» - ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |10.07.2015
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Aus LINKER Sicht 
 
Brennpunkt Asyl

Vier Mal Asyl in zwei Tagen Landtags-Thema – nach Freital, Meißen und aufgeputschter Stimmungslage rund um Migration und Integration in Sachsen kein Wunder. Dabei zeigten sich bei der von den CDU/SPD-Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Debatte zu Flüchtlingsunterkünften Dissonanzen. In Form von faktischer Kritik des SPD-Redners am Chaos-Regime des CDU-Innenministers, ohne dass er dessen Namen nennen musste. Im Mittelpunkt der Rede von Linksfraktionsvorsitzendem Rico Gebhardt in Erwiderung auf die Regierungserklärung stand die Spaltung Sachsens durch die CDU in viele „Parallelgesellschaften“, zwischen Stadt und Land, innerhalb der Städte oder generell zwischen Oben und Unten. Diese zersplitterte Gesellschaft tue sich schwer mit der Integration von Menschen, die zu uns kommen.

„Wir müssen uns neu sortieren“, sagte Gebhardt und rief dazu auf, „dem Trend zum Nebeneinanderherleben in Sachsen mit Modellen einer neuen gesellschaftlichen Zusammengehörigkeit (zu) begegnen“. Was jetzt ganz dringend ist, hatte die Linksfraktion im Antrag zu Schutz und Förderung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgeschrieben. Denn durch die Verteilung dieser Menschen, die bisher überwiegend in süddeutschen Städten wie München leben, auf ganz Deutschland entsteht Sachsen eine humanitäre Verpflichtung, auf die das Sozialministerium noch unvorbereitet ist.

Marcel Braumann, Pressesprecher


016. Sitzung am 08. Juli 2015
 
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen“
» REDEN der MdL Juliane Nagel und Kerstin Köditz
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Gute Löhne für soziale Arbeit – Das muss drin sein!“
» REDEN der MdL Susanne Schaper und Nico Brünler
 » REDEN der MdL Susanne Schaper und Annekatrin Klepsch im VIDEO
 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/1246 „Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)“ und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport, Drs 6/1989
» REDE von MdL Cornelia Falken
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/2102
 
Unterrichtung durch den Petitionsausschuss „Bericht des Petitionsausschusses
(Berichtszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014)“ in Drs 6/1991
» REDEN der MdL Kerstin Lauterbach als Ausschussvorsitzende und Marion Junge für die Fraktion DIE LINKE
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1730 „Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Sebastian Scheel
 
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache 6/1992: Darin sind enthalten die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 6/253  „‘Masterplan Erwachsenenbildung‘ für den Freistaat Sachsen auflegen“ und die Stellungnahme des Staatsminsteriums für Kultus
» Drs 6/1406  „Gasthörerschaft von Asylsuchenden an denHochschulen im Freistaat Sachsen ermöglichen“ und die Stellungnahme des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Auf Vorschlag der Ausschüsse lehnte die Mehrheit im Plenum die Anträge ab.
 
 Presseschau zur 016. Landtagssitzung
 
Dresdner Neueste Nachrichten online
» Linke und Grüne fordern von Tillich klare Worte zu Rassismus
» Schlagabtausch zu Asyl und Fremdenfeindlichkeit im sächsischen Landtag

Lausitzer Rundschau online
Schlagabtausch zu Asyl im Landtag -Pallas: "Rassismus ächten"

