-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |20.03.2017
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Aus LINKER Sicht

 

Koalition kaputt?

Als der Antrag der Linksfraktion auf Abschiebestopp nach Afghanistan auf der Tagesordnung stand, fiel die CDU/SPD-Koalition argumentativ auseinander. Die SPD-Abgeordneten, soweit im Saal, übten sich zwar in formaler Koalitionsdisziplin, aber was von Seiten der SPD geredet wurde, hätte besser zu einer Zustimmung gepasst. Schon bei der Aktuellen Debatte „Standortauswahlgesetz nachbessern (…)“, wo es um gesetzliche Rahmenbedingungen des Bundes für die Suche nach einem Atommüll-Endlager und die Kosten der Lagerung der radioaktiven Abfälle aus Rossendorf ging, fand die Koalition nicht zueinander. Der Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) zur Mobilität folgte die CDU-Fraktion mit fast schon demonstrativer Nichtbegeisterung.

Entsprechend fiel das Resümee von Linksfraktionsvorsitzendem Rico Gebhardt gegenüber dem „Sachsenspiegel“ auf die Frage aus, was er von der Koalition noch erwarte: Nicht viel, da sie auch beim Schulgesetz außer unumgänglicher Reaktion auf Gerichtsurteile kaum etwas zustande bringe. Und gar nichts beim längeren gemeinsamen Lernen, das von der überwältigenden Mehrheit der Menschen gewünscht wird. Auch die von der Linksfraktion thematisierte Benachteiligung der Ostdeutschen lässt sich nicht durch Gesprächstherapie beheben – sondern nur durch höhere Löhne und Renten!

Marcel Braumann, Pressesprecher

 

050. Sitzung am 15. März 2017

 

Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig (SPD), zum Thema: „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“

» REDEN von MdL Marco Böhme

» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8873

» BÖHME: Dulig geht es bei der Mobilität vor allem um Technik, uns geht’s ums Ganze


Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum ThemaLöhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland

» REDEN von MdL Rico Gebhardt und Nico Brünler

» VIDEO (Rede von Rico Gebhardt)

» GEBHARDT / BRÜNLER: Aktive Industriepolitik für gutbezahlte Arbeit in Sachsen und ein Bundesministerium für den Osten!


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8725 „Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten
– Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen“

» REDE von MdL Janina Pfau

» JANINA PFAU: Linksfraktion fordert Obergrenze für Dispo-Zinsen


Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache Drs 6/8790
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

» Drs 6/4061 „Tierschutz verbessern - Rechtsverordnung zum Schutz
freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 6/5107 „Lehrerausbildung in der Region Chemnitz“mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 6/8054 „Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im
Freistaat Sachsen erleichtern“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 6/8235 „Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale
Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der
sächsischen Kommunen mildern!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 6/8239 „Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat
Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diese Anträge ab.

 

051. Sitzung am 16. März 2017

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8768 „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten“

» REDE von MdL Juliane Nagel

» JULIANE NAGEL: Nur eines ist „sicher“ – dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann


Presseschau zur 050. und 051. Landtagssitzung

 

Dresdner Morgenpost
ER ist der bunteste Politiker im sächsischen Landtag!


MDR Sachsen
» Regierungserklärung im Landtag - Bund bremst Sachsen auf der Schiene aus
» Koalition stützt Duligs Bilanz, Opposition kritisiert

