» - ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 22.09.2015
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Aus LINKER Sicht 
 
Praxis statt Pathos

Geht es nicht eine Nummer kleiner, fragte Linksfraktionsvorsitzender Rico Gebhardt zur von CDU- und SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Bewältigung der „nationalen Aufgabe Asyl“ und zum Voranbringen der „europäischen Migrationsagenda“. Er empfahl den Koalitionsfraktionen stattdessen, sich lieber auf die Überwindung des in Sachsen seit Monaten herrschenden Chaos bei diesem Thema zu konzentrieren. Tatsächlich verfährt die Staatsregierung bisher eher unter dem Motto: Wenn wir nur mehr und geschickter reden, wird alles gut. Zwei Pressekonferenzen jede Woche vom Innenminister (CDU), der zugleich seinen Pressesprecher gegen den Kollegen von der CDU-Landtagsfraktion ausgetauscht hat.

Auch die Integrationsministerin (SPD) lässt sich nicht lumpen mit Presseterminen aller Art, zum Teil zu Themen, für die bisher Innenminister Ulbig als zuständig betrachtet wurde. Der Wirtschaftsminister (SPD) wiederum hat sich zwar voll in diesen Kommunikations-Wettlauf begeben, tritt aber inhaltlich auf der Stelle: Erst eine Initiative Sachsens zur Streichung der Vorrangprüfung angekündigt, die derzeit faktisch Geflüchtete vom Arbeitsmarkt ausschließt. Nun will er doch nicht so weit gehen. Stattdessen sollen Geflüchtete für die Wiedereröffnung der auf dem Land geschlossenen Tante-Emma-Läden sorgen, ohne dass bisher ihre Integration als Angestellte gelingt…

Marcel Braumann, Pressesprecher


019. Sitzung am 16. September 2015
 
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Alle Jahre wieder: das Märchen vom reibungslosen Start ins neue Schuljahr“
» REDE von Cornelia Falken
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/2601 „ Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung“
» REDE von Klaus Bartl
 
 
020. Sitzung am 17. September 2015
 
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/2073 „Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen“ mit  Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von Annekatrin Klepsch
» REDE von Cornelia Falken
 
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/2583 „ Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen“
» REDE von André Schollbach
 
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1093 „Jahre Hartz IV in Sachsen: Ergebnisse, Erfahrungen, Schlussfolgerungen“ und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von Susanne Schaper
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/2582 „Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!“
» REDE von Klaus Bartl
 
 
 Presseschau zur 019. und 020. Landtagssitzung
 
Freie Presse online
Sachsens Wirtschaftsminister will den „zweiten Schwung“
 
MDR online
Asyldebatte im Landtag: Machen statt Reden
 
Sächsische Zeitung online
Hitzige Debatte zum Versammlungsrecht in Sachsen
 
Freie Presse online
Hitzige Debatte über Rassismus und Extremismus im Landtag
 
Freie Presse online
Landtag streitet über Qualität der Kinderbetreuung
 
MDR online
Abgeordnete diskutieren sächsisches Rassismus-Problem
 
MDR-Sachsenspiegel
Aufstand der Kleingärtner beschäftigt Landtag
 
MDR-Sachsenspiegel
LINKE bezweifelt „reibungslosen Schulstart“
 
Sächsische Zeitung online
Hitzige Debatte über Rassismus und Extremismus im Landtag



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