Neues Deutschland E-Paper
Sachsen verzichtet auf Willkommenskultur - Innenminister Markus Ulbig nimmt Forderungen der AfD auf und verspricht schnellere Abschiebungen, so titelt die Zeitung Neues Deutschland in ihrer E-Paper-Ausgabe. Vor dem Hintergrund der rassistischen Proteste in Sachsen und der wachsenden Zahl von Flüchtlingen im Freistaat hatte der Landtag das Thema Asyl und Rassismus diskutiert. Das vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellte »Konzept zur Erstaufnahme« erntete heftige Kritik. Neben mehr Kapazitäten für ankommende Flüchtlinge möchte Ulbig auf die Verkürzung des Asylverfahrens hinwirken. Seit Mai werde im Landkreis Meißen das »Pilotprojekt Rückführung« geplant. Es soll der schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden dienen. Wie eine Anfrage der LINKEN im Landtag ergab, soll es die Zusammenarbeit der »für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständigen Behörden« optimieren. Genannt werden dabei die zentrale Ausländerbehörde des Landes und der Landkreise, aber auch Polizei und »öffentliche Gesundheitsdienste«. »Die gemachten Erkenntnisse« sollen später »sachsenweit umgesetzt« werden, heißt es in der Antwort weiter. Für die Migrationsexpertin der LINKEN, Juliane Nagel, »schwenkt die CDU damit komplett auf AfD-Kurs ein. « In der neuesten Konzeption sieht Nagel fehlende qualitative Standards, gerade hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung und einer juristischen Beratung zum Asylverfahren. « Für Nagel hat Ulbig »aus Vorgängen wie in Freital oder Meißen nichts gelernt. Er fungiert damit, bewusst oder unbewusst, weiter als Stichwortgeber für Skepsis und Stimmungsmache.«

Leipziger Volkszeitung, Sächsische Zeitung, Dresdner Morgenpost und BILD Dresden berichten in ihren E-Paper-Ausgaben von einer turbulenten Debatte zum Reizthema Asyl.  Im Mittelpunkt standen auch Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dabei ging es um jene Bürgerveranstaltung am Montagabend in Freital, zu der Ulbig angereist war. Erst wurde der Minister von Asyl-Gegnern ausgebuht, dann wurde einer Befürworterin des Asylbewerberheims das Mikro kurzerhand aus der Hand geschlagen.
Das genau nahm Gebhardt zum Anlass, Ulbig aufs Korn zu nehmen, schließlich sei der einfach auf dem Freitaler Podium sitzen geblieben: "Diese Toleranz gegenüber dem Anti-Asyl-Mob ist nicht tolerabel." Allerdings sei es auch nicht das erste Mal im Falle von Ulbig. Schließlich habe sich der schon frühzeitig "als Pegida-Versteher profiliert". Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz wies auf den markanten Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hin. Sie forderte: „Rassismus muss entschlossen bekämpft werden.“ Juliane Nagel (36) von den Linken warf der CDU vor, habe durch Äußerungen einzelner Abgeordneter rassistische Einstellungen "höchst offiziell stimuliert und bagatellisiert" zu haben. Und kassierte dafür lautstarken Protest von der Union.

Sächsische Zeitung online
Neue Finanzierung freier Schulen

Freie Presse online
Finanzierung für freie Schulen neu geregelt

Finanzierung freier Schulen vom Landtag per Gesetz neu geregelt, titelten Lausitzer Rundschau, Sächsische Zeitung und Freie Presse in den Printausgaben. Die Neuregelung sei nötig geworden, nachdem das Landesverfassungsgericht 2013 Etatkürzungen bei Privatschulen für verfassungswidrig erklärt hatte. Geklagt hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von Linken, Grünen und SPD, da die vom Verfassungsgericht geforderte gleichrangige Behandlung von öffentlichen und freien Schulen nicht gegeben sei. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Falken, ging auf CDU-Mann Schreiber ein und bemängelte, dass die Zuschüsse pro Schüler für die freien Schulen weiter hinter denen an öffentlichen zurückblieben. Die Gleichrangigkeit in der Behandlung dürfe sich nicht auf die Abschlüsse beschränken. Cornelia Falken kritisierte zudem den "Absenkungsfaktor" in der Förderung. Demnach bezuschusst der Freistaat nur 90 Prozent der realen Kosten, einschließlich der Lehrergehälter. "Damit haben die freien Schulen im sich verschärfenden Wettbewerb um Lehrer klar das Nachsehen", so Falken und forderte eine Gleichbezahlung der Pädagogen im öffentlichen und privaten Bereich. Zudem sei weiter unklar, warum freie Schulen in einer von vier nunmehr auf drei Jahre verkürzten Wartefrist bis zur endgültigen Anerkennung sogar nur 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen sollen.
Kritik kam auch vom Landeselternrat. Solange die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit nicht auch für freie Schulen gelte, könnten finanzschwache Familien nicht von ihrem verfassungsmäßigen Recht der freien Schulwahl Gebrauch machen. Konrad Schneider, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen in Sachsen, sprach von einem halben Schritt in die richtige Richtung. Er erwarte bald neue Klagen von Schulen. Für ihn und seine Klientel halte auch das neue Finanzvolumen einem Vergleich mit den öffentlichen Schulen nicht Stand.