Dresdner Neueste Nachrichten
analag Freie Presse

Debatte im Landtag. – Sachsen will vom Bund Klarheit über Bahnstrecken

Sächsische Zeitung
Sachsen will vom Bund Klarheit über Bahnstrecken

Lausitzer Rundschau
Wie abgehängt Sachsen wirklich ist

Ein Journalist bei der Sächsischen Zeitung hat Duligs Ausführungen und die   anschließende Debatte verfolgt und kommentiert das in einem Nachschlag (Auszug): … Schnell rein! Und am besten nach der Regierungserklärung auch gleich wieder raus, nachdem sich Verkehrsminister Martin Dulig namens der CDU-SPD-Regierung für die Hälfte seiner Amtszeit verbal auf die Schulter geklopft hatte. Vor der Tür warten Kaffee, Semmel, die Zigarette danach, bequemere Sessel und angenehmere Themen. Wer will schon von einem Kollegen, noch dazu Linker, im Plenum erinnert werden, dass er auch bei der Mobilität privilegiert ist und Verantwortung trägt. Jeden Monat 5487 Euro Grunddiät plus bis zu 4111 Euro steuerfrei. Freifahrt in Bus und Bahn, wenn man dem Kontrolleur statt des für andere teuren Tickets den Abgeordnetenausweis zeigen darf. Oder als automobiler Landtagsrentner mit 63. Wer es nicht raus geschafft hat, flüchte sich in Smartphone, Laptop oder Zwiegespräch mit den Nachbarn. Bedauernswert, wer den Reden wirklich folgt…

MDR Sachsen
VIDEO Was kann Schwarz-Rot noch bewegen?
Seit fast 2,5 Jahren wird Sachsen von der CDU und der SPD regiert - Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen. Und: Was planen die Parteien in den kommenden Jahren noch?


Aktuelle Debatte auf Antrag der Linksfraktion auf 50. Sitzung
Medienservice Sachsen
Statement von Wirtschaftsminister Martin Dulig


Neues Deutschland
LINKE scheitert mit Abschiebestopp in Sachsen - wegen SPD

Leipziger Volkszeitung
analog Dresdner Neuste Nachrichten

Nach Antrag der Linken– Landtag gegen Abschiebestopp für Afghanistan

Freie Presse
analog in Welt, Superillu, Sächsischer Bote, Wochenblatt, Leipziger Internet Zeitung

Landtag gegen Abschiebestopp für Afghanistan

Linke scheitern mit Antrag auf Abschiebestopp, trotz großer Übereinstimmung in der Beurteilung der Sicherheitslage in dem Krisenland habe die  SPD zusammen mit CDU und AfD dagegen gestimmt, heißt es sowohl bei der Sächsischen Zeitung, der Dresdner Morgenpost als auch bei BILD Dresden. Angesichts eines „Höchststandes bei den zivilen Opfern“ habe die Migrationsexpertin der Linken, Juliane Nagel, darum geworben, dass sich Sachsen beim Bund für eine Umkehr in der Abschiebepraxis einsetzt.


MDR Sachsen
Keine Namensschilder für Polizisten

Dresdner Neueste Nachrichten
analog Sächsische Zeitung

Keine Kennzeichnungspflicht – Grüne scheitern mit Gesetzentwurf zu Namenschildern für Polizisten

Freie Presse
Namenschilder für Polizisten: Gesetzentwurf gescheitert


Dresdner Neuste Nachrichten
analog Leipziger Volkszeitung

Hitzige Debatte – Streit um Kriterien für Atomendlagersuche

Freie Presse
Aufgeheizte Debatte um Endlagersuche

Lausitzer Rundschau
Aufgeheizte Diskussion im Landtag Sachsen um Endlagersuche


Freie Presse
analog Lausitzer Rundschau

Landtag für bundeseinheitliche Netzentgelte

Sachsens Landtag hat sich mit großer Mehrheit für eine bundeseinheitliche Regelung der Netzentgelte ausgesprochen, berichtet die Leipziger Volkszeitung, um „bestehende regionale Ungleichgewichte insbesondere zu Lasten Ostdeutschlands“ zu vermeiden. Linke und Grüne stimmten dem Koalitionsantrag zu, die AfD habe sich enthalten.

Am Rande des Plenums

Freie Presse
Linke setzt im Landtag auf Buddeberg - Dresdnerin führt jetzt Geschäfte der Fraktion

Sächsische Zeitung
Der linke Routinier
 



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