» - ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |02.09.2015
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Aus LINKER Sicht 
 
Humanität

Was hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer dabei gedacht, als er ausgerechnet auf der Landtags-Sondersitzung zum Thema Asyl über Probleme von Bürgern mit dem Islam philosophierte und wieder vor allem mit der Abschiebe-Karte winkte? Damit setzte er einen demonstrativen Kontrapunkt zu Ministerpräsident Tillich, der zwar derselben Partei angehört, sich aber in erster Linie der Kampfansage gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus verschrieben hatte.

Linksfraktions-Vorsitzender Rico Gebhardt hatte der Koalition angeboten, den sächsischen Pioniergeist in die Integration von Geflüchteten zu investieren und „Sachsen an die Spitze dieser Bewegung zu setzen“, „bundes- und europaweit die Unbürokratischsten und Pragmatischsten zu sein“. Also unbeschadet grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten einen humanitären Konsens im Interesse der gesamten Gesellschaft zu suchen.

Prompt spekulieren natürlich Medien, warum Teile der CDU dabei nicht mitmachen wollen: um sich die Tür zu einer Rechtsregierung mit der AfD 2019 offenzuhalten. Das würde vieles erklären, allerdings die gerade faktisch beerdigte Werbekampagne „So geht sächsisch“ mit einer ganz neuen Schreckensvision wieder aufladen. Dann würden die Rufe von „Zeit“-Schreibern und anderen nach einem „Säxit“ wohl wieder lauter werden…

Marcel Braumann, Pressesprecher


018. Sitzung am  01. September 2015
 
Fachregierungserklärung des Staatsministers des Innern Markus Ulbig (CDU) und der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Petra Köpping (SPD) zum Thema: „Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“
» REDEN des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt Rede1 / Rede 2

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE in Drs 6/2500 „Konzept der Staatsregierung zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen“
» REDEN der MdL Juliane Nagel und Enrico Stange
 
 Presseschau zur 018. Landtagssitzung
 
Freie Presse online

» Ministerpräsident Tillich wirbt für ein "Sachsen mit Herz" - Große Teile des Landtags rücken in Sachen Flüchtlinge zusammen. Das Land will ihre Unterbringung kurzfristig sichern.

» Linke bietet Zusammenarbeit bei «Neustart für Sachsen» an

» Kommentar: Die CDU wackelt - Über Sachsens Parteien in der Asyl-Politik

» Barmherzigkeit und Schweinefleisch
 
Sächsische Zeitung online
Minderheit „besudelt und beschämt“ unser Land

Dresdner Neueste Nachrichten online
Landespolitik: Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert „Aufstand“ der Anständigen - Linke bietet Zusammenarbeit an

MDR online
Asyl-Sondersitzung im Sächsischen Landtag : Tillich: Sachsen durch "enthemmte Minderheit besudelt"

junge welt online
Sachsen: Sondersitzung nach rechten Krawallen
 
Leipziger Volkszeitung online
Fremdenfeindlichkeit und Asyl– Tillich fordert Aufstand der Anständigen

Die LVZ beobachtete laut ihrer Mittwochausgabe, dass zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD seit gestern Welten liegen würden, was vor allem an CDU-Fraktionschef Frank Kupfer gelegen habe, dessen Rede vom Inhalt wie vor allem vom Duktus her der alte Hardliner-Stil gewesen sei: "Dass Muslime kein Schweinefleisch essen und keinen Alkohol trinken, kann man ja noch tolerieren, ist ja sogar gesund." Im Kern aber, so der Tenor danach, sind diese vollkommen fremd. Kupfer sei die Linke mehrfach angegangen und habe gemahnt, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen - die der deutschen natürlich. Kupfer erhielt Applaus von der AfD…
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hielt wie meistens zuletzt eine uninspirierte, fahrige Rede ohne jeglichen Neuigkeitsgehalt. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wiederum tat das, was sie so wie immer am liebsten tut: Sie betonte das "Gemeinsame" in der "Gesamtaufgabe Asyl"…
Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt lobte Tillich für dessen "neue Töne der Nachdenklichkeit" - um umgehend sein Angebot zu erneuern: "Herr Ministerpräsident, das ist eine Grundlage, die gemeinsames Handeln ermöglicht." Gebhardts Grünen-Pendant Volkmar Zschocke sah das genauso: "Herr Tillich, Ihr Appell an die Herzen, an die gemeinsame Anstrengung für Mitmenschlichkeit klingt richtig gut." Allerdings müsse das auch Konsequenzen haben - "Schluss mit dem Pegida-Verständnis" vor allem…
 
