-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |27.06.2016
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Aus LINKER Sicht 
 

Sachsens „Erster“

Ein Parlamentspräsident steht in der Hierarchie der Demokratie über dem Regierungschef. Denn Stanislaw Tillich führte nicht die sächsischen Staatsgeschäfte ohne Votum des Landtags. Dessen Präsident Matthias Rößler (CDU) schafft es aber nicht mal, einem Fraktionskollegen einen Ordnungsruf zu erteilen, der linke Abgeordnete als „Krawallbrüder“, Terroristen“ und „Straftäter“ beschimpft. Ja, er hielt es nicht mal für nötig, den ausfälligen CDU-Abgeordneten zur Mäßigung aufzufordern.

Nachdem sich Sachsens „Erster“ auch dem Anliegen der Linksfraktion im Landtagspräsidium verschlossen hatte, nachträglich Ordnungsmaßnahme zu prüfen (wie das in der Vergangenheit nach Vorliegen der Sitzungsprotokolle geschehen ist), wollte die Fraktion ihr Recht wahrnehmen, eine kurze Erklärung zu Sitzungsbeginn abzugeben. Reaktion Rößlers, der das Recht nutzte, sich die Erklärung vorher vorlegen zu lassen: Das geht nicht, der Text muss geändert werden, dann kann er am Abend zum Sitzungsende vorgetragen werden. 

Das quittierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion am Rande der nachfolgenden Aktuellen Debatte mit einer Zitat-Anleihe bei Joschka Fischer. Der Fraktionsvorsitzende wiederum lehnte eine Änderung der von der Fraktion zwischenzeitlich verbreiteten Erklärung am Sitzungsende ab. Dafür wollte der Präsident sie zu Protokoll nehmen lassen – womit sie als verlesen gilt. Ohne Änderung. So geschah es. Weiterer Kommentar überflüssig.

Marcel Braumann, Pressesprecher


 036. Sitzung am 22. Juni 2016
 

Verhalten des Landtagspräsidenten selbstherrlich und hilflos
Erklärung zu Ausfällen der CDU gegen LINKE abgelehnt


Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lehnte das Verlangen der Linksfraktion ab (nach Paragraph 91 der Geschäftsordnung des Landtags), vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eine Erklärung zu den ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der LINKEN abzugeben. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

„Die Weigerung des Landtagspräsidenten, dem wir den Text der Erklärung wunschgemäß rechtzeitig haben zukommen lassen, ist höchst befremdlich. Damit setzt er sein selbstherrliches und anmaßendes Vorgehen, gepaart mit offenkundiger Hilflosigkeit beim Umgang mit elementaren Grundsätzen des Parlaments, in dieser Sache fort. Er verpasste damit auch die letzte ihm gegebene Chance, die Belastung des Landtags durch die von ihm nicht geahndeten verleumderischen Beleidigungen von Abgeordneten der Linksfraktion aus der Welt zu schaffen. Mir ,großzügig‘ anzubieten, dass ich nach der Änderung meiner Erklärung  am Ende der heutigen Tagesordnung diese Erklärung vortragen dürfe, sehe ich als Willkür durch den Präsidenten des Landtages an.“   
» Dokumentation der Erklärung


Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum ThemaDie staatliche Porzellanmanufaktur Meissen – Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!

» REDEN der MdL Sebastian Scheel und Franz Sodann


2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE Drs 6/1398 „Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)“

» REDE von MdL Dr. Jana Pinka


2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE  in Drs 6/3471 „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)“

» REDE von MdL Horst Wehner

» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5505


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/2135 „Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

» REDE von MdL Janina Pfau

» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5508

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache Drs 6/5402
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

» Drs 6/3205 „Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

» Drs 6/3932 „Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen - Einstellungskorridor deutlich erhöhen!"

Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diese Anträge ab.

