-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |15.08.2016
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Aus LINKER Sicht 
 

Tillichs Fehler

So viel Steuergeld im Staatssäckel war noch nie – so wenig qualifizierter Nachwuchs für Personalstellen an der Schule und in der Polizei auch noch nie. Das ist das historische Dilemma des Jahres 2016 in Sachsen. Wir erinnern uns an den Beginn der Vorgeschichte: In den neunziger Jahre wurden Sachsens Städte immer schöner, wenn der Maßstab Häuserfassaden, Straßen und Plätze sind. Zugleich entschwand ein Großteil der Jugend. Mangels Ausbildungsplätzen und infolge Niedriglöhnen flohen Hunderttausende aus Sachsen in den Westen, gründeten dort ihre Familien – und kamen trotz peinlicher Eierschecken-Werbeaktionen eines längst vergessenen FDP-Ministers an der Autobahn nicht wieder zurück.

Die Vorgeschichte endete mit parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion ab 2006 (!) gegen Lehrermangel, die von der CDU und wechselnden Koalitionspartnern – mal SPD, mal FDP – abgeblockt worden sind. Vom Himmel gefallen ist der Personalnotstand nicht, und die „Fehler der Vergangenheit“ (Kultusministerin Kurth) wurden nicht von Außerirdischen begangen, sondern vom Führungspersonal der sächsischen CDU. Linkefraktionschef Rico Gebhardt nannte in der ersten Lesung des Doppelhaushalts-Entwurfs 2017/18 namentlich Ministerpräsident Tillich, der 2009 mit seiner Vorgabe, den öffentlichen Dienst Sachsen um mehr als 15.000 Stellen zu schrumpfen, dem Desaster der Weg ebnete.  

Marcel Braumann, Pressesprecher


 038. Sitzung am 11. August 2016
 

1. Lesung der Gesetzentwürfe der Staatsregierung
» Drs 6/5550
„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)“
» Drs 6/5551
„Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)“
» Drs 6/5552
„Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“

» Zu den Drucksachen (Drs) siehe unter http://edas.landtag.sachsen.de

» REDE von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender

» VIDEO mit Fraktionschef Rico Gebhardt

» Die komplette Rede von Rico Gebhardt​ gibt‘s hier zum Anschauen:
https://youtu.be/ypqQE45bbzE

 
 Presseschau zur 038. Landtagssitzung
 
Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung
Opposition kritisch - Sachsens Finanzminister bringt Rekordetat ein - Warnung vor zu viel Personal
 
Freie Presse
"Das macht uns unglaublich unzufrieden" - An Geld fehlt es Sachsens neuem Doppelhaushalt nicht. Es geht jetzt um Dinge, die für Geld allein nicht zu haben sind.
 
Sächsische Zeitung
» Finanzminister bringt Rekordetat ein
» Fakten aus dem neuen sächsischen Doppelhaushalt
 
MDR Sachsen
» Doppeletat 2017/2018Landtag debattiert Rekord-Haushalt
» Video-Ausschnitt vom MDR Sachsenspiegel, 11.08.2016

MDR 1 Radio Sachsen „erklärt“ Sachsens neuen Doppelhaushalt (mit O-Ton MdL Sebastian Scheel, Linksfraktion)
 
Auch mit Blick 2020 warne „Kassenwart“ Finanzminister Georg Unland(CDU) vor Übermut, es sei auch noch keine Einigung über den bundesweiten Finanzausgleich erreicht, so die Dresdner Morgenpost. Linke-Chef Rico Gebhardt habe darum kurzerhand Regierungs-Chef Stanislaw Tillich (57) angegriffen, da dieser die „landespolitischen Großbaustellen“ Polizei und Lehrer wegen „eines irregeleiteten Verständnisses von Effizienz“ unmittelbar zu verantworten habe. Es sei kein Grund zum Feiern, wenn die Regierung nun mit viel Geld die eigenen Ruinen instand setze.
 
Die Schlacht ums Geld hat begonnen, titelt die Lausitzer Rundschau. Der Landtag hat den Haushalt für 2017 und 2018 in erster Lesung zerpflückt. Am Ende solle es mehr Personal geben, aber keine neuen Schulden. Wo es krachen wird in diesem Herbst, habe die Debatte nach Unlands Auftritt gezeigt. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Kabinett ein "irregeleitetes Verständnis von Effizienz" vor, gerade bei den Lehrern: "Trotz Seiteneinsteigern reicht es beim Elementaren vorne und hinten nicht", so Gebhardt.
 



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