Lausitzer Rundschau
Der Regierungschef sagt seinen Sachsen ein paar Takte (Online-ABO notwendig)

In dem Artikel heißt es u.a.:  Ein Regierungschef, der sein Land nicht mehr verstehe, schlug am gestrigen Dienstag im Dresdner Landtag einen fordernden Ton an. Ein "Mindestmaß an Menschlichkeit" empfahl Tillich seinen Landsleuten, ebenso "mehr Verständnis füreinander". Rassistische Einstellungen in der Bevölkerung seien lange bekannt, aber kaum von oben thematisiert worden. Insofern kam die kurze Erklärung Tillichs vor der Krisensitzung des Landtags einem politischen Offenbarungseid gleich. Er sei entsetzt über "gewalttätige Extremisten und alle, die sie haben gewähren lassen". Sie alle hätten "ihre hasserfüllten Gedanken durch konkrete Gewalt ausgelebt" und dadurch einen gefährlichen Schatten auf die Weltoffenheit Sachsens geworfen. "Dafür gebe es kein Verständnis keine Toleranz", sagte Tillich und forderte "einen Aufstand aller in unserem Land".
Der Chef der Linken-Fraktion, Rico Gebhardt, trug Tillich angesichts von Eindrücken, die "an einen drohenden Bürgerkrieg erinnern", die Zusammenarbeit in der Krise an. Linke und Grüne hatten die Sondersitzung beantragt. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke stellte fest: "Herr Tillich spricht zwar inzwischen eine Willkommenssprache, aber die CDU-Fraktion sendet nach wie vor Signale, Flüchtlinge von Sachsen fernzuhalten." Diesen Part spielte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Frank Kupfer…
 
Neues Deutschland Online
Tillich will »Ruck der Barmherzigkeit«- CDU in Sachsen zögerlich bei neuem Kurs zu Asyl (Online-ABO erforderlich)

Darin heißt es u.a.: Teile der Opposition beobachten beim Regierungschef eine seit den rassistischen Vorfällen in Heidenau veränderte Wahrnehmung. Das sei »eine Grundlage, die gemeinsames Handeln ermöglicht«, sagte Rico Gebhardt, Fraktionschef der LINKEN, die der Regierung und der Koalition aus CDU und SPD ein abgestimmtes Vorgehen beim Thema Asyl angeboten hat. Gebhardt regt einen Runden Tisch an, die Einrichtung eines Krisenstabes in der Staatskanzlei sowie den Abbau bürokratischer Hürden bei Unterbringung und Integration. Er versprach, man werde »nicht kleinkariert nach Verwaltungsfehlern suchen«. Sachsen erwecke derzeit den »fatalen Eindruck, es steuere auf einen Bürgerkrieg im Kampf der Kulturen zu«, sagte Gebhardt. Angesichts dessen solle die Landespolitik ihre »Rituale« zeitweilig außer Kraft setzen.
Diese Botschaft ist freilich bei der CDU-Fraktion ebenso wenig angekommen, wie sie den neuen Kurs ihres Regierungschefs verinnerlicht zu haben scheint. Fraktionschef Frank Kupfer drängte erneut vordergründig auf schnelle Abschiebungen und die Absenkung der Standards zur Versorgung von Flüchtlingen; diese könnten auch keinen Mindestlohn erwarten, wenn sie nicht gut genug Deutsch sprächen. Kupfer räumte zwar ein, dass es »ein rechtsextremistisches Problem« in Sachsen gebe. In den Fokus stellte er aber »Fragen von ganz normalen Bürgern, die keine Rechtsextremisten sind«. Für Kopfschütteln sorgte Kupfers Anmerkung, die muslimische Religion sei »keine Religion, die hier in Sachsen eine Heimat hat«.
 
Viel Applaus für den Klartext von Tillich auch von der Opposition, so die Dresdner Morgenpost in der Mittwochausgabe. Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (52) habe der Staatsregierung eine Zusammenarbeit im Kampf gegen  Rechtsextremismus und bei der Integration von Flüchtlingen angeboten. Davon wollte CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (53) nichts wissen. Für viele fiel er Tillich in den Rücken. Er sprach über schnelle Abschiebung und die Unterschiede zwischen Christen und Muslimen, die muslimische Religion sei in Sachsen nicht beheimatet. Die AfD applaudierte…
 
 



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