11.–13. Landtagssitzung
27.–30.4. 2015
 
Auf der 11. bis 13. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages standen vom 27. bis 30. April 2015 folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:
 
Zur 11. Sitzung am 27. April 2015:
 
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“
» ANTRAG in Drs 6/1241
» REDE von Kerstin Köditz
» KERSTIN KÖDITZ: Sachsen war das Kernland des „NSU“ – daher erneut U-Ausschuss des Landtags notwendig
 
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0. – meine Daten gehören mir“
» REDE von Klaus Bartl
» REDE von Juliane Nagel
 
 
2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE:
„Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945
» ANTRAG in Drs 6/1094
» FLUGBLATT zum 8.Mai
» REDE von Franz Sodann
 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen
» ANTRAG in Drs 6/1218
» REDE von Franz Sodann
 
 
Zur 12. Sitzung am 28. und 29. April 2015:
 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/777 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016“ sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 6/1234
» Die Generalaussprache, in der der Ministerpräsident sowie die Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen, erfolgt innerhalb der Beratung zum Einzelplan 02, Staatskanzlei.
» Es schließen sich die Beratungen der Einzelpläne der Staatsministerien an bevor es in die Schlussabstimmung geht.
Die Fraktion DIE LINKE wird ca. 40 Fach-Änderungsanträge sowie einen Entschließungsantrag im Verlauf der Debatte zum Doppelhaushalt einbringen.
» REDE von Rico Gebhardt
 
 
 
Zur 13. Sitzung am 30. April 2015:
 
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)
» GESETZENTWURF in Drs 6/1398
» REDE von Jana Pinka
 
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
So geht sächsisch.‘ –  Standortkampagne für den Freistaat Sachsen
» ANTRAG in Drs 6/762
» REDE von Klaus Tischendorf
 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Erarbeitung eines ‘Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)‘ als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium
» ANTRAG in Drs 6/1384
» REDE von Horst Wehner
 




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