KOMMUNALSERVICE
 
 
Die im Landtag beschlossene Politik muss zu einem großen Teil in den Kommunen und durch die kommunalen Vertretungen und Verwaltungen realisiert werden. Darum stellt die Fraktion DIE LINKE den kommunalen Abgeordneten und den Bürgern dafür relevante Dokumente des Landtags und Hintergrund-Informationen zur Verfügung.
 
 
 
  1. Aktuelles

  2. Parlamentarische Initiativen

  3. Standpunkte der LINKEN / Urteile / Debatten

  4. Rechtliche Rahmenbedingungen

  5. Musteranträge 

  6. Kommunalpolitische Links

  7. Archiv
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  1. AKTUELLES
 
Wird die sächsische Reichensteuer zum Exportschlager?
In Sachsen wird bereits seit 2009 unter der Bezeichnung Finanzausgleichsumlage von finanzstarken Gemeinden eine Sonderabgabe verlangt. Diese mittlerweile als „Reichensteuer“ verunglimpfte Komponente des SächsFAG greift auf so genannte abundante Gemeinden zurück.[mehr ...]
 
 
 
„Haben wir zu viele Gemeinden? –
GemeindeGebietsReform in Sachsen“
 
Mit Schreiben vom 13. April 2010 hat das Staatsministerium des Innern (SMI) die Entwürfe der überarbeiteten Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen sowie der Vorschrift für das diesbezügliche Genehmigungsverfahren veröffentlicht. Der Innenminister wird im September 2010 das Konzept vom Kabinett bestätigen lassen und die Regelungen in Kraft setzen.
 

 
Zum ANTRAG der Linksfraktion „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“, Drs 5/1048 führt der Innenausschuss am 21. Oktober 2010 eine öffentliche Sachverständigenanhörung durch.
 
Daten zur Haushaltslage und Haushaltsstruktur der Landkreise und Kreisfreien Städte liegen vor
» siehe Kleine Anfragen mit Antworten der Staatsregierung
 
„Kommunen schlagen Private.
Viele Kommunen haben in den vergangen Jahren ihre zuvor verkauften Betriebe der Daseinsvorsorge wieder übernommen. Ein aktueller Fall ist Dresden mit dem Kauf der GESO. Ziele der Re-Kommunalisierung sind insbesondere Beschäftigungssicherung, Förderung der lokalen Wirtschaft und moderate Entgelte für die Bürgerschaft. Eine Fallstudie beweist nun erstmals, dass diese Ziele erreicht werden können.“
» Siehe unter Böckler Impuls, Ausgabe 03/2010
 
Sachsens Kommunen droht Finanzkollaps
„Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“, so die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth Anfang Februar in Berlin. Doch auch die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen schlagen Alarm, befürchten sie doch schon in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von zwölf Milliarden Euro! Und auch in den kommenden drei Jahren ist aufgrund wegbrechender Einnahmen und explodierender Kommunalausgaben mit zweistelligen Milliardendefiziten zu rechnen. [MEHR ...]
» ANTRAG in Drs 5/2086 "Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!"
» PRESSEMITTEILUNG: Kommunen in Not – Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern, Leistungsangebot für Bürger/innen erhalten!
 
 
  2. PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
 
 
KLEINE ANFRAGEN
 
Antworten auf die Kleinen Anfragen zur Haushaltslage der Landkreise und Kreisfreien Städte
» KLEINE ANFRAGE (Haushaltsstruktur) in Drs/2395 mit ANTWORT der Staatsregierung
» KLEINE ANFRAGE (Entwicklung der Verschuldung) in Drs/2396 mit ANTWORT der Staatsregierung
» KLEINE ANFRAGE (Entwicklung der Kreisumlagen) in Drs/2397 mit ANTWORT der Staatsregierung
» KLEINE ANFRAGE (Nettoinvestitionsraten) in Drs/2398 mit ANTWORT der Staatsregierung
» KLEINE ANFRAGE (Haushaltssatzungen) in Drs/2399 mit ANTWORT der Staatsregierung
» KLEINE ANFRAGE (Haushaltsfehlbetrag und Haushaltssicherungskonzepte) in Drs/2400 mit ANTWORT der Staatsregierung
 
„Finanzausgleichsumlage gemäß §25a Finanzausgleichsgesetz“
» KLEINE ANFRAGE in Drs 5/1097
» ANTWORT der Staatsregierung
 
„Bedarfszuweisungen gemäß §22 Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2005 bis 2009“
» KLEINE ANFRAGE in Drs 5/1098
» ANTWORT der Staatsregierung
 
