVG
·    Stärkung der Karriereperspektiven im akademischen Mittelbau; Schaffung eines alternativen Karriereweges neben der Professur; Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Befristung von wissenschaftlichen Arbeitsverträgen - §§ 57a, 73 SächsHSVG
·    Einführung einer Studentischen Prorektorin als Ergänzung im Rektorat zur besseren Repräsentation von studentischen Interessen auch in der Verwaltungsspitze der Hochschule - § 84a SächsHSVG
·    Änderungen der Beziehung der Hochschulen zum Freistaat in den Verhandlungen zum Hochschulentwicklungsplan; Schaffung von effektiven, finanziellen Handlungsspielräumen für die Hochschulen durch mehrjährige Rahmenverträge - § 10 SächsHSVG
·    Einführung der Inklusionsbeauftragten auf Hochschul-und Fakultätsebene und das Bekenntnis zur Durchsetzung des Inklusionsauftrages hin zur inklusiven Hochschule - § 55a SächsHSVG


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9219 „Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Begründung:
Die Bedeutung des Behindertensports ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. 38.201 Mitglieder sind in insgesamt 337 Mitgliedsvereinen des Sächsischen Behinderten- und Rehabilitationssportverbands organisiert. Eine Vielzahl nationaler und internationaler Sportveranstaltungen wird im Bereich des Behindertensports durchgeführt. Jeweils nach den Olympischen Sommer- bzw. Winterspielen sorgen die Paralympics für deutsche Erfolge. Regelmäßig finden außerdem die Special Olympics für Menschen mit geistiger Behinderung und die Deaflympics für gehörlöse Menschen statt. Sport ist für Menschen mit Behinderungen häufig mit Hürden verbunden, die Menschen ohne Behinderungen nicht treffen. Dieser Entwicklung muss auch politisch Rechnung getragen werden, um allen Menschen gleichermaßen die Teilnahme am Sport und an Wettkämpfen zu ermöglichen.

 



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