KOMMUNALSERVICE
 
 
Die im Landtag beschlossene Politik muss zu einem großen Teil in den Kommunen und durch die kommunalen Vertretungen und Verwaltungen realisiert werden. Darum stellt die Fraktion DIE LINKE den kommunalen Abgeordneten und den Bürgern dafür relevante Dokumente des Landtags und Hintergrund-Informationen zur Verfügung.
 
 
 
 
1. Aktuelles

 
2. Parlamentarische Initiativen

 
3. Standpunkte der LINKEN / Urteile / Debatten

 
4. Rechtliche Rahmenbedingungen

  5. Musteranträge 

 
6. Kommunalpolitische Links

 
7. Archiv
                         
e
 
 
 
 
 
  1. AKTUELLES
 
Aktuelle Broschüre
"Kommunen stärken durch Einwohner-Beteiligung!
 
"Kommunen stärken durch
Einwohner-Beteiligung!"
Handlungsempfehlungen für
die Gestaltung der Hauptsatzung



» BROSCHÜRE downloaden
» BROSCHÜRE anfordern
 

 
 
 
  2. PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
 
ANTRÄGE / GESETZE
 
Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren in Sachsen – Vorlage einer BID-Zwischenbilanz
» ANTRAG in Drs 5/12905
 
Evaluierung der Tätigkeit und der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes (KSV) des Freistaates Sachsen
» ANTRAG in Drs 5/12091
 
Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen
» GESETZENTWURF in Drs 5/11427
 
Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen
» GESETZENTWURF in Drs 5/9560
 
Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise durch eine vorgezogene Beteiligung an den Steuermehreinnahmen des Freistaates Sachsen
» ANTRAG in Drs 5/7779
 
Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012
» ANTRAG in Drs 5/7777
 
Mieterrechte schützen – energetische Modernisierung von Wohnraum sozial gerecht ermöglichen!
» ANTRAG in Drs 5/6235
 
Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Migrationsbeauftragten
» ANTRAG in Drs 5/5934
 
Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“
» ANTRAG in Drs 5/5829
 
Die Haushaltssituation des Landkreises Nordsachsen als Beleg für das Versagen der Rechtsaufsichtsbehörden im Freistaat Sachsen“
» ANTRAG in Drs 5/5830
 
Risiken im kommunalen Finanzmanagement begrenzen – Einsatz von hoch spekulativen Zinsderivaten durch die Kommunen beenden!“
» ANTRAG in Drs 5/5485
 
Umgang mit hohen Grundwasserständen: BürgerInnen und Unternehmen unterstützen“
» ANTRAG in Drs 5/5692
 
Auf Bewährtes zurückgreifen – Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen kommunaler Baulastenträger erneut auflegen"
» ANTRAG in Drs 5/4754
 
„Programm "Soziale Stadt" mit ganzheitlichem Ansatz erhalten“
» ANTRAG in Drs 5/4513
 
Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)“
» ANTRAG in Drs 5/495
 
Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform“
» ANTRAG in Drs 5/1048
 
Schutzschirm für sächsische Kommunen in finanzieller Not “
» ANTRAG in Drs 5/1434
 
Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!“
» ANTRAG in Drs 5/2086
 
„Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtages und der Öffentlichkeit sicherstellen!“
» ANTRAG in Drs 5/1048
 
„Der sächsische Weg zur einheitlichen Sparkassenlandschaft“
» ANTRAG in Drs 5/1075
 
„Konsequenzen der Staatsregierung aus den Feststellungen des 'Gemeindefinanzberichts Sachsen 2008/2009 “
» ANTRAG in Drs 5/1076
» STELLUNGNAHME der Staatsregierung
 

PRESSEMITTEILUNGEN
 

Kommunale Schulden-Verschiebung in Schattenhaushalte heikel (12.12.2013)

 

LINKE kontert schwarz-gelben Demokratieabbau mit 15 Anträgen (7.11.2013)

 

Mehr Bürger-Mitbestimmung durch Änderung des Kommunalrechts (25.9.2013)

 
Kommunalrechts-Gesetzentwurf noch nicht beschlussfähig (5.7.2013)
 
