-ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |25.04.2016
 Homepage | facebook | Pressemitteilungen | Kontakt
 
Aus LINKER Sicht 
 

Ordnung muss sein! Unordnung führt nur dazu, dass für die wichtigen Dinge sowohl Zeit als auch Kraft fehlen. Auch im Mai-Plenum haben wir uns deshalb dafür eingesetzt, Ordnung in wichtige Bereiche zu bringen. Da ist zum einen die Bildungspolitik: Dort hält der Lehrermangel die Schulen weiter fest im Griff. Das „Lehrerpersonalentwicklungskonzept 2020“, das CDU und SPD im Koalitionsvertrag großspurig für 2015 angekündigt hatten, gibt es immer noch nicht. Deshalb wird die Personalpolitik auch nicht langfristig geplant – und das schon seit sieben Jahren! So haben wir kurzerhand beantragt, dass die Koalition ihren Vertrag einhalten und das Kultusministerium das Konzept nun „unverzüglich“ vorlegen möge. CDU und SPD lehnten ab. Es werden also erstmal weiter nur Löcher gestopft. Wir sind gespannt, wann sich das ändert, und werden weiter Druck machen – damit alle Kraft in Bildung investiert werden kann.

Auch in der Flüchtlingspolitik muss mehr Ordnung her. Die Ruhe trügt – es werden absehbar wieder mehr Menschen bei uns Schutz suchen. Deshalb wollen wir die Flüchtlingsaufnahme per Gesetzentwurf ordnen. Beispielsweise soll künftig das Integrationsministerium zuständig sein, nicht mehr das Innenministerium. Die Landesebene soll verpflichtet werden, die Kommunen über Zuweisungen rechtzeitig zu unterrichten. Gemeinschaftsunterkünfte sollen maximal 60 Plätze haben, neue Einrichtungen danach für soziale Zwecke oder den sozialen Wohnungsmarkt nutzbar sein. Damit das eigentliche Ziel, die Integration, erreicht werden kann, muss auch bei Registrierung, Aufnahme und Unterbringung gelten: Ordnung statt Chaos! Wir sind gespannt auf die Debatte.

Kevin Reißig, Stellv. Pressesprecher


 032. Sitzung am 20. April 2016
 

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/4902 „Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2015/2016 zur Umsetzung des Stellenabbaustopps bei der Polizei vorlegen – Budgetrecht des Parlaments wahren.“
» Die Dringlichkeit wurde mit der Mehrheit im Plenum abgelehnt, sodass der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.


Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes auf Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE (Drs 6/4860)

» Gewählt wurde mit den Stimmen der Mehrheit Norbert Streng.


Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Entscheidungen über den Industriestandort Sachsen – drohender Arbeitsplatzverlust bei Bombardier – Gründe für das hilflose Agieren der Staatsregierung“

» REDEN der MdL Nico Brünler und Mirko Schultze

» PRESSEMITTEILUNG 224/2016


1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/4578 „Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“

» REDE von MdL Falk Neubert

» PRESSEMITTEILUNG 225/2016

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/4865 „Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“

» REDE von MdL Juliane Nagel

» PRESSEMITTEILUNG 227/2016

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/4780 „Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!“

» REDEN von MdL Rico Gebhardt und Dr. Jana Pinka


Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache Drs 6/4828
Darin enthalten ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in

» Drs 6/4299 „Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016“

Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diesen Antrag ab.

 
 033. Sitzung am 21. April 2016
 

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/3538 „Unverzügliche Vorlage eines ‘Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020‘ für den Freistaat Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

» REDE von MdL Cornelia Falken

» PRESSEMITTEILUNG 229/2016

 
 Presseschau zur 032. und 033. Landtagssitzung
 

Neues Deutschland
» Tradition auf dem Abstellgleis - Der Bombardier-Konzern will sein Werk in Görlitz schrumpfen mit fatalen Folgen für die Stadt
(Bitte beachten: Zum Lesen des Artikels ist ein E-Paper-Abo notwendig.)