Antwort der Staatsregierung auf die kleine Anfrage
„Umsetzung der Kreisgebietsreform 2008 – Stand der Auseinandersetzungsvereinbarungen zwischen den ehemals Kreisfreien Städten und den aufnehmenden Landkreisen“
» KLEINE ANFRAGE in Drs 5/0888
» ANTWORT der Staatsregierung
 
ANTRÄGE
 
„Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)“
» ANTRAG in Drs 5/495
 
„Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform“
» ANTRAG in Drs 5/1048
 
„Schutzschirm für sächsische Kommunen in finanzieller Not “
» ANTRAG in Drs 5/1434
 
„Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!“
» ANTRAG in Drs 5/2086
 
„Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtages und der Öffentlichkeit sicherstellen!“
» ANTRAG in Drs 5/1048
 
„Der sächsische Weg zur einheitlichen Sparkassenlandschaft“
» ANTRAG in Drs 5/1075
 
„Konsequenzen der Staatsregierung aus den Feststellungen des 'Gemeindefinanzberichts Sachsen 2008/2009 “
» ANTRAG in Drs 5/1076
» STELLUNGNAHME der Staatsregierung
 
PRESSEMITTEILUNGEN
 
» MARION JUNGE: Keine Sprinterprämie bei freiwilligen Gemeindefusionen – Gemeinden wurden von der Staatsregierung getäuscht
14.7.2010
 
» Geplante Gemeindegebietsreform wäre verfassungswidrig
15.6.2010
 
» MARION JUNGE: Weniger Bürgernähe schafft keine effiziente Verwaltung – Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel gegen Finanznot
14.4.2010
 
» MARION JUNGE: 60 Prozent weniger Gemeinden in Sachsen? Landrat prescht mit Vorschlag von Fusionen im Kreis Bautzen vor
26.3.2010
 
» MARION JUNGE: Geplante Hochzeits- oder Sprinterprämien für Gemeindefusionen sind Kurzschlussreaktionen der Regierung
28.1.2010
 
» MARION JUNGE: LINKE bringt Forderung kommunaler Spitzenverbände mit Antrag in den Landtag – Finanzkollaps abwenden! 
2.12.2009
 
 
  3. STANDPUNKTE DER LINKEN / URTEILE / DEBATTEN
 
"Das Gutachten des Juristischen Dienstes stärkt die Stellung der Kommunalfraktionen im Gefüge der gemeindlichen Organe und stellt deren Koordinierungsfunktion bei der Willensbildung in der Arbeit der Kommunalvertretungen heraus".
»  Gutachten vom 3.11.2009 (PDF)
 
„Bis zum Bundesverwaltungsgericht musste eine Familie aus dem Zweckverbandsgebiet „Bischofswerda-Röderaue“ ziehen, um von dort attestiert zu bekommen, dass sie ihr Brunnenwasser zum Wäschewaschen nutzen dürfen.“
 
»  Landeswahlprogramm 2009
 
» THESEN zur Fachtagung "Kommunen vor dem Finanzkollaps" (28.11.2009)
 
 
  4. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
 

»  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  (SächsGemO_2009.pdf, 270kB)
 
»  Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen  (SächsLKrO_2009.pdf, 168kB)
 
»  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit  (SächsKomZG_2009.pdf, 161kB)
 
»  Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen  (KomWahlG_2008.pdf, 150kB)
 
»  Sächsisches Kommunalabgabengesetz  (SächsKAG_2007.pdf, 143kB)
 

»  Sächsisches Kulturraumgesetz (SächsKRG_2008.pdf, 95kB)
 
»  Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Jahre 2010 bis 2013 der Gemeinden und Landkreise des Freistaates Sachsen
 
  5. MUSTERANTRÄGE
 
»  Musterantrag_Finanzhilfe  (Word-Dokument, RTF)
 
»  Musterantrag Jugendhilfe  (Word-Dokument, RTF)
 
»  Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen (Word-Dokument, RTF)
 
» Musteranfrage: Folgen der Kürzung der Kinder- und Jugendpauschale (Word-Dokument, RTF)
 
» Musterantrag: Beitritt zur Erklärung „Die Stadt und die behinderten Menschen“ (Word-Dokument, RTF)
 
 
  6. KOMMUNALPOLITISCHE LINKS
 
»  Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V. (KFS)
 
»  Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
 
»  Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG)
 
 
 
  ARCHIV
 
» bis 2009
 
 
 
 

Nachfragen und Anregungen richten Sie bitte an
die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion,
Marion Junge, oder
an den den Parlamentarisch-wissenschaftlichen Berater
Alexander Thomas