- ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 25.11.2015
 Homepage | facebook | Pressemitteilungen | Kontakt
 
Aus LINKER Sicht 
 

Krieg stoppt keinen Terror

Der Krieg gegen den Terror dauert jetzt schon anderthalb Jahrzehnte. Ihm sind weltweit mehr als hundert Mal mehr Menschen zum Opfer gefallen als von Al Kaida am 11.9.2001 in New York in den Tode gerissen wurden. Nun ist nach den schrecklichen Terroranschlägen in Paris wieder von „Krieg“ die Rede, auch aus dem Mund deutscher Politiker. Rico Gebhardt hat in seiner Rede in der Aktuellen Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Konsequenzen daher klar gemacht, dass dieser Krieg nur zu noch mehr Terror führt.

Er hat auch daran erinnert, dass es vor Paris das terroristische Massaker des IS in Ankara gab. Wir dürfen auch Beirut und Bagdad nicht vergessen. Und nicht, dass die große Mehrheit der Opfer des selbsternannten „Islamischen Staates“ Moslems sind. Die beste Antwort auf den Terror des IS ist die daher die Solidarität mit den Geflüchteten, die vor dem IS zu uns geflüchtet sind.

Natürlich ist größtmögliche Sicherheit ein legitimes und wichtiges Anliegen. Deshalb hat sich die Linksfraktion seit Langem dem Personalabbau bei der Polizei in Sachsen widersetzt, der nun womöglich endlich tatsächlich gestoppt wird. Was aber gar nicht geht, ist, einerseits an der Sicherheit im Alltag zu sparen und sich dann im Zusammenhang mit spektakulären Gewaltexzessen an Bürger- und Freiheitsrechten zu vergreifen.

Marcel Braumann, Pressesprecher


 023. Sitzung am 19. November 2015
 
Zu Beginn der 23. Plenarsitzung hat Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler den Abgeordneten Heiko Kosel (Fraktion DIE LINKE) gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags per Handschlag verpflichtet. Heiko Kosel ist für die ehemalige Landtagsabgeordnete Annekathrin Klepsch nachgerückt. Klepsch hatte ihr Mandat niedergelegt, da sie in das Amt der Kulturbürgermeisterin von Dresden gewählt worden ist. Für Heiko Kosel ist es ein Wiedereinzug in das Parlament: Er gehörte dem Sächsischen Landtag bereits von 1999 bis 2014 an.
» PRESSEMITTEILUNG: Sorbischer Abgeordneter Heiko Kosel wieder im Landtag Sachsens

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!“

» REDEN der MdL Luise Neuhaus-Wartenberg und MdL Nico Brünler


2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1695 „Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen“ mit Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/3334 zur Beschlussempfehlung in Drs 6/3247
» REDE von MdL André Schollbach

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/3058 „Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen“

» REDEN der MdL Anja Klotzbücher und MdL Susanne Schaper

» PRESSEMITTEILUNG: Europa nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Sozialunion!

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache Drs 6/3248
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 6/1767 „Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen“
» Drs 6/2134 „Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!“
Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diese Anträge ab.
 
 
 024. Sitzung am 20. November 2015
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1858 „Landesoffensive für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung in Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Susanne Schaper
» PRESSEMITTEILUNG: Landesoffensive für bedarfsgerechte medizinische Versorgung!


 
 Presseschau zur 023. und 024. Landtagssitzung
 

MDR-Online
»
Schweigen und Reden zum Terror von Paris

 
MDR-Online
»
Investitionsgesetz: Gewinnerpaket oder Mogelpackung?
 
Freie Presse online
»
Landtag: Stärkung der Sicherheitsbehörden nach Terroranschlägen
 
Freie Presse online
»
Freistaat will Polizei und Verfassungsschutz aufstocken
 
Sächsische Zeitung online
»
Kosel kehrt in den Landtag zurück
 
Lausitzer Rundschau online
»
Streit um Finanzpaket für Kommunen in Sachsens Landtag
 
 
 



Login
Contrexx