Kommunalrecht ändern, aber nicht so! Pro öffentliche Betriebe (2.7.2013)
 
DIE LINKE für Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen (8.3.2013)
 
Anstalt des öffentlichen Rechts eröffnet sächsischen Kommunen mehr Spielraum bei wirtschaftlicher Betätigung (6.3.2013)
 
Keine Turbo-Eingemeindung ohne Votum der Einwohnerschaft (22.11.2012)
 
Bürgerentscheid stoppt Gemeindefusion im Landkreis Bautzen (4.9.2012)
 
Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung (29.6.2012)
 

Koalition tut nichts gegen Schrumpfung kommunaler Investitionen (14.6.2012)

 
 
Steuermehreinnahmen für Stärkung kommunaler Investitionen (15.5.2012)
 
Experten-Anhörung auf LINKE Initiative zu Kommunalfinanzen (23.4.2012)
 

Bürgerwillen bei Gemeindefusionen mehr beachten (18.4.2012)

 

Zukunft des Kleingartenwesens Landtags-Thema (3.4.2012)

 

Mehr direkte Demokratie vor Ort in Sachsen möglich machen! (19.3.2012)

 
Für Verdoppelung der kommunalen Investitionskraft in Sachsen – bisher nur 1,5 % Anteil an Mehreinnahmen des Landes  (26.1.2012)
 
Gesetzentwurf für mehr Investitionskraft der Kommunen (25.1.2012)
 
 
 
 
 
 
Städtebauförderung nicht auf Stein und Beton beschränken! (29.9.2011)
 
Winterschäden-Sofortprogramm nur Tropfen auf heißem Stein (25.7.2011)
 
Kürzung der Städtebauförderung Investitionsbremse für Sachsen (28.6.2011)
 
LINKE wollen hauptamtliche kommunale Migrationsbeauftragte (27.6.2011)
 
Gemeinden sind mit Hochwasservorsorge überfordert (13.5.2011)
 
Freistaat muss Bürgern mit nassem Keller beistehen (20.4.2011)
 
Kommunen brauchen Sofortprogramm zur Straßensanierung (5.4.2011)
 
LINKE fordert Sonderprogramm gegen Straßen-Winterschäden (24.3.2011)
 
Gemeindezusammenschluss ist kein Wert an sich (6.1.2011)
 
Staatsregierung muss von ihr verschuldete Finanzprobleme der Kommunen lösen! (8.11.2010)
 
Gemeindegebietsreform am Landtag vorbei – Verfassungsverstoß (26.10.2010)
 
» Keine Sprinterprämie bei freiwilligen Gemeindefusionen – Gemeinden wurden von der Staatsregierung getäuscht (14.7.2010)
 
» Geplante Gemeindegebietsreform wäre verfassungswidrig (15.6.2010)
 
» Weniger Bürgernähe schafft keine effiziente Verwaltung – Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel gegen Finanznot (14.4.2010)
 
» 60 Prozent weniger Gemeinden in Sachsen? Landrat prescht mit Vorschlag von Fusionen im Kreis Bautzen vor (26.3.2010)
 
» Geplante Hochzeits- oder Sprinterprämien für Gemeindefusionen sind Kurzschlussreaktionen der Regierung (28.1.2010)
 
» LINKE bringt Forderung kommunaler Spitzenverbände mit Antrag in den Landtag – Finanzkollaps abwenden! (2.12.2009)
 
 
  3. STANDPUNKTE DER LINKEN / URTEILE / DEBATTEN
 
Wird die sächsische Reichensteuer zum Exportschlager?
In Sachsen wird bereits seit 2009 unter der Bezeichnung Finanzausgleichsumlage von finanzstarken Gemeinden eine Sonderabgabe verlangt. Diese mittlerweile als „Reichensteuer“ verunglimpfte Komponente des SächsFAG greift auf so genannte abundante Gemeinden zurück.[mehr ...]
 
