-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |01.06.2016
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Aus LINKER Sicht 
 

Rhetorischer Terror

Über das Thema „Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten“ redete die CDU fast gar nicht, obwohl damit das Motto der von der CDU/SPD-Koalition beantragten Aktuellen Debatte begann. Man konzentrierte sich umso leidenschaftlicher auf den Teil nach dem Gedankenstrich: „die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter“. Das Artikulierte als Ausdruck von „Gedanken“ zu werten, fällt schwer, sind doch diejenigen, die die „Zukunft“ der Lausitz nicht in ihrer fortgesetzten Verwüstung einschließlich langfristiger Zerstörung des Wasserhaushaltes sehen, laut CDU „Krawallbrüder“, „Partisanen“, „Terroristen“. Passend zu den tiefreichenden Tagebauen war diese Aktuelle Debatte schlicht unterirdisch.

Natürlich interessieren die CDU auch nicht Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft, stattdessen wird der Abgeordnete Marco Böhme, der als parlamentarischer Beobachter wie Anja Klotzbücher und andere Abgeordnete u.a. aus Brandenburg vor Ort vermittelnd tätig war, aufgefordert, selbst seine Immunität aufzuheben und sich anzuzeigen. Geht’s noch – weiter? Ja, dann tönte es noch „alle einsperren“ mit Blick auf an der Protestaktion „Ende Gelände“ Pfingsten Mitwirkende. Die Lausitzer Abgeordnete Kathrin Kagelmann warnte vor einem „Strukturabbruch“, wenn nicht klar wird, was nach der Kohle kommt. Mit der CDU aber wird das nichts.

Marcel Braumann, Pressesprecher


 034. Sitzung am 26. Mai 2016
 

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5214 „Berliner Milchgipfel“ – Chance für Zukunft der Milcherzeugerbetriebe nutzen!“
» Die Dringlichkeit wurde mit der Mehrheit im Plenum abgelehnt, sodass der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.

» PRESSEMITTEILUNG 295/2016 - Kagelmann: Milchkrise – Landtag lehnt Beratung von Nothilfe-Antrag ab / Betriebe-Sterben in Sachsen wird weitergehe

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Lehrerkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr“

» REDE von MdL Cornelia Falken


2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/2583 „Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen“

» REDE von MdL André Schollbach


2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/4578 „Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“

» REDE von MdL Falk Neubert

» Änderungsantrag der Fraktin DIE LINKE in Drs 6/5232

» PRESSEMITTEILUNG 294/2016  Neubert: Geht um Demokratie und Mitbestimmung

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5061 „CETA-Freihandelsabkommen ablehnen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

» REDE von MdL Anja Klotzbücher


Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache Drs 6/5148
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

» Drs 6/4902 „Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2015/2016 zur Umsetzung des Stellenabbaustopps bei der Polizei vorlegen – Budgetrecht des Parlaments wahren.“

» Drs 6/3002 „Evaluation und Ausweitung des Programms "WillkommensKITAs" als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik" mit Stellungnahme der Staatsregierung

» Drs 6/3000 „Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern –
durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

» Drs 6/3591 „Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung,
Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien" mit Stellungnahme der Staatsregierung

» Drs 6/4590 „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen" mit Stellungnahme der Staatsregierung

Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diesen Antrag ab.

 
 035. Sitzung am 27. Mai 2016
 

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/2751 „Familien mit Kindern im Freistaat Sachsen“ und die Antwort der Staatsregierung

» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5240


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/3299 „Krankenhäuser zukunftsfest machen – Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten spürbar verbessern!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

» REDE von MdL Susanne Schaper


 Presseschau zur 034. und 035. Landtagssitzung
 
MDR Nachrichten aus dem Landtag
Protest gegen Preisverfall - Bauern ziehen vor Sächsischen Landtag / Landtag lehnt Nothilfe-Antrag der Linken ab
 
Dresdner Neueste Nachrichten
Schlagabtausch im Sächsischen Landtag zu Protesten gegen Braunkohle
 
