-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |20.12.2016
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Aus LINKER Sicht

 

Steuern

CDU-Fraktionschef Kupfer bedankt sich gern bei den steuerzahlenden Menschen, die dafür sorgen, dass der Freistaat Sachsen das Geld ausgeben kann, was ihm dank Steuern zur Verfügung steht. Wenn nun der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, anregt, diesen Dank etwas zielgenauer auszusprechen, da ja die Vermögenden und die Konzerne gemessen an ihren Möglichkeiten nur erbärmlich wenig zum Gemeinwesen beitragen – ganz im Unterschied zu den „Normalbürgern“ und den kleinen und mittelständischen Unternehmen –, dann bricht bei der CDU ein großes Geschrei aus. Als fühle man sich – das wäre dann zu Recht! – mit schuld an dieser ungerechten Schieflage.

Besonders hübsch ist der vermeintliche Konter des CDU-Abgeordneten Krauß, es gebe ja in Sachsen gar keine Oberschicht. Zum einen verkennt er dabei, dass die Steuereinnahmen Sachsens zu einem Gutteil noch aus anderen Teilen der Republik zu uns fließen, weil der Freistaat durch die Deindustrialisierung der neunziger Jahre selbst immer noch kein ausreichendes wirtschaftliches Fundament hat. Und das Fehlen von Abgaben ganz großer Unternehmen hat eben was damit zu tun, dass Sachsens Wirtschaft, auch infolge von CDU-Politik, durch verlängerte Werkbänke geprägt ist, während die Konzernzentralen in den alten Bundesländern liegen.

Marcel Braumann, Pressesprecher

 

 045. Sitzung am 13. Dezember 2016

 

Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss (gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes), Drs 6/7114 und Drs 6/7115

» Auf Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE wurden gewählt: MdL Marion Junge als Mitglied und Kristin Gebhardt als stellv. Mitglied


Wahl von Mitgliedern der 16. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG) auf Vorschlag der Fraktionen

» Auf Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE (Drs 6/7389) wurden gewählt: Christoph Butterwegge, Luise Neuhaus-Wartenberg, Simone Luedtke, Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Horst Wehner und Kerstin Köditz


Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum ThemaBehindert ist man nicht – behindert wird man! Abstriche an Menschenrechten im Bundesteilhabegesetz nicht zulassen!

» REDEN von MdL Horst Wehner


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/7137 „Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen - Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben“

» REDEN der MdL Klaus Bartl und Enrico Stange

 

 046. Sitzung am 14. und 15. Dezember 2016

 

Zweite Beratung der Gesetzentwürfe der Staatsregierung
»
Drs 6/5550 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)“ 
» Drs 6/6237 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)“,  Ergänzungsvorlage der Staatsregierung
» Drs 6/6871 „Zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 und zum Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018)“

» REDE von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender

» REDE von Rico Gebhardt im VIDEO

Beratungen zu den Einzelplänen der Staatsministerien
(Alle Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE siehe http://edas.landtag.sachsen.de/
)

» REDE von MdL Cornelia Falken zum EP 05/ SMK

» REDE von MdL Falk Neubert und Franz Sodann zum EP 12/ SMWK

» REDE von MdL Klaus Bartl zum EP 06/ SMJ

» REDE von MdL Susanne Schaper und Juliane Nagel zum EP 08/ SMSV

» REDE von MdL Dr. Jana Pinka zum EP 09/ SMUL

» REDE von MdL Nico Brünler zum EP 07/ SMWA

» REDE von MdL Enrico Stange zum EP 03/ SMI

» REDE von MdL Sebastian Scheel zum EP 04/ SMF

Zum Haushaltsgesetz 2017/2018 und Entschließungsantrag in Drs 6/7657

» REDE von MdL Sebastian Scheel

 

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/5551
„Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)“

» REDE von MdL Verena Meiwald

 

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/5552
„Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“
 

» REDE von MdL Sebastian Scheel

 

 047. Sitzung am 16. Dezember 2016

 

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/4892 „Rettungsdienst und Notfallmedizin im Freistaat Sachsen“ und die Antwort des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz

» REDEN von MdL Susanne Schaper und Mirko Schultze

» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/7668


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5108 „Politische Erwachsenenbildung in Sachsen stärken“ mit Stellungnahme des Staatsministeriums für Kultus

» REDE von MdL Marion Junge

 

 Presseschau zur 045. & 046. & 047. Landtagssitzung

 

Freie Presse
Landtag wählt Mitglieder für Wahl des Bundespräsidenten
Leipziger Volkszeitung
Drei Leipziger unter Sachsens Vertretern für die 16. Bundesversammlung
Sächsische Zeitung
Sachsen schickt 34 Wahlleute zur Bundespräsidenten-Wahl
MDR Sachsen
Sächsischer Landtag: Silbermond-Sängerin für Sachsen in der Bundesversammlung
Lausitzer Rundschau
Sachsen wählt seine Wahlfrauen und -männer


Freie Presse
Landtag lehnt AfD-Demokratiegesetz ab
In dem Artikel heißt es u.a.: Dass es nicht zum Ja reiche, habe nichts mit „Revanchegründen“ zu tun, sondern sei ausschließlich inhaltlich bedingt, so Linke-Fraktionsvize Klaus Bartl. Dass 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 17.000 Sachsen) laut AfD schon ausreichen sollen, um eine Volksabstimmung über ein zuvor vom Landtag beschlossenes Gesetz durchzusetzen, sehe Bartl kritisch mit Verweis auf Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der AfD-Vorstellungen. Sachsens Verfassung sehe eine Gleichberechtigung von Volk und Landtag als Gesetzgeber, jedoch keine Vorrangigkeit des Volkes vor.
Sächsische Zeitung
AfD scheitert mit Gesetzentwurf zur direkten Demokratie


MDR Sachsen
"Gruppe Freital": Behörden ermitteln gegen zwei Polizisten
Neues Deutschland
Was verriet die Polizei der rechtsradikalen »Gruppe Freital«?
Dresdner Neueste Nachrichten
Rechter Terror– «Gruppe Freital»: Jetzt sind zwei Polizisten aus Sachsen im Fokus der Ermittler
Sächsische Zeitung
Jetzt zwei Polizisten im Fokus der Ermittlungen


Sächsische Zeitung
Sachsen ist Sportland“ - Der Landtag debattiert über Sport und Geld.   