 
 

„Haben wir zu viele Gemeinden? –
GemeindeGebietsReform in Sachsen“
 
Mit Schreiben vom 13. April 2010 hat das Staatsministerium des Innern (SMI) die Entwürfe der überarbeiteten Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen sowie der Vorschrift für das diesbezügliche Genehmigungsverfahren veröffentlicht. Der Innenminister wird im September 2010 das Konzept vom Kabinett bestätigen lassen und die Regelungen in Kraft setzen.
 

 
Zum ANTRAG der Linksfraktion „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“, Drs 5/1048 führt der Innenausschuss am 21. Oktober 2010 eine öffentliche Sachverständigenanhörung durch.
 

Daten zur Haushaltslage und Haushaltsstruktur der Landkreise und Kreisfreien Städte liegen vor
» siehe Kleine Anfragen mit Antworten der Staatsregierung
 

Kommunen schlagen Private.
Viele Kommunen haben in den vergangen Jahren ihre zuvor verkauften Betriebe der Daseinsvorsorge wieder übernommen. Ein aktueller Fall ist Dresden mit dem Kauf der GESO. Ziele der Re-Kommunalisierung sind insbesondere Beschäftigungssicherung, Förderung der lokalen Wirtschaft und moderate Entgelte für die Bürgerschaft. Eine Fallstudie beweist nun erstmals, dass diese Ziele erreicht werden können.“
» siehe unter Böckler Impuls, Ausgabe 03/2010
» siehe Beitrag des Deutschen Institus für Wirtschaft Berlin
 

Sachsens Kommunen droht Finanzkollaps
„Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“, so die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth Anfang Februar in Berlin. Doch auch die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen schlagen Alarm, befürchten sie doch schon in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von zwölf Milliarden Euro! Und auch in den kommenden drei Jahren ist aufgrund wegbrechender Einnahmen und explodierender Kommunalausgaben mit zweistelligen Milliardendefiziten zu rechnen. [MEHR ...]
» ANTRAG in Drs 5/2086 "Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!"
» PRESSEMITTEILUNG: Kommunen in Not – Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern, Leistungsangebot für Bürger/innen erhalten!
 

"Das Gutachten des Juristischen Dienstes stärkt die Stellung der Kommunalfraktionen im Gefüge der gemeindlichen Organe und stellt deren Koordinierungsfunktion bei der Willensbildung in der Arbeit der Kommunalvertretungen heraus".
»  Gutachten vom 3.11.2009 (PDF)
 
„Bis zum Bundesverwaltungsgericht musste eine Familie aus dem Zweckverbandsgebiet „Bischofswerda-Röderaue“ ziehen, um von dort attestiert zu bekommen, dass sie ihr Brunnenwasser zum Wäschewaschen nutzen dürfen.“
 
»  Landeswahlprogramm 2009
 
» THESEN zur Fachtagung "Kommunen vor dem Finanzkollaps" (28.11.2009)
 
 
  4. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
 

»  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  (SächsGemO_2014.pdf)

 
»  Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen  (SächsLKrO_2014.pdf)
 
»  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit  (SächsKomZG_2014.pdf)
 
»  Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen  (KomWahlG_2014.pdf)
 
»  Sächsisches Kommunalabgabengesetz  (SächsKAG_2014.pdf)
 

»  Sächsisches Kulturraumgesetz (SächsKRG_2008.pdf, 95kB)

 
 
  5. MUSTERANTRÄGE
 
»  Musterantrag_Finanzhilfe  (Word-Dokument, RTF)
 
»  Musterantrag Jugendhilfe  (Word-Dokument, RTF)
 
»  Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen (Word-Dokument, RTF)
 
» Musteranfrage: Folgen der Kürzung der Kinder- und Jugendpauschale (Word-Dokument, RTF)
 
» Musterantrag: Beitritt zur Erklärung „Die Stadt und die behinderten Menschen“ (Word-Dokument, RTF)
 
 
  6. KOMMUNALPOLITISCHE LINKS
 
»  Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V. (KFS)
 
»  Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
 
»  Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG)
 
 
 
  ARCHIV
 
» 2009 bis 2014
» bis 2009
 
 
 

Nachfragen und Anregungen richten Sie bitte an
den Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion,
André Schollbach, oder
an den den Parlamentarisch-wissenschaftlichen Berater
Jens Matthis     
 














































Login
Contrexx