-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |26.06.2017
 Homepage | facebook | Pressemitteilungen | Kontakt
 

Aus LINKER Sicht

 

Aktuelle Geschichtsstunde

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein epochales Thema. Allerdings haben Bundestag und Bundesrat längst das letzte Wort in der Sache gesprochen. Die sächsische CDU-Finanzpolitik, das Land vorbeugend tot zu sparen, weil ja 2019 womöglich der große Absturz bei den Einnahmen komme, wurde einmal mehr als doppelt wirklichkeitsfremd ausgewiesen: Unrealistisch bei der Einschätzung der Steuereinnahmen, unrealistisch bei der Ermittlung des Bedarfs etwa von Lehrkräften und Polizeibediensteten. Leider hat sich auch die sonst so sachsenstolze CDU der Erpressung durch Bundesfinanzminister Schäuble gebeugt und damit den Föderalismus zu Gunsten eines stärkeren Zentralstaates beschädigen lassen, was ihr Linksfraktions-Vorsitzender Rico Gebhardt vorhielt.

Während die CDU/SPD-Koalition zum eingangs genannten Thema via Aktuelle Debatte eine Geschichtsstunde veranstaltete, setzte die Linksfraktion die Weichenstellungen bei der aktuellen Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung, denn um deren Konsequenzen wird weiter gerungen werden. Symptomatisch die Flucht von Sachsens Innenminister Ulbig, der schließlich auf Nachfragen von Enrico Stange nicht mehr antworten wollte. Zu peinlich war dem Minister offenbar selbst sein Nichtwissen über die Gefahren, die von dem nach Marokko abgeschobenen Terrorverdächtigen ausgehen könnten.

Marcel Braumann, Pressesprecher

 

056. Sitzung am 21. Juni 2017

 

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema (NEU)  „Von allen guten Geistern verlassen - Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik“

» Reden dem MdL Klaus Bartl und Enrico Stange

» Bartl / Stange: Innenminister Ulbig schafft weder gefühlte noch wirkliche Sicherheit – über Grundrechte nicht mehr im Bilde


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/6576 „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

» Reden der MdL Susanne Schaper und Janina Pfau

» Schaper/Pfau: Öffentlichen Gesundheitsdienst, Schulsozialarbeit stärken – Prävention in Sachsen zum Erfolgsmodell machen!


Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache Drs 6/9834

Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

» Drs 6/5367 „Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach 2017 sichern – Verwaltungsabkommen mit dem Bund voranbringen“
» Drs 6/5456 „Parlamentarische und haushaltswirtschaftliche Kontrolle der Imagekampagne ‚So geht sächsisch.‘ sichern – Transparenz schaffen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 6/6602 „Beteiligung von Ausbildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen an Pilot vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Ausbildung junger Vietnamesinnen und Vietnamesen als Fachkräfte für die Pflegewirtschaft in Deutschland“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diese Anträge ab.

 

057. Sitzung am 22. Juni 2017

 

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9753 „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“

» Einbringung von MdL Mirko Schultze

» Schultze: Katastrophenabwehr in Sonderbauten ist unzureichend / Schaper: Hilfebedürftige brauchen bestmöglichen Schutz!


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9752 „Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung“

» Rede von MdL Cornelia Falken

» Falken: Start ins neue Schuljahr nicht gesichert – LINKE fordert Sachsens Kultusministerin Kurth zum Rücktritt auf


Weitere Reden von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu parlamentarischen Initiativen anderer Fraktionen an beiden Plenumstagen finden Sie unter http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=directory&lid=2
 

Presseschau zur 056. und 057. Landtagssitzung

 

Dresdner Neuste Nachrichten
Nach der Innenministerkonferenz - Schlagabtausch zur Inneren Sicherheit im Sächsischen Landtag

Freie Presse
Schlagabtausch zur Inneren Sicherheit

Eine Woche nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden haben sich Regierung und Opposition im Landtag einen Schlagabtausch zur inneren Sicherheit geliefert, so die Leipziger Volkszeitung. Angesichts von IMK-Forderungen wie der Überwachung auch von Kindern durch den Verfassungsschutz oder Mitlesemöglichkeiten für Messenger-Dienste warnten Linke und Grüne gestern vor der Einschränkung der Freiheitsrechte. Mit der Harmonisierung der Landespolizeigesetze mittels eines Musterpolizeigesetzes werde „an einem Grundpfeiler des Föderalismus gerüttelt“ und der föderale Ansatz „als Flickenteppich denunziert“, sagte der Linken-Verfassungsexperte Klaus Bartl.

MDR Sachsen
VIDEO Sachsenspiegel: Streit um Anti-Terror-Maßnahmen
Letzte Woche hatten sich die Innenminister der Länder auf verschiedene Maßnahmen zur Terrorbekämpfung geeinigt. Diese Beschlüsse wurden am Mittwoch kontrovers im Landtag diskutiert.

Sachsen Fernsehen
Landtag stellt sich gegen Beschlüsse der Innenministerkonferenz  (inkl. VIDEO)


Sächsische Zeitung
» Massive Kritik an Kultusministerin
» Linke fordern Rücktritt von Kultusministerin Kurth   

Dresdner Neueste Nachrichten
"Versagen in der Schulpolitik"– Linke fordern Rücktritt von Kultusministerin Kurth

Die Linken haben Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) Versagen in der Schulpolitik vorgeworfen und ihren Rücktritt gefordert, berichtet die Leipziger Volkszeitung. „Das Versagen der Staatsregierung sieht man im Freistaat an jeder Schule“, so die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Cornelia Falken, gestern im Landtag. Schon seit Jahren falle der Unterricht aus. Die „handwerklichen Fehler“ bei der Einstellung neuer Lehrer seien „eine Katastrophe“. Kurth habe bewiesen, dass sie diese Aufgabe nicht lösen könne, sagte Falken. „Wir fordern sie hier und heute zum Rücktritt auf.“

MDR Sachsen
» Lehrerdebatte im Landtag Rücktrittsforderung, Entschuldigung und "weiter so"
» VIDEO vom Sachsenspiegel vom 232.06.2017
» Bildungspolitik: Lehrermangel in Sachsen sorgt für Zoff in der Koalition
» Entscheidung im Sächsischen Landtag: Lehrer bekommen Überstunden bezahlt

Dresdner Morgenpost
Glatte „6“ im Landtag für Kultusministerin Kurth

Freie Presse
» Linke fordern Rücktritt von Kultusministerin Kurth
» Sachsen bezahlt Lehrern ihre Überstunden

Lausitzer Rundschau
» Linke in Sachsen fordern Rücktritt von Kultusministerin
» Lehrer bekommen Geld für Mehrarbeit

News4teachers / netzwerk lernen
Lehrermangel in Sachsen – Bildungsministerin Kurth im Landtag unter Druck


Freie Presse
Koalition lobt Neuregelung der Bund-Länder-Finanzeinigung


Sächsische Zeitung
Schafft Deutschland sich ab?
Der Landtag debattiert über Integration –  auf Antrag der AfD. Die Aussprache wird turbulent.


Freie Presse
AfD kritisiert Wahlprüfungsausschuss: Einsprüche abgelehnt

Leipziger Volkszeitung
AfD kritisiert Wahlprüfungsausschuss - Einsprüche abgelehnt


Am Rande des Plenums

MDR Sachsen
Sachsentrend – Sonntagsfrage Landtagswahl

Freie Presse
Sachsen-Umfrage: Dulig gewinnt, die SPD verliert

Dresdner Neueste Nachrichten
Landesregierung– Umfrage: Sachsen sind zufrieden mit Schwarz-Rot

 



Login
Contrexx