» - ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 09.10.2015
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Aus LINKER Sicht 
 

CDU ist nicht Sachsen

25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen wollten CDU und SPD in einer Aktuellen Debatte besprechen lassen. Für die CDU ein gefährliches Unterfangen, da darüber geredet werden muss, wie aus der regierenden Partei wieder die Staatspartei geworden ist. Wie selbst für die Fest-Veranstaltung „25 Jahre Sächsischer Landtag“ nur Redner der CDU bzw. aus ihrem politischen Umfeld vorgesehen sind.

Man muss auch darüber reden, dass „sächsische Demokratie“ außerhalb Sachsens im Regelfall nicht als Kompliment, sondern als Makel gehandelt wird. Ob es um die jahrelange Duldsamkeit gegenüber Nazis rund um den 13. Februar in Dresden und die Unduldsamkeit gegenüber Antifaschisten gegangen ist. Oder aktuell um Pegida, Blockaden von Asylunterkünften, antiislamische Äußerungen sächsischer CDU-Politiker, Brandbriefe und Brandanschläge.

Die demokratiegefährdende Formel der sächsischen Union, dass CDU und Sachsen eigentlich identisch sind, ist allerdings inzwischen so nachhaltig in Verruf gekommen, dass daraus schon fast die Hoffnung auf Politikwechsel erwächst. In Dresden wird er auf städtischer Ebene von einem rot-rot-grün-orangenem Bündnis erprobt. Annekatrin Klepsch, eine unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit breiter fachpolitischer Verankerung in Wissenschaft, Hochschule, Kultur, frühkindlicher Bildung usw. wird Kulturbürgermeisterin. Viel Erfolg!

Marcel Braumann, Pressesprecher


021. Sitzung am 07. Oktober 2015

 

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags in den Sächsischen Kultursenat gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats auf Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE:
» Gewählt wurde mit der Mehrheit der Stimmen: MdL Franz Sodann


Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden“

» REDEN der MdL Nico Brünler und Luise Neuhaus-Wartenberg


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/2687 „Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen“ in einem Tagesordnungspunkt mit Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/2797 „Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten“

» REDE von MdL Dr. Jana Pinka


Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache Drs 6/2875
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

» Drs 6/1036 „lmpfquote im Freistaat  Sachsen erhöhen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 6/1097 „Leiharbeit in Sachsen  wirksam  begrenzen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

» Drs 6/1691 „Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter,  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat  Sachsen  nach den Maßstäben  des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
REDE von M
dL Klaus Bartl zur Drs 6/1691

» Drs 6/1694 „Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)  im Freistaat  Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung


Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diese Anträge ab.

 

022. Sitzung am 08. Oktober 2015

 

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „In Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen“

» REDEN der MdL Rico Gebhardt und Klaus Bartl


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1692 „Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

» REDE von MdL Sarah Buddeberg

 

 Presseschau zur 021. und 022. Landtagssitzung

 

Freie Presse online
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Wirtschaftsminister warnt vor Panikmache nach VW-Skandal

Die oppositionelle Linke hatte kurzfristig das "VW-Desaster" um getürkte Abgaswerte zum Thema gemacht, um "Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden" zu können, schreiben Freie Presse und Dresdner Morgenpost in ihren Printausgaben vom Donnerstag. Die Debatte sei schon deshalb besonders lebhaft verlaufen, weil CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Heidan der Linken "Klassenkampf" vorwarf und sich darüber beschwerte, wie man überhaupt auf die Idee kommen könne, im Landtag jetzt über VW zu reden. Den Höhepunkt habe die Auseinandersetzung erreicht als Dulig sprach. "VW hat betrogen, und das ist und bleibt eine Sauerei", und widersprach seinem Fraktionskollegen Jörg Vieweg: "Es ist kein Skandal. Es ist ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie." Dieser Satz sei besonders heftig von CDU-Mann Matthias Rößler beklatscht worden. Alle Beiträge seien von der Sorge getragen, dass der mit mehr als 10.000 Mitarbeitern in Zwickau, Chemnitz und Dresden größte Industriearbeitgeber im Freistaat Schaden durch die Abgasaffäre nehmen könne - und auch seine vielen Zulieferer mit etwa 25.000 Jobs. Mehr als 200 sächsische Firmen unterhalten Geschäftsbeziehungen zum Wolfsburger Konzern, wegen ausbleibender Steuereinnahmen habe Zwickau bereits eine Haushaltssperre verhängt. Der aus Chemnitz stammende Linke Nico Brünler erinnerte an die 1,3 Milliarden Euro, die VW als Investition in seine sächsischen Standorte bis 2019 angekündigt hatte. Dulig hätte hingegen Optimismus versprüht und versprochen, falls es nottue, stünden "selbstverständlich" alle Fördermöglichkeiten bereit.

