-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |15.11.2016
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Aus LINKER Sicht

 

„Maßnahmen“

Während Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping über mangelnde Anerkennung der Ostdeutschen in den letzten gut 25 Jahren laut nachdenkt, handelt die sächsische CDU/SPD-Koalition genau nach dem von der Ministerin beklagten Muster: Wer als Lehrkraft im Lande geblieben ist, Zwangs-Teilzeitregelungen, Rekord-Pflichtstundenzahlen und im Vergleich zu anderen Bundesländern schlechtere Bezahlung auf sich genommen hat, guckt auch im Jahr 2016 wieder in die Röhre. Denn der dramatischen Zuspitzung des Lehrermangels im Freistaat will die CDU/SPD-Koalition mit „Maßnahmen“ von finanziellen Anreizen begegnen, von der die große Masse der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer rein gar nichts haben.

Die Kritik der Linksfraktion daran wird mit einem „Argument“ abgebürstet, das sprachlos machen soll: Es werde doch niemandem was weggenommen. Das ist der i-Punkt auf Jahrzehnten der Benachteiligung, in denen den Lehrerinnen und Lehrern weggenommen und vorenthalten worden ist. Und dabei soll es also nach dem Willen der CDU/SPD-Koalition auch bleiben. Deshalb wird auch der Protest aus Lehrerschaft und linker Opposition präsent bleiben. Und Köpping sei gesagt: Statt folgenlos die Geschichte der Benachteiligung der Ostdeutschen aufzuarbeiten, wie sie angekündigt hat, wäre es angebracht, in der Gegenwart so zu handeln, dass diese Diskriminierung abgebaut wird. Durch Taten!

Marcel Braumann, Pressesprecher

 

 043. Sitzung am 9. November 2016

 

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat (gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung), Drs 6/6921

» Auf Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE wurde gewählt: MdL Dr. Jana Pinka


Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? – Die lange verkannte Gefahr ‘Reichsbürger‘ in Sachsen“

» REDEN von MdL Kerstin Köditz

» VIDEO mit MdL Kerstin Köditz zum Thema


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/6886 „Kein Abducken mehr, Herr Tillich. Erklärung des Ministerpräsidenten zu bisherigen Konsequenzen des Staatsversagens im Fall al-Bakr“

» REDEN der MdL Klaus Bartl und Enrico Stange


Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in der Sammeldrucksache Drs 6/6895
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

» Drs 6/4057 „25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 6/4058 „Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 6/4579 „‘Bessere Rechtsetzung‘ im Interesse Sachsens – Sächsische
Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z. B. das sächsische ELER-Vereinfachungsprogramm“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

 Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diese Anträge ab.

 

 044. Sitzung am 10. November 2016

 

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5077 „Kinderarmut in Sachsen: Situation – Herausforderungen – Initiativen“ und die Antwort der Staatsregierung

» REDE von MdL Susanne Schaper

» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/7056


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/6885 „Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung wahren – Gesundheit der Beschäftigten im Freistaat Sachsen sichern“

» REDE von MdL Nico Brünler 

» Pressemitteilung 553/2016 von MdL Nico Brünler

 

 Presseschau zur 043. und 044. Landtagssitzung

 

Sächsischer Landtag debattiert über Reichsbürger in Uniform

MDR Sachsen
» Landtags-Debatte: Sachsen geht gegen Reichsbürger vor
» Video aus dem Sachsenspiegel
» Audio bei MDR 1 Radio Sachsen

Freie Presse
Landtag: Reichsbürger nicht länger verharmlosen

Darin heißt es u.a.: Heftige Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz über zu lasche Einschätzungen der Reichsbürger-Bewegung habe Extremismusexpertin der Linken, Kerstin Köditz geäußert. Noch vor gut einem Monat hätte das Amt die Einschätzung vertreten: Die Reichsbürger-Ideologie als solche werde nicht als rechtsextremistisch eingeordnet. „Wer das sagt, hat aus meiner Sicht, jegliche Analysefähigkeit verloren“, so Köditz. Das Reichsbürger-Phänomen stamme in Wirklichkeit „aus dem klassischen deutschen Neonazismus“. Ihm liege die krude Idee vom Fortbestand des Deutschen Reichs zugrunde.

