-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |6.02.2017
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Aus LINKER Sicht

 

Verantwortungslos

Wie sieht Kultur der Verantwortlichkeit, die die von der Staatsregierung eingesetzte Expertenkommission zum Fall Al-Bakr bei der Vorstellung ihres Abschlussberichtes angemahnt hat, bei den Verantwortlichen in Sachsen aus?  Der im Landeskriminalamt (LKA) für den Einsatz Zuständige, dem Al-Bakr davonlief, wurde vor Vorlage des Berichts befördert. Der Chef des LKA blieb im Amt und Innenminister Ulbig auch, obwohl der führungstechnisch missglückte Polizeieinsatz im Mittelpunkt der Kritik der Experten steht.

DIE LINKE forderte nach gründlicher Auswertung des Untersuchungsberichts den Rücktritt des Ministers und die Abberufung des LKA-Chefs. Minister Ulbig führte eine ganz neue Kategorie ins politische Entschuldigungsmanagement ein: Es sei niemand schuld, weil niemand vorsätzlich einen Fehler gemacht habe. Außerdem kündigte er die Gründung eines neuen Terrorabwehrzentrums des Landes an. Ohne dafür allerdings die Einstellung zusätzlichen Polizeipersonals konkret in Aussicht zu stellen. Stattdessen ist eine Umstrukturierung geplant unter Führung des bisherigen Chefs des Operativen Abwehrzentrums, der erst vor fünf Jahren als Landespolizeipräsident in Ungnade fiel. Nun darf also ein polizeilicher Könner unter ungünstigsten Rahmenbedingungen die Verantwortung übernehmen, die Innenminister Ulbig selbst nicht kennt.

Marcel Braumann, Pressesprecher

 

 048. Sitzung am 1. Februar 2017

 

Fachregierungserklärung der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig (CDU) und der Justiz, Sebastian Gemkow (CDU) zum Thema: „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“

» REDEN von MdL Enrico Stange und Klaus Bartl

» VIDEO zur Forderungen der LINKEN als Konsequenz aus den Fehlern
» Pressemitteilung Nr. 39 vom 1.02.2017

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter.“

» REDEN von MdL Marco Böhme und Nico Brünler

» Pressemitteilung Nr. 41 vom 1.02.2017 


Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/4865 „Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“

» REDE von MdL Anja Klotzbücher

» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8290 zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8131 „Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!“

» REDEN der MdL Susanne Schaper und Dr. Jana Pinka

» Pressemitteilung Nr. 42 vom 1.02.2017
 

 049. Sitzung am 2. Februar 2017

 

Erste Beratung des Gesetzentzwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8130 „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“

» Einbringung durch MdL Rico Gebhardt

» Pressemitteilung Nr. 46 vom 1.02.2017

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/6532 „Die Entwicklung der extremen Rechten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen und Maßnahmen zur Zurückdrängung des Problems“ und die Antwort der Staatsregierung

» REDE von MdL Kerstin Köditz

» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8350


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8128 „Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland“

» REDE von MdL Juliane Nagel


 Presseschau zur 048. und 049. Landtagssitzung

 

MDR Sachsen
» Sachsen baut Abwehrzentrum gegen Terrorismus auf – Opposition kritisiert Personalabbau
» Sachsen plant Abwehrzentrum (VIDEO)

Freie Presse
» Sachsen baut eigenes Terrorabwehrzentrum auf
» Kommentar: Wider besseres Wissen?
» Sachsen will sich besser gegen Terrorismus und Extremismus wappnen
» Landtag debattiert über Kriminalität und Rechtsextremismus

Laut der Printausgabe der Freien Presse warf Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken, Ulbig vor, selbst keine Verantwortung zu übernehmen. Denn viel von dem praktischen Versagen sei auf unterlassene Vorbereitungen auf derartige Situationen zurückzuführen, sagte er. Seit 2009 habe Ulbig die Liste der Defizite verlängert. Stange nannte vor allem den Stellenabbau bei der Polizei: „Der 8. Oktober in Chemnitz war der Lackmustest, inwieweit die sächsische Polizei nicht nur auf eine solche Einsatzlage vorbereitet war, sondern inwieweit in der Landesregierung eine Konzeption dafür vorlag“. Er forderte den Rücktritt von LKA-Chef Jörg Michaelis und von Ulbig selbst.

Sächsische Zeitung
Sachsen schafft neues Terrorabwehrzentrum - Minister lehnen Rücktritt nach Pannenfall al-Bakr ab

Das Desaster rund um die Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr
habe Konsequenzen: Der Freistaat bekomme ein Terrorismus-Abwehrzentrum, schreibt die Lausitzer Rundschau. Der Sprecher der Linken, Enrico Stange, fand Ulbigs Pläne "auf den ersten Blick nachvollziehbar" fragte sich aber auf den zweiten Bück, ob politischem Extremismus und religiöser mit gleichen Mitteln und Mitarbeitern beizukommen sei. Während die Linke die Entlassung des LKA-Präsidenten Jörg Michaelis wegen Überforderung sowie den Rücktritt des Innenministers forderte, rief die CDU eine Kultur des Sich-verbessern-Wollens aus.