Lausitzer Rundschau online
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Dulig: Solidarität mit VW-Mitarbeitern

Leipziger Volkszeitung online
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Landtagsdebatte – Dulig warnt vor Panikmache nach VW-Abgas-Skandal

Nach Ansicht von Dulig verbiete es sich, von einem "Skandal" oder "Desaster" zu sprechen, zitieren die Leipziger Volkszeitung und die Dresdner Neueste Nachrichten in ihren Donnerstagsausgaben den Wirtschaftsminister. VW habe betrogen, aber beiden Seiten, dem Unternehmen wie auch den Beschäftigten, helfe jetzt nur eines: "Eine nüchterne Betrachtung des Themas". Aufklärung sei dringend nötig, VW-Mitarbeiter aber bräuchten Solidarität, keine Schadenfreude. Dagegen habe der Linke-Abgeordnete Nico Brünler betont, in der VW-Krise gehe es um die Zukunft der gesamten Auto-Industrie im Freistaat. VW sei in Sachsen der größte industrielle Arbeitgeber mit insgesamt 10250 Mitarbeitern an drei Standorten. Hinzu kämen zahlreiche Zulieferbetriebe. Das macht die Krise laut Brünler so gefährlich. VW müsse nun sparen und stelle deshalb Investitionen auf den Prüfstand, meinte der Linke. Die CDU habe heftig gereizt mit deftigen Worten reagiert. Brünler betreibe schlicht "Klassenkampf", meinte Frank Heidan.

Neues Deutschland online
» Westsächsische Rhythmusstörung  (E-Paper-Bezug zum Lesen des Artikels notwendig)

Freistaat fürchtet Folgen des VW-Desasters, Zwickau verhängt Haushaltssperre heißt es in diesem Artikel u.a. Zwickau sei ohne Zweifel die VW-Stadt in Sachsen; 7900 Menschen arbeiten allein im Werk in Mosel. Montiert werden dort jedoch Komponenten, die viele Zulieferer in der Region herstellen. Gleiches gilt für das Motorenwerk, das VW in Chemnitz betreibt und das 1750 Beschäftigte hat. In der »Gläsernen Manufaktur« in Dresden arbeiten schließlich 500 Mitarbeiter. Unterm Strich seien das über 10.000 Jobs direkt bei VW, zu denen bis zu 25.000 bei etwa 200 Zulieferfirmen kommen. Nicht wenige Politiker sorgen sich, dass die Steuerausfälle nur der Anfang sind und es auch bei den Löhnen oder sogar der Zahl der Jobs abwärts gehen könnte. Nico Brünler, Chemnitzer Abgeordneter der LINKEN, schwant nichts Gutes: »Mit der Krise stellt sich die Frage nach der Zukunft der Automobilbranche in Sachsen.«

Sächsische Zeitung online
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Wenn aus Genuss plötzlich Sucht wird
»
Opposition beklagt Mängel im Kampf gegen Sucht und Drogen

Lausitzer Rundschau online
»
Alkohol Droge Nummer eins in Sachsen - Opposition im Landtag beklagt Mängel im Kampf gegen Sucht / Massive Probleme mit Crystal