Freie Presse
Sachsen will bei Wölfen vom Ausland lernen
Leipziger Volkszeitung
Raubtierdebatte im Landtag– Sachsen will Wolfsmanagement verschärfen


Freie Presse
Sachsen will Opfer von Straftaten besser betreuen


Sachsen zahle blinden Menschen pro Monat ab 1. Januar 350 Euro statt 333 Euro als freiwillige Leistung des Landes, so Neues Deutschland. Das Landesblindengeld war seit 1996 nicht mehr angepasst worden. Die Opposition kritisierte, dass die Erhöhung nicht auch für hochgradig Sehbehinderte oder Gehörlose gelte.  Sozialministerin Klepsch (CDU) habe Nachbesserungen versprochen.


Debatte zum Doppelhaushalt 2017 und 2018

MDR - Berichte vom Sächsischen Landtag
» Tillich: Nein zum Populismus – Ja zum Nachdenken
» Kaum was zu meckern beim neuen Länderfinanzausgleich
Dresdner Neueste Nachrichten/ Leipziger Volkszeitung / Sächsische Zeitung / Freie Presse
"Integration von Flüchtlingen machbar" - Tillich warnt vor Populismus

Lausitzer Rundschau
» Anträge aus der Schrotflinte

Rico Gebhardt, Chef der Linken-Fraktion, habe sich "positiv überrascht"gezeigt, so die Lausitzer Rundschau, aber: Tillich hätte bislang "nach solchen Reden hier im Landtag trotzdem so weiter gemacht wie bisher". Gebhardt sehe angesichts sprudelnder Steuereinnahmen derzeit eine "Geldschwemme historischen Ausmaßes" durchs Land schwappen. Die Ausgabe-Prioritäten von CDU und SPD machten ihn aber eher sauer. "Die Reichen, die Superreichen und die Konzerne tragen zur Finanzierung des Gemeinwesens – gemessen an ihren Möglichkeiten – fast nichts bei."

Freie Presse
Während der Debatte um die Finanzen des Freistaates für 2017 und 2018 habe Ministerpräsident Tillich eindringlich vor Populisten gewarnt, heißt es in ihrer Print-Ausgabe. Populisten hätten noch nie Lösungen angeboten, die auf Dauer für die Menschen und das Land gut seien. Die Opposition habe zahlreiche Versäumnisse der Regierung aufgelistet. Harte Kritik am  Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt vermisste vor allem zwei Dinge in Tillichs Rede: „Klare Worte, was falsch gelaufen ist und klare Worte, was ab sofort anders wird.“ Gleichwohl zeigte er sich von einigen Aussagen überrascht. Der Regierungschef habe offenbar erkannt, dass es „Fünf vor Zwölf“ im Freistaat ist.
» Sachsen macht Schluss mit der Sparpolitik
» Die Koalition muss teilen lernen
» Linke befürchten nach Sparkurs hohe Folgekosten für Sachsen
» Landtag beschließt Einzelpläne

Zufrieden gab sich keiner aus den Reihen der versammelten Opposition, so die Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag.  Am härtesten sei Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt die schwarz-rote Koalition angegangen, vor allen aber Tillich, aber auch SPD-Chef Martin Dulig. Kostprobe: Der eine sei ein Ministerpräsident, der stets dann „auf der Flucht ist, wenn es was zu regieren gäbe“. Und Dulig wiederum sei ein Vize, „der gar nicht mehr fliehen muss, weil er angeblich sowieso mit dieser Regierung irgendwie nichts zu tun hat“. Beachtlich am Auftritt von CDU-Fraktionschef Kupfer sei laut Leipziger Volkszeitung wiederum gewesen, dass er zwar in gewohnter Manier die Linke wegen ihrer SED-Vergangenheit aufs Korn nahm, sich ansonsten aber zurückgehalten habe. Kein lobendes Wort für jene Deutsche, die Fremden skeptisch gegenübertreten. Das zumindest sei neu im sächsischen Landtag.

Sächsische Zeitung
Die Zeitung berichtet von den begonnenen Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018. Der Freistaat habe in seiner Geschichte noch nie so viel Geld ausgegeben wie nun geplant. Grund für die Beratung über zwei Tage seien auch die vielen Änderungsanträge aus der Opposition, die Linke z.B. bündele ihre Vorschläge in 55, die Grünen in 43 Anträgen.
» „Wer Fehler benennt, muss sie beheben wollen“ - Die schwarz-rote Koalition gibt offen zu, dass sie keine Liebesbeziehung verbindet.
» Ein Finanzpaket der Superlative


Freie Presse
Debatte um Schule im Digitalzeitalter


Am Rande
junge welt
»Einschüchtern lasse ich mich nicht« - Vermieter kündigt einer Linken-Abgeordneten das Wahlkreisbüro. Gespräch mit Susanne Schaper
»
Brauner Freistaat - Neofaschistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch. - AfD und CDU befördern rechte Grundstimmung in Sachsen

 



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