MDR Nachrichten
» Debatte über Bombardier im Sächsischen Landtag: Sachsen hilft nur bei Standortgarantie
» VIDEO Sachsenspiegel
» AUDIO MDR 1 Radio Sachsen

Dresdner Neueste Nachrichten
» Sachsen knüpft Unterstützung für Bombardier an Standortgarantie

 

Dresdner Neueste Nachrichten
» Kontrolle statt Vertrauen - Unangemeldete Kontrollen nach Weinskandal in Sachsen

Ein Soforthilfe-Programm für vom Insektengift-Skandal betroffene Winzer im Elbtal wie auf Antrag der Linken gefordert, berichtet die Freie Presse, wurde mit Verweis auf bestehende Hilfsmöglichkeiten mehrheitlich im Landtag abgelehnt. In Sachsen seien bisher bei drei Erzeugern Spuren der Chemikalie Dimethoat im Wein gefunden worden, insgesamt 545.000 Liter Wein seien unverkäuflich. Den Vorwurf der Linken, dass es gar nicht erst zur Kelterung des Weins gekommen wäre, wenn die Behörden rechtzeitig reagiert hätten, habe Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch (CDU) zurückgewiesen.

Sächsische Zeitung
» Weinskandal sorgt für Streit im Landtag - Schon bis Mitte Mai könnten alle Proben auf Insektengift abgeschlossen sein. Der Linken genügt das nicht.

Neues Deutschland
» Ad-hoc-Kontrollen nach Weinskandal
(Bitte beachten: Zum Lesen des Artikels ist ein E-Paper-Abo notwendig.)
Die LINKEN gaben der Regierung zumindest eine Teilschuld, heißt es u. .a. in dem Artikel. Es sei offensichtlich, dass wenig und zu unsystematisch kontrolliert worden sei, sagte die Abgeordnete Jana Pinka. In den vergangenen 15 Jahren seien lediglich 34 Weine sächsischer Hersteller auf Pestizidrückstände untersucht worden. Hätten die Behörden reagiert hätten, wäre es gar nicht erst zur Kelterung gekommen. Doch so die Weinflaschen hätten schon in den Regalen gestanden, als es zum Stopp kam. LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach gar von einem Behördenversagen. Einen Antrag der LINKEN, für betroffene Winzer ein Soforthilfenprogramm aufzulegen, habe die Mehrheit des Landtages abgelehnt

 

Freie Presse
» Bürgermeister und Kreisrat - Ortschefs im Interessenkonflikt

 

MDR Sachsen Nachrichten
» Landesregierung zu lax gegen Rechts? Freital-Einsatz: Opposition fordert Aufklärung

Dresdner Neueste Nachrichten
» Einigkeit zwischen den Faktionen - Landtag: Gefahr für Rechtsterrorismus in Sachsen ist hoch

Freie Presse
» Linke: Landesregierung ignoriert Rechtsextremismus

Leipziger Volkszeitung
» Nach Anti-Terroreinsatz in Freital - Köditz: Sächsische Landesregierung ignoriert Rechtsextremismus

Neues Deutschland
» LINKE: Sachsens Regierung versagt im Kampf gegen Nazis - Köditz: Gefahr von rechts werde heruntergespielt…
» Weitere Haftbefehle nach Razzia in Freital - Sachsens Linkspartei kritisiert Ignorieren von Neonazis   
(Bitte beachten: Zum Lesen des Artikels ist ein E-Paper-Abo notwendig.)

Sächsische Zeitung
» Topthema: Freital - Bundesweit beschäftigen sich die Medien mit dem GSG-9-Einsatz und den Festnahmen.

MDR Sachsen Nachrichten
» Nach GSG-9 Einsatz in Freital: Mutmaßliche Rechtsterroristen in U-Haft
» VIDEO Sachsenspiegel

 
Leipziger Volkszeitung
» Machtgerangel - Leipziger OAZ soll zum Landeskriminalamt wechseln
Landespolizeipräsident und Fachkommission fordern eine neue Struktur für das Operative Abwehrzentrum in Leipzig. Aus dem Landtag und vom Innenminister gibt es Kritik an dem Vorhaben.
 
Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung / Freie Presse / Neues Deutschland u.a.
» Zu wenig Interesse / Blamage / Panne im sächsischen Landtag - Abstimmung muss mangels Masse an Abgeordneten verschoben werden

Sächsische Zeitung
» Abgeordnete schwänzen Abstimmung
 



Login
Contrexx