 
 037. Sitzung am 23. Juni 2016
 

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5221 „Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz“

» REDE von MdL Kerstin Köditz


1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5439 „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“

» REDE von MdL Enrico Stange


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5372 „Sofortprogramm ‘Sicheres Sachsen‘ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!“

» REDE von MdL Enrico Stange

» GdP-Sofortprogramm „Sicheres Sachsen“ siehe unter:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5372&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

REDEN zu parlamentarischen Initiativen der anderen Fraktionen im Landtag finden Sie unter: http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=directory&lid=2
 
 Presseschau zur 036. und 037. Landtagssitzung
 
"Terroristen", "Krawallbrüder", "Arschloch" - aber nur ein Ordnungsruf

Dresdner Neueste Nachrichten

Ordnungsruf: Linke-Politiker Sebastian Scheel nennt Landtagspräsident "Arschloch"

Freie Presse
» Ordnungsruf für Linke-Politiker nach «Arschloch»-Zitat
» Der Präsident, die Linke und Joschka Fischer

Leipziger Volkszeitung
Ordnungsruf: Linken-Abgeordneter gebraucht „Arschloch“-Zitat im Landtag

Neues Deutschland
Sächsische CDU darf ohne Strafe beleidigen

Junge welt
»Bei Beleidigungen gegen uns ist die CDU vorn« Ein Gespräch mit Rico Gebhardt

Sächsische Zeitung
» Der Präsident und das „Arschloch“-Zitat (mit VIDEO)
» Zitat-Affäre im Landtag: Anzeige gegen CDU-Politiker

In der Debatte um Ausschreitungen bei Anti-Braunkohle-Protesten waren Linke von CDU-Politikern als "Terroristen" und "Krawallbrüder" bezeichnet worden. Geahndet habe Landtagspräsident Rößler dies nicht, so die Dresdner Morgenpost. Weil Rößler nicht alle gleichberechtigt behandle, wolle Linken-Abgeordneter Marco Böhme (26)  selbst aktiv zu werden: mit Strafanzeige und Strafantrag gegen Frank Heidan (58, CDU), der besonders deftig gegen Linke-Politiker wie Böhme ausgeteilt hätte.

Meissner darf nicht zu industrieller Tischware verkommen

Im Landtag wurde heftig darüber debattiert, ob die Porzellan-Manufaktur
Meissen den Kurs erneut  ändern soll, schreiben die Dresdner Morgenpost und die Dresdner Neuesten Nachrichten. Die Linken, auf deren Antrag hin das Thema auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gelangte, argumentierten dem alten CDU-Wahlkampfslogan: "Keine Experimente!" Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, warnte davor, die Chancen der Manufaktur mit einem erneuten Kurswechsel hin zu technisch hergestellten Dekors aufs Spiel zu setzen. Er monierte, dass das Parlament bei den Entscheidungen zu Meissen nicht mitreden darf.

Sächsische Zeitung
Meissen ja, aber wie?

Was der Marke Meissen schadet und was nicht – darüber gingen die Meinungen im Landtag auseinander, schrebt die Sächsische Zeitung in ihrer Printausgabe. Eingebracht hatte das Thema die Fraktion der Linken, die über den künftigen Kurs des Unternehmens diskutieren wollte. Ausgangspunkt ist eine Ankündigung von Meissen-Chef Tillmann Blaschke, in Zukunft nicht nur handbemaltes, sondern auch maschinell bedrucktes Porzellan zu produzieren.
Linke-Abgeordneter Scheel bezeichnete diesen Kurs hin zum Luxuslabel am Mittwoch als kindlichen Übermut. Von einer möglichen Billigproduktion will er jedoch erst recht nichts wissen. Er forderte im Landtag eine Rückbesinnung auf hochwertiges Porzellan und künstlerische Aufbereitung. „Wenn handbemaltes Porzellan zu industrieller Tischware verkommt, schädigen Sie das Image der Manufaktur“, sagte er an die Landesregierung gewandt. Er sieht die Marke Meissen in Gefahr.

Freie Presse
» Emotionale Debatte zur Zukunft der Porzellan-Manufaktur
» Scherben bringen Meissen-Porzellan kein Glück

MDR Sachsenspiegel - VIDEO
Debatte um Meissner Porzellan: Im Landtag wurde der Fahrplan für die Zukunft der Meißener Porzellan-Manufaktur diskutiert. Schadet eine maschinelle Produktion von Geschirr dem Traditionsunternehmen?