Sächsische Zeitung
Schlagabtausch zu Braunkohle-Protesten: Krawallbrüder“ und „Terrorismus“ 
 
Freie Presse
Schlagabtausch im Landtag zu Protesten gegen Braunkohle
 
Lausitzer Rundschau
» Emotionaler Schlagabtausch zu Protesten gegen Braunkohle
» Sächsische CDU hält Kohle-Gegner für Terroristen
 
MDR Nachrichten
Kohle-Protest befeuert Landtagsdebatte
» CDU: Umweltrandalierer und Terroristen in der Lausitz
» Grüne und Linke: Klimaschützer ernst nehmen statt kriminalisieren 
» Videoausschnitt des Sachsenspiegels
 
Der Schlagabtausch um die Ereignisse am Pfingstwochenende habe bizarre Züge angenommen, schreibt die Sächsische Zeitung. Die CDU-Abgeordneten Alexander Krauß und Frank Heidan hätten die Blockade von Gleisen als „Terrorismus“ bezeichnet, Linke und Grüne der Union vorgeworfen, den Protest völlig undifferenziert zu betrachten und die Demonstranten kollektiv in Haftung zu nehmen. Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer sprach von „Klimarandalierern“. Die Positionen seinen ohnehin klar. Die Koalition will länger an der Kohle festhalten als Linke und Grüne. Sachliche Argumente gerieten aber in den Hintergrund. Beispielsweise als CDU-Mann Heidan den Linke-Abgeordneten Marco Böhme aufforderte, seine Immunität aufzuheben und sich selbst anzuzeigen. Heidan habe Gelächter geerntet, als er die aus der Lausitz stammende Linke-Abgeordnete Kathrin Kagelmann zu den „Krawallbrüdern“ rechnete.
Die sächsischen Regierungsfraktionen haben die Klimaproteste zu Pfingsten in der Lausitz scharf kritisiert, so die Zeitung Neues Deutschland. Der Tagebau sei widerrechtlich besetzt, Anlagen beschädigt worden. Es habe ich um eine vorsätzlich verübte Straftat gehandelt. Grünen-Abgeordneter Gerd Lippold habe dagegen vor einer »undifferenzierten Stigmatisierung« der Kohlegegner gewarnt. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Kagelmann, habe sich hinter die Klimaschützer gestellt.
 
Freie Presse
Koalition driftet in Schulpolitik auseinander
 
MDR Nachrichten
» Warnstreik und Landtagsdebatte: Sachsen mangelt es an Lehrern - Lehrern mangelt es an Geld
» Videoausschnitt des Sachsenspiegels
 
Leipziger Volkszeitung
GEW-Warnstreiks – Kurth wirbt um Lehrer aus dem Ausland
 
Dresdner Neueste Nachrichten / Sächsische Zeitung
Debatte im Landtag –  Sachsens Kultusministerin wirbt um Lehrer aus dem Ausland
 
Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, Schulen in Gefahr: Für die Opposition im Landtag ist der Titel der von der Linken beantragten Aktuellen Debatte am Donnerstag Zustandsbeschreibung par excellence, so heißt es bei der Sächsischen Zeitung. Begleitet wurde der emotionsgeladene Schlagabtausch im Parlament von warnstreikenden Lehrern in einigen sächsischen Städten sowie vorm Landtag selbst. Hin und her sei die Frage gewendet worden, ob Sachsen genug tue, um den Unterricht heute und in den kommenden Jahren bei wachsender Schülerzahl und einem Lehrer-Generationswechsel in hoher Qualität zu gewährleisten. Der kleinste gemeinsame Nenner sei: Die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen muss erhöht werden. Wie das zu geschehen hat, darüber gehen die Meinungen aber sogleich auseinander. Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen haben auf die Ungerechtigkeit in der Bezahlung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer verwiesen.
 
Am Rande des Plenums:

Freie Presse
Die Linke und Gott
 



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