- ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 13.03.2015
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Aus LINKER Sicht 
 
Anti-Lobbyist

Alle reden mit allen und überall mehr oder weniger täglich übers Thema Asyl – wenn auch aus sehr unterschiedlicher Perspektive. Ein Ausländerbeauftragter hat in dieser Diskussion die Lobby der Geflüchteten zu stärken und vor allem aus ihrem Blickwinkel heraus die Probleme zu betrachten. Sollte man meinen. Es würde ja auch beispielsweise ein Behindertenbeauftragter kaum lange im Amt bleiben, wenn er vorrangig darüber spricht, dass Barrierefreiheit eine teure Sache und schwerlich realisierbar sei. Bei Geert Mackenroth, den die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags meinte als Ausländerbeauftragtes des Parlaments vorschlagen und durchsetzen zu müssen, ist es genauso.

Sein Ausgangspunkt ist, dass es erstens zu viele Flüchtlinge gebe, dass zweitens sie und ihre Freunde zu hohe Ansprüche an diese Gesellschaft hätten und dass drittens unser Land gerade irgendwie überfordert sei. Danach macht sich Herr Mackenroth noch Gedanken, wie man das Schicksal des einen oder anderen Flüchtlings etwas verbessern könnte. Das ist natürlich nicht schlecht, aber die Prioritäten stehen auf dem Kopf. Auch beim CDU-Abgeordneten Sebastian Fischer, der die Räumung des Flüchtlings-Protestcamps vor der Semperoper verlangte, was dann 150 gewaltbereite Pegidisten umzusetzen versuchten, vor einem Gerichtsentscheid.  Sehr rechts ist das – abseits von dem, was recht / Recht ist.

Marcel Braumann, Pressesprecher



009. Sitzung am 11. März 2015
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt“
» REDE von MdL Rico Gebhardt und Juliane Nagel
» PRESSEMITTEILUNG 101/2015 vom 11.03.2015
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „25 Jahre Wartezeit sind zu viel – Rentenmauer einreißen, Lebensleistungen würdigen!“
» REDEN der MdL Susanne Schaper und Horst Wehner

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/718 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Beschlussempfehlung des Innenausschusses in Drs 6/1045)
» REDE
von MdL Kerstin Köditz

Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/1067 „Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen einberufen“
» REDE
von MdL Marco Böhme
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1126

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/887 „6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum“
» REDE
von MdL Cornelia Falken


Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/1069 „Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)“
» REDE
von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/1065 „Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren; Vorrang von Geldleistungen einschränken“
» REDE
von MdL
Juliane Nagel

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/363 „Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE
von MdL Enrico Stange

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache 6/1079
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 6/831 "Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (COM(2015) 5 final) - Friedens-Auflage im Beschluss verankern!"
» Drs 6/1007 "Subsidiaritätsbedenken nach Artikel12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) 1316/2013 (COM[2015] 10 final) - Sozial- und Nachhaltigkeits-lnvestitionsinitiative für Europa jetzt!"
Die Mehrheit im Plenum folgte den Empfehlungen der Ausschüsse und lehnte die Anträge ab.
 
 Presseschau zur 009. Landtagssitzung
 
Aktuelle Debatte um Asyl und Lenkungsausschuss

MDR online
Landtags-Debatte zu Asyl in Sachsen: Opposition wirft Innenminister Versagen vor

Freie Presse online
Ausländerbeauftragter warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Leipziger Volkszeitung online
Sachsens Ausländerbeauftragter Mackenroth warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Debatte zum LINKE-Antrag zu wohnortnaher Schule und guter Bildung und  gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum – derweil Proteste auf der Straße

Lausitzer Rundschau online

„Ich werde nicht in anderen Ländern wildern“ - Kultusministerkonferenz in Leipzig: Alle werben um den Lehrernachwuchs

Lausitzer Rundschau  und LVZ online
Tausende Beschäftigte auf der Straße- Warnstreik im Öffentlichen Dienst für mehr Geld und bessere Altersvorsorge

MDR online
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Lehrerstreik statt Unterricht

Sächsische Zeitung online
Warnstreiks in Sachsen - In Sachsen haben Tausende Lehrer und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Arbeit niedergelegt. Sie sehen unter anderem ihre Altersvorsorge in Gefahr.

Freie Presse online
Lehrerstreik in Chemnitz: Leere Schulen, entspannte Eltern 

 Zum Öffentlichen Nahverkehr

Lausitzer Rundschau online
Landtag beruft Strategiekommission für Nahverkehr ein

Am Rande des Plenums
Opposition attackiert Diäten-Pläne von Schwarz-Rot


Freie Presse online
Opposition attackiert Diäten-Pläne / Linke: Renteneintritt mit 60 ist "absolut schamlos"

MDR online
Abgeordnetendiäten : Mehr Geld und früher in Rente

Lausitzer Rundschau online
» Koalitionspläne zu Rente und Diäten sorgen für Zündstoff
» Sachsen: Kritik an Vorstellungen der Koalition zu Rente und Diäten

Sächsische Zeitung online
Toprente und 1 000 Euro netto im Monat drauf  - Zu Zeiten von Pegida und Co. planen Sachsens Landtagsabgeordnete ihr größtes Einkommensplus in der Geschichte. 

