AKTUELLES AUS DER FRAKTION
 
Preis Willkommenskultur Sachsen der Linksfraktion vergeben
19. Juni 2015
Preis WillkommensDie Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2015 den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“ vergeben. Über die Vergabe hat eine Jury entschieden, der Johanna Stoll (Sächsischer Flüchtlingsrat), Emiliano Chaimite (stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Ausländerrat Dresden e. v.), und die Abgeordneten der Linksfraktion Juliane Nagel (Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik), Lutz Richter (demokratiepolitischer Sprecher) und Marion Junge (Sprecherin für Bürger_innenanliegen) angehören.
Die Preisträger/innen sind:
1. Kategorie „Etablierte Initiative“: Bon Courage e.V. Borna
2. Kategorie „Junge Initiative“: Bündnis „Willkommen in Roßwein“
3. Kategorie „Engagierte Persönlichkeit“: Frau Ines Mättig, Bautzenultur Sachsen der Linksfraktion vergeben
» PRESSEMITTEILUNG 258/2015: Linksfraktion verleiht Preis Willkommenskultur Sachsen 2015
 

LINKE gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung – Engagement für direkte Demokratie
30. Mai 2015
Wir gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung. Am 30. Mai 2015 ehrte der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler die langjährige Sprecherin für ‪direkte‬ Demokratie‬ der Linksfraktion, Andrea Roth, „für ihre Verdienste um die politische Mitbestimmung und direkte Demokratie“ mit der Sächsischen Verfassungsmedaille‬.
» PRESSEMITTEILUNG

1. Untersuchungsausschuss (NSU) hat sich konstituiert
13. Mai 2015
Am 13. Mai 2015 konstituierte sich der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags. Auf der ersten Sitzung haben die Mitglieder u.a. über Verfahrensfragen beraten, legten weitere Termine fest und verständigten sich über Geheimhaltungsregelungen. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit der Terrorgruppe NSU aufklären. Dieser Ausschuss existierte bereits in der vergangenen Wahlperiode. Mit der Neuauflage soll nun die Aufklärung fortgesetzt werden.
» KERSTIN KÖDITZ: Sachsen war das Kernland des „NSU“ – daher erneut U-Ausschuss des Landtags notwendig
» BROSCHÜRE "Viele offene Fragen zum Nazi-Terror: Die Aufklärung muss weitergehen!"
» REDE von Kerstin Köditz zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus
8. Mai 2015
Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung Europas vom Faschismus. Dieser Jahrestag findet in der Öffentlichkeit zu Recht eine besondere Aufmerksamkeit: Regierungsoffiziell wird vor allem an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert.
Wir hingegen wollen nicht vergessen, dass es die Deutschen waren, die den Krieg begonnen und unendliches Leid über die Welt gebracht haben. Der 8. Mai ist deshalb für die Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition bis heute ein Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Wir gedenken aber auch der Opfer in den Gefängnissen und Konzentrationslagern, des Kampfes und des Leides aller Menschen im Widerstand, für die der 8. Mai der ersehnte Tag der Befreiung war. Dieser 8. Mai wird uns allen Anlass sein, den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ öffentlich zu erneuern.
» 182/2015: Gedenkveranstaltungen der Linksfraktion zum 8. Mai
» 187/2015: Erklärung und Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung
» 193/2015: 8. Mai sollte baldmöglichst in Sachsen Gedenktag werden
 
Rico Gebhardt und Annekatrin Klepsch bei der Kranzniederlegung auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof in Dresden


Marion Junge, Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, antwortet im Namen der Linksfraktion auf Fragen der „Sächsischen Zeitung“ Bautzen zur geplanten Diätenerhöhung:

 
Werden Sachsens Landtagsabgeordnete Ihrer Ansicht nach gerecht bezahlt?
Die Landtagsabgeordneten haben eigentlich keinen Grund, sich wegen ihrer Bezahlung zu beklagen. Wir als LINKE Landtagsabgeordnete füllen mit Mitteln aus mehreren Diätenerhöhungen einen Spendenfonds für soziale Projekte.
 
Halten Sie die jetzt geplante Erhöhung der Aufwandspauschale für Landtagsabgeordnete um
1.000 Euro für gerechtfertigt?
Nein. Das ist eine verkappte Diätenerhöhung durch die Hintertür. Wir leben nicht in einer Zeit galoppierender Inflation, jedenfalls nicht generell. Deshalb gibt es für diese von CDU/SPD geplante Erhöhung keine Rechtfertigung.
 
Halten Sie es für richtig, dass Sachsens Landes-Politiker bereits mit 60 Jahren in Rente gehen können?
Nein. Besonders schamlos ist, dass Abgeordnete der Parteien, die – im Gegensatz zur LINKEN – für die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für „Normalbürger“ gestimmt haben, sich selbst die Rente mit 60 sichern wollen.
 