Leipziger Volkszeitung
Ulbig im LandtagLeipzigs Polizeichef Merbitz soll Sachsens Antiterror-Zentrum aufbauen

Die oppositionellen Linken und Grünen sehen das neue Abwehrzentrum skeptisch und warnen vor Schnellschüssen, merkt die Leipziger Volkszeitung in ihrer Printausgabe an. „Die Entscheidung, das OAZ auszubauen, scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar“, wird Linken-Innenexperte Enrico Stange zitiert. Es stelle sich aber die Frage, ob „die Ermittlung und Abwehr politisch motivierter Kriminalität rechts und links mit gleichen Mitteln und Strukturen für religiösen oder islamistischen Terror angewendet werden kann“. […] Zuvor habe er bereits den Innenminister aufgefordert, „Mut und Größe“ zu haben, um durch ein eigenes Entlassungsersuchen den Weg für einen Nachfolger frei zu machen. Stange habe darauf verwiesen, was aus seiner Sicht die Ursachen für die sicherheitspolitischen Schwächen im Freistaat seien: Jahrelanger Personalabbau, unzureichende Strukturen, mangelndes Führungspersonal, fehlende Konzepte. „Herr Staatsminister, Sie haben diesen Problemberg seit 2009 aufwachsen lassen, haben die Abarbeitung verschleppt“, laute Stanges Fazit.

Kritik am neuen Abwehrzentrum für Terrorismus und Extremismus: Wie die Gewerkschaft frage sich auch die Opposition, wo die Stellen herkommen und ob der Ermittlungsschwerpunkt verändert werde, so die Dresdner Morgenpost. Enrico Stange (48, Linke) habe kritisiert, dass es keine Extra-Stellen geben werde, die Polizei sei bereits jetzt unterbesetzt.

Dresdner Neueste Nachrichten/Leipziger Volkszeitung
Sächsischer Landtag: Kontroverse zu neuem Terrorzentrum und elektronischer Fußfessel


Bei der vor einem Jahr im Innenministerium eingerichteten Beschwerdestelle der sächsischen Polizei sind im Vorjahr 219 Beschwerden sowie 445 Anliegen, Bitten und Anregungen eingegangen. Das gehe aus Angaben des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, vermeldet die Freie Presse. Die Opposition habe von Anfang an kritisiert, dass die Stelle im Ministerium angesiedelt ist und deshalb nicht unabhängig arbeiten könne. Für Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Linken-Fraktion im Landtag, Grund für einen neuerlichen Vorstoß. Seine Fraktion will über einen Gesetzesantrag eine unabhängige Ombudsstelle erwirken: „eine tatsächlich unabhängige und nicht im Eingriffsbereich der Regierung angesiedelte Anstalt öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage“, sagt er. Darin soll auch der Schutz der beschwerdeführenden Beamten verankert sein. Damit wären Polizisten vor repressiven Reaktionen geschützt, wenn sie beispielsweise gegen Vorgesetzte Beschwerden vorbringen. Stange kritisiert zudem, dass 2016 in drei Fällen gegen Beschwerdeführer ermittelt wurde. Er nannte das gestern im Landtag eine Maßnahme zur Einschüchterung von Bürgern, die sich gegen polizeiliches Fehlverhalten wehren.


Freie Presse
Linke verlangen Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

In Zusammenhang mit der Großen Anfrage zur Entwicklung der extremen Rechten in Sachsen standen Kleine Anfragen von MdL Kerstin Köditz zu den Reichsbürgern:
Leipziger Volkszeitung
Nach Anfrage der Linken Sachsens Regierung muss erstmals Straftaten von „Reichsbürgern“ auflisten

Sächsische Zeitung
Innenministerium listet erstmals Straftaten von „Reichsbürgern“ auf


Dresdner Neueste Nachrichten
Linke scheitern mit Flüchtlingsgesetz im Landtag


Lausitzer Rundschau
Sachsens Linke: "Rasse" aus Verfassung streichen

Freie Presse
Linke will das Wort Rasse aus der Verfassung streichen

Sächsische Zeitung
Linke: Wort „Rasse“ aus der Verfassung streichen


Wie es bisher um die Internet-Zugänge in Sachsen bestellt ist, stimme nicht einmal das Regierungslager zufrieden, so die Freie Presse in ihrer  Printausgabe. Wichtigstes Ziel bleibe die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, auch als Voraussetzung für effektive Hotspots, so Minister Dulig (SPD). Die Grünen wollen die Förderung von Breitbandausbau sowie Freifunk. Die Linken enthielten sich beim Grünen-Antrag. Zwar gab auch Nico Brünler (Linke) an, die Arbeit der Freifunker sehr zu schätzen. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit dürfe der Regierung jedoch nicht als „Vorwand fürs Nichtstun“ dienen.


Freie Presse (siehe auch Sächsische Zeitung)
Landtag bringt neue Bildungsempfehlung auf den Weg

Leipziger Volkszeitung
Neue Bildungsempfehlung - Eltern dürfen Schulform ihrer Kinder bestimmen

 



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