Streit um Strukturwandel-Fonds für die Lausitz

Zehn Millionen jährlich für den Strukturwandel in der Lausitz. So stellen sich Sachsens Linke den Beitrag des Landes für das Ende der Braunkohle vor, berichtet die Lausitzer Rundschau. Oberste Streiterin für einen Strukturwandel-Fonds ist die Linken-Abgeordnete Jana Pinka, heißt es. Die 52-jährige promovierte Mineralogin aus Freiberg ist die Fachfrau der Fraktion für Umweltpolitik. Sie wirft der CDU-SPD-Regierung vor, in Sachen Braunkohle ideenlos auf Sicht zu fahren, während das Ende des Rohstoffs doch absehbar ist. "Wenn Sie Wandel sagen, meinen Sie immer weiter wie bisher", schmetterte Pinka am Mittwoch im Landtag in Richtung der Regierungsfraktionen. Denen falle nichts Besseres ein, als die vorhandenen Ressourcen möglichst lange auszuschlachten. "Bis zum letzten Häufchen Braunkohle wird die Lausitz metertief umgepflügt und ausgekohlt", warnte Pinka. Ihre Idee: Mit zehn Millionen Euro pro Jahr sollte der Wandel der Region hin zu einem Zentrum für Hochtechnologie gefördert werden. Pinkas Idee, aus der Landeskasse ein Strukturprogramm zu finanzieren, wurde im Plenum fast durchweg verhalten aufgenommen. Schließlich ist für die Tagebau-Folgelandschaften der Bund zuständig. Der Gesetzentwurf der Linken wurde mehrheitlich abgelehnt, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Links wirkt - Programm zur Schulsozialarbeit

Viel Lob für das erste sächsische Landesprogramm zur Schulsozialarbeit. SPD, Linke und Grüne begrüßen Sinneswandel der CDU, so die Leipziger Volkszeitung. Bislang glichen die Angebote einem Flickenteppich, in Sachsen verfüge nur jede vierte der rund 1300 Schulen über Sozialarbeiter. Aus der Opposition gab es Beifall, allerdings ebenfalls Kritik. „Die Staatsregierung kommt einer langjährigen Forderung von uns nach“, wird Linken-Bildungsexpertin Cornelia Falken zitiert, „wir haben schon drei Mal ein eigenes Programm zur Schulsozialarbeit vorgelegt – leider ohne Erfolg. Es ist schön, dass die CDU nun von uns lernt.“ Die im neuen Doppelhaushalt veranschlagten Mittel sieht Falken als „den berühmten Tropfen auf den heißen Stein“. Die Linke möchte allen Schulen Sozialarbeit ermöglichen, die gänzlich vom Freistaat getragen wird.

Wassermüller müssen nicht mehr zahlen

Freie Presse

Sachsen schafft Abgabe auf Wasserentnahme wieder ab

Abgabe für Sachsens Wassermüller wird abgeschafft heißt es auch bei der Leipziger Volkszeitung. Die Abgabe von bis zu einem Viertel der Erlöse hatte seit ihrer Einführung Ende 2012 für erheblichen Zoff gesorgt. Neben den 320 Wassermüllern waren auch Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern dagegen zu Felde gezogen. Offenbar habe es „eines neuen Koalitionspartners bedurft, damit das beschämende Ziel der CDU, die Wasserkraft durch eine Abgabe zu vernichten, aufgegeben wird“, sagte Linken-Abgeordnete Jana Pinka. Die SPD hatte die Abgabe seit jeher abgelehnt.

Debatte um Braunkohle-Folgekosten

MDR Sachsenspiegel
Debatte um Rückstellungen von Vattenfall (VIDEO)
Wenn Vattenfall Braunkohlegebiete an den teils tschechischen Investor EPH verkauft, was passiert dann mit den Geldern für die Renaturierung? Das Thema wurde im Landtag debattiert.

Sächsische Zeitung
Grüne fordern Sicherheitsleistung

Lausitzer Rundschau
Risiken aus dem Braunkohletagebau absichern

Leipziger Volkszeitung
Debatte um Braunkohle-Folgekosten

Grüne und Linke in Sachsen pochen auf eine Absicherung der Steuerzahler für Risiken aus dem Braunkohletagebau, so die Leipziger Volkszeitung in ihrer Printausgabe. Einen leicht umsetzbaren Schritt könnte Sachsen gehen, indem die Regierung das Oberbergamt anweise, Betriebspläne nur noch gegen Sicherheitsleistungen zu genehmigen, argumentierte Lippold (GRÜNE). Linke-Politikerin Jana Pinka: Sachsens Oberbergamt in Freiberg hätte für die Zulassung von Betriebsplänen derzeit 344 Sicherheitsleistungen festgesetzt – für die Gewinnung von Natursteinen, Kies, Ton, Lehm, Kaolin sowie Fluss- und Schwerspat, nicht aber für Braunkohle. Es sei nicht erklärbar, warum Betreibern von Braunkohletagen mit nachhaltigen negativen Umweltauswirkungen keine Sicherheitsleistungen auferlegt würden.
 



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