-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |06.09.2016
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Aus LINKER Sicht 
 

Direkt bitte!

Mehr direkte Demokratie wird es in Sachsen so schnell nicht geben: Der Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN zur Erleichterung von Volksbegehren fand zwar zumindest teilweise inhaltlich Zustimmung aus allen Fraktionen, zugestimmt aber haben CDU und SPD nicht, und auch die AfD sagte „Nein“, die sich sonst gerne mit diesem Thema schmückt. Besonders skurril ist das Argument der Ober-Bremser von der CDU, man wolle nicht wieder die Verfassung antasten. Denn ebendiese sächsische Landesverfassung bestimmt, dass der Gesetzgeber Volk gleichberechtigt neben dem Gesetzgeber Parlament wirken können soll. Also gewissermaßen repräsentative und direkte Demokratie Hand in Hand.

In Anbetracht eines einzigen (!) Volksentscheids in einem Vierteljahrhundert kann davon offenkundig keine Rede sein. Das liegt auch daran, weil infolge des Bevölkerungsrückgangs der Prozentsatz derer, die unterschreiben müssen (Volksbegehren), damit es zu einer Abstimmung kommt (Volksentscheid), immer mehr gewachsen ist. Womit die Wahrscheinlichkeit einer direktdemokratischen Willensbekundung abnimmt. Was von der CDU offenbar gewünscht ist. Gern wird auf irgendwelche Diskussionsforen verwiesen, doch was Meinungsäußerungen von der Basis bei den CDU-Regenten zählen, hat unlängst erst wieder die Kultusministerin im Zusammenhang mit dem Schulgesetz unter Beweis gestellt: Praktisch nichts. 

Marcel Braumann, Pressesprecher


 039. Sitzung am 31. August 2016
 

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Keine Lehrkräfte – kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen – Bildungsnotstand verhindern!“

» REDEN von MdL Cornelia Falken

» REDE von Cornelia Falken (VIDEO)

» REDE von Cornelia Falken (youtube)

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE in Drs 6/1088 „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“

» REDEN der MdL Klaus Bartl und Lutz Richter

» REDE von Klaus Bartl (VIDEO)
» REDE von Klaus Bartl (youtube)

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5221 „Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz“

» REDE von MdL Klaus Tischendorf


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/6061 „Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!“

» REDE von MdL Klaus Bartl


Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache Drs 6/6195
Darin enthalten ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 6/3589
„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines Sächsischen
Klimaschutz-Aktionsplanes“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diesen Antrag ab.

 
 040. Sitzung am 1. September 2016
 

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5530 „Gesetz zur Neuregelung der Verwendung der Lotterie- und Glücksspielerträge für soziale Zwecke sowie zur Verbesserung der Glücksspielsuchtprävention“

» Einbringungsrede von MdL Susanne Schaper


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/6123 „Wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung sowie ambulante Heil- und Gesundheitsversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge sichern!“

» REDE von MdL Susanne Schaper

 
 Presseschau zur 039. und 040. Landtagssitzung
 

Debatte zu Lehrkräftemangel und Bildungsnotstand

Freie Presse
Schuljahresbeginn: Opposition warnt vor Bildungsnotstand

Dresdner Neueste Nachrichten
Lehrermangel: Opposition wirft Regierung „Fehlstart“ zum Schuljahresbeginn vor


Mehr direkte Demokratie - nicht  mit der CDU

Neues Deutschland
Linke und Grüne scheitern mit Gesetz für mehr direkte Demokratie

Leipziger Volkszeitung & Dresdner Neueste Nachrichten
Sächsischer Landtag: Linke und Grüne scheitern mit Gesetz für mehr direkte Demokratie

Freie Presse
Linke und Grüne scheitern mit Gesetz für mehr Demokratie

Mehr direkte Demokratie fordern derzeit viele Bürger, so die Dresdner Morgenpost.  Doch Linke und Grüne scheiterten im Landtag mit einem entsprechenden Gesetzentwurf: Senkung der  Zahl der nötigen Unterstützerunterschriften für Volksanträge und Volksbegehren;  Bürger dürften den Landtag per Volksantrag mit politischen Themen befassen, das Parlament angenommene Gesetze in einem Volksentscheid bestätigen lassen. Dass es in Sachsen bislang nur einen einzigen Volksentscheid gegeben habe, läge laut Klaus Bartl (65, Linke) überwiegend an den zu hohen Quoren. Notwendig sei aber eine Verfassungsänderung, CDU, SPD und AfD lehnten ab.

Sächsische Zeitung
Linke und Grüne scheitern mit Gesetz für mehr direkte Demokratie


Debatte zur inneren Sicherheit

Freie Presse
Linke wirft CDU Heuchelei bei innerer Sicherheit vor

Dresdner Neueste Nachrichten
» Landtag: Linke wirft CDU Heuchelei bei innerer Sicherheit vor
» Geschmackloser Wunsch: AfD-Abgeordneter sorgt im Landtag mit Terror-Äußerung für Empörung

Sächsische Zeitung
Eklat im Landtag: Bei der Debatte zur inneren Sicherheit fallen zwischen Regierung und Opposition harsche Worte. Ein AfD-Abgeordneter setzt mit seinen Äußerungen noch einen drauf.

MDR online
» Debatte um innere Sicherheit: AfD-Abgeordneter wünscht Politikern Terrortod / Linke werfen CDU Heuchelei vor
» VIDEO Sachsenspiegel


Debatte über Inklusion

Freie Presse
Ministerin: Landesaktionsplan Inklusion auf Zielgerade

Die Bedingungen für behinderter Kinder an Schulen würden derzeit eher schlechter als besser, zitiert die  Dresdner Neueste Nachrichten die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken. Eine individuelle Betreuung sei kaum möglich. Ihr Fraktionskollege Horst Wehner forderte für Sachsen ein InklusionsGesetz.


Streit um Kinderehen

Dresdner Neueste Nachrichten / Freie Presse
23 Ehen mit Minderjährigen in Sachsen registriert - Justizminister gegen Anerkennung von Kinderehen

Sächsische Zeitung
23 Kinderehen sorgen für heftigen Streit im Landtag

MDR online
Sachsenspiegel VIDEO

 



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