 „Reichsbürger bei der Polizei?“ titelt die Leipziger Volkszeitung. Heftige Kritik habe es an der Staatsregierung für Umgang mit der Bewegung gestern im Landtag während einer von den Linken beantragten aktuellen Debatte gegeben. Linke und Grünen, aber auch die mitregierende SPD hätten der Staatsregierung vorgeworfen, zu lange die Augen vor der Reichsbürger-Bewegung verschlossen zu haben. Für die Linken kritisierte die Rechtsextremismus-Expertin Kerstin Köditz den Innenminister heftig: „Sie haben es versäumt, rechtzeitig gegen die Reichsbürger vorzugehen.“ Spätestens nach dem Auffliegen des Deutschen Polizei-Hilfswerks im Jahr 2012, das von einem Polizisten mitgegründet wurde, und den darauf folgenden Ermittlungsverfahren hätte gehandelt werden müssen, doch die seit Jahren erkennbaren Anzeichen seien ignoriert worden.

Grüne und Linke bemängelten, dass die Probleme verharmlost würden, schreibt zum Thema die Dresdner Morgenpost. Kerstin Köditz (49, Linke): "Sind Drohungen gegen Bedienstete und das Lahmlegen von Behörden etwa kein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung?" Innenminister Ulbig habe die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Linken hatten eine Debatte darüber beantragt, ob es sich bei den Reichsbürgern um "harmlose Spinner oder bewaffnete Staatsfeinde handelt", heißt es bei der  Lausitzer Rundschau. Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz sei überzeugt, dass sich unter den verschiedenen Rest-Bürgern des Deutschen Reiches oder erfundener Königreiche "die verschiedenen Interessen verbünden, die wir aus der extremen Rechten zurzeit auf der Tagesordnung haben". Diese Leute gehören laut Köditz vom Verfassungsschutz beobachtet und dürften nicht in den Besitz von Waffen gelangen. Das sehen Grüne und SPD ebenso. Innenminister Ulbig wolle nun die Waffenscheine von Leuten überprüfen, die sich als Reichsbürger outen. Der Erlass gilt seit 1. November. Polizisten, die Sympathien mit Reichsbürgern äußern, wolle der Minister aus dem Dienst entfernen.


Lehrerprotest gegen Bildungspaket

VIDEO mit Fraktionschef Rico Gebhardt zum Thema

MDR Sachsen
Protest gegen MaßnahmenpaketHunderte Lehrer vor Landtag in Dresden

Dresdner Neuste Nachrichten / auch Artikel in Freie Presse
Debatte im Landtag: Verständnis von SPD für Lehrerproteste in Sachsen

Sächsische Zeitung / Dresdner Morgenpost
Verständnis von SPD für Lehrerproteste

Gut 2000 Lehrkräfte haben am Mittwoch vor dem Landtag gegen das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung demonstriert, so die Sächsische Zeitung in ihrer Printausgabe. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne für alle Lehrer, mehr Entlastungen sowie eine Aufwertung der Grundschullehrer. Am Vormittag war das Paket auch Thema im Landtag. Die Opposition habe das Paket scharf kritisiert. „Die Regierung hat das Thema vollständig verfehlt“, so Cornelia Falken, die bildungspolitische Sprecherin der Linken. Nach ihrer Ansicht werde Sachsen das Problem des Lehrermangels nicht lösen, Ungerechtigkeiten verstärken und eine Neiddebatte entfachen. Das Land habe so schon den Wettbewerb um die besten Köpfe verloren. Die Grundschullehrer seien total vergessen worden. Die Probleme seien das Ergebnis einer „kurzsichtigen und ignoranten Bildungspolitik“ der CDU. Ein Sprecher der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft habe weitere Proteste angekündigt.


Bund-Länder-Finanzbeziehungen

MDR Sachsen
Sächsischer Landtag: Kaum was zu meckern beim neuen Länderfinanzausgleich

Freie Presse
Neuer Finanzausgleich wendet Finanzierungslücke ab

Dresdner Neueste Nachrichten / Sächsische Zeitung
Regierung: Neuer Finanzausgleich wendet Finanzierungslücke ab

 



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