Freie Presse online
»
Grüne bringen Gesetzentwurf zum Schutz von Bäumen ein


Leipziger Volkszeitung, Freie Fresse und Dresdner Neueste Nachrichten  informieren in ihren Donnerstagsausgaben darüber, dass der sächsische Landtag einstimmig einen Antrag zu früheren Heimkindern in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien der DDR beschlossen habe. Grundlage sei ein Antrag der Grünen gewesen, die sich dann mit CDU und SPD auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt hätten. Auch die Linke habe zugestimmt. Den Grünen sei es darum gegangen, den Betroffenen, die bisher keinen Anspruch auf Leistungen aus dem DDR-Heimfonds haben, Hilfs- und Unterstützung zu gewähren. Zudem wurde beschlossen, zusammen mit allen ostdeutschen Ländern eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung dieses Themas in Auftrag geben zu wollen. Geplant sei auch die Errichtung einer Stiftung für Anerkennung und Hilfe, wird Sozialministerin Klepsch zitiert.


Sächsische Zeitung online
»
Wahlprüfungsausschuss verhandelt im November letzte Einsprüche


Dresdner Neueste Nachrichten online
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Landtag – Opposition bemängelt Zustand der parlamentarischen Arbeit

Neues Deutschland online
»
Sachsens Opposition kritisiert Blockade durch Regierungsparteien (E-Paper-Zugang notwendig)

Die Opposition im sächsischen Landtag halte die parlamentarische Arbeit für verbesserungswürdig, heißt es in dem Artikel. »Meines Erachtens sind wir noch längst nicht dort, wo uns die Verfassung nach Geist und Buchstaben hin haben will«, wird der LINKE-Politiker Klaus Bartl zitiert. Es sei ein Unding, dass bis heute Gesetzesvorschläge und Anträge aus den Reihen der Opposition keinerlei Chance auf eine Annahme hätten. Bartl erinnerte daran, dass in 25 Jahren Landtag ein einziger Antrag der LINKEN durchging - ein Antrag, afrikanische Regenwaldhölzer nicht in Landesbehörden zu verbauen. Das hätte nur geklappt, weil die CDU zu später Stunde schon »schläfrig« gewesen sei...


Leipziger Volkszeitung online
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"Lügenpresse"Landtag verurteilt Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Kundgebungen

Dresdner Neueste Nachrichten online
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Debatte– Landtag verurteilt Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Kundgebungen

"Glaubwürdigkeitskrise von Medien und Politik" sollte Thema im Landtag sein, so Leipziger Volkszeitung und Freie Presse in ihren Freitagsausgaben. Heraus aber kam ein beinharter Schlagabtausch mit der AfD. Während diese von "alarmierenden Zeichen" sprach, von rapide sinkendem Vertrauen der Menschen gleichermaßen in Medien und Politik, warfen ihr die anderen Redner beinahe durchweg "Zündeln an den Grundfesten der Demokratie" vor, wie Linke-Fraktionsmanager Sebastian Scheel es nannte und sei  die Alternative für Deutschland direkt angegangen. "Die AfD will sich mit Pegida gemein machen", sagte er. "Sie simulieren mit Pegida eine Mehrheit, die so nicht existiert.", wird Scheel zudem auch in der BILD zitiert.
Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) argumentierte, Sachsen garantiere sowohl die Versammlungs- als auch die Pressefreiheit. "Genauso deutlich müssen wir sagen, dass jede Form von Gewaltanwendung keine Form der Meinungsauseinandersetzung ist." Wer, wie im Internet geschehen, dazu aufrufe, stelle sich außerhalb der Ordnung.


Sächsische Zeitung online
»
450 Anträge von Vereinen für Projekte zur Integration


Freie Presse & Sächsische Zeitung online
»
Familienhebammen sollen sachsenweit zum Einsatz kommen

Leipziger Volkszeitung online
»
Geburtshilfe- Familienhebammen sollen in ganz Sachsen zum Einsatz kommen

 



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