Dresdner Neueste Nachrichten / Sächsische Zeitung online
Weniger Eingaben an den Petitionsausschuss
 
017. Sitzung am 09. Juli 2015
 
Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Thema: „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist.“
» ERWIDERUNG vom Fraktionschef der LINKEN Rico Gebhardt
 
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/2010  „TTIP – Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren“ sowie Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1092 „Positionen der Staatsregierung zu Bedeutung und Auswirkungen von TTIP, CETA, TiSA und ACTA im Freistaat Sachsen“ und die Antwort der Staatsregierung
» REDEN der MdL Anja Klotzbücher und Nico Brünler
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/2120
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1409 „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN der MdL Annekatrin Klepsch und Juliane Nagel
 
 Presseschau zur 017. Landtagssitzung
 
Freie Presse online
»  Gebhardt: CDU-Regierung hat Sachsen gespalten
» Tillich nennt Rassismus in Sachsen "eine Schande"
» Der Getriebene - Als Ministerpräsident hat Stanislaw Tillich schon viele Grußworte gehalten, aber kaum Grundsatzreden. Steckt innere Überzeugung hinter seinem Auftritt im Landtag?

Neues Deutschland online
Tillich räumt Rassismus ein - Sachsens Ministerpräsident ruft zum Hinsehen auf / Gauck verurteilt Anschläge auf Flüchtlingsheime

Sächsische Zeitung online
Tillich nennt Rassismus „Schande“

Dresdner Neuste Nachrichten online
Landespolitik - Regierungserklärung in Dresden: Tillich nennt Rassismus „eine Schande“

Lobende Worte für Tillichs Asyl-Rede und Beißhemmung bei der Opposition , konstatieren die Leipziger Volkszeitung, die Lausitzer Rundschau sowie die Morgenpost in ihren E-Paper-Ausgaben. Sachsens Ministerpräsident Tillich habe klare Worte zu Freital und Meißen gefunden. "Rassismus ist eine Schande", sagte Tillich in seltener Deutlichkeit, "Rassismus ist der Nährboden für Verbrechen."
Dass der Regierungschef darauf verzichtete, die Abgeordneten mit rosaroten sächsischen Zukunftsprognosen in die Ferien zu schicken, zeige, wie ernst mittlerweile die Lage ist. Die fast zeitgleiche emotionale Wortmeldung von Bundespräsident Gauck gestern in Berlin verstärke diesen Eindruck noch. Tillich habe eringeräumt, dass Fehler gemacht worden seien bei der Unterbringung: "Die Kommunikation auf und zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung ist uns nicht immer gut gelungen." Dann forderte er mehr finanzielles Engagement des Bundes und mehr Gesprächs-Engagement von der Politik auf allen Ebenen – denn es müssten immer wieder vor Ort Entscheidungen aus Brüssel, Berlin und Dresden erklärt werden.
Die Opposition habe sehr moderat reagiert, lobende Worte gab es auch - ein völlig außergewöhnliches Szenario im Landtag. Das galt selbst für Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, der gerade in den letzten Tagen beim Asylthema gegenüber der CDU heftig auf Krawall gebürstet war. Gestern aber dankte er Tillich für dessen "gerade vorgetragenes unmissverständliches Bekenntnis", um seine Allgemein-Kritik dann später zu platzieren. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt zollte gar Respekt, bezweifelte allerdings, "ob dies tatsächlich Konsens in der CDU Sachsen ist".
Außer bei den Scharmützeln mit der AfD habe die Opposition von Linken und Grünen erkennen lassen, dass nicht jedes Thema für den eigenen Geländegewinn tauge. So gehe von diesem Tag das wichtige Signal aus, dass sich Sachsens Politiker gemeinsam gegen den Fremdenhass vor der Haustür stemmen.

 



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