010. Landtagssitzung am 12. März 2015
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde – Bilanz und Ausblick"
» REDE von MdL Sebastian Scheel
 
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Der „Tillich-Brief“ ans schwedische Parlament – Welche Rolle spielt die Staatsregierung beim Vattenfall-Kohleausstieg"
» REDEN von MdL Dr. Jana Pinka

Befragung der Staatsminister
»
Am zweiten Plenartag findet nach der Aktuellen Stunde für die Dauer einer Dreiviertelstunde eine Befragung der Staatsminister statt.
Die Staatsregierung benennt ein Thema von aktuellem Interesse,um vorrangig aus den vorangegangenen Kabinettssitzungen zu berichten. Ein Regierungsmitglied erhält dazu bis zu 10 Minuten Redezeit. Im Anschluss dürfen die Fraktionen in wechselnder Folge kurz und prägnant Fragen an das Regierungsmitglied stellen. Dieser muss darüber hinaus zusätzlich zu einem von einer Fraktion in wechselnder Reihenfolge benannten weiteren Thema, das sich ebenso aktuell auf vorangegangene Informationen aus den Kabinettssitzungen bezieht, Fragen beantworten.
Anträge zur Sache oder Kurzinterventionen sind aber unzulässig.

» Thema von Barbara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz: "Impfen ist richtig nd wichtig"
» Thema der Fraktion SPD: „Aktuelle Entwicklung zum Heimkinderfonds“
» Zu den Ausführungen, Fragen und Antworten siehe demnächst im Plenarprotokoll 6/007 des Sächsischen Landtages vom 12.03.2015 unter http://edas.landtag.sachsen.de/.

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/1068  "Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei erhalten, Sicherheit durch nachhaltige und aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen gewährleisten"
» REDE von MdL Enrico Stange
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1161

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE in Drs 6/1088 „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“
» EINBRINGUNG für die Fraktion DIE LINKE von MdL Klaus Bartl

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1094 „Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945“
» EINBRINGUNG für die Fraktion DIE LINKE von MdL Franz Sodann
» PRESSEMITTEILUNG 102/2015 vom 12.03.2015

Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/1070 „Medizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen“ und  Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/527 „Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Susanne Schaper

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1036 „Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen“
» REDE von MdL Susanne Schaper
Der Antrag wurde auf  Beantragung der Fraktion DIE LINKE in den Auschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration überwiesen zum Zwecke u.a. auch für eine Anhörung im Ausschuss.

Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/1066 "Linksextremismus in Sachsen – Aufklärung, Prävention und Exitstrategie"
» REDE von MdL Lutz Richter

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/701 „Verbot der Tötung überzähliger und unerwünschter Jungtiere“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE
von MdL Dr. Jana Pinka
 
 Presseschau zur  010. Landtagssitzung
 
Aktuelle Debatte zu

(1) 25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde


Freie Presse online
Landtag: Stasi-Unterlagenbehörde soll erhalten bleiben

Sächsische Zeitung online
Stasi-Unterlagenbehörde soll weiter Aufarbeitung ermöglichen

(2) Vattenvall-Kohleausstieg

MDR online
Verkaufspläne Vattenfall : Tillich und Woidke schreiben neuen Bittbrief nach Schweden

Für mehr direkte Demokratie

Freie Presse online
Linke und Grünen bringen Gesetz für direkte Demokratie ein

Sächsische Zeitung online
Linke und Grünen bringen Gesetz für direkte Demokratie ein

Neues Deutschland online
Direkt-Demokratische Republik - »Volksbegehrensbericht« zeigt, wie unterschiedlich die Länder mit Initiativen umgehen

Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei

MDR online
Initiative der CDU und SPD: Neue Kommission übernimmt Personalplanung bei der Polizei

Leipziger Volkszeitung  / Sächsische Zeitung online
Kommission soll Personalausstattung der Polizei in Sachsen überprüfen

Freie Presse fragt in einem Artikel: Wie viele Polizisten braucht das Land? Dazu beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen der Landtag die Bildung einer Fachkommission, die Anfang 2016 Ergebnisse vorlegen solle. Forderungen der Opposition von Linken, Grünen und AfD, den nach wie vor laufenden Personalabbau bis zum Ende dieser Evaluierung auszusetzen, fanden keine Mehrheit.
Enrico Stange von der Linksfraktion habe  eine "gewisse Hilflosigkeit" in der Regierung beklagt. Der Personalmangel sei offenkundig. Sachsen habe 2013 und 2014 für Polizeigroßeinsätze insgesamt jeweils 101 Hundertschaften aus anderen Bundesländern anfordern müssen. "2015 waren es bis zum 15. Februar schon 95 Hundertschaften", so Stange. Zudem würden in den nächsten zehn Jahren etwa 3500 Polizisten in den Altersruhestand treten. Für die Grünen versah Valentin Lippmann Sachsens Bemühungen, die Altersabgänge durch jährlich 400 Einstellungen von Polizei-Azubis, mit einem Fragezeichen.
Laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) sei die Zahl von Bewerbungen aufgrund der Werbekampagne "Verdächtig gute Jobs" seit 2013 von 4500 Bewerbungen auf im Jahr 2014 nunmehr 8500 gestiegen. Auf Nachfrage relativierte Michael Rommel von der Deutschen Polizeigewerkschaft diese Zahlen. So seien von den 4500 Bewerbungen nur 265 junge Leute tatsächlich in Ausbildung gekommen. "Von denen haben 100 inzwischen schon wieder gekündigt", sagte der Gewerkschafter.

Fremdenfeindliche Straftaten nehmen zu

Sächsische Zeitung online
Sachsen registriert Zunahme an fremdenfeindlichen Straftaten

Freie Presse online
Mehr politisch motivierte Straftaten in Sachsen

Leipziger Volkszeitung online
Mitteldeutschland - Sachsen registriert Zunahme an fremdenfeindlichen Straftaten
 



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