Wie werden Sie abstimmen, wenn das Abgeordnetengesetz demnächst in der jetzt beabsichtigten Weise geändert werden sollte?

Ich werde mit „Nein“ stimmen – wie alle anderen Abgeordneten der Linksfraktion auch. Und ich hoffe, dass es noch mehr „Abweichler“ aus der Koalition gibt, die ihrem Gewissen folgen werden und ebenfalls „Nein“ sagen.
 
PRESSEMITTEILUNGEN zum Thema:
» SCHEEL: Erhöhung der steuerfreien Pauschale um 1.000 Euro ist Diätenerhöhung durch die Hintertür (11.03.2015)
» SCHEEL / BARTL: Etat-Debatte nicht mit Abgeordneten-Rente mit 60 belasten – rechtliche Bedenken gegen CDU/SPD-Taktiererei (19.03.2015)
» BARTL: Diätenerhöhung durch die Hintertür auch rechtlich heikel – Sachverständigen-Anhörung bestätigt Bedenken der LINKEN (01.04.2015)
 

Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
10. April 2015
Heute wurde in einer gemeinsamen PK von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende‪‎Asyl‬- und Willkommenstour“ vorgestellt. Bis Oktober soll in allen sächsischen Landkreisen Stadion gemacht werden. Schwerpunkte sind die Unterbringung von ‪Flüchtlingen‬, die Förderung der ‪Willkommenskultur‬, Hilfen zur Integration sowie die Verbesserung der Lebenssituation von ‪Asylsuchenden‬. Ziel der Tour ist auch der Erfahrungsaustausch mit regionalen Akteuren, Institutionen und Verwaltungen, Flüchtlingen und Unterstützungsstrukturen sowie der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
 
» BROSCHÜRE "Willkommensein und Teilhabe für asylsuchende Menschen in Sachsen gestalten"
» Einzelheiten zur Tour
» PRESSEMITTEILUNG: Linksfraktion mit Handreichung für Asyl-Hilfe vor Ort in Sachsen
 
 
Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament; Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik;
Dr. Axel Troost, MdB, Stellvertretender Bundesvorsitzender DIE LINKE, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
 
 

Folder zu "Asyl in Sachsen" erschienen

Asyl in Sachsen:
Dichtung und Wahrheit

Behauptungen im Fakten-Check

Stand: Januar 2015
 
» FOLDER downloaden (PDF)
 
Sächsischer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth zu Gast in der LInksfraktion
20. Januar 2015
Heute war der neue sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Beim insgesamt entspannten Gespräch erklärte er, er sehe sich, unabhängig von Parteigrenzen, als Interessenvertreter für alle Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen. Den „Heim-TÜV“ seines Vorgängers Martin Gillo wolle er zu einem Qualitätsmanagement für die Verwaltungen ausbauen. Über die Vorrangregelung, die Migrantinnen und Migranten bei der Jobvergabe bisher benachteiligt, könne man mit ihm „reden“. Allerdings lehnt er einen Winterabschiebestopp weiter ab, weil dieser die „Integrationsbemühungen unterlaufe“. Und bei einer Mahnwache für ‪#‎Khaled glänzte er mit Abwesenheit.
Offenbar muss Geert Mackenroth seine Rolle noch finden. Dabei wollen wir ihn gern mit konstruktiver Kritik und praktischen Anregungen begleiten. Wir erwarten von ihm parteipolitische Unabhängigkeit – aber klare Parteilichkeit, wenn es um die Interessen von Migrantinnen und Migranten geht, gleichgültig, ob sie als Asylsuchende oder als Zuwanderer zu uns kommen.
» PRESSEMITTEILUNG:
Nagel: Neuer Ausländerbeauftragter muss seine Rolle finden – Linksfraktion erwartet von Mackenroth mehr Lobby-Arbeit
 

Zivilgesellschaftliche Initiativen zu Gast bei der Linksfraktion
7. Januar 2015
Unser heutiges Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des abscheulichen Terroraktes gegen die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Rico Gebhardt erklärte übereinstimmend mit Gregor Gysi: „Dieses Verbrechen muss mit aller Konsequenz juristisch verfolgt werden. Mörder, die ihre Taten mit religiösen oder politischen Hintergründen rechtfertigen wollen, sind genauso Verbrecher wie andere Mörder auch!“
Wir waren überrascht, dass unsere Veranstaltung offenbar dafür gesorgt hat, dass die AfD ihr Treffen mit den „Pegida“-Organisatoren an einen geheimen Ort außerhalb des Landtages verlegte. Ein schönes Zeichen. Umso motivierter haben wir über einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und Zuwanderern beraten. Stichwortgeber für die Politik sollen diejenigen sein, die sich für Toleranz, eine echte Integrationskultur und vor allem für eine friedliche Lösung jeglicher Konflikte einsetzen. Vielen Dank an alle, die dabei waren!
» PRESSEMITTEILUNG
 
 

 
 

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