- ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 06.02.2015
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Aus LINKER Sicht 
 
Regierungsentwurf

Es ist vollbracht. Sachsen hat einen Doppelhaushalts-Entwurf der Regierung, diesmal infolge längerer Koalitionsbildung nach der Landtagswahl später als üblich. Darüber wird nun der Landtag beraten, nachdem die so genannte erste Lesung stattgefunden hat. Rico Gebhardt hat als Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion, der Fraktion DIE LINKE, schon mal den Finger in einige der aus Sicht des Gemeinwohls schmerzhaftesten Wunden gelegt:

Entgegen der Ankündigung des Koalitionsvertrages gibt es offenbar nicht tausend Lehrer mehr in dieser Wahlperiode, sondern es werden langfristig nur die Lehrkräfte ersetzt, die in Ruhestand gehen. Was logischerweise am bestehenden Lehrermangel nichts ändert.  Einen verbesserten Kita-Betreuungsschlüssel soll es zwar geben, aber erstens werden erstmals Assistenzkräfte dabei mitgezählt, und zweitens sollen die Eltern mindestens die Hälfte der dafür erforderlichen Finanzmittel aus ihrer Tasche bezahlen.

Bei der Polizei geht der Schrumpfungsprozess weiter, da die Abgänge unterm Strich nicht ersetzt werden. Es gibt also bei den Haushaltsberatungen noch viel zu beraten, zu diskutieren – und zu streiten. Offenbar nicht nur von Seiten der Opposition: Erstmals steht auf dem Etat-Konvolut ausdrücklich „Regierungsentwurf“, und die CDU-Fraktion sieht Unausgeglichenheiten – wenngleich andere als DIE LINKE. Es wird spannend.

Marcel Braumann, Pressesprecher


008. Sitzung am 05. Februar 2015
 
1. Lesung der Gesetzentwürfe der Staatsregierung
» in Drs 6/777 "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016 (Finanzausgleichsmassengesetz 2015/2016 – FAMG 2015/2016)"
» in Drs 6/778 "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 – HBG 2015/2016)"

1. Lesung desGesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/779 "Neuntes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“
» REDE von MdL Rico Gebardt, Fraktionsvorsitzender
 
 
 Presseschau zur 008. Landtagssitzung
 
Sächsische Zeitung online
Taschenrechner kontra Wunschzettel
 
Leipziger Volkszeitung online
Freistaat Sachsen hält Haushalt stabil - mehr Geld für Bildung
 
Freie Presse online
Regierung bringt Haushaltsentwurf in Landtag ein
 
MDR online
Finanzminister mahnt beim Geld ausgeben zur Vorsicht
 
Dresdner Neueste Nachrichten online
Sachsens Regierung bringt Doppeletat ein - Minister Unland warnt vor finanziellen Risiken
 
 



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